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CDU verärgert über eigenmächtige Verwaltung 18.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU ist verärgert über die eigenmächtige Hofart der Göttinger Verwaltung, die die Lokalpolitiker wie Trottel aussehen lässt. Im Detail geht es um die Beleuchtung eines Feldweges, den der Ortsrat aus Kostengründen nicht übernehmen wollte. Durch eine Abänderung der Kostenstruktur hat die Stadtverwaltung anschließend den Ortsrat bei der Entscheidung ausgebootet und natürlich auch nicht weiter informiert. Verärgert ist die CDU Ratsfraktion insbesondere darüber, dass diese Form des Ausbootens der Ortsräte zum Politikstil der Stadtverwaltung Göttingen gehört.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die CDU-Ratsfraktion meldet - Ortsrat im Dunkeln gelassen - CDU-Ratsfraktion stellt Anfrage zur Beleuchtungsaktion in Nikolausberg
Bauarbeiten für die Beleuchtung des Schotterweges durch den Hainbuchenring zwischen Nikolausberg und den Max-Planck-Instituten am Fassberg sind begonnen worden, ohne dass die Stadtverwaltung davon den Ortsrat in Kenntnis gesetzt hat. Jetzt möchte die CDU-Ratsfraktion im Bauausschuss der Stadt wissen, wie und wann dazu die Ortstermine, Verhandlungen und Auftragsvergaben erfolgt sind.
Im Januar 2009 hatte das Max-Planck-Institut für biophysikalische Chemie am Faßberg dem Ortsrat Nikolausberg den Vorschlag unterbreitet, den unbefestigten Weg durch den Hainbuchenring mit einer Beleuchtung zu versehen. Die Kosten für sechs Leuchten waren mit 30.000 Euro veranschlagt worden: Im Zuge der Kabelarbeiten sollte auch der teilweise ausgewaschene Weg aufgeschottert werden. Das MPI hatte angeboten, die untere Hälfte zu erschließen und dafür die Stromkosten zu tragen.
In seiner Februarsitzung lehnte der Ortsrat mehrheitlich dieses Ansinnen ab. Als Gründe wurden angeführt: Der Kostenanteil von 15.000 Euro, die Folgekosten, der Charakter des Weges als Wanderweg, Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Präferenz für eine Beleuchtung der Ulrideshuser Straße. Allerdings wurde der Vorschlag unterstützt, den Weg instand zu setzen.
Am 11. November 2009 berichtete das Göttinger Tageblatt über den Beginn der Bauarbeiten. Der Sprecher dar Stadt wurde zitiert, dass die Entscheidung der Verwaltung erst nach der Ortsratssitzung am 22. Oktober gefallen sei und der Ortsrat nachträglich in der Novembersitzung informiert werden solle. Aus dem Zeitungsartikel geht weiter hervor, dass nunmehr sämtliche künftigen Strom- und Unterhaltskosten vom MPI getragen werden. Die Kostenbeteiligung der Stadt für die Baumaßnahmen liegt jetzt unter 5.000 Euro und wird nicht aus Mitteln des Ortsrates beglichen.
"Das sind ganz andere Voraussetzungen als die, die uns im Februar genannt worden sind. Darüber und über die Ausgestaltung im Einzelnen hätten wir gerne erneut im Ortsrat beraten. Wir können nicht glauben, dass wir nicht im Vorfeld über die neuen Perspektiven hätten unterrichtet werden können", empört sich Jörg Rudolph, Ortsbürgermeister und Ratsherr, und weiter: "Jetzt werden wir im Göttinger Tageblatt auch noch als einsichts- und einflusslose Kirchturmpolitiker dargestellt. Das werden wir uns nicht bieten lassen."
"Leider ist dieses Vorgehen der Verwaltung in Nikolausberg typisch für eine ganze Reihe von Vorgängen in anderen Ortsteilen von Geismar bis Weende. Wenn hier regelmäßig Ortsräte ins Abseits gestellt werden, so nehmen wir das zum Anlass, die entsprechenden Vorgänge durch Anträge und Anfragen erneut in den Rat und die Ausschüsse zu tragen. Dies wird den Aufwand für die Verwaltung gegenüber einem ordentlichen Umgang mit den Ortsräten deutlich erhöhen. Aber es sieht so aus, als ob der Oberbürgermeister und seine Verwaltung hier etwas der Nachhilfe bedürfen", unterstützt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler seinen Ortsbürgermeister, und grundsätzlich: "Ortsräte sind die unterste Ebene der kommunalen Selbstverwaltung. Ein richtiger Umgang mit dieser bürgernächsten Arbeitsebene kann Rat und Verwaltung von vielen Vorgängen entlasten, wenn denn auch ernsthaft mit ihr zusammengearbeitet wird. Dafür erwarten wir auch die Unterstützung derjenigen, die am liebsten in allen Stadtteilen Bezirksräte einrichten wollten."
Im Einzelnen stellt die CDU-Ratsfraktion an die Stadtverwaltung folgende Fragen:
- Wann hat sich das MPI mit einem erneuten Vorstoß an den Oberbürgermeister gewandt?
- Warum ist darüber und die offensichtlich frühzeitig begonnenen Planungsmaßnahmen der Ortrat nicht informiert worden?
- Wann wurde der Vorschlag des MPI unterbreitet, entgegen dem ersten Vorschlag nunmehr den Löwenanteil der Bau- und Folgekosten zu übernehmen?
