Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
meinen ~
Politik ~
Göttingen ~
Zukunftsvertrag ~
Bookmark setzen -
⇐ Sparabwägungen
Grüne: Sozial sparen
08.04.2012 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der Grünen eine sozial verträgliche Entschuldungspolitik für Göttingen. Sie fordern eine Schließung der Stadthalle, wobei die Höhe der erwartbaren Einsparungen in der Meldung nicht beziffert wird. Weiter wollen sie 10k€ bei zukünftigen Händelfestspielsubventionen einsparen. Sie sprechen sich gegen die Kürzungen beim Stadtradio und beim Frauennotruf aus und wollen das Weender Freibad erhalten. Auch die Erhöhung der nicht kostendeckendes Preise für Schulessen wird aus pädagogischen Gründen von den Grünen abgelehnt. Die Frage zur höheren Gewinnentnahme bei der Sparkasse soll geprüft werden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - grüner Zukunftsvertrag: Lebensqualität erhaltend und sozial gerecht entschulden! - EHP und bessere Finanzausstattung nötig. Allerdings besteht noch Änderungsbedarf!
(Email vom 5.4.12)
Der Stadtvorstand unterstützt die Grüne Ratsfraktion in ihrem Bestreben, das Entschuldungshilfeangebot des Landes anzunehmen. "Wenn nicht bald Gegenmaßnahmen ergriffen werden, geht durch die Neuverschuldung, verursacht durch Zinslast und strukturelles Defizit, jegliche Investitionsfähigkeit verloren. Zinserhöhungen könnten die Stadt schon jetzt in kürzester Zeit handlungsunfähig machen. Diese unkontrollierte Abhängigkeit vom Kreditmarkt muss beendet werden", erklärt Yonas Schiferau, Mitglied des Stadtvorstandes. Doch selbst mit dem Entschuldungshilfepaket (EHP) ist die Stadt nur mühsam in der Lage, Mittel für den Investitionshaushalt aufzubringen. Der Substanzverlust wird zwar deutlich verlangsamt, allerdings kann ihm kaum nachhaltig entgegnet werden. "Bessere finanzielle Rahmenbedingungen durch Bund und Land sowie die Einhaltung der Konnexität sind unerlässlich, um nicht ständig wieder auf Entschuldungshilfen angewiesen zu sein", fordert Schiferau. Von den schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin ist allerdings kein Handeln zu erwarten. Ein Klage ist vom Staatsgerichtshof bereits zurückgewiesen worden, da die Verschuldung von Land und Kommunen "ausgewogen" sei. Somit ist dieser Weg nicht erfolgsversprechend und eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung nur nach einer gewonnenen Bundestagswahl frühestens im Jahre 2015 zu erwarten.
Um den Grünen Ansprüchen an soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität gerecht werden zu können, wollen wir nach derzeitigem Diskussionsstand nachfolgende Änderungen am EHP vornehmen. Die Bürgerbeteiligung ist in die bisherige Auswahl der Änderungen mit eingeflossen.
Stadthalle/GSO: Aufgrund der unangemessen hohen Betriebskosten und des zu erwartenden Reparaturbedarfs sind wir für eine schnellstmögliche Schließung der "alten Stadthalle". Vor der Schließung sind Ersatzräumlichkeiten zu schaffen, um ungewollte Beeinträchtigungen an anderer Stelle zu vermeiden. Die durch den Neubau zu erwartenden Einsparungen können als Puffer im EHP bzw. zur Gegenfinanzierung nicht durchzuführender Kürzungen/ Streichungen verwendet werden. Das GSO soll erhalten bleiben. Der Beitrag zum EHP i.H.v. 100.000 €, entnommen aus der Rücklage, erscheint uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertretbar. Bei der Neuverhandlung der Zuschussverträge, nicht nur des GSOs, ist zu prüfen, ob die laufenden Zuschüsse vermindert werden können, ggf. durch Anpassung und soziale Staffelung der Eintrittspreise.
Händel-Festspiele: Die von der Verwaltung bisher nicht berücksichtigten Händel-Festpiele sollen erhalten bleiben, könnten aber einen Beitrag i.H.v. ca. 10.000 € zum EHP leisten.
Stadtradio: Wir lehnen die Kürzung i.H.v. 5.000 € ab, da diese sich direkt auf die Qualität des Programms auswirken würde. Der redaktionelle Anteil müsste vermindert werden. Zudem wenden wir uns gegen einen potenziellen Kommerzialisierungszwang des Hörfunksenders.
Weender Freibad: Wir wollen das Weender Freibad erhalten und begrüßen das Bürgerengagement und die Bereitschaft der Verwaltung, die Sanierung des rekonzipierten Bades (möglichst in Abstimmung mit den Plänen des Fördervereines) sicherzustellen. Eine Streichung des Betriebskostenzuschusses i.H.v. 120.000 € (ggf. zukünftig niedriger) an die GöSF lehnen wir ab. Einem möglichen – wenn praktikabel und erwünschten – Betrieb in privater (Vereins-)Trägerschaft stehen wir verhalten optimistisch gegenüber, sehen dabei jedoch die Stadt nicht aus ihrer grundsätzlichen Verantwortung zur finanziellen Unterstützung entlassen.
