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Überwachungswahn
Kritik an Klage der Eurokraten, welche für Deutschland ein Gesetz zur Bürgerbespitzelung fordern

01.06.2012 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Klage der EU gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Gesetzesrichtlinie, mit welcher mit Hilfe von Vorratsdatenspeicherung die staatliche Verfolgung der Internet-Aktivitäten der (noch) freien Bürger durchgesetzt werden soll. Der Meldung beigefügt ist die Mitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (wissenschaftliche Vereinigung), die gleichermaßen die Klage der Eurokraten kritisiert.
[Vorratsdatenspeicherung = Bürgerbespitzelung.
Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ich hoffe, dass Deutsche Unternehmen sich daran erinnern werden, wenn der Widerstand gegen die antidemokratische EU-Bürokratie nötig wird. Nur Mitläufer beachten ein offensichtlich grundgesetzfeindliches Gesetz. Dr. Dieter Porth]

 
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ]
 

Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meldet - BITKOM kritisiert EU-Klage wegen Datenspeicherung

(Email vom 31.5.12)
  • Überarbeitung der Brüsseler Richtlinie abwarten
  • Unternehmen brauchen einen stabilen Rechtsrahmen
Berlin, 31. Mai 2012 - Der BITKOM kritisiert, dass die EU-Kommission Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will. Der Bundestag hat eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. BITKOM fordert, dass die Speicherung hierzulande erst nach der anstehenden Überarbeitung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt wird. Die deutsche Regelung müsse langfristig mit EU-Recht vereinbar sein. Gemeinsam mit weiteren Verbänden plädiert BITKOM auch dafür, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit bestimmten Grundrechten abzuwarten. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagte:
"Die Unternehmen tragen auf belastbarer rechtlicher Basis selbstverständlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten bei. Trotz des laufenden Novellierungsverfahrens der EU jetzt aber im Hauruck-Verfahren das in Deutschland geltende Recht zu ändern, macht keinen Sinn. Die Telekommunikations- und Internetanbieter erwarten eine rechtssichere Lösung, die nicht in Kürze schon wieder geändert werden muss oder abermals vom Bundesverfassungsgericht angegriffen werden kann. Zuletzt haben die BITKOM-Firmen auf Aufforderung der Politik dreistellige Millionenbeträge in Personal und Technik investiert. Die Telekommunikations- und Internetwirtschaft braucht mehr Planungssicherheit. Ein deutsches Gesetz darf jetzt nicht übers Knie gebrochen werden. Ein so schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, wie er von der Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig ausgeht, muss sehr sorgfältig überdacht werden. Hier ist ein Maximum an Augenmaß und Fingerspitzengefühl gefordert. Wie auch immer der Bundestag sich letztlich entscheidet: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss immer gewahrt bleiben."
Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission eine Klage angekündigt, weil Deutschland die EU-Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. Diese sieht die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu Fahndungszwecken vor. Am Ende der Klage könnte ein Bußgeld gegen Deutschland in Millionenhöhe stehen.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. meldet - GI lehnt Klage der EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung ab

(Link zur Meldung beim IDW – angesurft am 1.6.12 ) – Info zur IDW-Meldung Cornelia Winter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
31.05.2012 15:02 - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) kritisiert die Klage der EU-Kommission, die gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Geldbuße verhängen will.
Deutschland hat die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, nach der Internet- und Telefondaten verdachtsunabhängig gespeichert werden müssen, nicht in nationales Recht umgesetzt.
"Wir lehnen das Ansinnen der EU-Kommission ab, verdachtsunabhängig komplette Kommunikationsdaten der Bundesbürger zu speichern", sagte GI-Vizepräsident Christof Leng. "Bereits in den Jahren 2005 und 2006 hat die GI öffentlich auf die Unverhältnismäßigkeit einer verdachtsunabhängigen Speicherung der Internet- und Telefondaten hingewiesen", so Leng. Diese Speicherung sei sowohl in wirtschaftlicher als auch in rechtlicher Sicht nicht vertretbar, habe die GI damals festgestellt.
Eine verdachtslose Überwachung aller Bürger über einen längeren Zeitraum ist zum einen ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Zum anderen ist der entsprechende Nutzen für die Strafverfolgung nicht stichhaltig erwiesen.
"Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die Klage zurückzuziehen und die Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie sorgfältig zu prüfen, ehe alle EU-Staaten zur Umsetzung aufgefordert werden.", sagte Leng.
Die Stellungnahmen der Gesellschaft für Informatik finden sich unter
http://www.gi.de/fileadmin/redaktion/Download/stellungnahme_datenspeicherung060614.pdf und
http://www.gi.de/presse/pressearchiv-alt/pressemitteilungen-2006/pressemitteilung-vom-14-juni-2006.html.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist eine gemeinnützige Fachgesellschaft zur Förderung der Informatik in all ihren Aspekten und Belangen. Gegründet im Jahr 1969 ist die GI mit ihren heute rund 20.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum. Die Mitglieder der GI kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Lehre und Forschung.

