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Wahlbehinderung
Schikannen gegen Linke in Adelebsen

08.09.2009 In der Pressemeldung schildert Gerd Nier, wie seitens der Adelebser Gemeindeverwaltung missliebige Parteien schikaniert. Der regulär gemeldeten Partei der Linken wurde vor dem Rathaus in Adelebsen ohne Begründung und extrem spät ein Informationsstand verwehrt. Die Alternativ durchgeführte Kundgebung zeigte dann, dass der Platz auch nicht anderweitig genutzt wurde, so das Verbot also simple ideologisch-totalitäre Gründe zu haben schien.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag [ Homepage ] (- die Linke Göttingen)
 

Gerd Nier - Göttinger Kandidat der Linken für den Bundestag - So was nennt man Wahlbehinderung. - Die Verwaltung des Flecken Adelebsen untersagt Kundgebung der Partei DIE LINKE

Nirgends gab es Schwierigkeiten. Nicht in Duderstadt, Bad Sachsa, Hann. Münden oder sonst wo. DIE LINKE konnte wie jede andere Partei ihre Stände und Kundgebungen durchführen. In den allermeisten Fällen war die Genehmigung reine Formsache, zumal eine ministerielle Rundverfügung die Durchführung von Wahlveranstaltungen und Kundgebungen der Parteien innerhalb der letzten sechs Wochen vor Wahlen klar regelt.
Aber in Adelebesen scheinen die Uhren anders zu gehen und den LINKEN noch eine Sonderbehandlung zugedacht zu werden. Mitte August hatte der Bundestagskandidat Gerd Nier für DIE LINKE eine Genehmigung für eine Kundgebung und einen Stand vor dem Verwaltungsgebäude in Adelebsen beantragt. Statt der korrekten Straßenbezeichung Burgstraße wurde versehentlich die Lange Straße angegeben. Dies konnte dann aber recht schnell telefonisch mit einem Mitarbeiter der Verwaltung geklärt werden. Dann kam lange Zeit nichts.
Auf Nachfrage wurde u.a. auf Mitarbeiterurlaub verwiesen. Einen schriftlichen Bescheid erhielt DIE LINKE nie. Erst nachdem die Pressevorankündigungen veröffentlicht waren, erreichte die Partei ein Schreiben mit Datum vom 03.09., Posteingang 05.09., mit dem lapidaren Satz: " Ihrem Antrag auf Genehmigung für einen Infostand und eine Kundgebung vor dem Rathaus in Adelebsen, Burgstr. 2 kann ich nicht entsprechen."
Auf den Hinweis, die benötigte Fläche stehe nicht zur Verfügung wurde dann sofort von der LINKEN reagiert indem die beantragten 50 qm für Stand und VW-Bus deutlich reduziert wurden. Antwort: Nein, "die Genehmigung für einen Infostand vor den Rathaus des Flecken Adelebsen erteile ich nicht." Nach juristischer Beratung entschloss sich dann DIE LINKE, an Stelle der Kundgebung am gleichen Ort eine Eilversammlung anzumelden und durchzuführen mit dem Thema "Wahlbehinderung und Behördenwillkür".
Und siehe da, kein Behördenvertreter ließ sich blicken, der Vorplatz am Rathaus bot mehr als genügend Platz für einen Stand und auch ein VW-Bus hätte noch reichlich Platz gehabt. Statt der nicht genehmigten Kundgebung – sprich: einem kurzen Redebeitrag von Gerd Nier – wurden halt die vorbeikommenden Bürgerinnen und Bürger in Einzelgesprächen auf die Positionen und Ziele der LINKEN aufmerksam gemacht und über das merkwürdige Verhalten ihrer Verwaltung informiert. Man muss DIE LINKE ja nicht unbedingt mögen, aber die rechtlichen und demokratischen Spielregeln sollte man schon einhalten, so Gerd Nier.

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[Da die Weserpipeline wie auch die Nordseepipeline auf Bedenken stossen, bleibt es am Ende vielleicht so wie es derzeit ist. Die K+S entsorgt ihre Abraumwässer in der Werra, weil der Runde Tisch keine Alternativen fand.
Warum schmeißt man den Abraum nicht in den Salzstock zurück und dunstet die versalzten Abraumwässer mit Sonnenkollektoren (bzw. in Gewächshäusern) wieder ein? Dr. Dieter Porth]

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