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Staatsspitzel
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen fördern Vorurteile gegen Islam

17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren.
[Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer auch willkürliche Kontrollen. Ist diese Willkür ist ein deutsches Indiz für die neue "totale Demokratie"? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Die Meldung passt zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Bespitzelung von Abgeordneten oder … In Deutschland hat sich neben der bisherigen Verbrechensjustiz auch eine Verdachtsjustiz etabliert. Dies ist ein Indiz für ein totalitäres System.
Vielleicht wird heutige Deutschland in den zukünftigen Geschichtsbüchern als Modellfall der Totalen Demokratie beschrieben werden, wer weiß.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 



Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen beenden!

17.12.2009 - "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen sind erfolglos, völlig unangemessen und fördern genau den trotzigen religiösen Extremismus, den sie eigentlich bekämpfen sollen." Aus diesem Grund fordert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu das niedersächsische Innenministerium und die Polizei auf, die Kontrollen vor Göttinger Moscheen unverzüglich einzustellen.
Anlass für diese Forderung ist die offensichtlich mit dem Landesinnenministerium abgestimmte Antwort der Göttinger Polizei auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat. Darin erklärt der Leiter der Göttinger Polizeiinspektion, Christian Rath, dass in Stadt und Landkreis seit dem 24.1.2003 etwa an fünf Tagen pro Jahr verdachtsunabhängige Kontrollen im näheren Bereich von Moscheen durchgeführt werden. Die Kontrollen hätten "hohe präventive Wirkung" und seien "effektives Erkenntnis- und Verdachtsgewinnungsinstrument zum Kernbereich der polizeilichen Kriminalprävention in Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus." Bevor dieses gruselige Verwaltungsdeutsch zu Papier gebracht wurde hatten Tageszeitungen bereits berichtet, dass im Rahmen der Kontrollen landesweit seit Beginn noch kein einziger Verdächtiger ins Netz gegangen ist.
"Die ärgerliche alltägliche Kriminalisierung durch die Polizei schürt in der Gesellschaft die bestehenden Vorurteile gegenüber dem Islam", kritisiert Tugcu, der gleichzeitig Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates ist. "Die kleine Zahl terroristischer Übergriffe islamischer Fundamentalisten als Erfolg derartiger Kontrollen darzustellen ist absurd. Auf die Idee, dass der Islam auch ohne Repression in seinem Kern eine friedliebende Religion sein könnte, kommt das Innenministerium gar nicht erst. "Das alltägliche Ausspionieren völlig unschuldiger Menschen, die Datensammelwut und die religiöse Voreingenommenheit der Polizei ist für Göttingens Moscheebesucher nicht hinnehmbar."

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Göttingen

17.12.2009 Wechsel

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18.12.2009 Wirtschaftsplan

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17.12.2009 Bürgerrechte

Politik

18.12.2009 Brückenalterung

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18.12.2009 Steuerruine

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Weihnachtsgrüße
Starker Rückgang bei den Weihnachtspostkarten

17.12.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Umfrage zum Thema Weihnachtsgrüße durchführen lassen. Danach haben im letzten Jahr noch 33% Weihnachtsgrüße per Email versandt. In diesem Jahr sind es nur noch 28%. Aber auch bei den Weihnachtskarten ist ein starker Rückgang zu verzeichnen. Im letzten Jahr verschickten laut Umfrage noch 60% aller Bundesbürger mindestens eine Weihnachtskarte. In diesem Jahr sollen es nur noch 52% sein.
[Die Entwicklung zur papierlosen Kommunikation schreitet voran. Wenn demnächst der Postbote nur noch jeden zweiten Tag kommt, dann hätte ich damit kein Problem. Dr. Dieter Porth]

Wechsel
Intendant verlässt Händelfestspiele

17.12.2009 Die Händelgesellschaft dankt dem bisherigen geschäftsführenden Intendanten Dr. Poensgen für seine Arbeit in den letzten zwölf Jahren. Poensgen geht nach Hannover, um dort die Leitung des Kulturbüros zu übernehmen. Die Händelgesellschaft hofft einen Nachfolger zu finden, der die erfolgreiche Arbeit weiterführen kann.

