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Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße" 22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – 15 Mio. € Aufstockung für Straßen und Radwege - SPD – Kampagne wirkt bereits!
(Meldung datiert auf 22.11. erhalten am 22.11.2009)
"Die Landesregierung hat das Signal der SPD Kampagne "Schlechteste Landesstraße" verstanden und reagiert nun mit einer Aufstockung der Landesmittel um 15 Mio. Euro auf insgesamt 73,5 Mio. Euro für Landesstraßen und Radwege", freut sich der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.
Auch in Südniedersachsen gebe es einige Landesstraßen mit erhöhten Sicherheitsrisiken, die ausschließlich auf den schlechten Zustand der Straßenkörper zurückzuführen seien. Mit der L 563 bei Uschlag und der L 554 bei Adelebsen habe man gleich zwei Straßen mit exorbitant hohem Sanierungsbedarf.
Trotzdem bedeute die Mittelaufstockung nicht automatisch, dass dieses Geld auch tatsächlich für die Beseitigung der schweren Schäden an Niedersachsens Straßen verwendet wird. Schließlich habe die Landesregierung auch in den vergangenen Jahren die Streichung der Gelder mit dem Obertitel "globale Minderausgabe" vorgenommen, erklärte der Abgeordnete.
Schminke: "Diese finanztechnische Trickserei muss sofort beendet werden, denn jeder zeitliche Aufschub bedeuten weitere Schäden, Vermögensverluste und zusätzliche Kosten für das Land. Einige Landesstraßen sind nur noch mit Tempo 30 befahrbar, weil die Landesregierung jahrelang Flickschusterei betrieben hat."
Ebenso erfreut sei er über die Feststellung von CDU Fraktionschef Mc Allister, die Landesstraßen seien für die Erschließung der ländlichen Räume entscheidend. Diese etwas späte Erleuchtung zeige, dass die SPD Kampagne zugunsten besserer Straßenverhältnisse bereits Wirkung zeige.
gez.Ronald Schminke, MdL
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – SPD startet Wettbewerb "Schlechteste Landesstraße" - Flickschusterei mit hohen Folgekosten!
(Meldung datiert auf 6.11. erhalten am 22.11.2009)
"Schon seit Jahren vernachlässigt das Land Niedersachsen den Unterhalt seiner Straßen", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke am Freitag in Staufenberg.
Mit den beiden Landesstraßen L 563 bei Uschlag und der L554 bei Adelebsen habe man sogar gute Chancen, den von der SPD initiierten landesweiten Wettbewerb "Schlechteste Landesstraße" zu gewinnen, erklärte der Abgeordnete.
Schminke: "Die Straßen ähneln einem Flickenteppich, weil immer wieder nachgebessert wurde, anstatt den Straßenkörper einmal von Grund auf zu sanieren. Am Ende wird diese Flickschusterei aber eine teure Suppe für den Steuerzahler!"
Der Landesrechnungshof habe seit 2005 immer wieder höhere Investitionen in die Landesstraßen angemahnt und dabei eine jährliche Investitionssumme von 70 Mio. Euro allein für die Straßenerhaltung eingefordert. Hinter dieser Forderung bleibe das Land weit zurück, erklärte Schminke. Die Folgen seien neben den Behinderungen für Auto- und Radfahrer eine zunehmende Gefährdung aller übrigen Verkehrsteilnehmer und eine verstärkte Umweltbelastung durch Lärm und Abgase.
Schminke: "Aktuell plant die Landesregierung für das kommende Jahr zwar 66 Mio. Euro Investitionen, aber auch in der Vergangenheit hat man Teile des sogenannten "Straßenbauplafonds" im Nachhinein wegen globaler Minderausgaben immer wieder zusammengestrichen! Insofern ist das eine reine Mogelpackung und nicht mehr".
Eine unabhängige Jury werde nun die schlechtesten Straßen Niedersachsens in Augenschein nehmen. Die Jury besteht aus Vertretern des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, der IG BAU sowie der Automobilklubs AvD und ACE.
gez.Ronald Schminke, MdL
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Sendeplan – 2009-11-14
Talk mit dem American Folksinger Stan Silver 24.11.2009 Am 14.11. stand die Sendung musikalisch ganz im Zeichen von "Night of The Clubs". Wie üblich gab es in der Stunde von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und von 18-19Uhr den Konzertkalender. In der letzten Stunde von 19-20 Uhr talkte der Moderator der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" mit dem international erfahrenen Musiker Stan Silver.
