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Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen

28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Thomas Oppermann [ Homepage ] (- Bundestagsabgeordneter der SPD)
 

Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, meldet - Wahlkreis direkt gewonnen

Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Göttingen haben mich am 27. September 2009 zum zwei Mal wieder direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Für dieses Vertrauen möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Es stärkt mich bei meiner Arbeit in Berlin für unsere Region.
Der nun zurück liegende Wahlkampf war für mich sehr wichtig, denn ich konnte besonders intensiv mit unzähligen Menschen in unterschiedlichen Umgebungen sprechen. In Betrieben, in Kultureinrichtungen, in Kindergärten, an Infoständen und auf Veranstaltungen wurden Erwartungen an die Politik geäußert, die jetzt nach Möglichkeit umgesetzt werden müssen. Ich werde mich in Berlin mit ganzer Kraft für die Menschen der Region arbeiten, um zusätzliche Dynamik für neue Arbeitsplätze in Gang zu setzen und die Interessen der Schwachen in unserer Gesellschaft zu schützen.
Besonders in der Schlussphase hat die Union gezeigt, dass sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel setzt. Versprechungen für niedrige Steuern können nicht darüber hinweg täuschen, dass diese Wohltaten für die zumeist besser Verdienenden durch Steuer- und Abgabenerhöhungen an anderer Stelle teuer erkauft werden. Die Union hat sich als zerstrittene Formation erwiesen. Die dauernden Querschüsse aus Bayern geben einen Vorgeschmack auf das, was uns die "Tigerenten-Koalition" bescheren wird.
Lassen sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land sozial gerecht bleibt und die Interessen der Region gewahrt werden!

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28.09.2009 Wahlergebnis

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Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen

28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.

Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU

28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1 Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 zusätzlichen Mandaten.
[Laut Zweitstimmenergebnis stünden die CDU nur 173 Abgeordnete zu. Dies entspricht genau der Zahl von Direktmandaten, die die CDU errungen hat. Bei einem "echten" Verhältniswahlrecht mit der Bevorzugung von Direktkandidaten wäre Hartwig Fischer CDU nicht im Bundestag gekommen. Dr. Dieter Porth.]

Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon"

28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]

Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen

28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird

Wahlkommentar
Erwerbslosenforum befürchtet weiteres Einreißen der Sozialsysteme

28.09.2009 Das Erwerbslosenforum kommentiert das Ergebnis zur Bundeswahl und erwartet einen weiteren Abriss der sozialen Sicherungssysteme. Es wird befürchtet, dass die Gleichheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit bei der kommenden Regierung nicht mehr zum Standard gehören werden.
[Ob die kommende Regierungszeit angesichts der Überschuldung des Staates wirklich zur Christlich-Liberalen Eiszeit entarten wird? Dr. Dieter Porth]

Gesundheitskarte
Endlich kommt sie – mit drei Jahren Verspätung

28.09.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zeigt sich erfreut, dass die Gesundheitskarte mit drei Jahren Verspätung endlich ab 1. Oktober eingeführt wird. Die Einführung wird in der Region Nordrhein beginnen. Die Pressemeldung geht auf die Vorteile des Systems ein und behauptet, dass das System mit den zentral zusammengefassten Daten sicher wäre. Auf die genauen Abläufe der Datenzugriffe, der Datenschutzmöglichkeiten und ähnliches wird nicht eingegangen.
[Misstrauisch bleibe ich, da dort von Online-Zugängen die Rede ist. Die Datensicherheit - insbesondere gegen Datencrawler und andere Onlineprogramme - ist nur vielleicht und nur vielleicht heute gewährleistet. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Event - Cornpickers
3.10. - Weepin' Willow

28.09.2009 Im Cornpickers Hühnerstall wird am Tag der Deutschen Einheit die fünfköpfige Bänd Weepin' Willow selbst komponierte englischsprachige Musik kredenzen. Musikalisch sind sie vom Westcoast, Country und Folk beeinflusst. Musikalische Hörproben ihres Country-Stils finden sich auf der Website der Bänd.
[Nachtrag: Das Konzert wurde am Freitag den 2.10. kurzfristig abgesagt. Dr. Dieter Porth]

Sendeplan – 2009-09-19
Nur eine halbe Sendung wegen Live-Übertragung

30.09.2009 Am 19.9. wurde die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" auf 90 Minuten verkürzt, weil eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl live übertragen wurde. Entsprechend beschränkte sich die Sendung auf einen Rückblick zu den Meldungen aus der Region sowie auf den Konzertkalender für die Konzerte der kommenden Woche.

Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte

29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.

Zivilcourage
1.11. - Bewerber für Jugendpreise gesucht.

29.09.2009 Bis zum 1.11. können bei der Bürgerstiftung Göttingen noch Jugendliche oder auch Jugendgruppen sich vorschlagen oder vorgeschlagen werden, die entweder Zivilcourage gezeigt haben oder die sich für die Umwelt engagiert haben oder aber die sich mit einem Projekt hervorgetan haben. Die Verleihung der Preise im Gesamtwert von 3000 € findet am 7. November ab 16:00 im Alten Rathaus statt.

Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter

28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]

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