Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Rückblick
Interessante Diskussionen um Sinn & Unsinn vom Verfassungsschutz
22.06.2012 Rückblickend werten die Göttinger Grünen ihre Podiumsdiskussion am 18.6.12 zum Thema " Verfassungsschutz vor dem Aus?" als Erfolg. Es kamen rund vierzig Besucher. In der Meldung findet sich unter anderem der Satz: "Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren." Auch wurde seitens der Grünen Jugend die Forderung erhoben, dass der Verfassungsschutz abzuschaffen sei.
[Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes muss darin bestehen, soziale Abkapselungen, Radikalisierungen und soziale Ausgrenzungen zu beobachten und zu outen. Dazu braucht er aber keine geheimdienstlichen oder polizeilichen Befugnisse. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Ich halte einen Verfassungsschutz als Informations- und Frühwarnbehörde für grundsätzlich wichtig. Die Behörde sollte dabei sowohl einen Blick auf die radikalen "linken" Spinner haben wie auch einen Blick auf die gesellschaftlich Ausgegrenzten, die sich dann eher in "rechten" Strukturen wie bei den Neonazis, bei den Hell Angels oder bei den Scientologen sammeln. Tendenziell denke ich auch, dass der Verfassungsschutz für die Erfüllung seiner Aufgaben in heutiger Zeit keine geheimdienstlichen Rechte braucht, denn alle wesentlichen Informationen sind eigentlich immer öffentlich. Die eigentliche Kunst beim Verfassungsschutz besteht darin, die richtigen Fragen zu stellen, um auch richtige Antworten zu erhalten.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ]
Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Verfassungsschutz vor dem Aus? Podiumsdiskussion im Holbornschen Haus
(Email vom 20.6.12)
Die Einladung des Kreisverbandes der Grünen zur Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutz unter der Moderation des Kreiskassierers Lino Klevesath nahmen am Montag, den 18. Juni, um 18:30 im Holbornschen Haus fast vierzig BürgerInnen wahr. Zunächst stellte Matthias Quent vom Institut für Soziologie in Jena dem Verfassungsschutz immanente Problem vor und meinte, "Die NSU wäre ohne die finanzielle Unterstützung des Verfassungsschutzes nicht denkbar gewesen!". So arbeitet diese Behörde auf der Basis der Extremismustheorie, die so genannten Links- und Rechtsextremismus gleichstellt, womit rechte Bewegungen bagatellisiert werden. Zudem erläuterte er, dass diese Behörde als Geheimdienst nicht kontrollierbar sein kann und im Gegensatz zu der Justiz nicht auf der Basis der Schuldsvermutung arbeitet, sondern auch schon bei einem konstruierten Verdacht geheimdienstliche Überwachungsmittel anwenden darf. Zu der Problematik der V-Leute zeigte er auf, dass die NPD diese als Entlastungsargument strategisch einsetzen kann, da kriminelle Handlungen diesen Menschen zugeschoben werden können.
Auf dem Podium saß zudem Stefan Wenzel, der sich klar für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörde aussprach und auch für eine massive Umstrukturierung, die weniger in die Freiheit der Menschen eingreift. Er meinte aber, dass es zu einfach sei, einfach eine Auflösung der Behörde zu fordern, da dies eine Verquickung von geheimdienstlichen Tätigkeiten mit der Polizei zur Folge haben könnte.
Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren. So stellte die Rechtsextremismusexpertin Monika Lazar, die für die Grünen im Bundestag sitzt, als mögliche Alternative für den Verfassungsschutz eine unabhängige Beobachtungsstelle ohne geheimdienstliche Kompetenzen vor, die wissenschaftlich die Entwicklungen der rechten Szene überwachen könnte. Julia Hamburg unterstützte diese Idee und forderte als Landtagskandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen die vollständige Abschaffung des Verfassungsschutzes, da Grundrechte von Menschen nicht durch einen Grundrechtsbruch in der Form von massiver Überwachung durchgesetzt werden könnten. Auch die Polizei kann heute bei einem Verdacht schon eingreifen, nur ist diese parlamentarisch und richterlich besser kontrollierbar.
Bei der Diskussion wurde zudem auf das Problem hingewiesen, dass der Verfassungsschutz ein Interesse zur Selbsterhaltung hat und sich damit als Existenzberechtigung einen neuen Feind sucht, was wegen der Extremismustheorie durchaus auch Menschen sind, die sich ein solidarischeres Wirtschaftssystem wünschen. Die insgesamt sehr spannende Debatte zeigte, dass es bei vielen konkreten Umsetzungen letztlich darum geht, wie viel Freiheit wir für unsere Sicherheit aufzugeben bereit sind, ♠1was in Zukunft bei den Grünen sicher noch zu vielen spannenden Diskussionen führen wird.
--Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) Vielleicht sollte man sich fragen, was man eigentlich vom Verfassungsschutz erwartet. Kontrolle bietet nie langfristige Sicherheit. Sicherheit ergibt sich immer nur aus gewachsenem Vertrauen. Dr. Dieter Porth
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Warnung 22.06.2012 Eine https-Verbindung ist nur sicher, wenn das übermittelte Hand-Shake mit Hilfe von Prüfschlüsseln gegen geprüft wird. Meine Version von Firefox 13.0.1 versuchte diese Gegenprüfung, als ich das Kontaktformular zum niedersächsischen Petitionsausschuss öffnen wollte. Da mein Browser die Zertifizierungsstelle nicht kannte, gab er eine Sicherheitswarnung aus. Wer zum ersten Mal beim niedersächsischen Petitionsausschuss vorbeischaut, der muss auch mit einer solchen Browser-Warnung rechnen, wenn der Browser die Zertifizierungsstelle beim Landesamt für Statistik nicht kennt. Schulform 22.06.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe fordert, dass der Oberbürgermeister eine rechtssichere Beschlussvorlage für der Bonifatiusschule II vorlegen soll, so dass diese erhalten werden kann. Welche Forderungen mit der Pressemeldung genau verknüpft sind, wird aus der Meldung nicht deutlich. Der Pressemeldung ist ein Ausschnitt Gesetzestext aus dem niedersächsischen Schulrecht beigefügt, welche vielleicht erahnen lässt, was gefordert werden könnte und warum der Erhalt von der CDU-FDP-Gruppe gefordert wird. Geld-oder-Leben 22.06.2012 Mit Blick auf eine aktuelle Pressemeldung des Bundesgerichtshofes (BGH) fordert Tranparency Deutschland, dass die Ärzte zukünftig den Amtsträgern gleichgestellt werden. Sie wollen damit erreichen, dass die Korruption von Ärzten strafrechtlich verfolgbar ist und dass sich die Behandlungen des Arztes hauptsächlich an der Gesundheit des Patienten und nicht an deren persönlichen Profit orientieren. In dem besagten Prozess musste der Bundesgerichtshof prüfen, welchen juristischen Status einem Arzt zukommt. Das Gericht kam nach eingehender Prüfung zu dem Urteil, dass ein Arzt in erster Linie ein profitorientierter Unternehmer und erst in zweiter Linie der Allgemeinheit verpflichtet ist. Wenn ein Arzt über ein Prämiensystem für verschriebene Medikamente also Provisionszahlungen bekommt, so ist dies keine Korruption und damit auch nicht strafbar. Der BGH weist in seiner Pressemeldung aber ausdrücklich auch darauf hin, dass der Gesetzgeber die Gesetzeslage ändern kann. Rückblick 24/12 21.06.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Oliver Kipp", "Sonoc De Las Tunas", "Seven Up", "Noiseaux", "Ferdinand Kraemer", "Stefano Turano" und "Totally Stressed" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Premierenkritik 21.06.2012 Am 20.6.12 feierte das Stück des Ausreißerclubs vom Jungen Theater seine Premiere. Es hatte den Titel "Das Ereignis" und beschrieb den jugendlichen Umgang mit sozialen Netzwerken. Dabei ging es um die erste Liebe, um das Sich-Finden und auch um das Sich-Selbst-Finden in einer Mitwelt, die die soziale Netzwerke hoch achtet. Das Stück erfasste genau den Nerv der Zuschauer, so dass das Publikum zum "12. Schauspieler" wurde und sich durch die Dialoge geprägte Stück mitreißen ließ. Ich genoss die kurzweilige Aufführung. Hitartikel 21.06.2012 In der Woche vom 11. bis 17. Juni kamen die folgenden Artikel der Vorwoche unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Viel Neues auf dem 31. Göttinger Spieleautoren-Treffen', 2) 'Versteigerung am 16. Juni ab 10:00', 3) 'Mi. ab 20:00 - Fußball im Hörsaal', 4) 'Meldungen rund um den Verkauf von Vertrieb der e.on-Mitte', 5) 'Anfrage: Wird bei der Fußball-EM 2012 wieder Schleichwerbung gezeigt werden?', 6) 'ab 31.5. Saufverbot auf der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof' und 7)'10.6. ab 11:00 – das 8. Schäferfest in Klein Schneen'. Auf Platz vier und fünf unter allen Artikeln kamen die alten regionalen Artikel "Klimaproteste bei/gegen Mercedes" und "Städtische Leerstand in Bürgerstraße 7 - Wie nutzen?". |
