Wahlstatistik
Demografische Demokratie-Deformation

^05.02.2010 Der Bundeswahlleiter gibt die repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl bekannt, die mit Hilfe statistischer Eingriffe in die Gleichheit der Wahl erzielt wurden. Danach gingen nur knapp 60% der jungen Menschen zur Wahl, während über 80% aller alten Männer die Wahlkabine besuchten.
[Warum veröffentlicht der Bundeswahlleiter nicht die Rohdaten der gesetzlich zulässigen Statistik über das Wahlvieh? Gehen diese Rohdaten nur an ausgewählte Propaganda-Strategen? Dr. Dieter Porth]

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Großer Preis des Mittelstandes
Humke: Wo sind die Schattenseiten im Landkreis

^30.10.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks auf die Verleihung eines Preises an den Landkreis Göttingen. Sie ordnen die Preisverleiher-Stiftung den neoliberalen Konservativen zu. Unter anderem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Hartz-IV-Ansprüche mehr oder minder systematisch vorenthält, dass der Landkreis Fördergelder für Arme ungenutzt zurückgab und dass der Landkreis den Preis für seinen als Bürokratieabbau bezeichneten Personalabbau bekam. Weiterhin beklagt die Linke die fehlende Unterstützung für regionale Wirtschaftskreisläufen im Landkreis.
[Marketing trifft Handwerk! war zum Beispiel eine Veranstaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. (Siehe verlinkte Meldung) Dr. Dieter Porth.]

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Bundestagsstrukturen
Hartwig Fischer stellvertretender CDu-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag

^27.10.2009 Die Fraktion der CDU im Bundestag hat ihre Landesgruppenvertreter gewählt. Innerhalb der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen vertritt Hartwig Fischer als stellvertretender Vorsitzender die Belange für Süd-Niedersachsen. Der fünfköpfige Vorstand steht der Gruppe von insgesamt zweiundzwanzig Bundestagsabgeordnete vor.

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Wahlwerbeplagiat
Grüne: das Flugblatt kam nicht von uns

^02.10.2009 Die Grünen erstatten Anzeige gegen Unbekannt, weil Unbekannte eine Wahlwerbung verteilt hatten, die für die Erststimme an Jürgen Trittin aufrief. Verärgert sind die Grünen, weil das Flugblatt entgegengesetzt zur ausschließlichen Zweitstimmen-Strategie der Grünen in Göttingen stand.

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Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen

^28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".

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Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen

^28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.

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Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU

^28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1 Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 zusätzlichen Mandaten.
[Laut Zweitstimmenergebnis stünden die CDU nur 173 Abgeordnete zu. Dies entspricht genau der Zahl von Direktmandaten, die die CDU errungen hat. Bei einem "echten" Verhältniswahlrecht mit der Bevorzugung von Direktkandidaten wäre Hartwig Fischer CDU nicht im Bundestag gekommen. Dr. Dieter Porth.]

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Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen

^28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird

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Einzugsfeier
Ab 17 Uhr – Wahlparty der Piraten in Göttingen

^26.09.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen feiert am Sonntag ab 17 Uhr in Göttingen die Wahl in einem Lokal in der Düsteren Straße. Auch in anderen niedersächsischen Städten finden Wahlparties der Piraten statt.
[Die Piratenpartei wird von Vielen im Untergrund favorisiert. Wenn viele junge Wähler wählen gehen, könnten sie die 5%-Hürde packen. Dr. Dieter Porth]

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Hoffnung
Grüne: laut U18-Wahl der Nachwuchs würde Grüne wählen

^24.09.2009 Die Ratsfraktion ist hoffnungsvoll, angesichts der Umfrageergebnisse bei Wahlen unter Schülern. Auch bei einer bundesweit durchgeführten U18-Wahl, also Wahl bei den Schülern, sollen die Grünen auf fast 40% in Göttingen gekommen sein. Aber auch bundesweit lägen die Grünen sehr gut vorne.
[Interessant bei einer Schülerwahl – wahrscheinlich anderen – U18-Wahl war, dass die Piraten-Partei bei einer mehr Stimmen als die FDP erhielt – bei über hunderttausend abgegeben Stimmen. Wenn das Ergebnis zustande käme, dann wäre auch eine Deutschland-Regierung (Schwarz-Rot-Gelb) denkbar Dr. Dieter Porth]

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Wahlkampfveranstaltung
20.9. Diskussion zum Thema "Frauen gut ausgebildet – schlecht abgesichert"

^18.09.2009 Am 20.9. ab 19 Uhr veranstalten die Grünen im Apex als Wahlkampfveranstaltung eine Podiumsdiskussion zum Thema Frauenförderpolitik. Frauen wollen darüber diskutieren, wo sie gegenüber den Männern noch gefördert werden müssen. Im Speziellen wird zum Beispiel die Benachteiligung der Frauen mit Migrationshintergrund in der meldung genannt.
[Es ist eine Nörgelveranstaltung der Weiber mit hohen Unsinncharakter und Falschinformationen. Derzeit werden in der Masse Männer mehr und stärker als Frauen diskriminiert – ob bei Scheidung, ob in der Schule. Beim Rausschmiss werden Männer und Frauen übrigens laut Statistik gleichbehandelt.
Aber gut. Wer vor der Wahl einwenig Gejammer hören möchte, der sollte sich die Veranstaltung mit den Damen auf dem Podium nicht entgehen lassen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen2009,Jungenmalus ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Mundtot-Machen
Gerd Nier: Polizei gegen kritische Journalisten?

