geändert am 09.09.2010 - Version Nr.: 1. 2279

Mind-Map-Bild ist kontextsensitiv verlinkt. Einfach Unterpunkt anklicken
Mindmap zur Göttinger und S¨dniedersächsischen Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de für Göttingen, das Göttinger Land und Südniedersachsen Vorschau auf Konzerte in Göttingen, Northeim, Uslar, Hann.Münden, Duderstadt, Einback, Osterode, … Kinoprogramme in Südniedersachsen - Northeim, Einbeck, Duderstadt, Hann. Münden, Göttingen Programmvorschau für das Stadtradio Göttingen (mit Bürgerfunkprogramm) Bürgerstimmen im Göttinger Land: Musikplan und Sendeprotokolle Zum Nachdenken: Leben-Tod-Probleme für das strategische Brettspiel Go Gedichtvorschläge bei Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internetgedichte Impressum / Kontakt der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Darstellung der Göttinger Internet-Zeitung in einem Kurz-Video Preiswert werben bzw. bezahlte Meldungen in die Diskussion bringen mit der Internet-Zeitung Spenden sie für eine unabhängige Berichterstattung aus Göttingen und der Region Süd-Niedersachsen Regionalolitik für Göttingen und Südniedersachsen. Was bewegt die Menschen Meldungen rund um den Alltag Wirtschaftsmeldungen rund um Göttingen Meldungen aus dem Bereich Kultur, Theater, Musik, … für Göttingen Kommentare der Leser zu Meldungen - eine Übersicht RSS-Feeds sind besser als Newsletter An- & Abmeldung zum Wochenbrief - Erscheint Donnerstag mit Meldungen der vergangenen Woche Archiv zu früheren Wochenbriefen der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Chronik - eine Übersicht über alle Meldungen Schlagwortverzeichnis für einen Schnelleinstieg in die Meldungssuche Rubriken und thematisch vorsortierte Übersichten zu Meldung aus dem Göttinger Land Suchmaschine Side-Map - alle Übersichten in der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Statistik

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~ meinen ~ erzählen ~ Verwaltung ~ Politik ~ Göttingen ~ Stadthaushalt ~  
Bookmark setzen - Icon für Twitter Icon für Facebook Icon für studie/mein/schüer-VZ Icon für MySpace Icon für deli.cio.us Icon für DiggIcon für Folkd Icon für Google Bookmarks Icon für Linkarena Icon für Mister Wong Icon für NewsvineIcon für reddit Icon für StumbleUpon Icon für Windows Live Icon für Yahoo! Bookmarks Icon für Yigg

Haushaltsgenehmigung
SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen

30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
[[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
 





Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - Haushaltsgenehmigung

"Mit der Haushaltsgenehmigung und dem klaren Signal für die Einsparbemühungen sehen wir uns auf dem richtigen Gleis der Konsolidierung der Stadtfinanzen, auch wenn dieser Weg noch lange und weiterhin mühsam sein wird." Das erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen, Tom Wedrins und Rolf Becker in einer Reaktion der Fraktionen zur Genehmigung des Stadthaushaltes durch das Land.
Mit Genugtuung nehmen Wedrins und Becker zur Kenntnis, dass das Land als Finanzaufsicht der Stadt den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung positiv würdigt. Die vom Land mit der Genehmigung verbundenen zusätzlichen Auflagen sind in den Augen von Rot/Grün nachvollziehbar und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Landesregierung hat eine strikte Überwachung der Haushaltskonsolidierung eingefordert, weiter müssen das Rechnungsergebnis 2008 und die Bilanz vorgelegt werden.
Die Einschätzung des Landes, dass die finanzielle Not Göttingens in erster Linie durch aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen begründet ist, teilen SPD und GRÜNE allerdings nicht: "Wir haben ein strukturelles Problem, nicht nur ein konjunkturelles." Die politischen Entscheidungen in Berlin und Hannover haben die Konnexität zu oft außer acht gelassen und systematisch zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation der Kommunen geführt." Völlig zu recht hat daher jetzt z.B. bei CDU, CSU und FDP eine - wenn auch konfuse - Diskussion über die Rücknahme von Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe begonnen. Alleine schon diese unverblümt klientelpolitisch motivierte Fehlentscheidung der Bundesregierung kostet die Stadt Göttingen jährlich rund 1,5 Mio. €.
"Angesichts der unbefriedigenden bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen und der aktuellen konjunkturellen Krise bleibt die finanzielle Situation der Stadt weiterhin ernst", sind sich Becker und Wedrins einig. Vor allem das hohe jährliche Haushaltsdefizit frisst mit seinem Bedarf an kurzfristigen Krediten die Schuldentilgung im langfristigen Bereich auf und führt zu beständig steigenden Zinsausgaben.
Trotzdem übernimmt Rot-Grün vor Ort weiterhin Verantwortung für die zentralen Zukunftsfragen. Allerdings wächst der Druck, schmerzhafte Einsparentscheidungen zu treffen, die Substanz und Charakter unserer Stadt nicht mehr unberührt lassen. Um derartige Einschnitte zu vermeiden wird Göttingen auch in den kommenden Jahren auf die Hilfe von Land und Bund angewiesen sein. Um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, benötigen die Kommunen dringend eine ausreichende finanzielle Ausstattung," erklären Wedrins und Becker abschließend.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Göttingen, Verwaltung