Einzeltermine 13.06.2012 In der Woche vom 14.6. bis 20.6.12 finden sich in Göttingen und Umgebung viele verschiedene Lesungen, Theatervorführungen, Vorträge und andere Aktionen. Erwähnenswert ist zum Beispiel der Physikzirkus namens "Physik-Show" am 20.6.12 im Physikalischen Institut. Im Vergleich dazu ernster sind die Theateraufführungen "Der Fall Vanunu"[Do] und die Inszenierung von "Nellie Goodbye"[Mi.]. Politisch brisant könnte es bei der Podiumsdiskussion "Verfassungsschutz vor dem Aus?" werden. Weitere Hinweise auf einzelne Events finden sich in der Meldung. |
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Wirtschaftsentwicklung 23.06.2012 Ein lokales Therapiezentrum will in Adelebsen expandieren und dafür einen sechsstelligen Betrag in ein derzeit leerstehende Haus investieren. Neben Physio- und Ergotherapien werden zukünftig auch Logopädische Therapien zum Dienstleistungsumfang des Zentrums gehören. Diese Investition wird zehn zusätzliche Arbeitsplätze in Adelebsen schaffen und dessen Attraktivität steigern, was die Adelebser Bürgermeisterin erfreut. Versäuerung 23.06.2012 Wissenschaftler an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) haben in Simulationen berechnet, wie sich der Säuregehalt vor der Ostküste von Amerika in den nächsten vierzig Jahren ändern könnte. Sie befürchten, dass das Öko-System dort besonders anfällig für die Ansäuerung ist. In zu saurem Wasser könnten sich im Extremfall zum Beispiel die Schalen von Muscheln auflösen. Junge Muscheln scheinen am meisten unter der Ansäuerung zu leiden. Eine Prognose, welche Arten diese vom Menschen verursachte Ansäuerung der Ozeane überstehen werden, wagen die Forscher ob der Komplexität der Ökosysteme nicht. Grenzdurchgangslager 23.06.2012 In einer Pressemeldung kritisierte der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, dass die oft mehrmonatigen Integrationskurse im Grenzdurchgangslager Friedland durch fünftägige Einweisungskurse ersetzt werden sollen. Zum einen kritisiert er die wegfallenden Arbeitsplätze bei der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen. Da im Grenzdurchgangslager vermehrt Asylanten aufgenommen werden, unterstellt Humpke dem Innenminister Schünemann zum Zweiten eine gewisse Ausländerfeindlichkeit. Er faßt dessen Absichten sinngemäß in dem Satz zusammen: 'Wozu wen integrieren, den man wieder loswerden will'. Netto-Proteste 23.06.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken meldet, dass er den Aufruf zu Protesten von ver.di-Vertrauensleuten vorm Netto Marken-Discount in der Innenstadt am morgigen Samstag (23.6.12 – 11:00) mit unterstützt. Sie erklären sich solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern, die sich gegen unbezahlte Mehrarbeit und inhumane Arbeitsbedingungen engagieren. Auch soll mit der Protestaktion gegen die überfallartige Schließung von zwei Göttinger Filialen protestiert werden, wobei die Vertrauensleute von verdi dies in ihrem Aufruf noch höflich als Respektlosigkeit bezeichnen. Offener Brief 22.06.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Grüne Jugend auf eine Pressemeldung der Jungen Liberalen, in welcher der Grünen Jugend das Miesmachen des Fußballwahns und eine gefährliche Nähe zu verfassungsbedenklichen Gruppierungen vorgeworfen wird. Die Grüne Jugend wirft ihrerseits im Brief den Jungen Liberalen vor, ihre Pressemeldung aus der Zeitung die "Welt" zum Teil abgeschrieben zu haben. Weiter wird die These aufgestellt, dass der Fußballnationalismus zu mehr Ausländerfeindlichkeit geführt habe. Mit Hinweis auf die Ausgrenzungsmechanismen des Nationalismusses wirft die Grüne Jugend den Jungen Liberalen vor, dass diese die Problematik des Nationalismusses nicht verstanden hätten. |