geändert am 12.09.2010 - Version Nr.: 1. 1372

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Baustreit
JU fordert Entschuldigung von Oberbürgermeister

18.07.2009 Der Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert ein Dementi der Stadt Göttingen, welches sich auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt beziehen soll. Es geht in dem Artikel um einen Baustreit, bei welchem die Göttinger Verwaltungs- und Politikelite in weiten Teilen wohl auch nachweisbar gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Die Junge Union fordert rhetorisch eine Entschuldigung vom Oberbürgermeister. Die Pressemeldung endet mit einem Ziiat, dass das Verhalten des Oberbürgermeisters in die Nähe von Vetternwirtschaft für Parteifreunde stellt.
[Das scheint eine interessante Story zu sein. Die Internet-Zeitung würde gern das eine oder andere andere Kopie veröffentlichen, obwohl ich dabei natürlich ein schlechtes Gewissen hätte. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Ich würde eine solche Veröffentlichung unter eigenem Namen nur ungern machen, weil die Story eigentlich über Jahre hinweg von einem Redakteur des Göttinger Tageblatts (Siehe Link) in der Präsenz gehalten wurde. Für seine Hartnäckigkeit gebührt diesem Redakteur der eigentliche Ruhm für die Aufdeckung des Skandals.
Ich hätte keine Probleme damit, wenn bei einem nachweislich rechtswidriogen Verfahren der eine oder andere Betroffene auch persönlich zur Rechenschaft gezogen wird. Damit schafft man sich in bestimmten Bereichen zwar keine Freunde, aber es ist auch die Frage, ob man eine bestinmmte Sorte von Freunden wirklich braucht.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Junge Union Kreisverband Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Meldung vom Göttinger Kreisverband der Jungen Union - Junge Union: OB Meyer soll sich für Genossen-Kumpanei entschuldigen! - Im Rathaus werden Bürgerfreundlichkeit und Transparenz mit Füßen getreten

Im Zusammenhang zur Baustreitigkeit zwischen Herrn K.1.) und der Stadtverwaltung fordert die Junge Union Göttingen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer dazu auf, sich für die unrechten Vorgänge zu entschuldigen. Das Dementi der Stadt vom Samstag sei haltlos und aus der Luft gegriffen. Der Oberbürgermeister versuche lediglich sein Gesicht zu wahren.
Die Personen, welche hinter der rechtwidrigen Verhinderungstaktik des Bauvorhabens standen, seien allesamt alte SPD-Freunde. "Der Göttinger Genossen-Klüngel macht keinen Halt vor Willkür mit menschlichen Schicksalen", erklärt Thomas Deppe, Kreisvorsitzender der JU. Das Eigeninteresse van N.1) wurde rücksichtslos von seinen SPD-Freunden im Rathaus durchgedrückt. Der heutige Oberbürgermeister Meyer müsse als damaliger Rechtsdezernent über diesen Fall im Bilde gewesen sein und trage somit auch Verantwortung.
Nach wenigen Wochen fällt die Stadtverwaltung wieder einmal durch bürgerunfreundliche Handlungen auf. Das Göttinger Sozialamt und SPD-Dezernentin Schlapeit-Beck stünden ebenfalls weiter in der Kritik. Es gebe zunehmend Klagen von Bedürftigen, die einen unmenschlichen Umgang beim Sozialamt ertragen müssen. Abfälligkeiten und haltlose Vorwürfe von Seiten der Behörde seien keine Seltenheit.
"Anstatt die Missstände zu ändern versucht OB Meyer lediglich seine Parteifreunde zu decken und abzulenken", so Deppe. Das Image der Stadt habe durch diese Vorfälle leider erneut enormen Schaden genommen.

Inline-Kommentar

Der Name wurde aus Datenschutz-Gründen gekürzt.
Der Name wurde aus Datenschutz-Gründen gekürzt, da die Redaktion sich nicht sicher ist, ob und inwieweit das Amt der genannten Person in Zusammenhang mit dem Verfahren steht. Der Name wird nicht genannt, um nachträglich Änderung zu vermeiden. Die %uuml;brigen Personen werden hier genannt, weil sie aktuell politische Rollen in der lokalen Politik übnernehmen.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Anmerkung:
Artikel im Göttinger Tageblatt: http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Baustreit-Akteneinsicht-foerdert-interne-Kritik-zutage
Das Dementi lag der Redaktion zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der pressemitteilung noch nicht vor.
Dr. Dieter Porth

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Göttingen, Politik, Alltag, erzählen

18.07.2009 Sendeplan – 2009-07-11

Göttingen, Alltag

20.07.2009 Lebenshilfe [€]

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17.07.2009 Zivilschutz

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20.07.2009 Internetentwicklung

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Informationshygiene

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Sendeplan – 2009-07-11
Rückblick und Gedankenspiele

18.07.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" machte sich der Moderator seine Gedanken über die aktuellen Skandale in der Politik und Atomwirtschaft sowie über die Konsequenzen dieser schlechten Vorbilder. Wie ernst ist ein Staat mit seinen Regeln zu nehmen, wenn dessen Politiker und Manager schwach, visionslos und/oder korrupt wirken?
[Weil einige CD-Kritiken erst heute geschrieben wurden, ikommt der Sendeplan so spät. Dr. Dieter Porth]

Kanalarbeiten
20.7. - Hauptstraße / / ab. 3.8. Kurze Straße

17.07.2009 Gemäß der Mitteilung vom der Göttinger Stadtentwässerung kommt es am Montag zu einer eintägigen Baustelle auf der Hauptstraße in Geismar. Grund sind Kanalarbeiten. Auch im Bereich der Kurzenstraße wird es zu Bauarbeiten kommen. Die Arbeiten werden vom 3. August bis Mitte September andauern. Die Arbeiten sind wegen der Einstruzgefahr des Hauptkanals für Schmiutzwasser sofort notwendig.

