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SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit

08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 





Göttinger Ratsfraktion der Grünen und der SPD melden - CDU und FDP auf dem Weg in die haushaltspolitische Blockadepolitik

Als "Akt der Feigheit" und "Rückzug in die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit" bewerten die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Ausstieg von CDU und FDP aus der gemeinsamen Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden zur langfristigen Haushaltskonsolidierung. "Nur weil sich eine Einigung zwischen SPD und Grünen über den Haushalt 2010 abzeichnet, entziehen sich CDU und FDP beleidigt ihrer Verantwortung für die langfristige Konsolidierung der angeschlagenen Stadtfinanzen", kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins (SPD) und Rolf Becker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Befremdlich ist dieser Rückzieher, weil sich die Gesprächsrunde eben gerade nicht die Einigung über den Haushalt 2010 zum Ziel gesetzt hatte sondern langfristige strategische Schritte zur Eindämmung der rasanten Schuldenentwicklung. Offenbar befällt CDU und FDP nun die Angst vor der eigenen Courage: "Zuerst fordert Fritz Güntzler vollmundig Haushaltseinsparungen und dann drückt er sich davor, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen", so Wedrins. "Wer soll der CDU ihr ernsthaftes Interesse an der Haushaltskonsolidierung noch glauben? Hinter großen Ansagen steckt nur noch Taktik und Tralala."
Ebenfalls mit Verwunderung nehmen Wedrins und Becker zur Kenntnis, dass CDU und FDP die Aufkündigung ihrer Mitwirkung mit der Einigung von SPD und GRÜNEN begründen, zum Bau der Südspange eine Bürgerbefragung durchführen zu wollen. "Über die Spange wurde in der Haushaltsrunde niemals diskutiert", so Becker, "schon weil niemand an eine konsensfähige Lösung glaubte." Nun liegt - allen Erwartungen zum Trotz – mit der avisierten Bürgerbefragung doch endlich eine Lösung auf dem Tisch, die eigentlich im Interesse aller Parteien sein müsste, weil sie die Entscheidung urdemokratisch vom Bürger selbst treffen lässt. "Statt diese Bürgerbefragung als Chance zu begreifen und die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen, richten sich CDU und FDP lieber auf eine langfristige Blockadepolitik ein", so Wedrins und Becker.
SPD und Grüne begrüßen die Einladung des Oberbürgermeisters an alle Fraktionen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir haben das Angebot zur gemeinsamen Haushaltskonsolidierung ursprünglich gerne angenommen", so Wedrins und Becker. "Wir haben uns erhofft, ohne Taktik und parteipolitische Mätzchen langfristige strategische Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffen zu können. Nun warten wir gespannt, wie CDU-Fraktionschef Güntzler während der noch laufenden Haushaltsberatungen gegen Sparvorschläge argumentieren wird, die er selbst gefordert hat: Das wird ein unglaubwürdiger Eiertanz!"

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Göttingen, Politik, Kampagnen, Stadthaushalt

08.01.2010 Bedauern

Göttingen, Kampagnen

08.01.2010 Ankündigung

Politik

08.01.2010 Schulfrei

Stadthaushalt

14.01.2010 Südspange

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Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit

08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.

Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber

07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]

Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig

07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.

Hitartikel
Platz 35, über 500 Zugriffe: " Wer, was wo - Wohnung in Südniedersachsen finden"

07.01.2010 Die zehn im Jahre 2009 am häufigsten nachgefragten Artikel waren. "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "4.2. – Die Flippers", "Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?", "Fotos von der Göttinger EinkaufsART", '10.1. – "Spieglein, Spieglein, … "', "Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen", "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm" und "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise". Aber auch die Werbung " Willkommen im Zentrum des Bewusstseins" schaffte es mit über 500 Zugriffen seit Juli 2009 unter die Top 50.

