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Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte

30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Vorbemerkung: Basis dieses Kommentars ist lediglich die Pressemeldung, nicht aber der erwähnte Bericht.
Wenn Ankläger wie auch Richter nicht an Weisungen gebunden sind, dann könnte die Verfolgung von Strafsachen zum Geschäft zwischen Richter und Staatsanwalt oder auch zum Geschäft zwischen Staatsanwälten und verschiedenen Lobbyisten werden.
Wenn ein Minister sich unzulässig in ein Verfahren einmischt, dann kann darüber öffentlich diskutiert werden. Wenn aber unabhängige Staatsanwälte sich kaufen lassen, dann fehlt da jede demokratische Kontrolle. Wenn also sowohl Staatsanwalt wie auch Richter unabhängig sind, dann entsteht dort ein System, was mehr Korruptionspotential als das bisherige Verfahren hat. Insbesondere ist dann die Korruption nicht mehr nachvollziehbar und nicht mehr diskutierbar.
Der Baustreit aus Göttingen zeigt, dass gerade bei unabhängig agierenden Personen der Nachweis von Korruption schwer zu führen ist. Bei dem Baustreit vertrat die Stadt jahrelang eine total veraltete Rechtsauffassung, die mittelbar den damaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts bevorzugte. Man kann sich fragen, wieso intelligente Menschen sich zu so etwas herablassen und sich standhaft weigern, sich in der Sache zu äußern, wenn hier keine Korruption zwischen der Verwaltung und dem damaligen Gerichtspräsidenten eine rolle gespielt haben. Aber der damalige Rechtsdezernent der Stadt ist heute Oberbürgermeister und der Präsident ist zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Niedersachsen aufgestiegen.
Wenn jetzt auch noch die Staatsanwälte zu unabhängig agierenden Personen werden, dann wird dieser Rechtsstaat zum Willkürstaat. Natürlich können manche Weisungen von den Ministern Willkürakte sein. Aber im Gegensatz zum Willkürakt eines unabhängigen Staatsanwalts stehen die Willkürakte des Ministers unter der Kontrolle der Demokratie - zumindest sollten die Weisungen des Ministers unter der Kontrolle der Demokratie stehen. Die Forderung von Transparency halte ich aber für problematisch.
In Einem gebe ich Peter Fries von Transparency aber Recht. "Allein der Anschein illegitimer Einflussnahme von der Verwaltung auf die Justiz schadet dem Rechtsstaat" Seit dem Göttinger Baustreit frage ich mich, ob die Urteile unter Beteiligung des Präsidenten beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eventuell die Folgen früherer Kungeleien gewesen sein könnten. Die Unabhängigkeit des Richters lässt kaum Kontrollen zu.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
 

Transparency Deutschland meldet - Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz: Transparency begrüßt Europarats-Empfehlungen für Deutschland

Berlin, 29.09.2009 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, der morgen im Europarat diskutiert und verabschiedet werden soll. Im Berichtsentwurf wird Deutschland empfohlen, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben. Diese Abschaffung sei auch im Interesse der Minister, die für die Anwendung oder Nicht-Anwendung dieser Kompetenz in Kritik geraten können. Weiterhin wird im Berichtsentwurf Deutschland die Bestellung von Justizverwaltungsräten empfohlen, wie es sie bereits in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten gibt. Im Rahmen einer solchen justiziellen Selbstverwaltung entscheiden diese Räte über die Zuweisung von Sach- und Personalmitteln. Die Empfehlungen von Leutheusser-Schnarrenberger kommen denen des Deutschen Richterbundes nahe.
Transparency Deutschland fordert die Unabhängigkeit der Staatsanwälte. Peter Fries, Leiter der Arbeitsgruppe Strafverfolgung von Transparency Deutschland: "Allein der Anschein illegitimer Einflussnahme von der Verwaltung auf die Justiz schadet dem Rechtsstaat". Durch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber dem Justizminister ist ihre Unabhängigkeit grundsätzlich nicht gewährleistet. Zudem entscheiden Justiz-, Innen- und Finanzministerien der Länder allein über die Zuweisung von Sach- und Personalmitteln. Die dort gesetzten Prioritäten schlagen auf das polizeiliche Ermittlungsverhalten durch. Das bedeutet, dass durch Verteilung der sachlichen und personellen Mittel und Weisungsgebundenheit der polizeilichen Ermittlungsbehörden eine Einflussnahme auf den Umfang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch die Exekutive nicht ausgeschlossen werden kann. Dies tangiert mittelbar die Unabhängigkeit der Richterschaft, deren Entscheidungen auf den zur Anklage gebrachten Verfahren beruhen und somit reduziert werden können.
Der Rechtsausschuss im Europarat hat am 23.06.2009 den Berichtsentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Titel "Behaupteter politisch motivierter Missbrauch des Strafrechtssystems in den Mitgliedstaaten des Europarates" ("Allegations of politically-motivated abuses of the criminal justice system in Council of Europe member states") verabschiedet. Dieser beschreibt vier Typen von in Europa existierenden Rechtssystemen, für welche exemplarisch die Rechtssysteme in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland beleuchtet werden. Der Berichtsentwurf analysiert Schwachstellen mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz und führt Empfehlungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz auf. Ziel ist es, Möglichkeiten unzulässiger Einflussnahme vorzubeugen, um somit das Vertrauen in die jeweiligen Rechtssysteme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät morgen Nachmittag (voraussichtlich: 15.00 Uhr) über die Verabschiedung des Berichts.
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

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30.09.2009 Sendeplan – 2009-09-19

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Benefizkonzert
16.10. – Göttinger Symphonie Orchester in der Aula der Universität

30.09.2009 Das Göttinger Symphonie Orchester unterstützt die Bürgerstiftung Göttingen bei ihrem Engagement gegen die Kinderarmut. Am 16. Oktober ab 19:45 wird in der Aula der Universität klassische Musik im Rahmen eines Benefizkonzerts präsentiert. Mit ihren Spendengeldern will die Bürgerstiftung ihr Engagement für benachteiligte Kinder in dieser Gesellschaft finanzieren.

