geändert am 19.07.2010 - Version Nr.: 1. 2307

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Google-Street-View
Landrat: Chancen auf Einschränkung steigen

09.07.2010 In einer Pressemeldung begrüßt der Landrat Reinhard Schermann die kritische Haltung der Justizministerkonferenz. Insbesondere begrüßt er auch die Gesetzesinitiative, in der zukünftig für die Speicherung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ein wirksamer Schutz sichergestellt werden soll.
[Personenbezogene Daten: Grundsätzlich bleibt Wohl trotz aller Verschärfungen die Darstellung von Straßen, Häusern, ... etc im Internet zulässig; denn Gebäude sind nicht personenbezogen. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Siehe auch Inline-Kommentar zu den möglichen Folgen. Dr. Dieter Porth

 
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
 



Der Landkreis Göttingen meldet - Landrat begrüßt kritische Haltung der Justizministerkonferenz zu Google Street View - Chancen auf Einschränkung wilder Datenschnüffelei steigen

Die kritische Haltung der Justizministerkonferenz mit entsprechender Gesetzesinitiative von Ländern in Sachen Google Street View hat Landrat Reinhard Schermann jetzt ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig zeigte sich der Landrat zuversichtlich, dass nunmehr eine realistische Chance besteht, die Bürger vor der unsäglichen Schnüffelei und Veröffentlichung von Daten durch Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu schützen.
Wie Schermann jetzt in einer Pressemitteilung mitteilte, hat der Nieders. Justizminister Bernd Busemann, der das Thema auf die Tagesordnung der letzten Konferenz setzen ließ, ihn über den Beschluss unterrichtet.
Danach halten es die Justizminister der Länder "für erforderlich, für die Speicherung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit der Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen und vergleichbaren raumbezogenen Objekten und Gegenständen erhoben werden,♠ 1 einen wirksamen Schutz der von der Datenerhebung Betroffenen sicher zu stellen". In diesem Zusammenhang begrüßten sie eine Gesetzesinitiative verschiedener Länder zur Verbesserung des Schutzes Betroffener vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte durch Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. So werde im Zuge der Beratungen über den Gesetzesantrag u. a. zu prüfen sein, "wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen durch die Schaffung von Anonymisierungspflichten sowie eines wirksamen Widerspruchsrechts gestärkt werden kann".

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Dies bedeutet, dass natürlich auch weiterhin Fotos von Plätzen und Gebäuden veröffentlicht werden dürfen. Es muss lediglich die Gewähr geboten sein, dass keine Personendaten veröffentlicht werden.
Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus, das Unternehmen zu verschiedenen Zeiten Orte zweimal fotografierend abfahren müssen, um die Personen aus den Bildern herausrechnen zu können. Vielleicht gibt es aber auch andere preiswertere Möglichkeiten.
Grundsätzlich steigt mit diesen Forderungen die Möglichkeit, dass bald zum Beispiel virtuelle Spiele (Ego-Shooteer, Schnitzeljagden, Autorennen, …) ) in den realistischen Umgebungen möglich werden.
Dr. Dieter Porth

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Göttinger Land

13.07.2010 Weltklimaschutzbericht

Göttinger Land

19.07.2010 Sterntheater

Verwaltung

10.07.2010 Schulen

Verwaltung

14.07.2010 Kanalsanierung

Politik

16.07.2010 Wendebachstausee

Politik

15.07.2010 Kreisfusionen

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09.07.2010 Umfrage

berichten

14.07.2010 Kanalsanierung

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Umfrage
Techniker Krankenkasse: fast 40% der Niedersachsen sehen sich als chronisch krank