- Wann hat der Ortstermin zwischen Verwaltung und MPI stattgefunden?
- Warum ist darüber der Ortsrat resp. Ortsbürgermeister nicht informiert und dazu eingeladen worden?
- Wann ist die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde abgegeben worden und warum wurde über diesen Vorgang der Ortsrat nicht informiert?
- Wann wurden die Aufträge für die Bauarbeiten ausgeschrieben und erteilt?
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?! 18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.]
Event - Cornpickers
20.11. – Country mit Helt Oncale & Bob Barnett 15.11.2009 Rechtzeitig haben Dietmars Hühner Ihren Eier-Lege-Streik abgebrochen und können am Freitag dem 20.11. ab 20 Uhr im Cornpickers Hühnerstall wieder coole Countrymusik genießen. Die beiden Amerikaner Helt Oncale & Bob Barnett bringen für Ihr Konzert einige Gastmusiker mit, so dass am Freitag richtig Linedance-Time angesagt ist.
Kinoprogramm
Reihe "Europäische Sprachenwoche" – Kulturfilme mit Untertiteln 17.11.2009 In der Woche vom 19. – 25. November zeigt die Neue Schauburg in Northeim verschiedene europäische Filme. Weiter kann man im regulären Programm die Filme "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus", "Wickie und die starken Männer", "2012" von Roland Emmerich und Stieg Larssons "Verblendung" sehen.
Conny-W-Demo
1200 demonstrieren, 300 Personalienfeststellungen, 150 Durchsuchungen 15.11.2009 Der nicht angemeldete Demonstration zum Gedenken an Conny W. wurde nach Ansicht der Polizei richtig begegnet. Nach Aussagen der Polizei kamen 600 Teilnehmer der 1200 Teilnehmer von außerhalb Göttingens. Weiter ging es nach Ansicht der Polizei hauptsächlich um eine geplante "Provokation und Beleidigung der Polizei" und um die "Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat". Während der Demo wurden unter anderen zwölf Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Im Nachklang der Demo wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die einige Altpapiercontainer und Mülltonnen angesteckt haben sollen.
Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …" 15.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.
Conny W.
Trittin: Mahnung zum Kampf gegen Rechtsextremismus 16.11.2009 In einer kurzen Pressemeldung widmet sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tod von Conny W. vor 20 Jahren. Nach seiner Ansicht nach mahnt der Tod von Conny W., dass man sich auch heute aktiv dem Rechtsextremismus entgegenstellen muss.
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Solidarität
Deutsches Studentenwerk hält Studentenproteste für berechtigt 19.11.2009 Das Deutsche Studentenwerk hält die Proteste beim zweiten Bildungsstreik der Studenten für berechtigt. Diese nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks kritisieren unterfinanzierte Hochschulen, schlechte Studienbedingungen, ein extrem selektives Hochschulsystem, Studiengebühren und eine absolut mangelhafte Umsetzung der Bologna-Reform. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks empfiehlt, dass die Politik unbedingt auf die studentischen Proteste hören sollte.
Handelshemmnisse
DIHK: Protektionismus hat verstärkt Konjunktur, leider 19.11.2009 Der Deutsche Industrie & Handelstag (DIHK) hat in einer Umfrage festgestellt, dass dreiviertel aller international aktiven Unternehmen über eine schlechte Auftragslage klagen. Ein Grund für die schleppende Konjunktur sind neue Handelshemmnisse, die parallel zu den verschiedenen nationalen Konjunkturpaketen auch eingeführt wurden. Ein Bericht der EU-Kommission soll über zweihundert neue Handelshemmnisse seit dem Oktober 2008 bei Handelspartnern der EU festgestellt haben. Die DIHK fordert von der EU, sich verstärkt für den Abbau von Handelshemmnissen einzusetzen.
bewertung
17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo 18.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.]
Vorstandswahlen
Fritz Güntzler neuer Vorsitzender der Kreis-CDU 17.11.2009 Auf dem 43.igsten Kreisparteitag wurde Fritz Güntzler zum neuen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Göttingen gewählt. Weiter wurden Marlies Dornieden, Angela Stammel, Vera Wucherpfennig, Brigitte Eiselt, Birgit Hundeshagen und Dinah Stollwerck-Bauer in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Auch wurden 15 Beisitzer für den Kreisvorstand gewählt.
Sozialwandel
Epertinnen: Frauen müssen weiter in ihrem Selbstwertgefühl gestärkt werden 17.11.2009 Die von alten Frauen dominierte Expertenkommission Familie der Bertelsmann-Stiftung sieht heute junge Männer als nicht genügend anpassungsfähig für die moderne Gesellschaft an, denn immer mehr Jungen scheitern am Rollenbild. Die emanzipatorisch verbildeten Expertinnen werfen den Männern vor, dass die Männer keine Vorbilder für die gewandelte (Weiber?-)Gesellschaft entwickelt haben.
[Nicht die Vorbilder fehlen, sondern die Gesellschaft ist verkorkst. Bei einem Altdamen-Kränzchen aus der Emanzenzeit ist natürlich klar, dass den jungen Männern die Vorbilder fehlen. Die geistige Flexibilität zu der Sichtweise, dass die eine familien- und gesellschaftsfeindliche Politik zum Scheitern der Männer führt, darf man bei dem Altdamen-Kränzchen nicht erwarten. Der Satz von der weiteren Stärkung der Frauen spricht Bände. Dr. Dieter Porth]
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