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Die Initiative "Bündnis lebenswertes Göttingen" meldet - zum Pressegespräch des Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN am 23.04.12, um 16:00 Uhr, Zollstock 9A, Göttingen

^{(Email vom 23.4.12)}

Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN

Das Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN (BLGÖ) wurde im Jahr 2006 anlässlich massiver Kürzungsdrohungen für die Bereiche Soziales, Kultur und Umwelt von 22 Einrichtungen und Einzelpersonen gegründet. Im Jahr 2009 wurde das BLGÖ erneut aktiviert, um die katastrophalen Folgen des geplanten Haushaltssicherungskonzepts abzuwenden, welches durch das Land Niedersachsen angeordnet wurde. Seit Mai 2011 arbeitet das BLGÖ zur Politik des sog. Zukunftsvertrags (www.zukunft-fuer-goettingen.de) und baut eine Organisierungsplattform für aktuelle und zukünftige Sozialproteste weiter aus.
Das BLGÖ ist ein offener, außerparlamentarischer Zusammenschluss von und für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen. Das BLGÖ macht keine Lobbypolitik, sondern setzt auf gesellschaftspolitische Lösungen für gesellschaftspolitische Fragen. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Neben der Durchführung regelmäßiger Arbeitstreffen unterhält das BLGÖ eine Mailingliste, einen Newsletter und eine Webseite.
Ziel des BLGÖ ist es, die Lebensqualität in Göttingen für alle BürgerInnen zu erhöhen und dabei Benachteiligungen aufzuheben. Erreicht werden soll dies insbesondere durch den Erhalt und weiteren Ausbau öffentlich finanzierter Angebote und Einrichtungen in allen Lebensbereichen. Die Selbstverwaltungskompetenz der Kommune sowie die Teilhabemöglichkeiten aller Göttinger und Göttingerinnen soll gestärkt werden.
Das BLGÖ sieht in der jahrzehntelangen strukturellen Unterfinanzierung der Kommune eine Bedrohung sozialer Errungenschaften, der Göttinger Infrastruktur und perspektivisch auch des sozialen Friedens. Differenzierte Angebote in den Bereichen Soziales, Kultur, Jugend, Umwelt, Bildung drohen durch bereits vollzogene und geplante Mittelkürzungen allmählich wegzubrechen. Vom Stadtrat fordert das BLGÖ seit Jahren eine Politik, sich geschlossen und mit allen Kräften für eine solide Finanzausstattung der Kommune einzusetzen. Einschlägige Initiativen des Stadtrats werden dieser Notwendigkeit bisher in keiner Weise gerecht.
Im "Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen" (www.goettinger-appell.de) wurde 2010 bereits ausführlich darauf hingewiesen, dass Göttingen kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem hat. Zur Bekämpfung der Krisenfolgen stellten das BLGÖ und zahlreiche Einrichtungen die konkrete Forderung auf, "für hohe Einkommen und Vermögen ein Steuerniveau wiedereinzuführen, wie es noch vor 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bestand".

Göttinger Appell 2012 zum sogenannten Zukunftsvertrag

Der Göttinger Appell zum sog. Zukunftsvertrag (www.zukunft-fuer-goettingen.de) greift die Analyse des Appells aus 2010 auf, dass Kürzungen kein geeignetes Mittel sind, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommune zu beenden. Auch das Entschuldungshilfeprogramm, welches das Land Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Zukunftsvertrag aufgelegt hat, bietet keine Lösung. Im Gegenteil bedeuten die Bedingungen (mehrjährige Laufzeit, Beschränkung des Anteils der Freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt, keine neue Schuldenaufnahme zum Ausgleich) massive und sich weiter steigernde Einschnitte in den Bereichen Soziales, Kultur, Jugend, Umwelt.
Um die Folgen der hohen Verschuldung der Kommune aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung zu bewältigen, fordert das BLGÖ einen Rettungsschirm für alle Kommunen, d.h. eine einmalige und bedingungslose Entschuldung durch den Bund.
Um zukünftige Unterfinanzierungen abzuwenden, fordert das BLGÖ eine höhere und solide Finanzausstattung durch Bund und Land. Aufgrund der in Deutschland vorhandenen Super- Vermögen und Spitzeneinkommen sind die Möglichkeiten einer Umverteilung zugunsten der Kommunen gegeben. In diesem Zuge sind die Verfahren der Bund-Länder-Kommunen- Finanzausgleiche neu zu regeln, wobei insbesondere Transparenz herzustellen ist und bedarfsgerechte Zuweisungen erfolgen müssen.
Von den PolitikerInnen im Stadtrat erwartet das BLGÖ, der Politik des Zukunftsvertrags eine deutliche Absage zu erteilen, da sie fälschlicherweise Knappheit und Konkurrenz propagiert. Angesichts der großen Herausforderung, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommune abzuwenden, müssen die Mitglieder des Stadtrats Wege finden, parteipolitisch motivierte Initiativen zu unterlassen und sich am Aufbau eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aktiv zu beteiligen. Göttingen hat das Potenzial, eine landes- und bundesweite Bewegung zur Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen maßgeblich mitzugestalten. Dieses Potenzial gilt es zu entfalten.

