geändert am 21.11.2007 - Version Nr.: 1. 856

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- ---

Themenlisten: ~ loben ~ meinen ~ Verwaltung ~ Politik ~ Hannover ~ Wohltatenpolitik ~ Wahlkampf 2008 ~  

Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€

20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Fritz Gützler [ Homepage ] (MdL für Göttingen - CDU)
 

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - Güntzler: CDU/FDP-Haushaltsbeschlüsse auch für Göttingen positiv

Göttingen. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben gestern auf ihrer gemeinsamen Fraktionssitzung den Landeshaushalt für 2008 beraten und Änderungen beschlossen. Zahlreiche Änderungen haben auch positive Auswirkungen auf die Stadt Göttingen. Der Göttinger CDU-Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler erklärt dazu:
"Nachdem nun die CDU/FDP-Fraktionen den Haushalt 2008 abschließend beraten haben, ergeben sich für Göttingen u.a. folgende positive Effekte:
1. Die regionale Kulturförderung wird um 1,0 Mio. Euro auf insgesamt auf 2,6 Mio. Euro gesteigert. Das ist der höchste Stand, den es je gab. Dem Landschaftsverband Südniedersachsen, der die Mittel auf die regionalen Kultureinrichtungen verteilt, stehen damit in 2008 insgesamt 227.100 Euro zur Verfügung, dies sind 73.200 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um fast 50 %.
2. Die Literaturbüros in Niedersachsen erhalten eine erhöhte Förderung. Das Literarische Zentrum in Göttingen bekommt in 2008 eine Förderung von 64.000 Euro (+ 5.000 Euro zu 2007).
3. Das Land Niedersachsen und die Universität Göttingen beabsichtigen, in Göttingen ein Landesmuseum für Völkerkunde zu errichten. Grundlage dieses Landesmuseums sollen die Cook-Forster-Sammlung und die Sammlung des Barons Georg Thomas von Asch sein. Das sind zwei Sammlungen von Weltrang. Für das Museum sind umfassende Vorplanungen erforderlich. Um diese auf den Weg zu bringen, stellen CDU und FDP 2008 einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung.
4. Sport fördert den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft und ist wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Deshalb haben CDU und FDP im vergangenen Jahr beschlossen, mit einem 25-Mio.-Euro-Sportstättensanierungsprogramm die Errichtung und Sanierung von Sportanlagen über den Zeitraum von fünf Jahren zu unterstützen. Gemeinden und der Landessportbund erhalten in diesem Zeitraum pro Jahr jeweils 2,5 Mio. Euro für den Schulsport bzw. den Vereinssport. Um den bestehenden Förderbedarf zu decken, heben wir für 2008 den Ansatz zur Sanierung von kommunalen Sportstätten um 2,5 Mio. Euro an und bringen für 2009 eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe aus. Damit erhöht sich die Investitionssumme des laufenden Sportstättensanierungsprogramms auf 30 Mio. Euro. Daran wird auch die Stadt Göttingen teilhaben können.
5. In Niedersachsen können schätzungsweise rund 32.000 Schüler aus finanziellen Gründen nicht am Mittagessen in einer Ganztagsschule teilnehmen. Für diese Schüler in besonderen Notlagen wollen wir sicherstellen, dass sie an der Mittagsverpflegung in den Ganztagsschulen teilnehmen können. Deshalb werden wir Initiativen, die von Kommunen als Schulträger eingerichtet und unterstützt werden, mit einem freiwilligen Zuschuss des Landes unterstützen. Das Land wird den Kommunen auf Antrag ihre Zahlungen an diese Initiativen bis zur Hälfte erstatten. Dafür stellen CDU und FDP 3 Mio. Euro im Haushalt bereit. Auch in Göttingen gibt es ein solches Programm, das nunmehr vom Land unterstützt wird. Zu erwähnen bleibt, dass grundsätzlich die Zuständigkeit für derartige Transferleistungen beim Bund liegt.
6. Wir haben in den vergangenen Jahren die Qualität und Kompetenz der Erwachsenenbildung nachhaltig gestärkt. Aufgrund der Entwicklungen im Arbeitsleben kommt der Erwachsenenbildung zukünftig eine noch größere Bedeutung zu. Diese Entwicklung macht die Aufstockung des Etats notwendig, um die der Erwachsenenbildung zusätzlich übertragenen Aufgaben zu bewältigen und dafür ihre Infrastruktur zu stärken. Insgesamt erhöhen CDU und FDP den Ansatz im Landeshaushalt um 2,4 Mio. Euro auf rund 48,8 Mio. Euro. Die Einrichtung der Erwachsenenbildung auf kommunaler Ebene erhalten von der Aufstockung zusätzliche Mittel in Höhe von 1,103 Mio. Euro. Davon wird auch unsere Volkshochschule in Göttingen profitieren können.
7. CDU und FDP erhöhen den Zuschuss an den Landesverband der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen sowie den Landesverband israelischer Kultusgemeinden um 150.000 Euro auf insgesamt 1,7 Mio. Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen jüdische Gemeinden in besonderer finanzieller Situation unterstützt werden. Dazu gehört auch die jüdische Gemeinde in Göttingen.
Es ist zu erkennen, dass die durch die strikte Sparpolitik der vergangenen Jahre zurückgewonnenen Spielräume zielgerichtet genutzt werden. Trotzdem wird die Nettokreditaufnahme im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung um weitere 50 Mio. Euro gesenkt. Das Land Niedersachsen wird im Jahr 2008 also statt geplanter 600 Mio. Euro nur noch bis zu 550 Mio. Euro neue Schulden machen. Gegenüber dem Haushalt 2007 ist das eine Absenkung der Nettokreditaufnahme um 400 Mio. Euro. Die für 2008 vorgesehene Nettoneuverschuldung in Höhe von 550 Mio. Euro bedeutet gleichzeitig die niedrigste Neuverschuldung seit 35 Jahren. Damit senken CDU und FDP innerhalb von fünf Jahren die Neuverschuldung um nahezu 85 Prozent.
Mit dieser umsichtigen und gründlichen Finanzpolitik schaffen wir Gestaltungsspielräume für kommende Generationen. Das ist nachhaltige Politik für die Zukunft unseres Landes."