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Verhandelt Stadt schon mit Landkreis über neue Finanzregelung?

01.06.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kündigt für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage an, weil die Stadt die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis gekündigt haben soll. Sie will wissen, was der Oberbürgermeister für die Zukunft plant. Sie fürchtet, dass die Interessen der Stadt Göttingen auf der Strecke bleiben könnten und verweist auf die aktuelle vermeintliche Kostenverschleierungstaktik des Landrates Reuters bei dessen Bemühen um eine Kreisfusion.

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5. Juli – Einsendeschluss für Naturfilme von Jugendlichen Filmemacher

01.06.2012 Die Heinz Sielmann-Stiftung weist auf seinen Naturfilm-Wettbewerb CAMäleon hin. Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren können sich noch bis zum 5. Juli beteiligen Es winken Sachpreise und ein Kinoauftritt beim Internationale Naturfilmfestival Green Screen in Eckernförde in Schleswig-Holstein. In einer zweiten Meldung weist die Sielmannstiftung auf seinen neuen Vorstandsprecher hin. Der bisherige Vorstandsprecher wechselt zur Deutschen Umwelthilfe nach Berlin.

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"Liebes Migrantenkind: du darfst nicht aufs Gymnasium, weil deine Eltern ungebildet sind"

01.06.2012 Angesichts der objektiv geringeren Gymnasiumsempfehlungen für Kinder und Enkel von Migranten suchte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH die Ursachen dafür. Sie stellten fest, dass die Lehrer bei ihren Beurteilungen gerecht vorgehen. Sie wiesen nach, dass die Lehrer gleiche Anforderungen bei Migrantenkindern wie bei deutschen Kinder anlegen. Da aber der Anteil von Migrantenkinder aus ungebildeteren Haushalten größer ist als bei deutschen Kindern, können die Migrantenkinder den Wissensvorsprung nicht aufholen und werden häufiger auf die Haupt- oder Realschulen geschickt. Der Schulerfolg hängt in Deutschland also wesentlich vom Bildungsniveau der Eltern ab.
[Man kann die Studie mit bissigen Blick lesen. Dann gilt: Ein Snobistisches Schulsystem fördert nur Snobistenkinder und überfordert Hurenkinder, die letzten Endes in einer gerechten Abschlussprüfung scheitern.
Die Studie beweist plausibel, dass am Ende der unterstellten leistungsfeindlichen Verbildung die Bewertung gerecht ist. Eine indirekte Folgerung aus der Studie ist, dass Begabung, Befähigung und Lernbegeisterung an deutschen Schulen kaum erkannt und gefördert werden – aber das weiß man eigentlich schon seit PISA. Dr. Dieter Porth]

Lehrgang
Erste-Hilfe-Kurs für den Hund

01.06.2012 Am 15.6.12 ab 18:00 kann man sich beim Arbeiter Samariter Bund in Göttingen zeigen lassen, wie man seinem Hund im Notfall richtig 'verarzten' kann. Für den Kurs ist eine Anmeldung notwendig.

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Empörte Reaktionen anlässlich Angriffs auf ausländischen Taxifahrer

01.06.2012 Das Göttinger Tageblatt hatte in einem Artikel über eine Prügellei zwischen einem Taxifahrer und einem Wohnungslosen berichtet, während der rechte Parolen gefallen worden sein sollen. Der Fahrer erlitt größerer Verletzungen. Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen bewertet dies als Nazi-Attacke und fordert ein entschiedeneres Auftreten gegen jede Form des Rassismus und gegen Nazis in Göttingen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linke zeigt sich empört und ruft dazu auf, seine Sprache in Bezug auf rassistische Äußerungen zu mäßigen.

Hitartikel
Platz 2 – "Kein Geld fürs Juzi wegen Selektion zwischen erlaubten und unerlaubten Schwulen?"