Rathkeller
CDU: Neuvergabe muss transparent sein

17.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert ein transparentes Verfahren. Insbesondere ist es der CDU-Ratsfraktion wichtig, bei der Entscheidung über das richtige gastronomische Konzept des zukünftigen Pächters mitreden zu wollen.

Selbstverpflichtungslüge
Immer seltener echte Frischmilch in Supermärkten

17.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisieren in zwei Pressemeldungen, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Milchindustrie nicht eingehalten werden. Ihre Kritik beruht auf Mitte Juni durchgeführten Supermarktbegehungen. Selbst renommierte Markenprodukte und Bioprodukte scheuen sich nicht, den Verbraucher mit zweideutigem Verpackungsdesign in die Irre zu führen. Im Gegensatz zum Bundesverband nennt die Verbraucherzentrale Niedersachsen auch Markennamen. Der Bundesverband fragt sich, was wohl in Restaurants serviert wird.
[Markenmilch von großen Molkereien kann nicht frisch sein - und der Staat subventioniert die Prioduktion von unfrischen Lebensmitteln. Dr. Dieter Porth]

Ehrung
FDP gratuliert Bildungsexpertin zum 70igsten

17.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP sowie die Kreistagsfraktion gratulieren der Bundesvorsitzenden der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen und ehemaligen FDP-Ratsherrin zu ihrem siebzigsten Geburtstag.
[Findet sich in dieser Konstellation die Begründung für die Anti-IGS-Haltung der Kreistagsfraktion? Dr. Dieter Porth]

Suggestibilität
FS-X – 16 – Spezielle Drogen und Elektroschocks

16.07.2009 In dem aktuellen Ausschnitt aus dem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung wird auf verschiedene Drogen eingegangen. Detaillierter werden die Wirkungen von Anectine und Prolixin beschrieben. Eine wirkliche Bewußsstseins-verändernde Wirkung können die Drogen erst erreichen, wenn sie in ein spirituelles Wertegebäude eingefasst sind. In einem weiteren Unterkapitel wird die Nutzung von Elektroschocks kritisch beleuchtet, ob eine Persönlichkeit eines Erwachsenen oder eines Kindes damit umgewandelt werden kann. Unbestritten ist aber die erhöhte Suggestiblität. .

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Event – Bursfelde
26.7. - Klassikkonzert "Höfische Klänge aus Irland und Schottland"

20.07.2009 Der Mündener Kulturring hat für den 26 Juli ab 16:00 Uhr in der Klosterkirche Bursfelde ein Klassikkonzert organisiert. Das Duo Dorothee Oberlinger an der Blockflöte und Tom Daun an der Barockharfe werden verschiedne Werke aus dem siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert darbieten.

Internetgedichte
Stakkato Deutsch

19.07.2009 In Padina's Neuvorschläge sind wieder fünf neu Vorschläge für Gedichte zu finden. Dem Gedicht "Augen_Blick" wird dabei zum Beispiel ein Stakkato Deutsch attestiert.

Lebenshilfe [€]
Psychologische Beratung und Hypnosetherapie

20.07.2009 Die Beratungspraxis von Angelika Pflüger hat mittlerweile einen hohen Stellenwert in Göttingen erreicht. Seit der Eröffnung hat die Praxis sich in vier Schwerpunkten der psychologischen Beratung, der medizinischen Hypnosetherapie sowie in der Schulung von Kindern und Jugendlichen und in der Mitarbeiterschulung in Firmen etabliert.

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Nier: Trittin respektiert Linke als Teil des Parteienspektrums

18.07.2009 Der Kandidat der Linken für den Bundestag, Gerd Nier, begrüßt ein Interview von Jürgen Trittin, weil in jenem die Linken nicht grundsätzlich als Unberührbare der Politrik betrachtet werden sollen. Weiter werden in der Pressemeldung unter anderem die Position bestärkt, dass sich die Linke gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und auch gegen die Militarisierung der EU gemäß des Lissabon-Vertrags aussprechen.
[Nachtrag -
20.07.2009Quelle des Interviews]

Zivilschutz
Erleichtertes Verfahren für C1-Führerscheine kommt bald

17.07.2009 Durch die Beschränkung der PKW-Führerscheine auf Fahrzeuge mit höchstens 3,5 Tonnen fehlen den Feuerwehren immer häufiger Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge, weil die Feuerwehren üblicherweise schwerer als 3,5 Tonnen sind. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht, dass bald für Kräfte aus dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter vereinfachten einheitlichen Bedingungen den Führerschein C1 für ihre Einsatzfahrzeuge erwerben können.
[Dient das Verfahren eigentlich zur Sicherung der Bürokratenstellen oder welchen Zweck hat dies Gesetz? Warum hat man nicht einfach die Fahrzeuge von Feuerwehren und Katastrophenschutz aus der C1-Regelung herausgenommen? Dr. Dieter Porth]

Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit

06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth]

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