geändert am 19.09.2009 - Version Nr.: 1. 1459

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de"
Der Anspruch: kritisch - unabhängig - überparteilich
Das Konzept: regional - vielstimmig - linkreich
 

 

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ meinen ~ Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~  

Mundtot-Machen
Gerd Nier: Polizei gegen kritische Journalisten?

17.09.2009 Gerd Nier zeigt sich empört über die zunehmenden Missbrauch der Polizei als Drohmittel für Kritik. Neben dem aktuellen Fall, bei dem einer Beleidigungsanzeige gegen ein Journalisten durch den Staatsschutzabteilung bei der Polizei (Fachkommissariat 4) bearbeitet wird, verweist er auf die immer neuen Verfahren gegen Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der Linken.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag [ Homepage ] (- die Linke Göttingen)
 

Gerd Nier - Göttinger Kandidat der Linken für den Bundestag - Gerd Nier zur Strafanzeige gegen einen Göttinger Journalisten und der Eingruppierung als Delikt für den Staatsschutz

So langsam wird es unerträglich. Wofür soll unsere Justiz denn noch missbraucht werden?

Man darf sich nicht daran gewöhnen. Auch wenn es schon fast zum Normalzustand geworden ist, dass der Landtagsabgeordnete der LINKEN Patrick Humke-Focks ins Zielfeuer von Polizei und Justizbehörden geraten ist und mit immer neuen Verfahren überhäuft wird, muss man sich die aus meiner Sicht teilweise absurden Vorwürfe und vorgeschobenen Anlässe immer wieder verdeutlichen. Dass sich jetzt aber auch das Fachkommissariat 4 (zuständig für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Straftaten) einer Strafanzeige gegen einen Journalisten wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede annimmt, macht mehr als bedenklich.
Ein Bericht des Online Magazins goest (Göttinger Stadtinfo) über deutlich rassistische Äußerungen während einer Versammlung von Asylbewerberfamilien und Anwohner/innen im Rosenwinkel genügt anscheinend schon, für eine Eingruppierung als mögliches "Staatschutzdelikt". Das kann doch nicht ernsthaft im Interesse unserer freiheitlichen Grundordnung, der Pressefreiheit und selbst den vermeintlichen Anliegen des Staatschutzes liegen, so Gerd Nier, Bundestagskandidat der LINKEN.

Nachtrag der Redaktion


- Kritisierter Artikel "Bericht vom "Bürgergespräch"
- Hinweis auf die Strafverfolgung durch den Staatsschutz findet sich auf der Startseite
©2009
Pressefoto: , 2009 © Screen-Shot von der www.goest.de Startseite am 17.9.2009.jpg
Screen-Shot von der www.goest.de Startseite am 17.9.2009.jpg

---

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Göttinger Land

17.09.2009 Rückblick 37/09

Göttinger Land

17.09.2009 Fußball

Politik, meinen

17.09.2009 After-Work-Bildung

Politik, meinen

17.09.2009 Vortragsveranstaltung

Wahlen2009

15.09.2009 Wahlleiter

Wahlen2009

18.09.2009 Wahlkampfveranstaltung

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht

Journalistenpreis
31.10. – Bewerbungsschluss für Alexander-Preis

17.09.2009 Die Alexander-Stiftung lobt auch in diesem Jahr wieder eine Preis für einen veröffentlichten Beitrag aus, der Themen aus und über Göttingen und seine Umwelt behandelt. Bewerbungsschluss ist der 31.10 und der Artikel muss bis zum 30.9. veröffentlicht worden sein. Weiterhin wird ein Schüler-Sonderpreis für Artikel ausgelobt, die sich mit der Geschichte von Göttingen oder des Umlandes beschäftigt haben.

After-Work-Bildung
22.9. – ver.di: Vergleich der Parteipositionen aus Gewerkschaftssicht

17.09.2009 Am 22.9. wird ein Sekretär von ver.di die Wahlprogramme der Parteien präsentieren und den Parteipositionen die Gewerkschaftsforderungen gegenüberstellen. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 m ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße. Die Teilnahme ist kostenlos; aber um vorherige Anmeldung wird gebeten. Die Meldung enthält weiter Hinweise auf zukünftige After-Work-Bildung-Veranstaltungen von ver.di.

Rückblick 37/09
Konzerte vom 10.September bis zum 16.September

17.09.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Wahlkampfhilfe
Brochthausen: Mc Allister für ein Betreuungsgeld

16.09.2009 Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Brochhausen sprach der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion McAllister in Brochthausen vor hundert Zuhörern. Er sprach sich für ein Betreuungsgeld und gegen eine Schlechterstellung von Ehe und Familie aus. Anschließend dankt der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, Mc Allister für die Unterstützung. Weiter sagte es, dass er sich auch in der nächsten Legislaturperiode für Arbeit und Wohlstand in Südniedersachsen einsetzen werde.