^17.09.2009 Gerd Nier zeigt sich empört über die zunehmenden Missbrauch der Polizei als Drohmittel für Kritik. Neben dem aktuellen Fall, bei dem einer Beleidigungsanzeige gegen ein Journalisten durch den Staatsschutzabteilung bei der Polizei (Fachkommissariat 4) bearbeitet wird, verweist er auf die immer neuen Verfahren gegen Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der Linken.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Wahlleiter
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung

^15.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. – Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]

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Wahlbehinderung
Gerd Nier reagiert auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt

^11.09.2009 In einer Reaktion auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt bekräftigte Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei, seine Vorwürfe gegen die staatliche Wahlbehinderung durch die Gemeindeverwaltung Adelebsen. Eine Bitte seitens der Redaktion um eine Stellungnahme per Kontaktformular blieb bis heute Nachmittag (11.9.) unbeantwortet. Deshalb konnte zu dieser Erwiderung keine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Adelebsen beigefügt werden.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Ghetto
Ghettoisierung der Kosovo-Flüchtlinge im Blümchenviertel

^09.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die „Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe“ auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ berichten•

Wahlbehinderung
Schikannen gegen Linke in Adelebsen

^08.09.2009 In der Pressemeldung schildert Gerd Nier, wie seitens der Adelebser Gemeindeverwaltung missliebige Parteien schikaniert. Der regulär gemeldeten Partei der Linken wurde vor dem Rathaus in Adelebsen ohne Begründung und extrem spät ein Informationsstand verwehrt. Die Alternativ durchgeführte Kundgebung zeigte dann, dass der Platz auch nicht anderweitig genutzt wurde, so das Verbot also simple ideologisch-totalitäre Gründe zu haben schien.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Atomausstieg
Vortrag von Herzog zur Position der Linken in der Atompolitik

^07.09.2009 Am Montag, den 14. September findet ab 19 Uhr im Apex ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit Kurt Herzog statt. Herzog ist umweltpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Der Text des Flugblatts für die Ankündigung zeigt die Anti-Atomkraftposition der Linken deutlich. Mit diesem Vortrag unterstützt Herzog den Wahlkampf von Gerd Nier, Göttinger Direktkandidat der Linken für den Bundestag.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Gesundheitspolitik
Oppermann: Otto Bock würde von SPD-Politik profitieren

^04.09.2009 In der Nachbereitung zum Besuch von Klaus Wowereit bei Otto Bock in Duderstadt merkte Thomas Oppermann an, dass Otto Bock als Unternehmen der Gesundheitsbranche Profiteur des Deutschland-Plans der SPD wäre. Bei dem Besuch der beiden Politiker wies der Firmenchef Hans-Georfg Näder darauf hin, wie wichtig die Ausbildung für den Betrieb ist.

--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Ratssitzung
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer – jetzt oder später?

^04.09.2009 In der kommenden Ratssitzung am 11.9 werden insgesamt zehn Anträge behandelt. Von der Integrationspolitik, über das saubere Göttingen bis zur Energiespar-Politik & die Begrenzung der Ein-Euro-Jobs werden viele Themen angesprochen. Auch ist über eine Vorlage der Verwaltung zur Verschiebung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer abzustimmen. In der Meldung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde, und der Antrag zur Verschiebung der Entscheidung abgedruckt. Auch ist der Antwort des Beschwerdeführers auf die Verwaltungsvorlage abgedruckt.
[Die Beurteilung der Schadenshöhe im Amtshaftungsprozess hat mit der Dienstaufsichtsbeschwerde zum beklagten persönlichen Fehlverhalten von Oberbürgermeister Meyer nichts zu tun. Warum soll es eine Verschiebung geben? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•

Podiumsdiskussion
3.9. – 19:00 – Politische Diskussionen

^31.08.2009 Für den 3. September ab 19 Uhr hat der Allgemeine Studentenausschuss der Georg August Universität im Hörsaal 006 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) eine Podiumsdiskussion organisiert. Es kommen die Vertreter der etablierten Parteien, um über Arbeit, Bildung und Finanzkrise zu diskutieren. Die Veranstaltung endet gegen 21 Uhr.

