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Proteste
19.9. - BI Göttinger Süden: Verkehrswahn statt Kultur & sozialer Stadt

15.09.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" beteiligt sich am "Bündnis lebenswertes Göttingen". Dabei will die Initiative ihre Proteste gegen die Kommunalpolitik in Göttingen kundtun. Auf der einen Seite werden Gelder für die Südspange verschwendet (über 10000 k€) und auf der anderen Seite kürzt man vielen kleinen Initiativen wichtige Gelder (14 k€).

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bürgerinitiative Göttinger Süden [ Homepage ] (---,---)
 

die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" meldet - Kaputt sparen hier - verschwenden dort - Die BI Göttinger Süden beteiligt sich am Aktionstag des "Bündnis lebenswertes Göttingen" am 19. September auf dem Göttinger Markt.


15.9.2009 - Die geplanten zehnprozentigen Kürzungen für die so genannten freiwilligen Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich werden der Stadt Ausgaben in Höhe von ca. 14.000 Euro ersparen. Für einige der betroffenen Einrichtungen sind diese Kürzungen existenzbedrohend. Am Gesamthaushalt der Stadt gemessen sind sie lächerlich gering - und trotzdem angeblich absolut notwendig.
Gleichzeitig wurden für die Südspange, ein naturzerstörendes Straßenbauprojekt in einem beliebten Naherholungsgebiet, 170.000 Euro in den laufenden Haushalt eingestellt. Weitere 250.000 Euro sollen im Haushalt 2010 folgen. Insgesamt betragen die Planungskosten 500.000 Euro, der Bau selbst wird weit über 10 Millionen Euro verschlingen, also etwa 1.000 mal so viel, wie den sozialen und kulturellen Einrichtungen gekürzt wird.
Die BI Göttinger Süden sieht hierin nicht nur ein krasses Missverhältnis, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern für ein unsinniges Bauprojekt, die zu Lasten sozialer und kultureller Dienstleistungen geht. Gegen diese Pläne spricht sich die BI Göttinger Süden - zusammen mit den von Kürzungen betroffenen Vereinen und Einrichtungen - mit aller Entschiedenheit aus.
Am Samstag, dem 19.9.2009 von 10 bis ca. 14 Uhr, werden wir auf dem Markt vor dem alten Rathaus unsere Meinung zu diesem Skandal kundtun.
Kontakt: www.bi-goettinger-sueden.de

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[k = kilo = Tausend]

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[Die Politik will vielleicht deshalb nichts ändern, weil sie sich gerade so gut eingerichtet hat und die Bürger so bequem zu melken sind. Hochrangige Beispiele für Korruptionsverdacht sind unser dicker Kanzler mit seinem Blackout oder unser Bierkanzler mit der Ostseepipeline. Dr. Dieter Porth.]

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16.09.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen die Schließung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule in Geismar aus. Sie plädiert für die Schaffung einer Gesamtschule und eine längerfristiges Konzept für die Schulen in Göttingen insgesamt. Die Ratsfraktion verweist darauf, dass immer weniger Eltern ihr Kind auf die Hauptschule schicken wollten.

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Vorsorge
21.-25.9. – Infostände und Infotelefon zur Nierengesundheit

13.09.2009 Mit einer Aktionswoche soll das Bewusstsein für eine gesunde Niere gestärkt werden. Insbesondere als Folge von Alter-Zucker und Bluthochdruck können sich auch Erkrankungen der Nieren einstellen. Im Rahmen der Aktionswoche gibt es unter anderem Informationsstände im Weender Krankenhaus und Northeimer Krankenhaus sowie ein "Nieren-Telefon" zu bestimmten Fachthemen.

Wahlleiter
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung

15.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. – Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]

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