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung


  1. Ende der Leserbriefe

Ticker und Querverweise

Ticker
Altes

Ratgeber
"Der Energieausweis" bietet lebenspraktische Fragestellungen

20.11.2007 Die Verbraucherzentralen haben einen Ratgeber zum Energieausweis herausgebracht. Sie geben dem Laien einen groben Überblick zum "Wärmehaushalt eines Hauses". Dabei wird die Wärmephysik aus lebenspraktischer Sicht dargestellt.

Umfrageergebnis
Vierhundert Niedersachsen fielen auf Nepp im Internet herein

20.11.2007 Das Internet ist ein neues Medium. Die Verbraucherzentrale machte zu den Erfahrungen der User. Knapp vierhundert geneppte Niedersachsen schilderten ihre schlechten Erfahrungen mit scheinbar kostenlosen Angeboten.. Entsprechend fordern die Verbraucherzentralen eine Änderung der Gesetzgebung für mehr Kostentransparenz, den Zwang zur Bestätigungsemail und erleichterte Abmahnbedingungen für die Verbraucherzentralen gegen unseriöse Anbieter.

live - Sunburn in Cypres
Chillige Klänge erfüllen das Nörgelbuff

14.11.2007 Am Samstag spielten "Sunburn in Cypres" im Nörgelbuff. Die Musik war chillig, wobei die Aussteuerung der Instrumente erst im Laufe des Konzerts leicht verbessert wurde. Die Stimmung unter den Zuschauern war relaxed, wobei das Nichtrauchergesetz einwenig für die Bahnhofsatmosphäre verantwortlich ist. Während des Konzerts gingen einige Gäste zwischendurch mal zum Rauchen, während andere gerade vom Rauchen wiederkamen.
Professionalitätsnote: 3-

Rückblick 45/07
Konzerte vom 08.November bis zum 14.November

14.11.2007 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..

Musikkultur
Ritter Rost, Laura und Andreas Vollenweider

14.11.2007 Das Veranstaltungsbüro Paulis organisiert für Göttingen in der Stadthalle zwei Musicals und ein Konzert. Die beiden Musicals richten sich an Familien mit Kindern. Es sind "Lauras Stern" und "Ritter Rost". Das Konzert ist mit den New Yorker Musiker Andreas Vollenweider, der für chillige Musikklänge im klassischen Stil steht.

Kulturbahnhof
Theaterwochenden in Uslar

14.11.2007 Im Kulturbahnhof Uslar präsentieren am kommenden Wochenende verschiedene Gruppen ihr Können. Am Freitag präsentiert das Ensemble Filou Fox Figurentheater eine Inszenierung des Märchens "Vom Fischer und seiner Frau". Am Samstag geht es weiter mit "Der Sterntaler und andere Geschichten" vom Theater der Nacht. Am Sonntag macht das Figurentheater Buchfink-Theater den Abschluss mit Elisa-Bib .. oder keine Stacheln im Koffer".

Neues

Lokhalle
Vorverkauf für "Pop Meets Classic" gestartet

21.11.2007 Vom 23.-25. Mai findet wieder die Veranstaltung Pop Meets Classic statt. Für das Wochenende werde insgesamt achttausend Zuschauer erwartet. Der Vorverkauf hat jetzt begonnen.
Die Eisbahn in der Lokhalle ist schon seit Montag dem 18. November geöffnet. Am 15. Dezember findet dort das Moonlight-Eislaufen statt. Bis zum 6. Januar kann jeder dort das Eislaufen genießen.
[Nachtrag:
21.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

Volkstrauertag
Stefan Wenzels Gedanken zum Volkstrauertag

18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde.
[Nachtrag:
20.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

Gewalt
25.11. - internationaler Gedenktag

20.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Teilnahme am internationalen Gedenktag " Nein zur Gewalt gegen Frauen" auf. Die Berichte vom Frauenhaus oder vom Frauennotruf zeigen, das Gewalt gegen Frauen auch in Göttingen immer noch ein Thema ist.

Frauenunion
Susanne Ohle neue Vorsitzende

20.11.2007 Der Vorstand Frauen Union im Göttinger Stadtverband der CDU hat gewechselt. Die bisherige Vorsitzende Ursula Kloyer-Hess stellte ihr Amt aus privaten Gründen zur Verfügung. Die neue Vorsitzend Susanne Ohle wurde einstimmig gewählt.

Gesundheit
Beschwerden in den Wechseljahren als Werbeargument!

20.11.2007 In manchen Drogerien, Reformhäusern, Apotheken werden Nahrungsergänzungsmittel mit isolierten Isoflavonen aus Soja oder Rotklee beworben. Die Werbung richtet sich an Frauen in den Wechseljahren und eine beschwerdenlindernde Wirkung wird behauptet. Im Gegensatz zu Medikamenten werden Nahrungsergänzungsmitteln weder auf ihre Wirksamkeit noch auf mögliche schädigende Nebenwirkungen getestet. Da die Nahrungsergänzungsmittel hochdosiert sind, besteht die Gefahr von Nebenwirkungen und das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt derzeit vor dem langfristigen Gebrauch.

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---