Hitartikel
Auf Platz 20 im Dezember: "Fotos von der Göttinger EinkaufsART [2008]"

07.01.2010 Auf den ersten sieben Plätzen fanden sich im Dezember folgende Artikel: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "4.2. – Die Flippers", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "16.1.[2009] - Atze Schröder / 27.1.[2009] - Abba Mania". Auf Platz 13 mit 132 Aufrufen war im Dezember die Werbung '"Moscow Circus on Ice" am 28.12. in Göttingen und am 26.1. in Goslar' und zeigt, dass man im Internet mit Inhaltsreichen Texten werben kann.
[[Jahreszahl] ist nicht Teil der Originalüberschrift und wurde aus Verständnisgründen nachträglich eingefügt. Dr. Dieter Porth]

Rückblick 53/09
Konzerte vom 31.Dezember bis zum 06.Januar

07.01.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Neuere Nachricht

Busverkehr
Göttingen Buslinienstruktur ist optimal

08.01.2010 Am 7.1. wurde im Neuen Rathaus das Gutachtens zum Göttinger Busverkehr vorgerstellt. Demnach ist das Busliniennetz in der Innenstadt in seiner heutigen Form unter den Kriterien Fahrgastkomfort, Lärm- und Abgasbelästigungen sowie Kosten optimal. Die vorgeschlagene Variante der Verlagerung eines Teils der Linien auf die Bürgerstraße bzw. Berlinerstraße würde zu überfüllten Bussen bei den Innenstadtlinien führen. Die zweite vorgeschlagene Varianten, die Einrichtung eines Systems mit Zubringerbussen, wäre teurer und für Fahrgäste unattraktiver. Auch brächten die Zubringerbusse (=Shuttlebusse) keine merkliche Verringerung bei der Lärmbelästigung.

Ratgeber
„Das Haushaltsbuch“ verschafft Übersicht

05.01.2010 Angesichts der Finanzkrise müssen viele Privathaushalte ihre Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung bringen. Eine Übersicht über das Unternehmen "Privathaushalt" kann der Ratgeber "das Haushaltsbuch" der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. bringen. Er enthält auch viele Tipps, wie man im Alltag Geld sparen kann. Zum Beispiel kann der Saisonkalender zum heimischen Obst und Gemüse helfen, das Obst und Gemüse zu der Zeit zu kaufen, wenn es besonders frisch und auch besonders preiswert ist.

Ankündigung
11.1. – 16:00 - Demonstration gegen Göttinger Abschiebepraxis

08.01.2010 Am heutigen Freitag (8.1.2010) soll für zwei Stunden die Göttinger Ausländerbehörde besetzt worden sein, meldete der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.. Grund soll die vermutete Abschiebung von Kosovoflüchtlingen gewesen sein, die in Göttingen schon über zehn Jahre leben. In seiner Pressemeldung kündigt der Arbeitskreis Asyl am Montag ab 16 Uhr eine Demonstration auf dem Kornmarkt an.

Stadtradiotipps 11.1-15.1.10
12.1. – 10:05 – KlezPO im Talk

07.01.2010 In der aktuellen Woche widmet sich das Stadtradio unter anderem folgenden Themen: "Kunst und Kultur: Ausblick auf die diesjährigen Figurentheatertage" (13.1. – 8:35), "1 Stunde 1 Thema: Zwangsarbeit in der Region Göttingen im Nationalsozialismus" (15.1. – 10:05) und "Sport: Fußball der Sparkasse VGH Cup" (11.1. – 8:35). In der Meldung finden sich weitere Hinweise zum Programm.

Schulfrei
Ist auf den Straßen Winterchaos, dann entscheiden Eltern über Schulbesuch der Kinder

08.01.2010 Bei extremen Witterungsverhältnissen können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken oder nicht. Sollte am Montagmorgen wegen des angekündigten Wintereinbruchs die Schulwege unzumutbar gefährlich sein, so wird der Landkreis den Eltern über den Schulbesuch ihrer Kinder an den Schulen für Stadt UND Landkreis überlassen. Die Information wird gegebenenfalls über die Radiosender sowie über die Website des Landkreises verbreitet werden.

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