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17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo

18.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Im letzten Absatz zitiert die Polizei offensichtlich aus einer Internetquelle. Das Zitat " die Quittung" wird als Beleg verwendet, um der linken Szene eine systematische Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Auf Nachfrage wollte die Polizei die Quelle (bzw. die Quellen) nicht nennen und argumentierte lediglich mit ihrer Autorität als Polizei. Dies Verhalten verstärkte den Eindruck, dass die Polizei hier eher politische Stimmung machen will - vielleicht um zukünftig härter gegen missliebige politische Personen vorgehen zu können. Ich habe mich auf einer typischen linken Website umgeschaut und nach dem Schlagwort "die Quittung" gesucht und fand nur den einzigen folgenden Kommentar in einer Kommentarserie:
"…
Dienstag nächste Demo zur Todesstelle
hans 15.11.2009 - 21:28
Nachdem die Stimmung nach der Demo am Samstag bei vielen frustig war - weil die Bullen nicht von der Todesstelle gedrängt wurden und auch sonst "wenig ging", können wir am Dienstag die Quittung geben. Dienstag ist der 17.November, also der 20. Todestag von Conny. Nach einer Ausstellung und Podiumsveranstaltung in der Alten Mensa wird es einen "gemeisamen Gang" zur Todesstelle geben. Dabei müssen wir dafür Sorgen, dass die Bullen an diesem Abend NICHT an der Todesstelle stehen! An diesem Abend haben wir die Chance, kraftvoll und wütend zum Mahnmal zu ziehen und uns von den Bullen nichts gefallen zu lassen!
Die Demo wird ab ca. 21:30 vom Wilhelmsplatz losgehen.
…"
Quelle gefunden am 19.11.2009 - http://de.indymedia.org/2009/11/265821.shtml
Dieser Kommentar macht deutlich, dass es bei "der Quittung" dem Kommentartor um eine symbolische Handlung ging und nicht um systematische Gewalt und Terror. Das Zitat wird also, wenn sich der Polizeidirektionsleiter Rath darauf stützte, völlig aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht.
Interessant ist aber auch, dass hier zwei Brandanschläge mit der linken Szene in Zusammenhang gebracht wurden, die außer zeitlich in keinen weiterem Zusammenhang zu Conny und zur Demonstration standen. Der eine Brandanschlag fand dabei im Ritterplan und der andere Brandanschlag fand in der Godehardtstraße statt. Die beiden Orte liegen relativ weit auseinander und wirken irgendwie wllkürlich. Die Brandanschläge werden nach meiner Kenntnis auf den Seiten der Linken nicht kommentiert. Es könnte also genauso gut sein, dass die Brandanschläge auf private Autos auch auf organisierte Erpressungskriminalität oder auf Bandenkämpfe in Göttingen zurückzuführen sind. Dies könnte auch für die beiden erwähnten, vorherigen brandanschläge im Ostviertel gelten. Diese Annahme wird auch dadurch plausibl, weil der Polizeibericht keine linken Duftmarken (Graffitis, Bekennerschreiben, oder ähnliches ) für Terroranschläge erwähnt. Angesichts der Tendenzen in den Innenministerien, die Überwachung und angesichts der aktuellen Vorgehensweise der Göttinger Polizeidirektion würde ich auch nicht von meinen Überlegungen ausschließen, dass der deutsche Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst bei solchen Handlungen mitgemischt hat.
Kurzum: Da die Polizei ihre Unterstellungen nicht belegen will, scheint nach meinem Eindruck die Polizei bzw. der Leiter der Polizeidirektion eher für eine politische Stimmungsmache instrumentiert worden zu sein. Wird die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik.
Dr. Dieter Porth

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Die Polizei Göttingen meldet - POL-GOE: (896/2009) Nach Demonstration zum 20. Todestag von Kornelia Weßmann - Zwei Privatfahrzeuge in Brand gesetzt, Eingangstür von Bankfiliale eingeworfen

