geändert am 17.07.2010 - Version Nr.: 1. 1963

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Google-Steuer
Grüne: Land muss etwas für den Schutz der Privatsphäre tun

01.04.2010 Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern angesichts von Google-Street-View eine Sondernutzungssteuer für die Veröffentlichung von Fotos im Internet. Sie verweisen dabei auf die Aktion der Stadt Stade, die von google eine Sondernutzungsgebühr eintreiben will.
[In Deutschland ist Einzelgesetzgebung verboten. Wer google Street-View verbieten will, der müsste vielleicht auch die Luftaufnahmen verbieten, mit welchen die Kommunen auch in die Gärten ihrer Bürger schauen und sie vielleicht gerade bei Sex fotografieren. Dr. Dieter Porth .]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Ich weiß, dass ich in früheren Kommentaren gefordert habe, dass man den Bürgern mehr Rechte zubilligen sollte. Kurzum, Ich habe leider früher gefordert, dass die Fotografen vor der Veröffentlichung vorher die Genehmigung der Fotografierten einholen müssten. Aber was würde dann aus dem Boulevard- und dem investigativen Journalismus werden.
Ein Staat muss wertneutral Regeln aufstellen, die für alle nach objektiven Maßgaben nachvollziehbar sind und die unabhängig von der Person des Ausführenden gelten.
Ich glaube man muss an dieser Stelle ersteinmal hinnehmen, dass hier Fotos gemacht werden und dass diese Fotos veröffentlicht werden dürfen. Alles andere wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Besonders gefährlich ist ein Hinweis auf den guten Geschmack oder auf die Gefährlichkeit der Anhäufung von Daten. Der Staat macht doch das gleiche wie Google oder wie früher die Stasi. Alle diese Institutionen häufen Daten an oder haben Daten angehäuft.
Natürlich wird es zu Verwerfungen kommen. Stadtviertel die bei Google schlecht aussehen, werden natürlich den Ruf eines Ghettos bekommen, so dass Bewerbungen aus diesen Vierteln heraus schlechter möglich sind. Na und, schon heute gibt es Häuser, Straßenzüge, Ghettos und Ortsteile in Göttingen, die einen schlechten Ruf haben. Mit google-Street-view wird sich daran nichts ändern. Aber mit gpogle könnten sich die politische Argumentation etwas ändern, indem auf einmal mehr Gelder in die Armenviertel fließen, die vorher in den Reichenvierteln versickert sind.. .
Mit google-Street-view wird sich die Politik und die politische Wahrnehmung ändern. Aber es ist verkehrt, das Foto im öffentlichen Raum mit Steuern und Auflagen zu "töten". Dies könnte nämlich auch die Freiheit der Berichterstattung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie "töten".
Man sollte also aufpassen, dass man hier nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Der Schutz der privatsphäre ist das eine. Die Behinderung der Skandalaufklärung ist das Zweite. Eine Regelung zu google Street-view muss beides Aspekte gegeneinander abwägen.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen [ Homepage ] (---)
 





Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen meldet - GRÜNE fordern Sondernutzungsgebühr für "Google Street View" - Landesregierung "verpennt" Maßnahmen gegen umfassende Eingriffe in die Privatsphäre


Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren. "Mit detaillierten Fotos von Häusern, Straßen und Gärten ermöglicht der Internetdienst Google Einblicke in die Privatsphäre einzelner Personen", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg in Hannover.

Innenminister Schünemann sei auf dem besten Wege, diese Entwicklung "zu verpennen". Die bislang einzigartige und umfassende Präsentation persönlicher Bilder im Internet müsse gegebenenfalls rechtliche Änderungen nach sich ziehen, forderte der Grünenpolitiker. Wenn es schon keine Möglichkeit gebe, diesen Dienst völlig zu unterbinden, so müssten zumindest sämtliche Einschränkungsmöglichkeiten erprobt werden. Limburg: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass einzelne Kommunen wie Stade versuchen, im Wege einer Sondernutzungsgebühr von Google Gebühren für das Fotografieren zu erlangen. Die Landesregierung sollte die Kommunen in diese Richtung unterstützen und beraten."

In der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Innenminister Schünemann auf Anfrage erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass niedersächsische Kommunen Gebühren von Google einfordern. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung seien nicht geplant.

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[Ob wohl die Kinderpornographischen Bilder im Internet aus solchen Missbrauchsfällen stammten? Sind solche Bilder nicht der Anfangsverdacht für Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs? Warum fehlen solche Hinweise in der aktuellen Diskussion? Dr. Dieter Porth]

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[Das Stadtradio ist ein Einschaltradio, statt tagtäglicher Einfalt präsentiert das Radio die Vielfalt der Region. Dr. Dieter Porth]

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