Wirtschaftsförderung
DIHK fordert verstärkten Straßenbau

17.12.2009 In einer Pressemeldung fordert der Deutsche Industrie und Handelstag einen verstärkten Ausbau von Straßen. Die DIHK verweist auf seinen Stauatlas und fordert die Beseitigung von 1000 km Engstellen und 300 km Lückenschlüssen.
[Vielleicht sind die vielen Staus auch ein Indiz für eine verfehlte Wirtschaftsplanung, weil miteinander vernetzte Industrien nicht mehr über kurze Wege miteinander verbunden sind. Angesichts der Erdöl-Produktionskrise sollte man besser die Regionalisierung von vielen Industrien fördern, statt die zunehmende Betonierung von Deutschland zu fordern. Dr. Dieter Porth]

Bürgerrechte
Trittin: Vorratsdatenspeicherung besser vorm Europäischen Gerichtshof verhandeln

17.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zieht in der Pressemeldung ein Resümee zur mündlichen Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsspeicherung. Nach seiner Ansicht hat die Verhandlung gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei dem Datenschutz darstellen würde. Trittin würde eine europäische Regelung bevorzugen.
[Seit dem 11. September 2001 hat es einen Politikwandel gegeben. Neben der Verfolgung von Verbrechen hat sich heute auch eine Verdachtsjustiz etabliert. Man muss immer häufiger aufpassen, mit wen man wie spricht, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Irgendwie wachsen DDR und BRD langsam zusammen - auch im Bereich der Staatssicherheit. Dr. Dieter Porth.]

Fußball
4. Advent-Wochenende mit vielen Hallenturnieren

17.12.2009 Die SVG könnte vor Weihnachten noch drei Punkten beim aktuell drittplatzierten TuS Heeslingen einfahren. Der arg gebeutelten Mannschaft wäre das Weihnachtswunder zu gönnen. In der Bezirksoberliga müsste unter anderem am Sonntag der RSV 05 in Einbeck zum Südniedersachsen-Derby antreten. Aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Spiel abgesagt werden. Weiterhin sind für das kommende Wochenende verschiedene Hallenturniere für die Jugend- und Herrenmannschaften angesagt.

Kinderförderung
31.1. - Bewerbungsschluss für Deutschen Kinderpreis

10.12.2009 Die Vereinigung World Vision Deutschland e.V. ruft auf zur Bewerbung beim Deutschen Kinderpreis. Der Bewerbungsschluss ist am 31.1.2010. Die Bewerbungsunterlagen finden sich auf der Preiswebsite. Der Deutsche Kinderpreis richtet sich an Kinder und Jugendliche, Aktionsgruppen, Vereine, Kommunen, Nachwuchsunternehmen, Schulen und Kindergärten. Mit ihm sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich für das Wohlbefinden und die Rechte der Kinder der Einen Welt einsetzen.
[Die Preisträger im letzten Jahr waren nur Initiativen und Vereine. Der Verein lobt damit nur die Massenmenschen und nicht die Individualisten in der Gesellschaft. Dr. Dieter Porth]

Verfassungsschutz
Schünemann: Die Linke wird wegen Bezüge zum Linksextremismus bespitzelt