--- Pressemelder: Allgemeiner Studentenausschuss der Georg August Universität - --- Themenlisten: Universität ~ Wahlen2009 ~ ankündigen•

Sommertour
Humke-Focks aus Tour durch Südniedersachsen

^31.08.2009 In der Zeit vom 1.-9. September wird Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf verschiedenen Veranstaltungen im den Kreisen, Göttingen, Northeim, Osterode und Holzminden zu erleben sein. Die genauen Termine sind in der Meldung aufgeführt. In einer zweiten Meldung wird genauer auf die Termine im Harz eingegangen. Darin genießt das Thema "Kampf gegen Rechts" einen hohen Stellenwert.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Wahlkampfveranstaltung
31.8. – Asse II, Gorleben, Atomausstieg

^31.08.2009 Am 31.8 um 18:30 werden vorm Gänseliesel Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, über Asse und Gorleben sprechen. Es geht um die Frage der sicheren Endlagerung von radioaktivem Müll.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Atommüll
Trittin: Endlager Gorleben ist gestorben

^28.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, behauptet, dass der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers Gorleben mit gefälschten Gutachten begonnen worden sei. Insbesondere Sicherheitsbedenken der Polytechnischen Bundesanstalt zum Deckgebirge seien ignoriert worden. Auch sei der Standortvergleich, den Gutachter empfohlen hätten, bis heute unterblieben. Trittin fordert, dass endlich ein echter Standortvergleich initiiert wird, um für den Atommüll ein sicheres Endlager zu finden.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

Wahlvorbereitungen
Göttingen: Briefwahl ab sofort möglich

^27.08.2009 Ab sofort kann man sich mit einem formlosen oder mit einem förmlichen schriftlichen Antrag die Wahlunterlagen zuschicken lassen; oder man kann sie persönlich zu den Bürozeiten abholen oder abholen lassen und dann als Briefwähler wählen. Genauere Informationen finden sich in der Meldung sowie auf dem Wahlportal der Stadt Göttingen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ ankündigen•

Goe-Vote-Nachspiel
Andretta: Jugendparteien sollten jugendfeindliche Entscheidungen kritisieren

^26.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kündigt an, dass am Freitag ihre Anfrage zur Goe-Vote-Veranstaltung im Landtag behandelt wird. Gleichzeitig weist sie auf den Auftrag der Schulen zur politischen Bildung hin und kritisiert den Erlass der Kultusministerin als Maulkorberlass.
[Anmerkung: Der sobenannte Maulkorberlass verbietet den Besuch von politischen Vertretern in Schulen, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen Wahlen anstehen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Wahlen2009,goe-vote ~ Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•

Wahlkampf
20.9. – Frühschoppen mit Oppermann

^25.08.2009 Der Ortsverband der SPD Friedland freut sich über zahlreiche Gäste beim musikalisch-politischen Frühschoppen in Groß Schneen. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Groß Schneer Hof. Für den musikalischen Rahmen sorgen zwei Musiker der bekannten Country-Bänd Slow Horses.

--- Pressemelder: SPD Rosdorf - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ ankündigen•

Wahlziel
Nier: Kindergartengebühren abschaffen

^24.08.2009 Angesichts der Lohnerhöhungen für die Erzieherinnen kommen auf die Nutzer von Kindergärten in einigen Gemeinden Gebührenerhöhungen zu. Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linke, spricht sich für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von Kindern aller Altersgruppen aus.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Wahlanalyse
Thüringen: Fast alle wollen mehr Transparenz, CDU ist zufrieden; FDP schweigt.

^20.08.2009 Die Organisation Transparency Deutschland hat zur Landtagswahl in Thüringen bei den Landesparteien Parteien nachgefragt, wie sie zur Arbeit und Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden, Informationsfreiheitsgesetz sowie Verhaltensregeln für Politiker/innen stehen. Die FDP hat nicht geantwortet. Die CDU hält die Korruptionsbekämpfung für ausreichend. Alle anderen Parteien befürworten mehr Transparenz und eine stärkere Korruptionsverfolgung für wichtig. Weiterhin werden Karrenzzeiten für Politiker gefordert, wenn sie in Jobs ihres früheren Arbeitsgebietes eintreten wollen.

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ irgendwo,Internet ~ Internetvisionen,Politik ~ erzählen,berichten•

Zwischenbilanz [?]
Keine Haushaltszustimmung mit Etatposten für die Südspange und weiteres

^20.08.2009 Anlässlich der Halbzeit bei der Legislaturperiode von 2006-2011 zog die Ratsfraktion der Grünen eine Bilanz zur bisherigen Ratsarbeit. Die Zusammenfassung ist detailliert und gibt eine gut strukturierte Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre. In der Zwischenbilanz äußern sich die Grünen klar gegen die Finanzierung der Südspange. Auf viele wird Politik-Aktivitäten wird in der Übersicht eingegangen. Prognostisch werden für die kommende Haushalte angesichts der Finanzkrise Schuldenzuwächse in Kauf genommen.
[Eine solche Übersicht würde ich mir zum Vergleich auch von anderen Fraktionen wünschen. - Kritik: Politische Gestaltung heißt, überflüssige mindern (Sparen) und nützliches mehren (Ausgeben). Das Expose liest sich dem ersten Eindruck wie eine Liste von Zusatzausgaben ohne Hinweise auf Sparinitiativen. Ist es da ein Wunder, dass die Grünen eine Schuldenzuwachs akzeptieren? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung,Stadthaushalt,Wahlen2009 ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen,erinnern,meinen•

Abschiebung
Linke: Mehr Menschlichkeit

^18.08.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert die geplante Abschiebung eines brasilianischen Straftäters nach Verbüßung seiner Haft als unmenschlich. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Humke-Focks der Linken fordert eine Abkehr vom restriktiven Ausländergesetz.
[Schade, dass der Fall nicht näher ausgeführt wird. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ berichten•

Behindertenpolitik
25.8. – Podiumsdiskussion mit Kandidaten für den Bundestag

^18.08.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen hat für den 25.8. ab 16 Uhr im Gemeinschaftsraum der Wohnungsgenossenschaft eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Göttinger Kandidaten mit dabei sind Hartwig Fischer (CDU), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke). Die Kandidaten der Grünen und der SPD haben Vertreter geschickt. Thematisch wird die Diskussion sich auf den Bereich der Behindertenpolitik beschränken.

