geändert am 12.09.2009 - Version Nr.: 1. 1386

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Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit

06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Der gesamte Fall Kretschmar lässt sich nach meinem bisherigen Kenntnisstand auf eine einfache knackige Formel reduzieren.
"Herr K. hatte klar Recht gehabt und trägt jetzt den Schaden.
Der damalige Rechtsdezernent Wolfgang Meyer, der damalige Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Van Nieuwland und einige andere standen auf der Seite des Unrechts und haben Karriere gemacht. "
Der Talk macht deutlich, dass das Netzwerk der Vettern über Göttingen hinausreicht, so dass sich mir die Frage stellt, wer wohl alles in dieses Vetternnetzwerk involviert ist. Gemäß dem Motto "Gleich zu gleich gesellt sich gern, sollte man wegen der SPD-Mitgliedschaft von Wolfgang Meyer vermuten, dass auch weitere Vettern in der SPD zu finden sind. Wegen dieses Gedankens wandte ich mich an den Bundesvorstand der SPD und an den Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann.
Auf die zitierte Email erhielt ich wohl keine Antwort, weil sie einfach nicht gut Genug formuliert war, um den Filter beim Büro von Thomas Oppermann bzw. beim Vorstand der SPD zu überwinden.
Welche Antwort hätte ich denn erwartet?
Wirklich aussagekräftiges hätte ich natürlich nicht erwartet, aber zumindest folgendes:

  1. Ich hätte erwartet, dass sich der Vorstand für eine schnelle und unbürokratische Entschädigung von Herr K. ausspricht
  2. Ich hätte erwartet, dass Herrn Oppermann sich klar von diesem Vorfall distanziert und den Fall als Einzelfall darstellt.
  3. Ich hätte erwartet, dass zu dem Aspekt nicht gesagt werden kann, dass der Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einen dubiosen Fall verstrickt ist.. Gegebenenfalls hätte der Bundesvorstand auf die Parteien und Fraktionen in Niedersachsen verweisen können.

Zu dem Aspekt c)
Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass die Unabhängigkeit des Richteramtes eine erhöhte moralische Integrität von den Richtern erfordert. Wenn es, wie in diesem Fall, berechtigte Zweifel an dieser moralischen Integrität gibt, dann sollte ein solcher Fall in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments behandelt werden und ein solcher Richter hat sein Amt bis zur Klärung ruhen lassen.
Der Vorwurf, dass der höchste Richter eines Landes in dubiose Machenschaften verwickelt sein könnte, ist ein Schlag gegen einen der drei Grundpfeiler des Staates. Sollte sich herausstellen, dass hier wirklich Dubioses gelaufen ist, dann sollte die gesamte Berufungspraxis der Richter in den letzten Jahre in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft werden, denn schließlich weiß der Volksmund: "Gleich zu gleich gesellt sich gern."

Meine persönliche Gesamtbewertung:
Ich finde, dass Herr K. schnell, großzügig und unbürokratisch entschädigt werden muss. Da nicht nur die Stadt sondern auch bei der damaligen Bezirksregierung einiges schief gelaufen ist, sollten Stadt und Land sich die Entschädigung angemessen teilen.
Die Sache sollte auch in Göttingen politische Folgen haben. Ich würde mir wünschen, dass endlich wieder ein Rechtsdezernent das Rechtsamt übernimmt. Gegebenenfalls sollte man noch einmal schauen, ob es in der Verwaltung noch weitere Ungereimtheiten gegeben hat. Wenn ich mir die Folgen zur Parkmark-Geschichte anschaue, dann vermute ich, dass in Göttingen das Vettern-Netzwerk doch etwas größer ist.
Der schwerwiegender Skandal an diesem Fall ist, dass gemäß der Aussagen im Talk wider besserem Wissens seitens auf den unteren Ebenen seitens der Bezirksregierung gegen geltendes Recht gehandelt wurde. Ich gehe persönlich vermute, dass dieser Fall nur die Spitze eines Eisberges ist. Schließlich agiert der heutige Präsident des Oberverwaltungsgerichts in einer persönlichen Angelegenheit, wie seine im Talk erwähnte Intervention bei der Bezirksregierung zeigt. Wenn ich mir den Fall mit der Bezirksregierung anschaue und das bisherige Abwarten des Sozialministeriums als Nachfolger der Bezirksregierung anschaue, dann könnte das Vettern-Netzwerk vielleicht auch größere überregionale Fühler haben.
Um es klar zu sagen, solche Vetternnetzwerke sind immer auf wenige Personen beschränkt, die die Macht und Möglichkeiten ihres Amtes ausnutzen. Wäre es anders, würden sich solche Netzwerke nicht mehr lohnen. Die Vettern bauen darauf, dass die vielen, vielen korrekten Mitarbeiter und Beamte dem Wahlspruch folgen "Im Zweifel für den Angeklagten und für wenig Stress". Korruption und Vetternwirtschaft funktioniert nur, wenn viele zu lange schweigen. Genau aus diesem Grund denke ich, dass der obige Fall in Göttingen wie auch auf höherer Ebene nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.
Dr. Dieter Porth

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 

Die Internet-Zeitung

www.buergerstimmen.de

schrieb am 30.7. an den Vorstand der SPD und an den Vorsitzenden des Unterbezirks der SPD folgenden Email

