geändert am 07.04.2010 - Version Nr.: 1. 2010

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Arbeitslosenproduktion
Schminke: EU-Subventionspolitik hinterlässt verbrannte Erde

04.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert in seiner aktuellen Pressemeldung die Subventionspolitik der EU, die zu vermehrter Arbeitslosigkeit in Hann. Münden führen wird. Gleichzeitig spricht sich Ronald Schminke für eine stärkere und mutigere Gewerkschaftsarbeit aus, wobei er sogar einen Generalstreik als Aktion gegen die aktuelle Schwarz-Gelbe Ausbeuterfreundliche Politik indirekt andeutet.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
 





Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke meldet - Vorwort zur Pressemeldung - Sehr geehrte Damen und Herren,


das Beispiel Händler und Natermann (H & N) mit der Verlagerung von Produktionsteilen nach Thüringen zeigt deutlich politische Missstände auf, die es zu ändern gilt.

[ ….]

Österliche Grüße aus Gimte ? Gimte ist ein kleines Weserdorf mit lauter unbeugsamen Menschen!

Ronald Schminke MdL

Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Gegenwehr in Gesprächen sichern - Strukturelle Probleme angehen!


"Die Wut und die Existenzängste der gekündigten Menschen bei H & N sind berechtigt, denn der Widerstand gegen eine verfehlte EU - Förderpolitik findet nicht ernsthaft statt", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Heimische Traditionsunternehmen würden durch thüringische Lockangebote abgeworben, weil ihnen dort riesige Industriegebietsflächen mit EU – Fördermitteln und zusätzlich Arbeitskräftepotenzial mit Billiglöhnen als Schnäppchenangebot offeriert werden. Diese Politik sei schlichtweg asozial, weil die Profitsteigerungen für die Unternehmen einseitig auf dem Rücken von Arbeitnehmern ausgetragen würden. Gute und auskömmliche Arbeit würde in Billigjobs umgewandelt und in den alten Bundesländern hinterlasse man verbrannte Erde mit schlimmsten sozialen Folgen. Diese Folgen würden dann sozialisiert, während die Gewinne den Aktionären zuflössen.

Schminke: "Ich habe in Hannover im Wirtschaftsausschuss scharf protestiert und die Situation von H & N sehr konkret geschildert. Aber CDU und FDP blocken ab und sehen keine Möglichkeit, die EU – Förderpolitik zu verändern. Ich sehe das anders, denn so eine Situation verlangt den gebündelten Widerstand aller verantwortlichen Politiker! Diesen gemeinsamen Kraftakt vermisse ich vor Ort, in Hannover und Berlin!"

Es sei aber auch etwas mehr Initiative vor Ort durch die Arbeitnehmervertreter nötig, erklärte Schminke. Eine realistische Einschätzung der Situation verlange, dass Betriebsräte, Gewerkschaften und Politiker Abwehrmaßnahmen beraten, damit Hann. Münden und Südniedersachsen insgesamt nicht ausbluten und zum Armenhaus verkommen.

Schminke: "In der Vergangenheit haben die Betriebsräte und IG Metall mit dem Hinweis, man befinde sich aktuell mit der Geschäftsführung in Gesprächen, ein Gesprächsangebot der Politik abgeblockt. Wenige Wochen später wird dann in der HNA das Ergebnis der Gespräche präsentiert und gekündigte Arbeitnehmer beklagen sich öffentlich über die untätige Politik! So geht das nicht, das lasse ich nicht auf mir sitzen, denn ich habe mich sehr wohl gekümmert!"

Fazit der Misere: Probleme müssten zukünftig vor Ort besprochen und aktiv angegangen werden. Ein ständiger Informationsaustausch sei deshalb unabdingbar, um präventiv tätig zu werden und strukturelle Nachteile für unsere Region zu vermeiden. Es gehe auch darum, sich mit den strategischen Zielen der Unternehmen zu beschäftigten. Dass H & N langfristig in Hann. Münden verbleibe, glaube inzwischen niemand mehr ernsthaft. In Heiligenstadt habe man ein riesiges Areal erworben, sicher nicht, um dort Ostereier zu verstecken!

Schminke: "Wir brauchen gute Arbeit zu fairen Tariflöhnen und Arbeitsplatzsicherheit statt immer mehr prekäre Beschäftigung oder Unternehmensverlagerungen! Wer heute still in der Ecke sitzt, in der Hoffnung, der Kelch gehe an seinem Unternehmen vorbei, der sei falsch gewickelt. Die Stärke der Arbeitnehmerschaft war und ist der gebündelte Widerstand. Ich werde deshalb die Arbeitnehmervertretungen und Politiker aller anderen Parteien zu regelmäßigen Koordinationsgesprächen einladen."

Mit ihrer kontinuierlichen Verweigerungshaltung bei Mindestlohn, Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung würden die Regierungsparteien von CDU und FDP in Berlin und Hannover zu Steigbügelhaltern ausbeuterischer Arbeitgeber, die solche Verhältnisse schamlos für ihre Zwecke ausnutzten. Schminke forderte die im DGB organisierten Gewerkschaften auf, für eine Reform der Leiharbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn durch gemeinsame und flächendeckende Aktionen zu kämpfen! Würde man an einem Tage den gesamten Verkehr in Deutschland lahmlegen, wären dies sichtbare Signale der Arbeitnehmerstärke und gleichzeitig ein Beitrag zum Umweltschutz und aktiven Spritsparen!

gez.Ronald Schminke, MdL

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