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Bildungskürzung
Nier: Kürzung der Lehrerstunden in Tiefenbrunn ein Skandal

^17.08.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, kritisiert die Kürzung von Lehrerstellen beim psychatrischen Fachkrankenhaus in Tiefenbrunn. Er sieht darin ein weiteres Anzeichen für den tiefen Graben zwischen den bildungspolitischen Büttenreden bekannter Politiker und der Realität bei der Bildungsgerechtigkeit.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Stippvisiten
St. Martiniin Duderstadt / Holzwirtschaftsunternehmen in Seeburg

^14.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, besuchte vor Kurzem das katholische St. Matini-Krankenhaus in Duderstadt und sprach mit deren Vertretern über die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Im Rahmen einer weiteren Stippvisite besuchte er ein Unternehmen mit Sägewerk und Holzhandel in Seeburg, um sich konkret über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu informieren. Dort lobte er den Unternehmerfür seine Engagement, seinen Belegschaftsstamm trotz der Krise mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes zu halten.

--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Behinderung
Nier fordert Rechtsanspruch für Besuch von Integrationsklassen

^14.08.2009 Die IGS Bovenden wollte ein behindertes Kind mit im regulären Unterricht aufnehmen. Nach anfänglicher Zusage widerrief die Landesschulbehörde ihre Genehmigung, wie Ger Nier, Bundestagskandidat der Linken, in seiner Pressemeldung ausführt. Er fordert die Rückname des Bescheid sowie die Änderung des §4 im Niedersächsischen. Schulgesetz im Sinne einer verpflichtenden integrativen Beschulung.
[Die Sachlage stellt sich aus Sicht der Schulbehörde etwas anders dar, wobei dem Vater des Kindes eine integrative Beschulung an der Haupt- und Realschule in Groß Schneen angeboten wurde. Dr. Dieter Porth .]

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Wahlkampftour
16.8. - Radeln mit Trittin

^13.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, macht am Sonntag mit Freunden und Interessierten eine Radtour durch das Göttinger Land. Insgesamt will Trittin eine Strecke von 60 km radeln. Interessierte können auch an verschiedenen Etappenpunkten dazustoßen. Die Tour beginnt um 10:30 am 16. August am Gänseliesel.

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Goe-Vote
Humke-Focks fordert Respekt der Eigenständigkeit von Schulen

^12.08.2009 Der Stadtjugendring wollte an Schulen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Jugendorganisation von den etablierten politischen Parteien veranstalten. Dies soll laut Pressemeldung mit einer Vorgriffsregelung seitens des Kultusministerium untersagt worden sein. Die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag kritisiert die Entscheidung als Maulkorberlass. der Göttinger Abgerodenet der Linken, Patrik Humke-Focks fordert, dass das Kultusministerium auf disziplinarische Maßnahmen verzichten soll, wenn Schulen das Verbot des Kultusministeriums ignorieren.
[Wenn das Ministerium dem Wunsch von den Linken und von Humke-Focks folgt und auf die Durchsetzung seines eigenen (Eil-)Erlasses verzichtet, dann würde sich das Ministerium absolut lächerlich machen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Wahlzettel
SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen

^10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle.
[Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]

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Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots

^10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".

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Goe-Vote
Julis: Enttäuscht über die Absage der Jungen Union

^09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern aktuelle politische Themen diskutiert werden.

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Fassungslos
Rats-Grüne fordern Rücknahme des Verbots

^07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen.
[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]

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Wahlkampfkritik
JUSO: Die JU sollte sich ihre Haltung nochmals überlegen

^07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Veranstaltungsreihe auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot der Kultusministerin ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die CDU und die Junge Union die politischen Debatten scheuen.
[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]

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Goe-Vote-Verbot
JU: Vorwürfe des Stadtjugendring unzulässig

^07.08.2009 Der Junge Union Kreisverband (JU) Göttingen kritisiert die Haltung des Stadtjugendrings, die politischen Podiumsveranstaltungen in den Schulen mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien unbedingt kurz vor der Bundestagswahl abzuhalten zu wollen. Vier Wochen vor Wahlen dürfen Abgeordnete und Vertreter von Parteien laut Erlass des Kultusministerium nicht in die Schulen eingeladen werden. Die JU kündigt über den Ausstieg aus der Veranstaltungsreihe an.

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Politische Bildung
Trittin: Veranstaltungen des Stadtjugendrings weiterführen

^06.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich für eine Fortführung der Veranstaltungen des Göttinger Stadtjugendrings aus. Er weist darauf hin, dass das Kultusministerium der politischen Bildung verpflichtet ist und daher den Stadtjugendring unterstützen sollte.

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Goe-Vote-Verbot
Nier: Demokratie nicht totschützen

^06.08.2009 Gerd Nier, der Direktkandidat der Linken, kritisiert anlässlich der Pressemitteilung des Stadtjugendrings dies Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung durch das Kultusministerium. Er weist darauf hin, dass mit der Veranstaltung der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.