18.11.2009 | 15:23 Uhr - Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Im Anschluss an eine Demonstration der linksextremistischen Szene anlässlich des 20. Todestages der Studentin Kornelia Weßmann haben Unbekannte am Dienstagabend (17.11.09) auf zwei Parkplätzen in der Godehardstraße/Ecke Hildebrandstraße und im Ritterplan einen C-Klasse Mercedes und einen Mercedes-Kombi in Brand gesetzt. Durch die Flammen wurden beide PKW erheblich beschädigt. Der Gesamtschaden beträgt nach ersten Schätzungen rund 40.000 Euro. Beide Wagen wurden für eine spurentechnische Untersuchung sichergestellt.
Ersten Ermittlungen zufolge brachten die Täter in beiden Fällen einen noch unbekannten Brandbeschleuniger auf einem der Vorderreifen zum Entzünden. Die Art und Weise der Tatbegehung gleicht der Serie von Brandanschlägen auf Dienstfahrzeuge der Polizei, der Bundespolizei sowie auf Firmen- und hochwertige Privatfahrzeuge, die die Polizei Göttingen seit Oktober 2006 beschäftigt (siehe u.a. unsere Pressemitteilung Nr. 1397 vom 14.12.2007). Erst Ende Oktober hatten Unbekannte in der Bühl- und der Hanssenstraße ebenfalls zwei Privatfahrzeuge vorsätzlich angezündet (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 851 vom 28.10.2009). Ein Zusammenhang mit den beiden aktuellen Brandanschlägen wird deshalb nicht ausgeschlossen.
In der Bühlstraße warfen nach Zeugenaussagen drei schwarz gekleidete und vermummte Personen die gläserne Haupteingangstür einer Bankfiliale mit Steinen ein. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 2.500 Euro geschätzt.
Aufgrund eigener Erkenntnisse und den vorliegenden Zeugenaussagen rechnet die Polizei Göttingen sowohl die beiden Fahrzeugbrände als auch die Sachbeschädigung der linksextremistischen Szene zu und geht u. a. aufgrund der zeitlichen und örtlichen Nähe von einem unmittelbaren Zusammenhang mit der vorangegangenen Demonstration aus.
Das 4. Fachkommissariat des Zentralen Kriminaldienstes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Anlässlich des 20. Todestages der Studentin Kornelia Weßmann hatten sich am Dienstagabend (17.11.09) rund 250 Angehörige der örtlichen linksextremen Szene an einem kurzen Trauermarsch durch die Innenstadt mit anschließender Mahnwache an der Unfallstelle in der Weender Landstraße beteiligt.
Die angemeldete Demonstration war gegen 21.30 Uhr im Anschluss an eine Podiumsdiskussion vom Wilhelmsplatz aus gestartet und hatte sich unter Mitführung themenbezogener Transparente und eines Lautsprecherwagens über die Barfüßerstraße, die Weender Straße und das Weender Tor bis zur damaligen Unfallstelle bewegt. Nach einem Redebeitrag und einer Mahnwache wurde die Kundgebung gegen 22.20 Uhr vom Anmelder für beendet erklärt.
Anschließend bildete sich aus rund 150 Personen ein neuer Aufzug, der sich unter Begleitung von Einsatzkräften der Polizei zurück in die Innenstadt begab. Dabei kam es zu einer Rangelei, bei der eine Beamtin leicht an der Hand verletzt wurde. Am Marktplatz angekommen, löste sich die Demonstration in mehrere Kleingruppen auf. Wenig später kam es zu den oben genannten Brandstiftungen und der Sachbeschädigung.
Der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, zeigte sich zufrieden mit dem weitestgehend friedlichen Ablauf der Demonstration und fügte hinzu, dass es den Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen nur so ermöglicht werden konnte, die Mahnwache am Unfallort ohne direkte Polizeibegleitung abzuhalten. Kein Verständnis zeigte der Leitende Polizeidirektor hingegen für die vollkommen sinnlosen Straftaten im Anschluss an die Demonstration.
"Die durch die Göttinger linksextremistische Szene im Anschluss an den Aufzug vom 14.11.09 im Internet veröffentlichte Androhung in Richtung der Polizei, dass "die Quittung" für den aus ihrer Sicht missglückten Demonstrationsverlauf "folge" hat nicht lange auf sich warten lassen. Die neuerlichen Brandstiftungen und die Sachbeschädigung sind aus meiner Sicht erneut ein eindeutiger Beleg für das auch innerhalb der hiesigen linksextremen Szene vorhandene hohe Gewaltpotential und eine weitere Bestätigung unserer Einschätzung, dass es bei den abgehaltenen Demonstrationen nicht um Trauerarbeit, sondern primär um die Begehung von Straftaten ging. Dabei nahmen die Linksextremisten auch die Schädigung und sogar Gefährdung völlig Unbeteiligter in Kauf", so Rath. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung und Körperverletzung ein. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Göttingen unter Telefon 0551/491-1013 entgegen.

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[Nicht die Vorbilder fehlen, sondern die Gesellschaft ist verkorkst. Bei einem Altdamen-Kränzchen aus der Emanzenzeit ist natürlich klar, dass den jungen Männern die Vorbilder fehlen. Die geistige Flexibilität zu der Sichtweise, dass die eine familien- und gesellschaftsfeindliche Politik zum Scheitern der Männer führt, darf man bei dem Altdamen-Kränzchen nicht erwarten. Der Satz von der weiteren Stärkung der Frauen spricht Bände. Dr. Dieter Porth]

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18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.]

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20.11. – Country mit Helt Oncale & Bob Barnett

15.11.2009 Rechtzeitig haben Dietmars Hühner Ihren Eier-Lege-Streik abgebrochen und können am Freitag dem 20.11. ab 20 Uhr im Cornpickers Hühnerstall wieder coole Countrymusik genießen. Die beiden Amerikaner Helt Oncale & Bob Barnett bringen für Ihr Konzert einige Gastmusiker mit, so dass am Freitag richtig Linedance-Time angesagt ist.

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19.11.2009 Der Göttinger Kreisverband der Grünen zeigt sich mit den streikenden Studenten solidarisch. nach Ansicht geht es um mehr als nur um Studiengebühren. Die Studentenproteste fordern nach Meinung der Grünen indirekt auch mehr Raum für die Persönlichkeitsentwicklung der Studenten.
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19.11.2009 Die Energiepolitische Sprecher der Bundestagsgrünen und die Sprecherin für Energiewirtschaft halten die aktuellen Strompreiserhöhungen nicht für gerechtfertigt. Sie werfen der Stromindustrie in der Pressemeldung implizit vor, in den letzten Jahren die Einsparungen durch den Ökostrom nicht an die Verbraucher weitergegeben zu haben. Zwischen den Zeilen könnte man aus der Meldung weiter die Autorenmeinung herauslesen, dass die aktuellen Strompreise von den Stromkonzernen nur erhöht werden, um die Verbraucher 'abzukochen'.
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29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
[Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.]

Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks

26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.

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