01.07.2010 Stadtbibliothek

Göttingen, Verwaltung

01.07.2010 Bußgeld

Politik

30.06.2010 Integrationsförderung

Politik

01.07.2010 Abitursbesten

erzählen

01.07.2010 Abzocke

erzählen

02.07.2010 Denkfabrik-Arbeit [?]

meinen

24.06.2010 Gemeindenetz

meinen

02.07.2010 Aufforderung

Stadthaushalt

29.06.2010 Etatgenehmigung

Stadthaushalt

30.07.2010 Sparen

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker Querverweise
Ältere Nachricht Früheres

Stadtradiotipps 5.7.- 11.7.10
jeden 1. Montag – 18:00-20:00 – "Der 12. Mann"

01.07.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradios hat für die kommende Woche vom 5.7. – 11.7.10 unter anderem die folgenden Themen vorbereitet: " Wie weiter mit der geplanten IGS in Grone?"(Mo 7:05), " Interaktiver Krimi ‚Scherenschnitt’ im ThOP'" (Mi. 8:35) und " Der Streit um die Einrichtung von Integrationsklassen in Adelebsen" (Fr. 8:35). Im Bürgerfunk läuft unter anderem die Sendung "Der 12. Mann". Die Sendung wird jeden ersten Montag im Monat ausgestrahlt und beschäftigt sich mit dem Thema Fußball.

Stadtbibliothek
Göttingen auf Platz 3 im Bundesvergleich

01.07.2010 In der Gruppe der Städte mit über 100k Einwohnern hat die Stadtbibliothek den Platz 3 der Deutschen Bibliotheken im Bundesbibliothekenindex belegt. Von allen teilnehmenden niedersächsischen Bibliotheken ist die Göttinger Stadtbibliothek die Beste in den Zieldimensionen Kundenorientierung und Entwicklung.

Etatgenehmigung
Ministerium hält Göttingen für "nicht dauernd leistungsfähig."

29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat.
[[ M€ = 1 'mega' Euro = eine Million Euro.] Ich bin schon gespannt, auf die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters im Jahr der Kommunalwahlen – auf seine Neujahrsrede im Jahr 2011. Dr. Dieter Porth.]

Abzocke
Fußball-WM in Südafrika – Zuschauer wegen 'nicht genehmigten' Fan-Shirt verhaftet

01.07.2010 In einer Pressemeldung weist der Deutsche Industrie & Handelskammertag (DIHK) auf die Gefahr von Abmahnungen hin, die wegen der Markenrechte des privaten Unternehmens Fédération Internationale de Football Association (FIFA) als Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft auftreten können. Als Beispiel wird der Begriff WM-Brötchen als schon problematisch herausgestellt. Quasi als Meldung in der Meldung wird darauf hingewiesen, dass in Südafrika wegen des Markenrechts schon Zuschauer festgenommen wurden, "deren orange-farbene Kleidung mit einem nicht von der FIFA autorisierten Unternehmen in Verbindung gebracht werden konnte."
[Wenn schon Zuschauer wegen nicht markengerechter Kleidung festgenommen werden, dann frage ich mich, welchen völkerverständigenden Wert ein solches Großereignis mit seinen Ergebnisse noch haben kann. Dr. Dieter Porth]

Hitartikel
Platz 20 – "Kinofilme rund um die großen Gefühle"

01.07.2010 In der Woche vom 21.6. bis 27.6.10 gehörten folgende Artikel zu den Top 7: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Montag ist Session-Tag im Nörgelbuff", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "4.7. - Terre des hommes: WasserZeichen Setzen" und "weiter HNA-Festival in Northeim mit verschiedenen Filmen". Insgesamt spiegelt sich in den Zugriffszahlen der Sommer und die Fußballweltmeisterschaft wieder.

Event - Cornpicker
3.7. - Nach dem Deutschland-Spiel bei "tillerman's cat" entspannen

30.06.2010 Am 3. Juli ab 20:30 spielt die Bänd "tillerman's cat" im Cornpicker Hühnerstall. Den Hörer erwarten hochkarätige Interpretationen der Lieder von Cat Stevens im Songwriter-Stil.

