geändert am 03.07.2010 - Version Nr.: 1. 2278

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Bußgeld
Irreführung: Fleischstückchenstrang mit Zusätzen ist kein Hähnchenfilet-Streifen

01.07.2010 In einem aktuellen Fall befasste sich Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einer Klage gegen ein vom niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verhängtes Bußgeld. Ein Hersteller hat Hähnchenbrüste nicht direkt in Streifen geschnitten, sondern zuvor mechanisch zerkleinert und mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz in Kunstdarm abgefüllt. Dies Produkt hatte er unter dem Namen "Hähnchenfilet-Streifen, gebraten" in den Markt gebracht. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts bestätigte den Verstoß gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot und ließ keine Revision gegen das Urteil zu.

 
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Obververwaltungsgericht Lüneburg [ Homepage ] (Pressestelle)
 





Das Oberverwaltungsgericht meldet - Bezeichnung industriell gefertigter "Hähnchenfiletstreifen" irreführend

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juni 2010 - 13 LB 9/08 - entschieden, dass ein Hersteller von Hähnchenfleisch dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot verstoßen hat, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" in den Verkehr gebracht hat.
Die Herstellung des Erzeugnisses erfolgt in mehreren Produktionsschritten, bei der die als Ausgangsprodukt verwendeten Hähnchenbrüste nicht direkt in Streifen geschnitten, sondern zuvor mechanisch behandelt und in einen Kunstdarm abgefüllt werden. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - LAVES - beanstandete die Bezeichnung des Erzeugnisses, weil es nicht aus Brustmuskulatur wie gewachsen bestehe, sondern aus zum Teil kleinen Fleischstücken mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz. In der Kennzeichnung finde sich kein Hinweis darauf, dass es sich um ein zusammengesetztes Erzeugnis handele. Die Beklagte leitete unter Bezugnahme auf die Beanstandungen des LAVES gegen einen Beschäftigten der Klägerin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen irreführender Bezeichnung des Erzeugnisses ein. Die Klägerin hat daraufhin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und die Feststellung beantragt, dass die Bezeichnung des Erzeugnisses nicht irreführend ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Bezeichnung des Erzeugnisses geeignet sei, den Verbraucher über dessen Beschaffenheit zu täuschen.
Die dagegen gerichtete Berufung hat der Senat zurückgewiesen. Nach Auffassung des Senats wird mit der gewählten Bezeichnung ein industriell gefertigte Erzeugnis, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, in unzulässiger Weise mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt, bei denen die Streifen direkt aus Filets geschnitten werden. Das industriell gefertigte Produkt der Klägerin wird der durch die Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht.
Eine Revision gegen sein Urteil hat der Senat nicht zugelassen.


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Göttingen, Verwaltung

30.06.2010 Haushaltsgenehmigung

Göttingen

02.07.2010 Aufforderung

Verwaltung

30.06.2010 Politikversagen

Alltag

01.07.2010 Stadtradiotipps 5.7.- 11.7.10

Alltag

02.07.2010 Denkfabrik-Arbeit [?]

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01.07.2010 Abitursbesten

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Haushaltsgenehmigung
SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen

30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
[[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]

Stadtradiotipps 5.7.- 11.7.10
jeden 1. Montag – 18:00-20:00 – "Der 12. Mann"

01.07.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradios hat für die kommende Woche vom 5.7. – 11.7.10 unter anderem die folgenden Themen vorbereitet: " Wie weiter mit der geplanten IGS in Grone?"(Mo 7:05), " Interaktiver Krimi ‚Scherenschnitt’ im ThOP'" (Mi. 8:35) und " Der Streit um die Einrichtung von Integrationsklassen in Adelebsen" (Fr. 8:35). Im Bürgerfunk läuft unter anderem die Sendung "Der 12. Mann". Die Sendung wird jeden ersten Montag im Monat ausgestrahlt und beschäftigt sich mit dem Thema Fußball.

Stadtbibliothek
Göttingen auf Platz 3 im Bundesvergleich

01.07.2010 In der Gruppe der Städte mit über 100k Einwohnern hat die Stadtbibliothek den Platz 3 der Deutschen Bibliotheken im Bundesbibliothekenindex belegt. Von allen teilnehmenden niedersächsischen Bibliotheken ist die Göttinger Stadtbibliothek die Beste in den Zieldimensionen Kundenorientierung und Entwicklung.

Etatgenehmigung
Ministerium hält Göttingen für "nicht dauernd leistungsfähig."

29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat.
[[ M€ = 1 'mega' Euro = eine Million Euro.] Ich bin schon gespannt, auf die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters im Jahr der Kommunalwahlen – auf seine Neujahrsrede im Jahr 2011. Dr. Dieter Porth.]