27.11.2009 Ein Landtagsabgeordneten der Linke haben die niedersächsische Landesregierung gefragt, ob und wie lange ihre Landtagsabgeordneten von Verfassungsschutz bespitzelt werden. Die Regierung stellt fest, dass die Linke als Gruppe beobachtet wird. Entsprechend erfolgt keine SPEZIELLE Beobachtung von einzelnen Personen und Abgeordneten. Bei der Beobachtung der Linken wird die Nutzung von Spitzel- & Abhörtechniken eingeräumt. Weiter wird ausgeführt, dass über die Abgeordneten unter anderem Listen mit deren Kontakten geführt werden.
[Das Redemanuskript gibt Anlass zur Vermutung, dass der Verfassungsschutz auch die über den Landtagsserver laufenden Emails an die Abgeordneten mitliest. Da alle Emails über den gleichen Server laufen, werden wahrscheinlich nicht nur die Emails an die Abgeordneten der Linken mitgelesen. – Ob diese Möglichkeit dem Landtag klar ist?
Die Vermutung unterstellt natürlich, dass mehr als Linksextreme oder als Rechtsextreme die Beamten beim Verfassungsschutz die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland darstellen.
Dr. Dieter Porth]

Bürgerrechte
Trittin: Vorratsdatenspeicherung besser vorm Europäischen Gerichtshof verhandeln

17.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zieht in der Pressemeldung ein Resümee zur mündlichen Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsspeicherung. Nach seiner Ansicht hat die Verhandlung gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei dem Datenschutz darstellen würde. Trittin würde eine europäische Regelung bevorzugen.
[Seit dem 11. September 2001 hat es einen Politikwandel gegeben. Neben der Verfolgung von Verbrechen hat sich heute auch eine Verdachtsjustiz etabliert. Man muss immer häufiger aufpassen, mit wen man wie spricht, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Irgendwie wachsen DDR und BRD langsam zusammen - auch im Bereich der Staatssicherheit. Dr. Dieter Porth.]

Verschlüsselung
Wer liest Ihre Emails mit? - Was kann jeder dagegen tun?

12.12.2009 Die Redaktion dieser Internet-Zeitung hat eine Kampagne zu der Frage gestartet: "Wie vertraulich können Informanten per Email kommunizieren?" Hier geben die Medien schlechte Vorbilder ab. Kaum eine Redaktion bietet einem Informanten einen öffentlichen Schlüssel an, damit dieser seine Email verschlüsseln kann. Die Redaktionen gehen wohl blauäugig davon aus, dass auch Emails mit brisanten Informationen von Niemand mitgelesen werden (können). Die Kampagne versucht gegen diesen Irrglauben zu sensibilisieren. Die Redaktion hofft, dass die Bürger sich über Weihnachten auch mit dem Thema "Verschlüsselung von privaten Daten und Emails" beschäftigen.

Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident

15.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.

Neuere Nachricht Querverweise

Steuerruine
Trittin: Calden ist Pleite-Projekt

18.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, weist auf eine Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften hin. Gemäß dieser Stellungnahme soll der Verband angesichts fehlender Passagierzahlen keinen Bedarf für den Flugplatz Kassel-Calden sehen. Trittin bewertet den geplanten Ausbau von Kassel Calden als unnötige Subventionsruine ("Faß ohne Boden")

Brückenalterung
Bschränkte Tragfähigkeit für einige Brücken im Stadtgebiet festgestellt

18.12.2009 Die Stadt Northeim muss auf Grund eines Gutachtens für einige Brücken eine Lastbeschränkung aussprechen. Im Zuge der Lastbeschränkung der Brücken in Hammenstedt, Hollenstedt, Langenholtensen und Wiebrechtshausen kommt es zum Teil zu Umstellungen der Buslinien. Auch die Müllabfuhr muss einige Fahrtrouten umlegen. Gegebenfalls wird der Landkreis mit "abgeschnittenen" Anwohnern nach individuellen Lösungen suchen. Der Lieferverkehr und landwirtschaftliche Fahrzeuge, die betroffenen Brücken bislang benutzten, werden zukünftig Umfahrungen in Kauf nehmen müssen.