Stimmen

Manfred Grönig (Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband KV Göttingen):

"Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Kreisverband Göttingen, lehnt den sog. Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Göttingen und dem Land Niedersachsen ab. Damit folgt der Paritätische Göttingen konsequent den kritischen Positionen seines Gesamtverbandes und seines Landesverbands sowie der Debatte seiner Mitgliedsorganisationen und seines Beirats in diversen eigenen und im Rahmen des Bündnisses LEBENSWERTES GÖTTINGEN dargestellten Bewertungen. Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen dürfen nicht auf den Rücken der Schwächsten abgewälzt werden: Nicht die Kommunen, nicht das Soziale, nicht die ‚Ärmsten‘ sind Verursacher der Krisen und ihrer Folgen, sie dürfen deshalb auch nicht für die immensen Schulden, Bürgschaften und Rettungsschirme haften, die die Finanzjongleure der internationalen Banken, der Börsen und der Hedgefonds verursacht haben. Dass nicht mehr die Stadt Göttingen, sondern die von ihr verwaltete ‚Milde Stiftung‘ die Förderung der sozialen Einrichtungen in freier Trägerschaft übernehmen soll, zeigt an, dass sich die öffentliche Hand scheibchenweise vom Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entfernt und das Soziale wie vor Jahrhunderten von den Stiftungen und Almosen der Reichen abhängig zu werden droht. Zugleich entzieht sie die Vergabe damit der regulären Kontrolle durch den Rat und den Sozialausschuss der Stadt Göttingen und überlässt die Förderung der Freien Träger allein der Verwaltung. Nicht die Frage des Notwendigen wird gestellt, sondern die Frage des Möglichen; hier wird Sozialpolitik nach Kassenlage exekutiert."

Ute Zillig (Mitarbeiterin Frauen-Notruf e.V. Göttingen):

"Der Frauen-Notruf Göttingen ist eine der vom sogenannten Zukunftsvertrag betroffenen Einrichtungen. Für unsere Arbeit bedeutet das deutliche Einschnitte. Bislang finanzierte die Stadt Göttingen gemeinsam mit dem Land Niedersachsen unsere Beratungsarbeit für gewaltbetroffene Frauen nach Polizeieinsätzen. Nun soll der städtische Zuschuss für dieses Arbeitsfeld komplett gestrichen werden – trotz anderslautender Versprechungen im Wahlkampf 2011. Wir werden unsere Beratungskapazitäten für Klientinnen aus der Stadt Göttingen reduzieren müssen. Dass dies nicht nur für die betroffenen Frauen sondern z.B. auch für ihre Kinder unzumutbar ist, liegt auf der Hand. Die Politik versucht sich mit dem Argument höherer Landesgelder aus der Verantwortung zu ziehen. Die Zahl unserer Klientinnen steigt seit Jahren. Nach langwierigen Verhandlungen haben wir erreicht, dass dieser Fallzahlenanstieg nun zumindest vom Land berücksichtigt wird. In dieser Situation fällt der Kommunalpolitik in Göttingen nichts Besseres ein, als uns den Geldhahn für die pro-aktive Beratungsarbeit zuzudrehen. Das ist eine Missachtung der Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen in Göttingen und auch eine Geringschätzung der Arbeit, die hier seit Jahrzehnten geleistet wird. Wenn wir uns dann noch umschauen und all die anderen Kürzungen in der Göttinger psychosozialen Versorgungslandschaft wie z.B. im Migrationszentrum oder Pro Familia hinzuziehen, wird endgültig deutlich, dass diese Form der Entschuldungspolitik für Göttingen der falsche Weg ist."

Klaus Schild (Vorstandsvorsitzender ver.di OV Göttingen):

"Die geplanten umfangreichen Stellenstreichungen bei der Stadtverwaltung führen einerseits zur Ausdünnung des Angebotes für Bürgerinnen und Bürger gerade auch im Bereich Jugend, Soziales, Bildung etc. Andererseits bedeuten sie eine Arbeitszeitverdichtung für die verbleibenden MitarbeiterInnen, da damit nicht der Wegfall von Aufgabengebieten der Stadtverwaltung verbunden ist. Im Gegenteil: Zugleich sollen – entgegen dem Subsidiaritätsprinzip – Mehrbelastungen hinzukommen, da bei der Streichung von Zuschüssen für Beratungsstellen in freier Trägerschaft auf die jeweils ,zuständigen Ämter‘ verwiesen werden soll."

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) Uni Göttingen:

"Aus Perspektive der Studierenden der Göttinger Universität sind Kürzungen, die im kulturellen, sozialen und ökologischen Bereich vorgenommen werden sollen, strikt abzulehnen. Studierende sind – neben vielen anderen Bewohner*innen der Stadt – auf die sozialen und kulturellen Projekte angewiesen, bei denen jetzt gekürzt werden soll. Auch als Mitarbeiter*innen in vielen dieser Projekte sind Studierende direkt von Kürzungen betroffen. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen den sogenannten ,Zukunfts‘-Vertrag der Stadt Göttingen aus und erklären uns solidarisch mit allen von Kürzungen betroffenen Einrichtungen. Dieser Vertrag ist ein ,Rotstiftvertrag‘ und nichts für die Zukunft. Wir wollen keine Kahlschlagpolitik, sondern fordern die Unterstützung von kulturellen, sozialen und ökologischen Angeboten, um ein vielfältiges, selbstbestimmtes Leben in Göttingen langfristig zu erhalten und weiter auszubauen. In diesem Sinne: Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf. Kürzungen verhindern, Kultur fördern!"