31.05.2012 In der Woche vom 21. bis 27. Mai kamen die folgenden Artikel unter die Top 7 der 7-Tage Artikel: 1) 'Verbot des öffentlichen Saufens in der Nikolaistraße zur Partyzeit am Wochenende', 2) 'CDU veröffentlicht Gegenumfrage zur NDR-Umfrage', 3) '"Young Amadigi" hat Premiere am 20.5. im Jungen Theater', 4) 'am 23. Mai: Opernmitschnitt, moderierte Shows und mehr', 5) 'Einmal zahlen - drei Theaterstücke nacheinander genießen', 6) '20.5. – Internationaler Museumstag / 22.5. – Podiumsdiskussion zur Werraversalzung' und 7) 'Verbot von Public Viewing ab 22:00 im Biergarten ist bürgerfeindlich'. Unter allen Artikel kam der frischere Artikel "Kein Geld fürs Juzi wegen Selektion zwischen erlaubten und unerlaubten Schwulen?" mit 47 Zugriffen auf Platz 2

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04.06.2012 Die verschiedenen Studentenkinos zeigen für Studenten im ZHG 011 in der Woche vom 7.6. bis 13.6.12 die Romanze "Für immer Liebe", die Komödie "Wir schaffen das schon", das Desaster(?) "Fussball EM" und einen Überraschungsfilm.

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Viel Neues auf dem 31. Göttinger Spieleautoren-Treffen

04.06.2012 Am 2. und 3. Juni 2012 fand in der Göttinger Stadthalle das 31. Spieleautoren-Treffen statt. Viele Spieleneuheiten, Prototypen und Ideen für Spiele wurden dort von ihren Autoren vorgestellt. Das Treffen war sehr gut besucht, wobei am Sonntag ein großer Teil der Autoren ihre Spiele auch den interessierten Göttingern präsentierte. Im Bericht schildert der Reporter einige seiner persönlichen Eindrücke.

Antirassismus
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02.06.2012 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) weist auf das "festival contre le racisme" hin. Mit insgesamt zwölf Konzerten, Aktionen und Partys wird von verschiedenen antirassistischen Gruppen Stellung bezogen gegen den alltäglichen Rassismus. Als Highlight sein zum Beispiel das Konzert von "Strom und Wasser feat. The Refugees" am 3.6.12 im Mensa Foyer genannt.

Kritik
Asta kritisiert Zukunftsvertrag und Feierlichkeiten zum Uni-Jubiläum

25.01.2009 Der Allgemeine Studenten Ausschuss (AStA) widmet sich in zwei Meldungen zwei aktuellen Themen. Zum einen wird der Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen kritisiert. Es wird indirekt gesagt, dass der Oberbürgermeister lügt, wenn er behauptet, dass das schlechte Verhandlungsergebnis von 113M€ statt 142M€ Entschuldung ohne weitere Spareinschnitte zu machen seien. In einer zweiten Meldung kritisiert der AStA die Jubiläumsfeierlichkeit. Zum Beispiel wird herausgestellt, das erst eineinhalb Wochen vor Beginn der Feierlichkeiten beim AStA von der Universitätsleitung angefragt wird, ob man an einer Zusammenarbeit interessiert sei. Auch wurde auf die fünfhundert Demonstranten hingewiesen, die am 29.5.12 vor der Aula gegen Studiengebühren und gegen das Master-Bachelor-Studium Bildungssituation demonstrierten.
[Langsam merkten die Studenten, dass das frühere Studium mit universitärer Gedankenfreiheit langsam zur wirtschaftseffizienten Gedankennormung mutiert. Faszinierend. Ich bin auch die weiteren Proteste gespannt. Dr. Dieter Porth]

Holzkohle
3.6. - 12:00 – In Sievershausen erleben, wie früher Holzkohle gemacht wurde

02.06.2012 Der Redaktion der buergerstimmen.de ging eine Pressemeldung zu einer Feier der beonderen Art zu. Am 3.6. um 12:00 wird bei Sievershausen ein Holzkohlemeiler angezündet werden, der im Stil der alten Handwerkskunst errichtet wurde. Rund um dies Ereignis sind ein Gottesdienst sowie ein Familienfest geplant. Die aus Buchen- und Birkenholz gewonnene Holzhohle kann man ab dem 12. Juni in Sievershausen kaufen.

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