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Erwerbslosenforum befürchtet weiteres Einreißen der Sozialsysteme 28.09.2009 Das Erwerbslosenforum kommentiert das Ergebnis zur Bundeswahl und erwartet einen weiteren Abriss der sozialen Sicherungssysteme. Es wird befürchtet, dass die Gleichheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit bei der kommenden Regierung nicht mehr zum Standard gehören werden.
[Ob die kommende Regierungszeit angesichts der Überschuldung des Staates wirklich zur Christlich-Liberalen Eiszeit entarten wird? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Man darf gespannt sein, wie sich die ganze Geschichte weiterentwickelt und ob der von Befürchtungen geprägte Begriff der Christlich-Liberalen Eiszeit zutreffend gewählt ist.
Dr. Dieter Porth
P.S. Ich weiß nicht, woran andere bei Schwarz Gelb denken. Ich denke bei Schwarz Gelb an die Wespen, die mir im Spätsommer meinen Kuchen vom Teller klauen, immer mit ihrem Giftstachel drohen und das Essen im Freien vermiesen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Bundestagswahl: Wir werden uns wohl auf Widerstand einrichten müssen - Soziale Sicherungssysteme stehen auf der Kippe
Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet nach der Bundestagswahl heftige Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme. Die großzügigen Wahlgeschenke in Form der Konjunkturpakete und die Absichten der FDP nach Steuersenkungen würden unweigerlich den Abbau von sozialen Leistungen in den Bereichen, Arbeitslosigkeit, Bildung und Gesundheit bedeuten. Ebenso sei zu befürchten, dass mit dem Anstieg der zu erwartenden Arbeitslosigkeit erneut massiv Druck auf Arbeitnehmerrechte und Löhne ausgeübt werde.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Nach dem Wahlausgang zu Gunsten einer neoliberalen Koalition aus Union und FDP drohen die schon ausgehöhlten sozialen Rechte weiter zur Disposition zu stehen. So machte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich gegenüber der Berliner Zeitung deutlich wohin nach den Wünschen von Wirtschaft und Kapital der Zug gehen soll. Dieser sagte: Liebgewonnene Staatsausgaben - bei Sozialtransfers ebenso wie bei Subventionen und Förderprogrammen - müssen daher im Zweifel jetzt in Frage gestellt werden.
Auch wenn der angebliche Wählerwille eine solche Konstellation wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit abzufinden. Vielmehr heißt dies für uns: Soziale Rechte müssen verteidigt werden. Dazu gehören für uns auch die Beteiligung und Mitinitiierung an Sozialen Unruhen.
Keineswegs werden wir einen Umbau zu einem Workfare-State hinnehmen können, wie ihn sich viele Politiker aus Union und FDP wünschen. Wir müssen uns jetzt wohl auf Widerstand einrichten, da die Grausamkeiten bestimmt zuerst Erwerbslose treffen werden. Wir hoffen darauf, dass nun auch die Gewerkschaften ihre moderate Rolle aufgeben. Auf eine SPD muss nun keine Rücksicht mehr genommen werden."
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Gesundheitskarte
Endlich kommt sie – mit drei Jahren Verspätung 28.09.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zeigt sich erfreut, dass die Gesundheitskarte mit drei Jahren Verspätung endlich ab 1. Oktober eingeführt wird. Die Einführung wird in der Region Nordrhein beginnen. Die Pressemeldung geht auf die Vorteile des Systems ein und behauptet, dass die Gesundheitskarte mit den zentral zusammengefassten Daten sicher gegen unbefugten Datenzugriff wäre. Auf die genauen Abläufe der Datenzugriffe, der Datenschutzmöglichkeiten und ähnliches wird in der Meldung nicht eingegangen.
[Misstrauisch bleibe ich, da dort von Online-Zugängen die Rede ist. Die Datensicherheit - insbesondere gegen Datencrawler und andere Onlineprogramme - ist nur vielleicht und nur vielleicht heute gewährleistet. Dr. Dieter Porth]
Hitartikel
Platz 4: kommentierte Ursachenbeschreibung zur Finanzkrise 28.09.2009 In der zurückliegenden Woche wurden folgende Artikel am Häufigsten nachgefragt: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Briefwahl kann ab sofort beantragt werden", "Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt!" und "SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen".
Die Zahl der Zugriffe auf HMTL-Seiten betrug in der Woche knapp 3000 pro Tag, während laut Banneraufrufstatistik in der Woche pro Tag nur knapp 900 Banner angezeigt wurden. Die beiden Zahlen verdeutlichen, wie stark die Website von Suchmaschinen und Robots frequentiert wird.
Internetgedichte
Neuvorschlag "vermisst" 27.09.2009 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Gedichtehitliste findet sich unter anderem das Gedicht "vermisst", dass in nur fünf Versen eines Tanakas eine Kindesentführung beschreibt. Aauch ist ein Gedicht unter den Vorschlägen zu finden, welches die Padina-Redaktion nach eigener Aussage nicht versteht.
[Im Bereich der Kultur (Musik) unterscheide ich zwischen Interpreten (Schlager), Produzenten (Modern-Jazz) und Künstlern (Einzelne Musiker). Viele sogenannten Künstler sind für mich nur Interpreten oder Produzenten. Dr. Dieter Porth]
Ferienprogramm
Herbstferien-Programm für Kinder in Göttingen 28.09.2009 Neben einigen Aktionen während der Herbstferien bietet die Stadt vom 5.10-9.10 bzw. vom 12.-16.10. auch wieder eine Kinderbetreuung an. Dies wurde schon bei der Vorstellung des Sommerferienprogramms gemeldet.
Event - Cinema
4.10. Livemusik zum Film Faust / 30.10. Mark Gillespie & Tom Drost 28.09.2009 Am 4. Oktober intonieren ab 18:30 einige Musiker den Film "Faust". Ende Oktober, also am 30.10, geben Mark Gillespie & Tom Drost ein Konzert im Cinema. Es beginnt um 20:00. Für die Freunde der Esoterik oder der alternativen Medizin ist vielleicht am 19. Oktober ab 19:00 die Veranstaltiung mit Film und Vortrag zu "Heilung – das Wunder in uns" interessant.
Bewerbungstipps
kostenlose Broschüre beim Arbeitsamt 26.09.2009 Die Agentur für Arbeit hat eine Broschüre mit Bewerbungstipps herausgegeben. Gleichzeitig verweist die Behörde auf ihr Berufseinstiegsportal, wo die Broschüre heruntergeladen werden kann.
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Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen 28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".
Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen 28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.
Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU 28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1 Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 zusätzlichen Mandaten.
[Laut Zweitstimmenergebnis stünden die CDU nur 173 Abgeordnete zu. Dies entspricht genau der Zahl von Direktmandaten, die die CDU errungen hat. Bei einem "echten" Verhältniswahlrecht mit der Bevorzugung von Direktkandidaten wäre Hartwig Fischer CDU nicht im Bundestag gekommen. Dr. Dieter Porth.]
Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon" 28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]
Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen 28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird
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