Pro Familia: Wir lehnen die Streichung des Zuschusses an Pro Familia i.H.v. 26600€ ab, da die bisher erbrachten Leistungen nicht vollständig durch das Gesundheitsamt übernommen werden können. Die spezifischen Qualitäten von Pro Familia einerseits und die wahrscheinlich höhere Hemmschwelle eines zukünftigen "Behördenganges" zum Gesundheitsamt anderseits bestärken uns in dieser Auffassung.
Frauen Notruf e.V.: Wir lehnen die Streichung eines Teilzuschusses an den Frauen Notruf e.V. ab. Die erbrachten Leistungen erachten wir als äußerst wichtig und sehen momentan keine nachlassende Notwendigkeit des Angebots. Im Gegenteil: der Frauen Notruf e.V. hat für 2012 eine Erhöhung des Zuschusses aufgrund der gestiegenen Inanspruchnahme angefragt.
Schulessen: Eine Erhöhung der Preise in Schulmensen lehnen wir in der derzeit vorgeschlagenen Form ab. Im Falle höherer Beitragssätze vermuten wir einen zunehmenden Akzeptanzverlust für diese aus unserer Perspektive wichtige pädagogische und sozial-integrative Form schulischen Zusammenlebens.
Gewinnausschüttung Sparkasse Gewinnausschüttung Sparkasse/Top 10 der Bürgervorschläge: Gewinnausschüttung Sparkasse ist der am besten bewertete Bürgervorschlag. Wir drängen darauf zu prüfen, wie und in welcher Höhe der Beitrag der Sparkasse zum städtischen Haushalt erhöht werden kann. Auch unkonventionelle Lösungen, wie z.B. die Übernahme des Teilzuschusses für Schulessen, wollen wir nicht ausschließen. Im Übrigen warten wir gespannt auf die von der Verwaltung angekündigte Durchrechnung der zehn am positivsten bewerteten Bürgervorschläge.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen 08.04.2012 Umweltknigge |
Göttingen 10.04.2012 ThOP |
Politik 08.04.2012 Fördergelder |
Politik 11.04.2012 Tagesordnungen |
meinen 04.04.2012 Schleckerpleite |
meinen 13.04.2012 Offener Brief |
Zukunftsvertrag 05.04.2012 Appell-mitzeichnen |
Zukunftsvertrag 13.04.2012 Erklärung |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
|---|---|
| Ältere Nachricht | Früheres |
|
Führung 08.04.2012 Am 14.4.12 ab 11:00 wird der Göttinger Kreisarchäologe durch das Römerlager in Hedemünden führen, welche um 9 vor Christus bestanden hat. Die kostenlose Führung wird zirka 2 Stunden dauern. Festes Schuhwerk ist dafür erforderlich. Bei der Führung wird der aktuelle Stand der Forschungen vorgestellt werden. Fördergelder 08.04.2012 Mit den Fördermitteln in Höhe von 30M € bis 50M € sollen in die sogenannte Metropolregion Hannover- Wolfsburg/Braunschweig – Göttingen soll die Elektromobilität mit Modellprojekten gefördert werden. Zu den Teilprojekten zählen der Aufbau eine Aufladeinfrastruktur, der Aufbau von Car-Sharing-Konzepten und der Aufbau von intelligenten Stromnetzen. Auch soll die dezentrale Energieproduktion und der Umgang mit Pendlerströmen weiterentwickelt werden. Die Koordination der verschiedenen Teilprojekte erfolgt im Jühnder "Centrum Neue Energien (CNE)". Umweltknigge 08.04.2012 Der Verband für das Deutsche Hundewesen erinnert an die Schonzeit im Frühling. Bei Waldspaziergängen muss der Hund angeleint sein, um das Jungwild zu schützen. in einer zweiten Meldung weist der Landkreis Göttingen darauf hin, dass Gartenabfälle im Wald nichts zu suchen haben. Zum einen können aus den Gartenabfällen heraus keimende Gartenpflanzen die Waldpflanzen verdrängen. Auch kann ein Haufen mit Gartenabfällen zur 'Initialzündung' für eine wilde Müllkippe werden. Wer als Landkreisbewohner die Gartenabfälle nicht selbst kompostieren will, kann sie bei Entsorgungsanlagen in Breitenberg und Dransfeld sowie beim Recyclinghof in Deiderorde abliefern. Hitartikel 05.04.2012 Die Top 7 der z7-Tage-Artikel hatten in der Woche vom 26.3. bis 1.4.12 folgende Überschriften: 1) 'Bund der Steuerzahler: Mehr Wirtschaftlichkeit beim Theater', 2) 'Vorstellung der Anbau-Entwürfe', 3) 'Szenische Erzählung zu Peer Gynt und zum Kern der menschlichen Existenz', 4) 'Gerüchteküche: Oberbürgermeister