Neuere Nachricht Späteres

Denkfabrik-Arbeit [?]
Ideen-Archiv - Wie kann man mehr Arbeit schaffen?

02.07.2010 "Ein Verbot der Berichterstattung von Börsennachrichtenin Massenmedien würde die Menschen dazu bringen, wieder mehr Geld für Arbeit auszugeben, weil die Investitionen in Börsenzocker & Pleitebanker nicht länger durch die Medien gelobt wird. Da der Standard-Reiche sich genauso wie der Fan im Fußballstadion am Mainstream orientiert, würde ein Übergehen dieser sozial-schädlichen Peergroup in den Medien mittelfristig zu mehr Wohlfahrt und Arbeit in der Gesellschaft führen". Wenn solche und andere Ideen einwenig begründet sind, dann wird die Redaktion der Internet-Zeitung sie gern veröffentlichen und zusammenführen. Da die Durchdringung der Suchmaschinen langsam ist, können Interessierte & Intellektuelle noch bis zum 30.12.2012 Texte und Vorschläge an die Redaktion schicken.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Aufforderung
Knopek: Mitmachen bei "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

02.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, wirbt in seiner aktuellen Meldung für den Regierungsverein "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)", der jährlich den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" ausschreibt. Bewerben können sich zum Beispiel Initiativen gegen Rassismus, Initiativen gegen alle Formen von Extremismus oder Initiativen für Zivilcourage und auch Initiativen für Schwule & Lesben oder auch Initiativen für die Förderung der Generation 50+, oder, oder, … Der Bewerbungsschluss ist der 20 September.

Politikversagen
8,6 M Menschen wollen mehr Arbeit – Wo bleibt sie?

30.06.2010 Das Statistische Bundesamt meldet, dass insgesamt 8,6 M Menschen in Deutschland mehr arbeiten würden. Die Gruppe der Unterbeschäftigten setzt sich aus Arbeitslosen, Zwangs-Teilzeitkräften und der stillen Arbeitswilligen-Reserve zusammen. Im EU-Vergleich zur effizienten Nutzung der Arbeitskraft kommt Deutschland auf den Platz 20 von den 27 EU-Ländern ein.
[[1 M = 1 Mega = eine Million] - Es könnte Deutschland besser gehen, wenn alle arbeiten könnten, die wollten. Aber will das auch die Regierung, deren Chefin nach der Finanzkrise Ende 2008 im Jahr 2009 eine Geburtstagsparty für einen Banker mit Millioneneinkommen im Bundeskanzleramt bezahlte. Dr. Dieter Porth]

Abitursbesten
Bildungsgutschein für Jana von der IGS Geismar wegen Super-Abi-Note

01.07.2010 Jana aus Gleichen war mit ihrer Abitursnote die Jahrgangsbeste in Nidersachsen und erhielt persönlich vom Kultusminister Althusmann einen Bildungsgutschein im Wert von 1k€. Die Schülerin der IGS-Geismar erreichte mit 883 Punkte von maximal 900 Punkten die Gesamtnote 1.0.
[[1 k€ = 1000€] Die Redaktion gratuliert, denn eine solche Note deutet eine hohe Leistung an. Solche guten Leistungen erreichen keine Streber. Gleichzeitig erinnert die Redaktion aber auch daran, dass in die Schulnoten neben der Leistung auch der "Ruf" des Schülers sowie soziales Wohlverhalten einfließen. Rebellisch-geniale Querköpfe aus der Unterschicht bekommen niemals Bestnoten. Schulnoten sind seit jeher ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der Ausgrenzung. Der Preis vom Kultusminister suggeriert für die Abitursnote eine Trennschärfe zu, die schon wegen der sogenannten pädagogische Willkür bzw. Freiheit nicht existiert. Dr. Dieter Porth]

Bußgeld
Irreführung: Fleischstückchenstrang mit Zusätzen ist kein Hähnchenfilet-Streifen

01.07.2010 In einem aktuellen Fall befasste sich Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einer Klage gegen ein vom niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verhängtes Bußgeld. Ein Hersteller hat Hähnchenbrüste nicht direkt in Streifen geschnitten, sondern zuvor mechanisch zerkleinert und mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz in Kunstdarm abgefüllt. Dies Produkt hatte er unter dem Namen "Hähnchenfilet-Streifen, gebraten" in den Markt gebracht. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts bestätigte den Verstoß gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot und ließ keine Revision gegen das Urteil zu.

Geh-Weg-Steuer
CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer

09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
[War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]

Selbstverständnis - "Broken-Links" - Unterstützung - Impressum - Em@il - Kontaktformular - Werbungspreise ---