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Erklärung
SPD, Grüne und CDU wollen Junges Theater plattmachen, Weender Freibad privatisieren

13.04.2012 Mit einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Göttinger Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU ihre Zustimmung zum Vertrag der der Stadt eine merklichen Entschuldung und viele Kürzungen bei der Lebensqualität bringen wird. Neben einigen kleineren Korrekturen bei städtischen Subventioneinsparplänen spricht sich die Meldung auch für den Erhalt des Weender Freibades aus, so dass die Verantwortung für den Erhalt in private Hände verschoben wird. Im Theaterbereich wird das effiziente Junge Theater dem wenig effizienten Deutschen Theater einverleibt. Die Fusion von KAZ und Musa ist vom Tisch, wobei das KAZ die Einsparungen allein tragen muss.
[Mit der Einverleibung des Jungen Theaters durch das eher ineffiziente Deutschen Theater wird Göttingen eine Perle innovativer Theaterkultur verlieren. Schade. Die angedeutete Privatisierung des Weender Freibades sehe ich als faktisches Plattmachen auf Raten an. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Die Initiativen, die auf Qualität und Inhalte setzen, haben verloren. Gewinner sind bei der aktuellen Kürzungsorgie diejenigen, die den besten Vernetzungsgrad hatten. Dies war die richtige Strategie in einer Stadt, in der im Wesentlichen Opportunisten ohne politische Visionen regieren. Göttingen wird noch langweiliger als bisher werden, denke ich.
Dr. Dieter Porth

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu unbenannter Veröffentlicher [ Homepage ]
 

Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU melden - Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU/FDP-Gruppe im Göttinger Stadtrat - Entschuldung der Stadt auf einem guten Weg

(Email vom 12.4.12 – Link von der Redaktion nachgesetzt)

SPD, Grüne und CDU/FDP-Gruppe sind übereingekommen, das Entschuldungshilfeprogramm im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen gemeinsam im Rat am Donnerstag, 26. April 2012 zu verabschieden. "Wir haben uns intensiv mit den Verwaltungsvorschlägen auseinandergesetzt und "kleine Stellschrauben" gefunden um sozial ungerechte Auswirkungen zu vermeiden bzw. abzumildern, damit das Gemeinwesen keinen Schaden nimmt," so die Fraktionsvorsitzenden Arndt, Becker und Güntzler.
Die Vorlage zum Finanzausschuss am 19. April 2012 tragen wir mit. Die Verwaltung hat von sich aus folgende Punkte verändert: Der Punkt (V042) "Schulessen" wird ab 2013 um 25 Cent und den darauf folgenden Jahren jeweils um 3 Prozent erhöht. Es wird eine Sozialkomponente ab dem dritten Kind eingeführt. Als weiteren Punkt wird die Verwaltung eine veränderte Staffelung der Kitabeiträge vorschlagen. Nummer (V054) wird zur Neukonzeption der Theaterlandschaft in Göttingen. Das Weender Freibad wird nicht geschlossen. Die Stadt gibt die öffentliche Trägerschaft auf und begleitet den weiteren Prozess.
Die Fraktionen haben sich auf mehrere Änderungen aus der Verwaltungsvorlage verständigt. Diese Änderungen werden von der Verwaltung bereits in der Finanzausschusssitzung in das EHP eingearbeitet. Im folgenden sind das die Kürzung Sportfördermittel, Verbraucherberatung, Stadtradio und Pro Familia. Die (V001) Einsparungen Sportfördermittel werden um 10.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert. Komplett aus dem EHP genommen werden die (V020) Streichung des Zuschusses an die Verbraucherberatung (4.000 Euro) und (V 057) Kürzung des Zuschusses an das Stadtradio Göttingen (5.000 Euro). Außerdem haben wir die Halbierung der Summe für Pro Familia beschlossen (13.300 Euro). Bei der Position (V055) Zusammenführung von musa und KAZ wird die Zusammenführung nicht weiter verfolgt, das bisherige Einsparvolumen wird dem KAZ zugeordnet und dieser Betrag wird um 10.000 Euro gekürzt.

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Göttingen, erzählen

13.04.2012 Sparantrag

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13.04.2012 Wasserschutz

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Stadtkultur

16.04.2012 Deutsches Theater

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker Querverweise
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Wasserschutz
Schminke – Warum Abzug des niedersächsischen Wasserschutzpolizei aus Hann. Münden?