drückt auf die Tube', 5) 'jeden 4. Dienstag ab 21:00 – "Global Astro Liner"', 6) 'SPD und Grüne beschließen Göttinger Haushalt 2012', 7) 'Ostermarkt vorm Alten Rathaus vom 22.3. bis Ostersamstag'. Unter allen Artikeln kam die neue Konzertkritik "Neuser zeigt musikalisches Potential" mit fast sechzig Aufrufen auf Platz 2. Hitartikel 05.04.2012 Im März kamen die folgenden Artikel unter die Top 7 der Ein-Monats-Artikel: 1) 'Sehr inspirierende Inszenierung von "Die Nashörner"', 2) '"Il Campiello" - viele Lacher bei einer toll inszenierten Komödie', 3) 'Lehrernacht – oder was motiviert die Entscheidungen der Lehrer?', 4) 'Betriebsrat klagt gegen Dransfelder VR-Bank', 5) '2012 mit gerechteren Bewerbungskriterien', 6) 'Vorverkauf beginnt am 21.2.12', 7) 'Zukunftsvertrag, kulturelle Zwangsfusionen und Status der Stadt'. Im zurückliegende halben Jahr hatten die Top 3 der Halb-Jahresartikel folgende Titel: "1) 'Göttingen: Hochburg für linke Straftaten', 2) 'Zwei Premieren von der JT-Jugend', 3) 'Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.'". Rückblick 13/12 05.04.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Heidrun Blase", "Inga Wehnert", "Abegg Trio", "Mount Washington", "Kent Coda", "Gerrit Zitterbart" und "Terry Lee Burns" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. | |
| Neuere Nachricht | Späteres |
|
Termin - Cornpicker 10.04.2012 Der Oldenburger Ulli Möhring erhielt schon elf Mal den "Deutschen Rock & Pop Preis". Am 14.4.12 ab 20:00 wird er mit seiner Formation "Ulli Möhring & Friends" dem Publikum im Cornpicker viele einfühlsame Songs darbieten. Auch Gitarrensoli und gutes Entertainment sind für den Abend vorgesehen. Theater der Nacht 10.04.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert in der Woche vom 12.4. bis18.4.12 die Impro-Theatervorstellungen "Kuscheltier-Impro", "Wie im Märchen" und "Sternschnuppenschnappen". Auch steht die erfolgreiche Aufführung "das Ei oder die phantastischen Abenteuer der Putzfrau Olga Kraischewski" auf dem Programm. Einige Vorstellungen sind schon ausverkauft. Junges Theater 10.04.2012 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 12.4. bis 18.4.12 die erfolgreiche Schulkomödie "Frau Müller muss weg", die Bürokomödie "Der Boss vom Ganzen" und das Konzert von Mark Gillespie und Tom Drost anläßlich der Veröffentlichung ihrer neuen CD (= CD-Release). Auch werden die Dramen "Peer Gynt", "Frank --- und frei" sowie die zeitgemäße Interpretation von Dürrenmatts "Die Physiker" aufgeführt. Am Mittwoch kommt das innovative und super inszenierte Stück "Superhero" zur Aufführung. Media-Control 10.04.2012 Gemäß der Kinocharts von Media-Control sahen am vergangenen Wochenende immerhin 100k Zuschauer den neuen Nazi-Trash-Science-Fiction "Iron Sky". der 3D-Recycling "Titanic" kam auf Platz 3 und lockte trotz großem Marketing nur rund 190k Zuschauer ins Kino. Auf Platz 1 sind weiterhin "die Tribute von Panem". ThOP 10.04.2012 Im Theater im OP an der Uni Göttingen wird an drei Terminen in der Woche vom 12.4. bis 18.4.12 der englischsprachige Krimi "arsenic and old lace" präsentiert. Der Krimi wurde auch als Film "Arsen und Spitzenhäubchen" bekannt. Am Mittwochabend stellt sich das ThOP im Rahmen der Orientierungsphase interessierten Studenten und Erstsemestern vor. |
Zukunftsvertrag 24.04.2012 In einer Pressemeldung kritisiert der kommunale Zusammenschluss verschiedener Initiativen „Bündnis Lebenswertes Göttingen" den geplanten Beschluss des sogenannten Zukunftsvertrages. Mit dem Zukunftsvertrag sieht das Bündnis den sozialen Frieden in der Stadt in Gefahr. Statt der Kürzungsorgien, die dem Zukunftsvertrag folgen werden, fordert das Bündnis endlich eine faire Finanzierung der Kommune. In der Pressemeldung kommen unter andere der paritätische Wohlfahrtsverband sowie der AStA zu Wort, die die Auswirkungen des Zukunftsvertrags gerade für die Benachteiligten in der Gesellschaft in düsteren Farben sehen. |