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Politikkultur
Stadtjugendring zeigt sich über Verbot enttäuscht

^06.08.2009 Der Stadtjugendring Göttingen e.V. kritisiert, dass das Kultusministerium die Veranstaltung Gioe-Vote im September verboten hat. Sie verweist auf die politische Ausgewogenheit der Veranstaltung und darauf, dass bei den Europawahlen eine entsprechende Reihe durchgeführt werden konnte.
[Der Meldung ist der beklagte Erlass beigefügt. Danach hat das Ministerium absolut korrekt gehandelt. Vielmehr muss man sich fragen, warum der Stadtjugendring nicht aus dem Warnschuss bei der Europawahl gelernt hat. In der Zeit vom 10.-28. August hätte der Stadtjugendring seine Goe-Vote problemlos machen können.Dr. Dieter Porth]

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Rechtsbewußtsein
Nier: Regierung muss die Rechte des Bundestages achten

^31.07.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, verweist auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in welchem das Gericht dem Parlament mehr Rechts zuspricht. Weiterhin kritisiert Nier die Bundestagsfraktionen der großen Volksparteien, die immer mehr zu Abnickern der regierungspolitik mutierten.
[Macht korrumpiert, aber das kennt man auch aus Korruptistan. Dr. Dieter Porth]

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Rüstungspolitik
Nier: Abschaffung der Wehpflicht und Rückbau der Bundeswehr

^29.07.2009 In seiner Pressemeldung äußert sich Gerd Nier, Linke-Kandidat für den Bundestag, zur aktuellen Rüstungspolitik. Er weist auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit hin, wonach nur 17% aller jungen Männer zum Wehrdienst müssen und wonach es jährlich mehr Zivildienstleistende als Wehrdienstleistende gibt. Grundsätzlich spricht sich Nier gegen eine weitere Militarisierung der Politik aus und fordert die Rückkehr zur reinen verkleinerten Verteidigungsarmee.
[Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, das galt nur bis zu Wiedervereinigung. Spekulation: Gab es einen Kohlschen Kuhhandel für die Wiedervereinigung? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Wahlen
Offene Umfrage: Welche Partei hat welche Position?

^29.07.2009 Am 17. Juli schon gab der Bundeswahlleiter die neunundzwanzig Parteien bekannt, die an der Bundestagswahl teilnehmen. Die vorliegende Liste wurde benutzt, um eine Feature für die Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen am letzten Samstag im August in der zeit von 17-20 Uhr vorzubereiten. In der Sendung sollen die Radio-Werbespots von möglichst allen Parteien vorgestellt und auch kommentiert werden, sofern diese die Chance zur Wahlwerbung nutzen wollen.

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Ein Euro Jobs
Die Linke: Sozialversicherte Jobs sind besser

^23.07.2009 Die Ratsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken kritisieren die aktuelle Initiative des Landrats Schermann. Sie weisen darauf hin, dass gerade in Krisenzeiten die Ein-Euro-Jobs nicht in eine ordentliche Beschäftigung münden. Sie fordern stattdessen Qualifizierungsmaßnahmen und bessere Ausbildungschancen für junge Menschen. Weiterhin erwarten sie von den regionalen Bundespolitkern Trittin (Grüne), Fischer (CDU) und Oppermann (SPD), dass sie sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze einsetzen.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•

Abgrenzung
Nier: Trittin respektiert Linke als Teil des Parteienspektrums

^18.07.2009 Der Kandidat der Linken für den Bundestag, Gerd Nier, begrüßt ein Interview von Jürgen Trittin, weil in jenem die Linken nicht grundsätzlich als Unberührbare der Politrik betrachtet werden sollen. Weiter werden in der Pressemeldung unter anderem die Position bestärkt, dass sich die Linke gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und auch gegen die Militarisierung der EU gemäß des Lissabon-Vertrags aussprechen.
[Nachtrag -
^20.07.2009Quelle des Interviews]

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Bildungspolitik
Julis: mehr Personal für kleinere Klassen

^03.07.2009 Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Investition von 4,75 M€ durch Stadt und Landkreis Göttingen in die Renovierung der Schulen. Gleichzeitig fordern sie aber auch von dem CDU-FDP-regierten Land Niedersachsen mehr Personal, damit der Unterrichtsausfall reduziert und die Klassen verkleinert werden können. Nur mit idealen Bedingungen kann die Qualität der Schulbildung verbessert werden.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Linkskritik
Irgendwie läuft alles schief

^29.06.2009 Als Mitglied der Wahlalternative Soziales Hamburg e.V. versucht der Autor sein Missbehagen gegen das aktuelle Politikgebahren zu verdeutlichen. Der Populismus der Linken wird verurteilt. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist unserer kreditfinanziertes Finanzwesen herausgestellt, dass zur aktuellen Wirtschaftskrise führen musste. In seinem Artikel arbeiten sich der Autor an drei Werken ab, die mit der Volkswirtschaft beschäftigen. Er sieht eine wesentliche Ursache für die aktuelle Krise in dem vorherrschenden Wirtschaftssystem.
[Ich habe in dem Papier keinen konstruktiven Verbesserungsvorschlag entdecken können. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Wahlalternative Soziales Hamburg e.V. - --- Themenlisten: irgendwo ~ Wahlen2009 ~ erzählen•

