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Rüstungspolitik
Nier: Abschaffung der Wehpflicht und Rückbau der Bundeswehr

29.07.2009 In seiner Pressemeldung äußert sich Gerd Nier, Linke-Kandidat für den Bundestag, zur aktuellen Rüstungspolitik. Er weist auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit hin, wonach nur 17% aller jungen Männer zum Wehrdienst müssen und wonach es jährlich mehr Zivildienstleistende als Wehrdienstleistende gibt. Grundsätzlich spricht sich Nier gegen eine weitere Militarisierung der Politik aus und fordert die Rückkehr zur reinen verkleinerten Verteidigungsarmee.
[Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, das galt nur bis zu Wiedervereinigung. Spekulation: Gab es einen Kohlschen Kuhhandel für die Wiedervereinigung? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Bei Wikipedia findet man ein Übersicht über verschiedene Einsätze der Bundeswehr
http://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr
Erschreckend an dem Bericht ist die Aufzählung der schon abgeschlossenen Expeditionen deutschen Militärs ins Ausland. Die Politik wurde schleichend seit 1990 militarisiert.
Die zeitliche Übereinstimmung mit der Deutschen Einheit deutet darauf hin, dass Helmut Kohl (CDU) die deutsche Einheit vielleicht mit der Aufgabe der deutschen Militärzurückhaltung erkauft hat. Es wäre interessant, welche geheimen Zusatzverträge im Namen Deutschlands bei der Wiedervereinigung geschlossen wurden.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag [ Homepage ] (- die Linke Göttingen)
 

Gerd Nier - Göttinger Kandidat der Linken für den Bundestag - Vom Unsinn der Wehrpflicht

Die Debatte über die Wehrpflicht ist neu entbrannt. Die Union will sie erhalten, die Sozialdemokraten wollen sie modernisieren, FDP und Grüne plädieren für eine Freiwilligenarmee. Auch DIE LINKE. fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Aber das allein genügt nicht. Die Bundeswehr muss gleichzeitig umgestaltet werden zu einer reinen Verteidigungsarmee und deutlich verkleinert werden.
Das Festhalten an der Wehrpflicht, so Gerd Nier, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Göttingen, beinhaltet viele Widersprüche. Die Wehrgerechtigkeit ist bei Einberufung von derzeit noch 17 Prozent eines Jahrganges zum Grundwehrdienst schon längst nicht mehr gewährleistet. Die Einberufung zum Zivildienst ist zwischenzeitlich deutlich höher als diejenige zum Wehrdienst. Damit ist der Zivildienst, der ursprünglich als Ersatzdienst gedacht war schon fast zum Regeldienst geworden. Billige Zivildienstleistende werden vor allem im Pflegebereich zu Lasten von ausgebildetem Pflegepersonal eingesetzt. Damit wird das Gebot der Arbeitsmarktneutralität erkennbar unterminiert.
Aber auch das vehemente Eintreten für eine Freiwilligenarmee der FDPÜ ist kritisch zu hinterfragen. Ihr geht es nicht um die Umgestaltung der Bundeswehr in eine reine Verteidigungsarmee, sondern sie will die "Modernisierung" für eine "Armee im Einsatz" beschleunigen. Das heißt aber nichts anderes als eine Eingreiftruppe zu schaffen, die weltweit militärisch intervenieren kann, so wie auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika u.s.w.
DIE LINKE. verwehrt sich einer weiteren Militarisierung der Politik. Sie will den Rüstungshaushalt deutlich senken und die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgestalten.

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[Nachtrag -
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03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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