Sonderausgabe
Deutsches in der Türkei

15.09.2009 Mit der Sonderausgabe weist der Skorpion auf eine Lesung von Rimma Nisami in Steyr/Österreich hin. Weiterhin wird das türkisch-deutsche Denk- und Literaturhaus Aksitkültür vorgestellt.

Käthe-Kollwitz-Schule
SPD: Gesamtschule statt Schließung

16.09.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen die Schließung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule in Geismar aus. Sie plädiert für die Schaffung einer Gesamtschule und eine längerfristiges Konzept für die Schulen in Göttingen insgesamt. Die Ratsfraktion verweist darauf, dass immer weniger Eltern ihr Kind auf die Hauptschule schicken wollten.

Neuere Nachricht

Energiekosten
Treiben undurchsichtige Entscheidungen die Strom- & Gaspreise in die Höhe?

18.09.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beklagt zusammen mit dem Bundesverband Neuer Energieanbieter die undurchsichtige und kurzfristige Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur. Dies führt dazu, dass die neuen Energieanbieter nicht ordentlich kalkulieren können, weil die Netzgebühren zum Teil sogar rückwirkend festgelegt werden. Auch wird beklagt, dass die Bundesnetzagentur ohne Begründung die Eigenkapitalzinssätze zu Gunsten der Netzbetreiber auf 9,29 Prozent heraufsetzte.
[Warum schreibt keiner, dass die beamten der Bundesnetzagentur potentiell korrupt sein könnten, und dass die Konzerne hier ihre Monopolstellung ausnutzen wollen. Dr. Dieter Porth]

Fußball
SVG-Spiel am Sonntag ab 15:00 mit Freikarte anschauen

17.09.2009 Wer am Samstag bei einem Göttinger Autohaus eine Kleinigkeit kauft, kann eine Freikarte für das Spiel der SVG am Sonntag bekommen. Insgesamt schlägt sich die SVG recht wacker und hat derzeit den dritten Platz inne. Auch der RSV hat an diesem Sonntag ein Heimspiel und trifft auf den derzeit Tabellenzweiten TSV Hillerse. Auch ein Heimspiel haben am Sonntag die Frauen bein Sparta Göttingen. Die rote Laterne in Sachen Fußball hat im Moment der der SC Rosdorf II mit einem Punkt aus fünf Spielen in der Kreisklasse C.

Stadtradiotipps 21.9. – 27.9.
22.9. " Aufgeweckt. Stasi-Behörde in Göttingen"

17.09.2009 Das Stadtradio Göttingen sendet am 22.9. in der Sendung aufgeweckt das Feature "Stasi-Behörde in Göttingen". Weitere Themen sind in der kommenden Woche der Saisonauftakt Deutsches Theater, ein Bericht über das ""Team Göttingen" des ASC" sowie das kulturpolitisches Leitbild der Stadt Göttingen. Am 27.9. gibt es ab 17:00 eine Sendung zur Bundestagswahl. Wie immer ist das Stadtradio in der Region auf 107,1Mhr bzw. 95,35MHz-Kabel zu empfangen.

Entsorgung
kostenloser Service - Polizei holt illegale Waffen ab

11.09.2009 Noch bis zum 31. Dezember haben Waffenbesitzer die Möglichkeit, sich legal von ihren illegalen Waffen (Erbstücke, Dachbodenrelikte, Selbstbauten, …) zu trennen. Darauf weist die Polizei in Northeim /Osterode hin. Da die Straffreiheit sich nicht auf das Führen von Waffen erstreckt, sollte man sich vorher mit der Polizei in Verbindung setzen. Die Polizei holt dann gerne die Waffen ab. Bis zum August wurden schon 307 Waffen abgegeben.

Vortragsveranstaltung
Schwesig begeisterte Publikum

17.09.2009 Auf Einladung von Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, kam die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern und sprach über die fünf Eckpunkte der sozialdemokratischen Familienpolitik. Familienstärken, Kinderarmut bekämpfen, Kinderschutz verbessern und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. In Bezug auf den S-Bahn-Mord sprach sich Oppermann für mehr Polizeipräsenz – also für mehr Polizei - aus.
[Mehr als Law&Order fällt dem Göttinger SPD-Kandidaten zu dem Vorfall in München nicht ein. Schade. Dr. Dieter Porth.]

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---