Demokratiedienst
Northeim sucht Wahlhelfer für Bundestagswahl

^19.06.2009 Für die Wahl am 27. September sucht die Stadt Northeim Wahlhelfer. Bewerber müssen seit drei Monaten in Northeim wohnen und über 18 Jahre alt sein. Für den Demokratiedienst gibt es eine Aufwandsentschädigung von fünfundzwanzig Euro.
[Die Meldung lässt offen, ob die Aufwandsentschädigung gegebenenfalls auf die Hartz-IV-Leistungsbezüge angerechnet wird. Dr. Dieter Porth]

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Konjunkturpaket II
5,8 M€ für Baurenovierung von Forschungsinstituten

^19.06.2009 Aus dem Konjunkturpaket II fließen 5,8 Millionen Euro nach Göttingen, um verschiedenen Bundes-Forschungsinstitute zu sanieren. Güntzler freut sich über die Investition in die Forschungsinfrastruktur der Region und bewertet sie als Zukunftsinvestition.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Arbeitsmarkt
Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen

^10.06.2009 Bei der Kurzarbeit gibt es Beschränkungen, die die Einstellung von Arbeitskräften betrifft. Die Agentur für Arbeit weist auf eine Sonderregelung hin, wonach trotz Kurzarbeit die eigenen Auszubildenden übernommen werden können. Notfalls ist auch eine Übernahme in die Kurzarbeit möglich.
[Ist dies Wahlkampfpolitik auf Kosten des Steuerzahlers oder gibt es die Sonderregelung schon länger? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Agentur für Arbeit - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ ankündigen•

Wahlerfolg
Grüne Ideen auf dem Vormarsch

^08.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen begrüßt das Wahlergebnis zur Europawahl als Bestätigung ihrer politischen Ideen. Gleichzeitig wird die niedrige Wahlbeteiligung als Herausforderung verstanden, sich stärker um die Bürger zu bemühen.

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt

^08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ berichten•

Europawahlen
SPD: Ergebnis ist ernüchternd

^07.06.2009 Angesichts einer Wahlbeteiligung von weniger al 50% zieht die SPD Kreistagsfraktion eine ernüchterte Bilanz. Die mangelhafte Wahlbeteiligung wird als Anhaltspunkt gewertet, dass die Menschen das Vertrauen in das Europäische Parlament und auch in Europa verloren haben. Dies ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion um so bedauerlicher, weil mehr als die Hälfte aller Gesetze in Brüssel und nicht in Berlin beschlossen werden.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Europawahl
CDU siegt in Göttingen mit 10 Stimmen Vorsprung

^07.06.2009 Bei der Europawahl haben in der Stadt Göttingen CDU, SPD und Grüne fast gleiche Stimmenanteile von jeweils 26% erringen können. Die Linke erhielt in der Stadt Göttingen 6,5% und die FDP 9,5%. Für den gesamten Landkreis ergab sich folgende prozentuale Verteilung: CDU (33,3), SPD (28,0), Grüne (18,2 %), FDP (9,6 %) und die Linke (4,96 %). Alle anderen Parteien und Wählergruppen unterhalb der 5%-Hürde erlangten zusammen 6,0%.
[Im Gegensatz zum Bundestrend, wo 10% aller abgegebenen Stimmen an die Splitterparteien gingen, waren in Göttingen nur ungefähr 6%. Die Zahl der Ungültigen Stimmen war geringer als bei der vorherigen Wahl. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ berichten•

Bildungsstreik
Lösing solidarisiert sich mit Streikideen

^05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.

--- Pressemelder: Sabine Lösing - - Kandidatin für das EU-Parlament - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Vorwahlparty
Junge Grüne haben Jan Philipp Albrecht zu Gast

^04.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend hat den Europaparlamentskandidaten Jan Philipp Albrecht eingeladen. Ab 22 Uhr kann am Freitag den 5.6. mit dem Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplatz im Grünen Zentrum gefeiert werden.

--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Europa
Bertelsmann sieht Rechtsruck-Gefahr

^04.06.2009 In zwei Pressemeldungen äußert sich die Bertelsmann-Stiftung zum Thema Europawahl. In der ersten Meldung geht um das Bewerben einer Bertelsmannpublikation. In dem Buch wird ein neues Aufkeimen des Rechtsextremismus im Windschatten der Europakritik gesehen. Es werden die typischen Maßnahmen herausgestellt. In einer zweiten Meldung wird auf die sogenannten "Anti-Europäer" eingegangen. Hierbei werden politische Strömungen in verschiedenen Ländern analysiert.
[Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Brüssel ~ Wahlen2009 ~ erzählen•

Europawahl
Göttingen will Ergebnisse um 18Uhr online stellen

^04.06.2009 Die Stadt weist in ihrer Pressemeldung auf ihr Wahlen-Portal hin. Dort sollen ab 18Uhr die Ergebnisse von Göttingen, dem Landkreis und weiteren niedersächsischen Gebietskörperschaften aufrufbar sein.
[Zwei Anmerkungen: Die letzten Wahllokale schließen um 22 Uhr. Erst danach dürfen in einer ordentlichen Demokratie die Ergebnisse veröffentlicht werden. - zum Zweiten: Werden eigentlich auch die ungültigen Stimmen von den EU-System-Ablehnen veröffentlicht? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ berichten•