13.04.2012 Mit einer kleinen Anfrage wollte der niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, Ronald Schminke, vom Innenminister wissen, warum die Wasserschutzpolizei in Hann. Münden aufgelöst wurde. In seiner Pressemeldung sieht er in dieser Entscheidung ein weiteres Beispiel für die desolate Politik des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Als Beispiel für frühere Missgriffe des Ministers wird unter anderem die Entscheidung Schünemanns gegen die Polizeihochschule in Hann Münden aufgeführt.

Sparantrag
Interfraktioneller Antrag will Varianten zum Abriss der Stadthalle prüfen lassen

13.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD auf den interfraktionellen Antrag hin, der die Stadthalle betrifft. Man verspricht sich dadurch die Einsparungen der Subventionen, die sich derzeit im sechsstelligen Bereich bewegen. Mit dem Prüfauftrag soll die Verwaltung drei Varianten vergleiche: die Renovierung der Stadthalle, Ihren Abriss mit Neubau oder ihren Abriss mit Neubau bei der Lokhalle.
[Warum reist man die Halle nicht ab, verlagert die kleineren Veranstaltungen in die Schützenplatz-Arena und die größeren Veranstaltungen in die kleine Halle der Lokhalle? Dann könnte man sich die Ausgaben für den Neubau sparen und innovative Techniken fördern. Dr. Dieter Porth]

Offener Brief
Beachten Sie Rechte kleiner Fraktionen, Herr Oberbürgermeister

13.04.2012 In einem offenen Brief beklagt sich die Göttinger Ratsfraktion der Linken über die Terminplanungen innerhalb der Stadt. Es wird zum Beispiel kritisiert, dass wichtige Ausschusstermine so gelegt werden, so dass kleine Fraktionen diese nicht mit der notwendigen Vorbereitung wahrnehmen können. Zum Zweiten wirt die Hinterzimmerpolitik des Oberbürgermeisters beklagt, der nur noch mit den großen Parteien in Geheimtreffen die Kürzungen für den Zukunftsvertrags auskungelt. Mit Transparenz und Demokratie hat diese Form des Verwaltungshandeln unter der Leitung des Göttinger Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer nach Ansicht der Linken nun noch wenig zu tun.

Termine – Eichsfeld
Privat-öffentliche Exkursion von Asbach bis Tastungen

13.04.2012 Die Interdisziplinären Eichsfeldfreunde bieten eine private Exkursion durch die schönen Bauten im Eichsfelds an. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich von engagierten Ehrenamtlichen einige schöne Seiten des Eichsfelds näher bringen zu lassen.

Hitartikel
Osterfeuer-Termine interessierte viele

12.04.2012 In der Woche ab dem 2. April 2012 kamen die folgenden Artikel unter die Top7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Fünfzehn Osterfeuer in Göttingen und seinen Ortsteilen', 2) 'Neuser zeigt musikalisches Potential', 3) 'Fünfzehn Osterfeuer in und um Northeim', 4) 'Diskussionspapier zum Wachstums-Problemen der Welt bleibt ohne eindeutige Antwort', 5) 'Für kurzfristig Entlassene gilt Drei-Tages-Frist', 6) 'Transparency fordert - Wer spendet, solte Empfänger nennen müssen', 7) 'Mittwochabend - Vorpremiere des 3D-Recyclings "Titanic"'.

Rückblick 14/12
Konzerte vom 05. April bis zum 11. April 2012

12.04.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Felicity Grist", "Joe Pentzlin", "Rocky Votolato", "Orgelmusik", "Jaekyung Yoo", "Foxy" und "Micula" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Neuere Nachricht Späteres

Wissenschaft
Weniger Herzinfarkte dank Nichtraucherschutz-Gesetz

15.04.2012 Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. weist anlässlich der Jahrestagung in Mannheim auf die Erfolge der Nichtraucherschutzgesetzgebung hin, die vor einigen Jahren verbessert wurde. Gemäß einer statistischen Auswertung ist die alterstypische Wahrscheinlichkeit für einen Herzinfarktes bei Nichtrauchern gesunken, während das altertypische Herzinfarktrisiko bei Rauchern konstant geblieben ist. Die Studie zeigt, dass die Gesetzgebung die Nichtraucher besser schützt. In einer zweiten Meldung wird auf die Gründung eine Deutschen Zentrums für Herz-Kreislauf-Forschung:hingewiesen, welches unter anderem auch einen Forschungsstandort in Göttingen fördern wird. Innovativ ist das Finanzierungskonzept, bei welchem die Forschungseinrichtungen ihre Forschungsprojekte vorfinanzieren müssen und erst bei erfolgreicher Forschung die Auslagen erstattet bekommen. Auch will man mit diesem Zentrum langfristige Forschungen unterstützen.
[Das neue Herzzentrum wird wohl hauptsächlich wissenschaftliche Schaumschlägereien produzieren - wegen seines innovativen Finanzierungskonzeptes. Dr. Dieter Porth]