Event - Cornpickers
3.10. - Weepin' Willow

28.09.2009 Im Cornpickers Hühnerstall wird am Tag der Deutschen Einheit die fünfköpfige Bänd Weepin' Willow selbst komponierte englischsprachige Musik kredenzen. Musikalisch sind sie vom Westcoast, Country und Folk beeinflusst. Musikalische Hörproben ihres Country-Stils finden sich auf der Website der Bänd.
[Nachtrag: Das Konzert wurde am Freitag den 2.10. kurzfristig abgesagt. Dr. Dieter Porth]

Sendeplan – 2009-09-19
Nur eine halbe Sendung wegen Live-Übertragung

30.09.2009 Am 19.9. wurde die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" auf 90 Minuten verkürzt, weil eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl live übertragen wurde. Entsprechend beschränkte sich die Sendung auf einen Rückblick zu den Meldungen aus der Region sowie auf den Konzertkalender für die Konzerte der kommenden Woche.

Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte

29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.

Zivilcourage
1.11. - Bewerber für Jugendpreise gesucht.

29.09.2009 Bis zum 1.11. können bei der Bürgerstiftung Göttingen noch Jugendliche oder auch Jugendgruppen sich vorschlagen oder vorgeschlagen werden, die entweder Zivilcourage gezeigt haben oder die sich für die Umwelt engagiert haben oder aber die sich mit einem Projekt hervorgetan haben. Die Verleihung der Preise im Gesamtwert von 3000 € findet am 7. November ab 16:00 im Alten Rathaus statt.

Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter

28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm Schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht für diese Vorwürfe beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]

Ratsimpressionen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt.

12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]

König Dieter
Ein Märchen aus Korruptistan

28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk.
[Nachtrag -
31.07.200931.7. - Korrektur einiger Rechtschreibfehler im Text
03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Ratssitzung
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer – jetzt oder später?

05.09.2009 In der kommenden Ratssitzung am 11.9 werden insgesamt zehn Anträge behandelt. Von der Integrationspolitik, über das saubere Göttingen bis zur Energiespar-Politik & die Begrenzung der Ein-Euro-Jobs werden viele Themen angesprochen. Auch ist über eine Vorlage der Verwaltung zur Verschiebung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer abzustimmen. In der Meldung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde, und der Antrag zur Verschiebung der Entscheidung abgedruckt. Auch ist der Antwort des Beschwerdeführers auf die Verwaltungsvorlage abgedruckt.
[Die Beurteilung der Schadenshöhe im Amtshaftungsprozess hat mit der Dienstaufsichtsbeschwerde zum beklagten persönlichen Fehlverhalten von Oberbürgermeister Meyer nichts zu tun. Warum soll es eine Verschiebung geben? Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Rückblick 39/09
Konzerte vom 24.September bis zum 30.September

01.10.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Karikaturen
Große Politik in der Bannerwerbung

01.10.2009 Wer ist der weltweit größte Umweltschützer – natürlich die USA. Wie war das noch mit Atomwaffen im Iran. Aber auch eine Karikatur zur Bundestagswahl 2009 findet sich hier bei der Zusammenstellung von Sven Piepkorn, die als Bannerwerbung bei der Internet-.Zeitung gezeigt werden und wurden. Und trampt Merkel wohl zum Umweltgipfel nach Kopenhagen?

Informatik
Teilprojekt zum Computerlernen auch in Göttingen

29.09.2009 Die CDU- Kreisverband Göttingen freut sich, dass das MPI für Strömungsforschung und Selbstorganisation ein Teilprojekt aus dem Programm „Lernen und kortikale Plastizität im Sehsystem: Kortikale Lernmechanismen und ihre Wiederherstellung nach Schlaganfall!“ bearbeitet. Mit dem Projekt wird die Informatikkompetenz in Göttingen im Bereich neuronaler Netze und Lernsimulation gestärkt.

Event - Wieland Ulrichs
5.10. – 20:15 – Offenes Singen jetzt bei der Gesellschaft bedrohter Völker

29.09.2009 Wieland Ulrichs zieht nach einem Jahr Apex-Aufenthalt mit dem offenen Singen wieder um. Ab dem 5. Oktober wird das offene Singen regelmäßig in der Geiststraße 7 (Gesellschaft für bedrohte Völker) stattfinden. Interessierte mitsänger sind gerne willkommen. Am kommenden Montag wird es um "Straßenlieder" gehen. Die Gesänge werden wie immer von All Stars Band begleitet. In dem Newsletter an potentielle Teilnehmer wird aufgeführt, welche Kosten diese offene Kulturarbeit mit sich bringt.

Werraversalzung
Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter

30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.

Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?

14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]

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