Umweltkampagne
2.6. – Start der Umweltrallye für Kindergärten

^30.05.2009 Das Bundesumweltministerium startet zusammen mit zwei Unternehmen und drei Vereinen am 2. Juni den Umwelt-Wettbewerb Don Cato. Pädagogisches Ziel ist es, die Kinder Gärten zu Umweltaktionen zu motivieren. Über die Aktionen sollen die Kinder schon am Sandkasten für das Thema CO2-Reduzierung sensibilisiert werden. Wenn die Kindergärten ihre Umweltaktivitäten dokumentieren und die Bilder, Fotos, … bis 5. November einschicken, dann gibt es in jedem Fall Mitmach-Urkunden und vielleicht sogar einen der ausgeschriebenen Preise.
[Was werden wohl Kindergärten in Göttingen und Region für den Klimaschutz tun? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Don Cato vom Bundesumweltministerium - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ ankündigen•

Wahlkampfrede
3.6. - Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt

^29.05.2009 Am 3.6. wird Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt ab 19:00 eine Wahlkampfrede halten. In seiner Rede wird er auf die drei Krisen Wirtschaft, Klima und Hunger eingehen und den Grünen Weg aus diesen Krisen aufzeigen.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Karstadt
Linke: Arbeitsplätze erhalten

^28.05.2009 Gerd Nier, Bundestagskandidat der Linkspartei, und Patrick Fock-Humpke fordern eine Anwendung des Bürgschaftsschutzprogramms des Bundes für den Arcandor-Konzern.Sie sehen eine Urache für die Schwierigkeiten in Manager-Fehlern. Ihrer Meinung nach darf es nicht sein, dass die Mitarbeiter wegen der Konzernschwierigkeiten schon bald im Hartz-IV landen.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Wahlwerbung
23.5. – Grüner Infotisch

^20.05.2009 Der Jugendverband der Grünen will zusammen mit den Grünen Friedland einen Infotisch in Groß Schneen veranstalten. Anlässlich des Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai und anlässlich der Gegendemonstration gegen Rechts am 9. Mai in Friedland will die Grüne Jugend am Infotisch über Menschen sprechen, die von Fremdenfeindlichkeit betroffen sind. Gleichzeitig kritisiert die Grüne Jugend die JU Friedland als fragwürdig, weil die ein Bündnis gegen Rechts und Links fordern.
[Ein Zitat gab in der Meldung mir zu denken und lässt die Kritik doch zweischneidig erscheinen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Radtour
21.5. - Radtour mit grünen Euro-Abgeordenten

^18.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen fährt gemeinsam mit ihrem Europaabgeordneten Fahrrad. Ab 14 Uhr startet die Tour am Himmelfahrtstag beim Duderstädter ZOB.
[Lasst euch nicht einwickeln! Wählt das Büropa ab! Wählt am 7. Juni ungültig! Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Solidarität
Nier wünscht Streik der Erzieherinnen Erfolg

^15.05.2009 Mit einer Grußbotschaft erklärt sich der Kreisverband der Linkspartei mit den streikenden Erzieherinnen solidarisch. Im Namen der Partei verweist Gerd Nier als Göttinger Kandidat der Linkspartei für den Bundestag auf die Bedeutung der frühkindlichen Förderung. Insbesondere kritisiert er, dass die SPD-Geführte Stadt den Erzieherinnen mit arbeitsrechtlichen Schritten gedroht hat.
[Welches Menschenbild steht eigentlich hinter dem Schlagwort "frühkindliche Förderung"? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Friedland
Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten

^11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Europawahl
Briefwahl kann ab sofort beantragt werden

^11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ berichten•

Kein Turbo-Abitur
Gerd Nier spricht sich gegen Turbo-Abitur aus

^06.05.2009 In einer Pressemeldung ärgert sich Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linkspartei, über die Ankündigung der Landesregierung, auch für Gesamtschulen das Turbo-Abitur einzuführen.
[Ganztagesschulen erfordern mehr Lehrerstunden. Das Turbo-Abitur ist eine Möglichkeit, die benötigte Gesamtzahl der Lehrerstunden. - Eine kaum durchsetzbare Möglichkeit zur Kostendämpfung wären leistungsgerechte Lehrergehälter. Schließlich sind die PISA-Ergebnisse nur mittelmäßig - trotz der Spitzengehälter deutscher Lehrer! Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise

^30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Vortrag
4.5. – "Green New Deal"

^29.04.2009 Die Hochschulgruppe der Grünen hat für den 4.5. um 12:15 eine Vortragsveranstaltung im Hörsaal 003 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG ) organisiert. Der Kandidat für das Europaparlament Sven Giegold wird die Grünen Ideen für eine Europapolitik zeigen. Einen kernpunkt nimmt die Staatliche Kontrolle des Finanzwesen ein.
[Angesichts der hohen Staatsschulden gilt auch die EU schon als pleite. Ich werde bei der Europawahl wohl ungültig wählen, weil ich das EU-System für Kleinbürgerfeindlich halte. Die beste Lösung für Europa wäre die Rückkehr zum Viel-Demokratien-Europa und die Beseitigung der EU-Normung. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ ankündigen•

Wahlkampf
30. April – "Schutzschirm für Menschen"

^28.04.2009 Am 30. April suchen die Kandidatin der Linkspartei für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, den Kontakt zu Erwerbstätigen. Vor den Toren des Uniklinikum wollen sie mit den Beschäftigten diskutieren, wie ein Antikrisenpaket aussehen muss. Die Veranstaltung geht am 30. April von 12:30 bis 14:00.