Premiere
Gut für die Lachmuskeln - "arsenic & old lace"

14.04.2012 Am 11.4.12 feierte im Theater im OP das englischsprachige Stück "Arsenic & old Lace" seine Premiere. Durch die schauspielerischen Leistungen kamen Witz und schwarze Ironie, die das Stück auszeichnen, voll zur Geltung. Insgesamt erlebte ich (trotz meiner mittelmäßigen Englischkenntnisse) einen vergnüglichen Abend. Es ist ein lohneswertes Stück, dass auch mit normalen Schulenglich gut zu genießen ist. Dr. Dieter Porth.

Polizeiaufgaben
Niedersachsen übergibt Weser-Werra-Wasserschutz an Hessen

14.04.2012 In einer Pressemeldung vom 23.3.12 veröffentlichte das Niedersächsische Innenministerium die Antwort des Innenministers Schünemann auf eine Kleine Anfrage vom SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Seine Fragen betrafen die Übertragung des polizeilichen Wasserschutzes für Fulda, Werra und Weser bis zum Kilometerstein 43 an die hessische Polizei. Der Pressemeldung beigefügt ist eine Anfrage der Redaktion an das Innenministerium, wie Niedersachsen zukünftig im Bereich des Wasserschutzes sicherstellen will, dass zum Beispiel die Einleitungsgrenzen von Unternehmen mit Einleitungsrechten kontrolliert oder dass Straftaten auf den südniedersächsischen Gewässern auch bemerkt werden.

StadtRadiotipps
Live-Übertragung von der Freibad-Demo in Weende am Dienstag

13.04.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 16.4.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: " Zur Einweihung des neuen Sartorius-Gebäudes"[Mo. 8:20] "Live-Schalte zur Demonstration am Weender Freibad"[Di. 17:05] und "Wanderung durch das Römerlager Hedemünden"[Fr. 8:20]. Im Rahmen des Bürgerfunks wird nächste Woche zum Beispiel am Samstagabend die Sendung Musik-Portrait ausgestrahlt.

Abschiebung
War Abschiebung rechtens – ja oder nein?

13.04.2012 Herr A., der als 14 jähriger mit seinen Eltern nach Deutschland kam, wurde jetzt als 27-jähriger nach Armenien zurückgeschoben. Seine Rechtsanwältin erwirkte vor Gericht zwar eine aufschiebende Verfügung, die seitens der ausführenden Behörden keine Beachtung fand. Der Landkreis Göttingen verweist in einer Pressemeldung darauf, dass aus zeitlichen Gründen die Verfügung nicht mehr umsetzbar gewesen sei und dass wenig Chancen auf eine Aufhebung der Abschiebung bestanden hätten. In einer Pressemeldung beschreibt der niedersächsische Flüchtlingsrat anlässlich des Vorfalls kritisierend, wie in Niedersachsen durch bürokratische Maßnahmen den Flüchtlingen die Durchsetzung ihrer Rechte immer mehr erschwert wird.

Zukunftsvertrag
Rettungsschirm für Kommunen – statt Zukunfts-Spar-Diktat(ur)

24.04.2012 In einer Pressemeldung kritisiert der kommunale Zusammenschluss verschiedener Initiativen „Bündnis Lebenswertes Göttingen" den geplanten Beschluss des sogenannten Zukunftsvertrages. Mit dem Zukunftsvertrag sieht das Bündnis den sozialen Frieden in der Stadt in Gefahr. Statt der Kürzungsorgien, die dem Zukunftsvertrag folgen werden, fordert das Bündnis endlich eine faire Finanzierung der Kommune. In der Pressemeldung kommen unter andere der paritätische Wohlfahrtsverband sowie der AStA zu Wort, die die Auswirkungen des Zukunftsvertrags gerade für die Benachteiligten in der Gesellschaft in düsteren Farben sehen.

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