09.07.2010 In einer Pressemeldung verweist die Techniker Krankenkasse auf einige Ergebnisse der Studie vom "Wissenschaftlichen Instituts der Techniker Krankenkasse für Nutzen und Effizienz im Gesundheitswesen" (WINEG). Insbesondere wird auf die unterschiedliche Selbstwahrnehmung von " Chronikern" und "Nicht-Chronikern" eingegangen. Während über die Hälfte der "Chroniker" die Krankheit als Schicksal wahrnehmen, sind die bei "Nicht-Chronikern" nur ein Drittel. Im Gegenzug glauben mehr als ein Drittel aller "Nicht-Chroniker", das eine ungesunde Lebensweise krank macht, während bei den "Chroniker" nur ein Viertel eine Krankheit als selbstverantwortet ansehen sollen.
[Beim "Chroniker" hängt die Gesundheit eher vom Glauben ab, beim "Nicht-Chroniker" eher von der Vernunft. Ob die Selbstwahrnehmung Einfluss auf die Selbstheilung durch Glauben (z.B. Placebos, Heiliungsrituale, ... ) hat? Dr. Dieter Porth]

Weltklimaschutzbericht
Göttinger Volkswirtschaftler arbeitet an Ausarbeitung mit

13.07.2010 Der Göttinger Volkswirtschaftler Professor Stephan Klasen der Georg-August-Universität wird an der Erstellung des Weltklimaschutzberichtes als Koordinierender Author mitarbeiten. Er wird das Kapitel zu den volkswirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Entwicklungsländer mitbetreuen. Der Weltklimaschutzbericht soll im Jahre 2014 erscheinen soll und beschäftigt sich neben den volkswirtschaftlichen Folgen des Klimawandel auch mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen sowie denkbaren und möglichen Gegenmaßnahmen.

Wendebachstausee
Dr. Knopek (FDP): Rückbau aus Sicherheitsgründen erforderlich

16.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, reagiert mit der aktuellen Pressemeldung unter anderem auf einen offenen Brief der Göttinger SPD-Ratsfraktion. erläutert. Gemäß verschiedener Gutachter, die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz beauftragt wurden, soll für die vorgeschlagene Variante des Zweckverbands unter anderem eine Standsicherheit nicht gewährleistet sein. Deshalb könne aus Sicherheitsgründen der Wendebachstausee nicht erhalten bleiben. Gleichzeitig wolle sich Knopek dafür einsetzen, dass es zu einem erneuten Gespräch der Beteiligten komme.

Hitartikel
Platz 16: 'Golf von Mexiko - Öl hätte "nur eine Stunde" gereicht'

16.07.2010 In der Woche vom 5.-11. Juli 10 wurden folgende Artikel besonders häufig nachgefragt: "Flöhe leben in Bettritzen, …"[2009], "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst" [2008[, "Schleichwerbung für FIFA während des Spiel Deutschland gegen Argentinien?[2010], "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden"[2009] "4.2. – Die Flippers"[2009], "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009] und "Ideen-Archiv - Wie kann man mehr Arbeit schaffen?"[2010].

Wortbruch
SPD enttäuscht über die Rückbauentscheidung zum Wendebachstausee

14.07.2010 Die SPD Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Entscheidung im Umweltministerium ohne Rücksprache mit den Beteiligten vor Ort erfolgte. Laut Meldung soll der niedersächsische Umweltminister Sander immer wieder betont haben, dass eine einvernehmliche Lösung mit den verantwortlichen vor Ort gesucht werden solle. Die jetzige Entscheidung zeigt den Wert dieses Ministerwortes. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sprechen neben Hochwasserschutz auch der Naherholungswert und der Wert als Lebensraum für seltene Tierarten für den Erhalt des Wendebachstausees. Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich jetzt auch verschiedene CDU-Lokalgrößen für den Erhalt des Wendebachstausees einsetzen.