--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Staatspolitik
CDU: Freiwilliges soziales Jahr Politik

^27.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Initiative der Landesregierung zu dem Projekt "freiwilliges politisches Jahr". Man verspricht sich davon mehr Akzeptanz für die Politik durch die Jugendlichen. Der Bewerbungsschluss für interessierte politische Stiftungen ist der 30. April. Derzeit sind die Chancen für niedersächsische politische Initiativen noch recht gut.
[Der staatlichen Kontrolle der politischen Ideen schreitet voran. Extremistische Vereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hannover ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Konzerne
Nier: "e.on" = "engstirnig – ohne Nachsicht"

^26.04.2009 In einer Pressemeldung kritisiert Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, das Geschäftsgebaren gegenüber Armen Menschen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Konzern sofort mit Mahnungen reagiert, wenn die Abschläge für Strom nicht am Monatsanfang auf dem Konto sind. Kulanzvereinbarungen in dem Sinne, dass die Zahlungseingangspflicht an das Zahlungsverhalten der Sozialbehörden angepasst wird, sind mit dem Stromoligopolisten nicht möglich. Gleiches gilt, wenn Ratenzahlungen für die Begleichung von Jahresabschlägen zu zahlen sind. Die Geschäftspolitik bürdet so Armen schnell zusätzliche Kosten in Form von Mahngebühren und Inkassogebühren auf, kritisiert Nier.
["Armut ist ein teures Vergnügen " Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Sozialproteste
Nier: Stadt schließt Proteste aus

^24.04.2009 Bei eine angekündigten Mahnwache vorm dem Jobcenter wurde der Zugang am Donnerstag der Zugang von Innen verschlossen. Gerd Nier sieht darin ein Anzeichen für Furcht der Verwaltung, sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Als positiv verbuchte er, dass Vertreter von der Linkspartei und Gewerkschafter sich mit den Demonstranten solidarisierten.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Kampagne
Gut Leben – eine Politikkampagne der IG Metall

^20.04.2009 "Gerade in der Krise müssen wir gemeinsam für ein gutes Leben streiten" titelt die IG Metall ihre Pressemitteilung. In den kommenden Wochen will die IG-Metall ihrer Mitglieder befragen und die Debatte für ein groß angelegtes Politikmodell anstoßen. Im Rahmen der Aktion kommt am 17. Juni ein Großer Info-Laster in die Göttinger Innenstadt. Am 18. Juni ist der Laster in Goslar zu sehen.

--- Pressemelder: IG Metall Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ ankündigen•

Schieflage
Soziale Ausgrenzung: Entrechtungsbeispiele

^16.04.2009 Der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, kritisiert mit zwei Pressemeldungen die soziale Schieflage im Rechtssystem. In der ersten Meldung geht er auf die Verschlechterung der Rechtshilfe für Arme ein. In der zweiten Meldung zeigt er am praktischen Versuch wie eine Entmündigung auf dem Amtswege funktioniert. Eine staatlich angeordnete Zwangstrennung einer Familie wird von der Stadt Göttingen als Argument im Gerichtsverfahren benutzt, um vor Gericht von einer Scheinfamilie zu sprechen. Im Beischreiben zur zweiten Meldung betont Gerd Nier den Einzelfallcharakter.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Militätpolitik
Sabine Lösing: Nein zur NATO

^03.04.2009 Die Direktkandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, spricht sich anlässlich des sechzig jährigen Jubiläums der NATO gegen den Krieg aus. Neben der Auflösung der Nato spricht sie sich für die Auflösung der europäischen Interventionstruppe und der EU-Battle-Groups aus. Sie will ein friedliches Europa und kein Europa der Aufrüstung.

--- Pressemelder: Sabine Lösing - - Kandidatin für das EU-Parlament - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt

^29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Energiemonopole
Konzerne wollen mehr Geld

^18.03.2009 Die Ölpreise stagniert und die Strompreise steigen. Viele große Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt. Toptarif merkt verwundert an, dass erst nach dem Ende der Heizperiode die Preise für Gas sinken.
[Ob die Strompreise wohl steigen, um für die bestechlichen Politiker in allen etablierten Parteien die Wahlkampfkampagnen zu finanzieren? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Toptarif.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ aufzählen•

Weltfrauentag
Lösing: Weiterkämpfen

^06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.

--- Pressemelder: Sabine Lösing - - Kandidatin für das EU-Parlament - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

MPD
Männerstatuten diskrieminieren Frauen

^06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
[Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Wahlen2009 ~ erzählen•

Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7

^01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Die Linke Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ berichten•