Wirtschaftsplan
Sanierung des Studentenwohnheims Herrmann-Rein-Straße

18.12.2009 Der Stiftungsrat des Studentenwerks hat den Investitionsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Zu den Investitionen gehört unter anderem die energetische Sanierung des Studentenwohnheim in der Herrmann Rein Straße. Dabei werden 1,1M€ des 1,35M€ teuren Umbaus aus Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert. Insgesamt wird das Studentenwerk 5,2M€ in Gebäude und Sachanlagen investieren. Die Kosten für Personal und sonstige Leistungen werden 2010 schätzungsweise bei 25,8M€ liegen.
[M€ = 'Mega'€ = Millionen €]

Stadtradiotipps 21.12. – 24.12.
22.12. – 10:05 – "mats hess von der Band ,Voodoo Rockets"

17.12.2009 In den Werktagen vor Weihnachten hat die Redaktion vom Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: "Weihnachten mit Innenminister Schünemann im Grenzdurchgangslager Friedland" (21.12. – 9:35) oder auch "Rückblende: Der Stern von Betlehem" (23.12. – 7:50). Weitere Ankündigungen finden sich in der Meldung. Der Seniorenfunk wird sich in der Sendung "Spätlese" am Heiligabend unter anderem mit "Guatemala und Weihnachten?" beschäftigen.

Umfrage
Informationsquellen der Frauen

17.12.2009 Die Dederichs Reinecke & Partner, Agentur für Öffentlichkeitsarbeit, berichtet über eine nicht repräsentative Umfrage unter 100 Frauen im Alter von 30-59. Die Frauen wurden über ihr Informationsverhalten befragt. Danach informierten sich 96 Frauen im Internet über neue Produkte, während nur 1 Frau sich bei Freundinnen oder Freunden informiert hat. 87 Frauen haben über das Internet schon von neuen Produkten erfahren.
[Die Umfrage halte ich mehr für Propaganda als für Information. Als Indiz darf gelten, dass die Methode nicht angegeben wurde und dass die Fallzahlen nicht repräsentativ sind. Ein weiteres Indiz ist die Aussage, dass nur 1% aller Frauen sich über Produktneuheiten bei Freunden informieren. Mit einwenig Fantasie lässt sich auch diese um Aufmerksamkeit heischende Aussage als Trivialität erklären. Dr. Dieter Porth]

Rücktritt
Kreis-Grüne fordern Rücktritt von Wargel, Kruse und Schünemann

12.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert angesichts der politischen Überwachung eines Göttinger Journalisten den Rücktritt des ehemaligen Göttinger Polizeipräsidenten Wargel, der heute den Verfassungsschutz leitet, und den Rücktritt des Göttinger Polizeipräsidenten, der früher zur Führungsriege des Verfassungsschutzes gehörte. Auch sollte nach ihrer Meinung der niedersächsiche Innenminister seinen Hut nehmen. Sie begründen ihre Forderung damit, dass eine "demokratische Gesellschaft sich niemals willkürlich von Polizei und Geheimdienst kontrollieren lassen darf".

Fußballfreunde
Mit Anmotze "Scheiß Nazi" nach WM-Spiel Fahne geraubt

24.06.2010 In der Meldung der Polizei Göttingen wird der Raub von einer Deutschland-Fahne in der Bürgerstraße gegenüber vom Juzi gemeldet. Aus einer Gruppe heraus sollen zwei Personen den Beraubten verfolgt haben. Nach einem Schlag auf den Rücken soll eine teilweise maskierte Person dem Beraubten die 2x1m große Deutschlandfahne am Stock gestohlen haben. Dabei soll der Ausspruch "Scheiß Nazi" gefallen sein. Die Polizei vermutet, dass es im Umfeld zu weiterer Randale gekommen sein könnte.
[Die Meldung lässt die sonst übliche Zurückhaltung der Polizeimeldung vermissen. – Will die Polizei gegen Links polarisieren? Wird die Polizei zur Bedrohung für die Freiheit? Dr. Dieter Porth]

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