BAFöG
Andretta: Niedersachsens Ablehnung der BAföG-Erhöhung = Armutszeugnis

14.07.2010 Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta (SPD) verweist auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der BAFöG-Empfänger zugenommen hat. Gleichzeitig kritisiert sie die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, die eine Erhöhung der BAFöG-Sätze abgelehnt hat und lieber Geld in die leistungsorientierten Stipendien steckt, die sie auf Grund der Höhe von 300 Euro nur als nettes Zusatztaschengeld für die reichen Studenten betrachtet.
[Vielleicht ist die Zunahme der Bafög-Empfänger auch nur eine Konsequenz der zunehmenden Verarmung weiter Teile der Bevölkerung? Dr. Dieter Porth]

Google-Street-View
Landrat: Google braucht keine Sondergenehmigung

22.06.2010 Vor einiger Zeit wandte sich der Landrat Reinhard Schermann mit einer Anfrage an den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bode. Das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Danach brauchen die herumfahrenden Fotografier-Autos von Google keine Sondergenehmigung, da sie sich normal an den Verkehr anpassen. Weiterhin soll der Minister im Antwortschreiben große Bedenken geäußert haben wegen der Einschränkungen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Einzelnen durch Google Street View. Weiter heißt in der Pressemeldung des Landrats, dass der niedersächsische Justizminister Busemann sich bei der kommenden Justizministerkonferenz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetzen wolle.

Google-Street-View
Landrat Schermann meint: erst Zustimmung dann Veröffentlichung

07.04.2010 In einer aktuellen Meldung verweist der Landrat Reinhard Schermann auf seine Aktivitäten, um dem Aktivitäten von google-street-view Einhalt zu gebieten. In zwei verschiedenen Schreiben hat sich der Landrat an den Bundesinnenminister sowie den Verkehrsminister gewandt. In seiner Argumentation betrachtet der Landrat ein Haus als Teil der Persönlichkeit..
[Durch google-street-view ist hier ein neuer Abgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz auszuhandeln, wobei die Frage ist ob ein Gebäude Teil der Persönlichkeit ist. – Der Vorschlag des Landrats impliziert weiter, dass die Katasterdatenbank öffentlich werden muss. Damit würde man mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, um den Vorschlag vom Landrat umsetzen zu können. Weiter läßt die Meldung offen, ob zum Beispiel in einem Mietbunker wie Groner Landstraße 9a-b-c dem Eigentümer oder den Mietern das Recht der Entscheidung zusteht. Dr. Dieter Porth]

Google-Steuer
Grüne: Land muss etwas für den Schutz der Privatsphäre tun

01.04.2010 Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern angesichts von Google-Street-View eine Sondernutzungssteuer für die Veröffentlichung von Fotos im Internet. Sie verweisen dabei auf die Aktion der Stadt Stade, die von google eine Sondernutzungsgebühr eintreiben will.
[In Deutschland ist Einzelgesetzgebung verboten. Wer google Street-View verbieten will, der müsste vielleicht auch die Luftaufnahmen verbieten, mit welchen die Kommunen auch in die Gärten ihrer Bürger schauen und sie vielleicht gerade bei Sex fotografieren. Dr. Dieter Porth .]

Google-Street-View
SPD fordert: Erst fragen, dann vermarkten

13.03.2010 Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, spricht sich für ein Umkehrung der bisherigen Verfahrensweise aus. Bisher können Betroffene Widerspruch bei Google gegen die Veröffentlichung von Fotos zu ihrem Haus oder Grundstück einlegen. Besser und gerechter wäre es nach seiner Ansicht, wenn Google für ihr systematisches Vorgehen vorher die Zustimmung aller Betroffenen einholen müsste. Weiterhin fordert die Pressemeldung zur Nutzung des Widerspruchsformulars gegen die Veröffentlichung bei google Street-View auf. Das Formular ist auf der Seite der Göttinger SPD-Kreistagsfraktion zu finden. Für die Umsetzung des Prinzips "Erst fragen, dann vermarkten" hat die SPD im Kreisausschuss auch einen entsprechenden Antrag gestellt.

Google-Stret-View
Grüne: Schützen Sie ihre Umwelt – Nein zum Objekt-Paparazzi!