Menschenbild
Schünemann: kein Führerschein für junge Straftäter bei mangelnder Eignung. 23.11.2009 Der Minister glaubt, dass Straftäter, die gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag begehen, nicht die moralische Befähigung zum Führen eines Autos haben. Wegen dieses Glaubens soll gemäß eines Erlasses die Polizei zukünftig solche Straftäter verstärkt an die Führerscheinbehörden melden, damit dort die Straftäter ihrer Fahrtauglichkeit in einer MPU überprüfen lassen. Die Minister behauptet, dass die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden keine Strafmassnahme sondern eine sinnvolle Prävention darstellt.
[Der Minister begründet seinen Erlass mit Vorurteilen. Wurde er vielleicht von der MPU-Industrie um mehr Nachschub gebeten oder wandelt sich einfach nur deutsche Rechtsstatt in einen deutschen Verdachtsstaat? Dr. Dieter Porth]
Inklusivschule
Bertelsmann-Stiftung: Förderschulen sind teuer und schlecht 12.11.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu den Förderschulen herausgegeben und bestätigt das schlechte Gesamtergebnis vieler anderer Studien. Je länger ein Schüler eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besucht, desto ungünstiger entwickeln sich seine Leistungen. Allein in diesem Förderbereich geben die Bundesländer jährlich 800 Millionen Euro aus. In seinem Positionspapier spricht sich die Bertelsmannstiftung für ein Inklusiv-Schulsystem aus, bei welchem Schüler mit Förderbedarf möglichst in normalen Schulen mitbeschult werden. Gleichzeitig weist die Stiftung auf ihren Jakob Muth-Preis, mit dem die Entwicklung zu Inklusiv-Schulen gefördert werden soll.
[Den Begriff der Integrativen Schule wollte die Bertelsmann-Stiftung wohl wegen seines ideologischen Hintergrunds nicht verwenden. Dr. Dieter Porth.]
Event - Kulturbahnhof Uslar
27.11. - Benefizrockkonzert zugunsten der Uslarer Tafel 23.11.2009 Am Freitag den 27 November startet ab 19 Uhr im Kulturbahnhof Uslar in der reihe Mixed Emotions die Veranstaltung "Tafel Rock". Verschiedene Rockbands geben ein Benefizkonzert zugunsten der Uslarer Tafel. Die meisten Bänds kommen dabei aus der Region.
Event - Cornpickers
27.11. – Klavier, Gesang und Pop zu Grünkohl & Bregenwurst 23.11.2009 Am Freitag den 27. kommt der Ausnahmesänger Klaus Porath in den Cornpickers Hühnerstall. Er begleitet seine ausgebildete Stimme selbst auf dem Klavier. Zu den Hits aus den Sechziger, Siebziger und Achtziger Jahren kann man sich als Spezialität des Abends Grünkohl mit Bregenwurst bzw. mit Kassler schmecken lassen.
Hitartikel - 9.11. – 13.11.
Platz 18 zeigt: auch Werbung ist Information 23.11.2009 In der Wochen von 9.-13. November wurden folgende sieben Artikel am häufigsten gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Unvollständige Schreiben von der GEZ" und "Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen". Auf Platz 18 unter den am häifigsten gelesenen Artikeln findet sich die Werbung "Omnibusse für Reisen, Schüler und Ausflüge".
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Conny-Demo
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend 25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]
Erzählcafe
2.12. – Wie sicher fühle ich mich? 25.11.2009 Für den Dezember weist die freie Altenarbeit auf zwei Veranstaltungen hin. Im Erzählcafe am 2.12. geht es um das Sicherheitsempfinden von älteren Frauen. Die zweite Veranstaltung ist der 8. Wohnungspolitische Kongress in Hannover am 3.12.
[Das Oma-Problem – oder wie sicher fühlt sich die Jugend? Ein satirischer Göttinger Kurzfilm im Internet. zu dem Thema. Dr. Dieter Porth.]
Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit 24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth]
Kritik
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten 24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]
Ehrung
CDU ehrte langjährige Mitglieder 24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin angereist und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
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