Abzocke
Fußball-WM in Südafrika – Zuschauer wegen 'nicht genehmigten' Fan-Shirt verhaftet

01.07.2010 In einer Pressemeldung weist der Deutsche Industrie & Handelskammertag (DIHK) auf die Gefahr von Abmahnungen hin, die wegen der Markenrechte des privaten Unternehmens Fédération Internationale de Football Association (FIFA) als Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft auftreten können. Als Beispiel wird der Begriff WM-Brötchen als schon problematisch herausgestellt. Quasi als Meldung in der Meldung wird darauf hingewiesen, dass in Südafrika wegen des Markenrechts schon Zuschauer festgenommen wurden, "deren orange-farbene Kleidung mit einem nicht von der FIFA autorisierten Unternehmen in Verbindung gebracht werden konnte."
[Wenn schon Zuschauer wegen nicht markengerechter Kleidung festgenommen werden, dann frage ich mich, welchen völkerverständigenden Wert ein solches Großereignis mit seinen Ergebnisse noch haben kann. Dr. Dieter Porth]

Hitartikel
Platz 20 – "Kinofilme rund um die großen Gefühle"

01.07.2010 In der Woche vom 21.6. bis 27.6.10 gehörten folgende Artikel zu den Top 7: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Montag ist Session-Tag im Nörgelbuff", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "4.7. - Terre des hommes: WasserZeichen Setzen" und "weiter HNA-Festival in Northeim mit verschiedenen Filmen". Insgesamt spiegelt sich in den Zugriffszahlen der Sommer und die Fußballweltmeisterschaft wieder.

Neuere Nachricht

Städtekooperation
Für 7. Juli feierliche Unterzeichnung der Städtekooperation geplant

02.07.2010 Am 7. Juli 2010 soll der Kooperationsvertrag zwischen dem Distrikt Qixia in Nanjing und der Stadt Göttingen geschlossen werden. Damit wird die seit 25 Jahren bestehende Zusammenarbeit von der die Georg-August-Universität erweitert. Ab 18:45 Uhr wird am 7. Juli das Chinese Folk Music Orchestra die chinesische Musikkultur im Alten Rathaus zum Erklingen bringen.

Denkfabrik-Arbeit [?]
Ideen-Archiv - Wie kann man mehr Arbeit schaffen?

02.07.2010 "Ein Verbot der Berichterstattung von Börsennachrichtenin Massenmedien würde die Menschen dazu bringen, wieder mehr Geld für Arbeit auszugeben, weil die Investitionen in Börsenzocker & Pleitebanker nicht länger durch die Medien gelobt wird. Da der Standard-Reiche sich genauso wie der Fan im Fußballstadion am Mainstream orientiert, würde ein Übergehen dieser sozial-schädlichen Peergroup in den Medien mittelfristig zu mehr Wohlfahrt und Arbeit in der Gesellschaft führen". Wenn solche und andere Ideen einwenig begründet sind, dann wird die Redaktion der Internet-Zeitung sie gern veröffentlichen und zusammenführen. Da die Durchdringung der Suchmaschinen langsam ist, können Interessierte & Intellektuelle noch bis zum 30.12.2012 Texte und Vorschläge an die Redaktion schicken.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Aufforderung
Knopek: Mitmachen bei "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

02.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, wirbt in seiner aktuellen Meldung für den Regierungsverein "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)", der jährlich den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" ausschreibt. Bewerben können sich zum Beispiel Initiativen gegen Rassismus, Initiativen gegen alle Formen von Extremismus oder Initiativen für Zivilcourage und auch Initiativen für Schwule & Lesben oder auch Initiativen für die Förderung der Generation 50+, oder, oder, … Der Bewerbungsschluss ist der 20 September.

Politikversagen
8,6 M Menschen wollen mehr Arbeit – Wo bleibt sie?

30.06.2010 Das Statistische Bundesamt meldet, dass insgesamt 8,6 M Menschen in Deutschland mehr arbeiten würden. Die Gruppe der Unterbeschäftigten setzt sich aus Arbeitslosen, Zwangs-Teilzeitkräften und der stillen Arbeitswilligen-Reserve zusammen. Im EU-Vergleich zur effizienten Nutzung der Arbeitskraft kommt Deutschland auf den Platz 20 von den 27 EU-Ländern ein.
[[1 M = 1 Mega = eine Million] - Es könnte Deutschland besser gehen, wenn alle arbeiten könnten, die wollten. Aber will das auch die Regierung, deren Chefin nach der Finanzkrise Ende 2008 im Jahr 2009 eine Geburtstagsparty für einen Banker mit Millioneneinkommen im Bundeskanzleramt bezahlte. Dr. Dieter Porth]

Abitursbesten
Bildungsgutschein für Jana von der IGS Geismar wegen Super-Abi-Note

01.07.2010 Jana aus Gleichen war mit ihrer Abitursnote die Jahrgangsbeste in Nidersachsen und erhielt persönlich vom Kultusminister Althusmann einen Bildungsgutschein im Wert von 1k€. Die Schülerin der IGS-Geismar erreichte mit 883 Punkte von maximal 900 Punkten die Gesamtnote 1.0.
[[1 k€ = 1000€] Die Redaktion gratuliert, denn eine solche Note deutet eine hohe Leistung an. Solche guten Leistungen erreichen keine Streber. Gleichzeitig erinnert die Redaktion aber auch daran, dass in die Schulnoten neben der Leistung auch der "Ruf" des Schülers sowie soziales Wohlverhalten einfließen. Rebellisch-geniale Querköpfe aus der Unterschicht bekommen niemals Bestnoten. Schulnoten sind seit jeher ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der Ausgrenzung. Der Preis vom Kultusminister suggeriert für die Abitursnote eine Trennschärfe zu, die schon wegen der sogenannten pädagogische Willkür bzw. Freiheit nicht existiert. Dr. Dieter Porth]

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