06.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen ist empört darüber, dass google-Street-View noch nicht verboten ist. Eine mögliche Gefahr wäre zum Beispiel, dass ein zukünftiger Arbeitgeber nachschaut, ob sie in einem Wohnviertel wohnen, dass zum Unternehmen auch passt. Sie freuen sich daher darüber, dass die Stadt zukünftig auf ihrer Website ein Widerspruchformular sowie Rechtshinweise anbieten wird.
[Ein Protest gegen google-Street-View wäre auch, einfach mal eine andere Suchmaschine benutzen. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht Späteres

Häusliche Gewaltprävention
Sozialministerin fördert "Täterarbeit" - (nur für männliche Täter?)

16.07.2010 In der Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium wird die Förderung von Täterarbeit beschrieben. Insgesamt werden sieben Einrichtungen mit insgesamt einhundervierzigtausend Euro gefördert, um prügelnden Tätern in einem Verantwortungstraining unter anderem den gewaltfreien Umgang mit Konflikten nahe zubringen. Gleichzeitig sollten die Beratungsstellen den Opfern auch die Möglichkeiten und Grenzen des Beratungsangebotes erläutern.
[Ich bewerte die Meldung der Sozialministerin als Männer-diskriminierend. Täterarbeit für prügelnde Frauen wird nicht gefördert. Neben anderen Formulierungen bestätigt insbesondere auch die ausdrückliche und ausschließliche Formulierung der Opfer als "Partnerin des Gewalttäters" meinen Eindruck der Männer-Diskriminierung. Dr. Dieter Porth]

Kreisfusionen
Bund der Steuerzahler fordert Initiative von Schünemann

15.07.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fordert vom niedersächsischen Innenminister, dass er die Fusion von Landkreise per Gesetz festlegt, die im Gutachten von Prof. Hesse genannt wurden. Weiterhin wird gefordert, dass die Kommunalaufsicht es verhindern soll, dass die Kreistage nicht noch kurz vor der Fusion langfristige teure Entscheidungen fällen. Dazu zählt zum Beispiel die Einstellung von Dezernenten. Weiterhin sich der Bund der Steuerzahl den Weg der Landesregierung als gescheitert an, der auf freiwillige Fusionen setzte. Laut einer Meldung vom Innenministerium gelten in Südniedersachsen die Landkreise Northeim, Holzminden und Osterode als stabilisierungsbedürftig.

Umfrage
Um die 40% der Deutschen empfinden Deutsches Schulsystem als ungerecht

09.07.2010 Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Befragung unter Eltern in Auftrag gegeben, um deren Meinung zur Schulgerechtigkeit herauszufinden. Ein Ergebnis ist laut Meldung, dass um die 40% der Eltern die Gymnasien für ungerecht halten, während bei den Haupt- und Realschulen um die 60% der Eltern diese Schulformen für ungerecht halten. Eine weitere Aussage der Studie ist, dass um die 80% aller Eltern mit hohem Bildungsniveau ihre Kinder bei Schulaufgaben unterstützen, während die nur um die 60% bei den Bildungsfernen Eltern sind. Gerade bei den Bildungsfernen Schichten sehen sich um die 40% nicht in der Lage, ihren Kindern zu helfen. Ein Vorstandsmitglied der Bertelsmannstiftung fordert deshalb in der Meldung ein gerechteres Schulsystem.
[Leider sind für die Prozentangaben keine Vertrauensintervalle bzw. keine statistischen Fehlerbreiten angegeben. Dr. Dieter Porth]

Freibäder
25k Besucher am Wochenende in Göttinger Freibäder

12.07.2010 Am letzten Wochenende (11.7.10) verzeichneten die drei Göttinger Freibäder knapp fünfundzwanzigtausend Besucher. Zum Brauweg kamen laut Meldung elftausend, nach Grone siebeneinhalbtausend und nach Weende sechstausend.

Kanalsanierung
Wie wird die Göttinger Kanalsanierung beworben?

14.07.2010 In der Pressemeldung wird beschrieben, mit welchen Aktionen und Maßnahmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe seit ihrer Gründung im Jahre 2009 die Kanalsanierung beworben haben und wer die Göttinger Entsorgungsbetriebe dabei unterstützt hat. Weiter nennt die Meldung einige allgemeine Gründe für die Kanalsanierung.

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