(Anmerkung: eigentlich sollte die Email schon am 4.8. veröffentlicht werden. Es hat sich etwas verzögert. Gern veröffentliche ich natürlich auch noch nachträglich hier eine Antwort))
sehr geehrter Vorstand ♠ 1der SPD

als Vorsitzender des Unterbezirks der SPD würde mich interessieren, wie sie zu dem Fall Kretschmar stehen.
Der Fall Kretschmar ist insofern interessant, weil er die Vermutung nahe legt, dass der oberste Richter aus Niedersachsen, Dr. Van Nieuwland vom OVG Lüneburg sowie der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) das Recht mit ihrer Amtsperson zu eigennützigen Zwecken genutzt haben könnten. http://www.buergerstimmen.de/sonst/selfalltag_470.htm (mit Link zu einem Talk beim Bürgerfunk im Stadtradio Göttingen am 18.7)
Wie stehen sie persönlich zu solchen Vorgängen?
Was sollte ihrer Ansicht bei solchen Vorgängen weiter passieren? (Herr Kretschmar muss nach gewonnenen Baustreit derzeit auf Schadensersatz gegen die Stadt klagen.)
Welches Vertrauen darf man der SPD angesichts solcher Vorgänge entgegenbringen?

Da der Fall Kretschmar auch über die samstäglichen Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" gesendet wurde, freue ich mich natürlich auch über ein eingesprochenes Statement. Ihr Audiobeitrag kann gern bis zu zehn Minuten Länge haben. Über eine entsprechende MP3-Datei werde ich mich zusätzlich freuen.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Mistr, Fehler passieren, Hier sollte natürlich auch Herr Oppermann selbst angesprochen werden. Aber wnn man nicht ordentlich arbeitet, dann darf man sich nicht wundern, wenn man keine Antwort erhält.
Drei kleine Rechtschreibfehler wurden bei der Übertragung auf die Website korrigiert.
Dr. Dieter Porth
P.S. Beim mehrfachen Durchlesen komme ich zu der Überzeugung, dass ich mir zukünftig etwas mehr Zeit beim Formulieren der Briefe lassen sollte.. er ist wirklich nicht pointiert und zum Teil missverständlich formuliert. ;-)

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05.08.2009 Kernkraftwerksrisiko

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24.07.2009 In der aktuellen Sendung kamen viele neuere Silberlinge aus dem Archiv ohne Ankündigung eines Konzerts zum Einsatz, da im Sommerloch nur wenige Konzerte in der Region stattfinden. Die Silberlinge werden dabei mit kurzen Kommentaren bewertet. Bei dem Talk, den ich mit Herrn K. aus Göttingen geführt habe, wurde deutlich, dass manche Merkwürdigkeiten beim Umgang mit Behörden passieren können, wobei das Wort Merkwürdigkeit noch recht euphemistisch ist.

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[Das scheint eine interessante Story zu sein. Die Internet-Zeitung würde gern das eine oder andere andere Kopie veröffentlichen, obwohl ich dabei natürlich ein schlechtes Gewissen hätte. Dr. Dieter Porth]

König Dieter
Ein Märchen aus Korruptistan

28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk.
[Nachtrag -
31.07.200931.7. - Korrektur einiger Rechtschreibfehler im Text
03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Neuere Nachricht Querverweise

Urheberrecht
Kein Unterschied zwischen kommerziellen und privaten Websites

06.08.2009 In der aktuellen Pressemeldung klärt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., über die Aspekte des Urheberrechts auf. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass für nicht-kommerzielle Website genauso wie für kommerzielle Websites die Grenzen des Urheberrechts gelten. Das Urheberrecht schützt Texte, Bilder, Filme, Musik und jede andere Form von Informationen und Daten. Weiterhin ist zu beachten, dass auch Markenrechte, insbesondere zum Beispiel bei Internet-Auktionen zu beachten sind.
Interessant ist noch der Hinweis, dass wie früher beim Kassettenrekorder das Mitschneiden von Musikstücken mit dem Computer bei Internet-Radios erlaubt ist.
[Die Hinweise zu den illegalen Downloads sind in der Pressemeldung ohne inhaltliche Tiefe und damit wenig hilfreich. Dr. Dieter Porth]

Farbeimer
Waschen kann teuerwerden

06.08.2009 In Bonaforth bei Hann Münden hat eine Hausbesitzerin nach Anstreichen ihres Hauses einen Farbeimer ausgespült. Das verschmutzte Spülwasser ist in den Steinbach gelangt, was zu einem Einsatz von Feuerwehr, Polizei und des Göttinger Umweltamtes führte. Gegen die Hausbesitzerin wurde ein Verfahren wegen Verdachts der Gewässerverunreinigung eingeleitet.

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06.08.2009 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ein Portal hin, das Reisewarnungen für verschiedene Länder graphisch darstellt.
[Gedanken: Wie viel Geld gibt die Stadt wohl für Suchmaschinen-Optimierung aus? Ist diese Pressemeldung der Teil eines Tests, welchen Wert die Suchmaschinen den Seiten der Stadt noch zubilligen? Dr. Dieter Porth]

Rückblick 31/09
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06.08.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

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Hartz IV: nicht genug für gesunde Ernährung

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Ratsimpressionen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt.

12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]

Wahlanalyse
Thüringen: Fast alle wollen mehr Transparenz, CDU ist zufrieden; FDP schweigt.

20.08.2009 Die Organisation Transparency Deutschland hat zur Landtagswahl in Thüringen bei den Landesparteien Parteien nachgefragt, wie sie zur Arbeit und Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden, Informationsfreiheitsgesetz sowie Verhaltensregeln für Politiker/innen stehen. Die FDP hat nicht geantwortet. Die CDU hält die Korruptionsbekämpfung für ausreichend. Alle anderen Parteien befürworten mehr Transparenz und eine stärkere Korruptionsverfolgung für wichtig. Weiterhin werden Karrenzzeiten für Politiker gefordert, wenn sie in Jobs ihres früheren Arbeitsgebietes eintreten wollen.

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