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Bürgerrechte
Trittin: Vorratsdatenspeicherung besser vorm Europäischen Gerichtshof verhandeln

17.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zieht in der Pressemeldung ein Resümee zur mündlichen Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsspeicherung. Nach seiner Ansicht hat die Verhandlung gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei dem Datenschutz darstellen würde. Trittin würde eine europäische Regelung bevorzugen.
[Seit dem 11. September 2001 hat es einen Politikwandel gegeben. Neben der Verfolgung von Verbrechen hat sich heute auch eine Verdachtsjustiz etabliert. Man muss immer häufiger aufpassen, mit wen man wie spricht, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Irgendwie wachsen DDR und BRD langsam zusammen - auch im Bereich der Staatssicherheit. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Wegen des Kommentars siehe Querverweise zur Bespitzelung von Abgeordneten durch staatliche Behörden. dr. Dieter Porth.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin [ Homepage ] (- Barbara Jahns)
 



Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.- Bürgerrechte verteidigen - Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:


Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sieht - entsprechend europarechtlicher Vorgaben - die Speicherung der Telekommunikatsdaten aller Bürgerinnen und Bürger vor. Wer im Internet auf welchen Seiten gesurft hat, wer mit wem telefoniert hat, all das wird jetzt für ein halbes Jahr gespeichert. Diesen Überwachungswahn dürfen wir nicht zulassen, deswegen habe ich gemeinsam mit 43 Mitgliedern der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht.

Die mündliche Verhandlung am vergangenen Dienstag hat gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch beim Datenschutz bedeutet. Die Bundesregierung musste in der Verhandlung zugeben: Wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form zulässig wäre, könnten auch andere Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger künftig auf Vorrat gespeichert werden. Am Besten wäre es dabei, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorlegte, damit dieser den gesamteuropäischen Überwachungswahn stoppt♠ 1.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) An dieser Stelle stimme ich Jürgen Trittin nicht zu. Ich habe kein Vertrauen in das Europa, zu dem nicht einmal das Volk befragt wurde.
Welchen Wert sollte dann ein Urteil des europäischen Gerichtshofes haben, wenn dem Gebilde Europa selbst die demokratische Legitimität fehlt?
Dr. Dieter Porth

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Fußball
4. Advent-Wochenende mit vielen Hallenturnieren

17.12.2009 Die SVG könnte vor Weihnachten noch drei Punkten beim aktuell drittplatzierten TuS Heeslingen einfahren. Der arg gebeutelten Mannschaft wäre das Weihnachtswunder zu gönnen. In der Bezirksoberliga müsste unter anderem am Sonntag der RSV 05 in Einbeck zum Südniedersachsen-Derby antreten. Aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Spiel abgesagt werden. Weiterhin sind für das kommende Wochenende verschiedene Hallenturniere für die Jugend- und Herrenmannschaften angesagt.

Kinderförderung
31.1. - Bewerbungsschluss für Deutschen Kinderpreis

10.12.2009 Die Vereinigung World Vision Deutschland e.V. ruft auf zur Bewerbung beim Deutschen Kinderpreis. Der Bewerbungsschluss ist am 31.1.2010. Die Bewerbungsunterlagen finden sich auf der Preiswebsite. Der Deutsche Kinderpreis richtet sich an Kinder und Jugendliche, Aktionsgruppen, Vereine, Kommunen, Nachwuchsunternehmen, Schulen und Kindergärten. Mit ihm sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich für das Wohlbefinden und die Rechte der Kinder der Einen Welt einsetzen.
[Die Preisträger im letzten Jahr waren nur Initiativen und Vereine. Der Verein lobt damit nur die Massenmenschen und nicht die Individualisten in der Gesellschaft. Dr. Dieter Porth]

Journalistenpreis
Preisträger für 2009 gekürt

08.12.2009 Die Alexander-Stiftung hat die Preisträger für das Jahr 2009 mit seinem Alexanderpreis gekürt. Den ersten Preis erhielt Jörn Barke für einen persönlichen Artikel zu seiem Vaterhaus in Nähe von der Göttinger Partnerstadt Thorn im Göttinger Tageblatt. Weitere Preisträge sind auf Platz zwei Stefan Matysiak sowie auf Platz drei Stefan Matysiak, Svea Heinrich und Tina Fibiger. Die Prämierung erfolgt am 21. Februar um 11:30 im Keller des Deutschen Theaters.

Nachwuchsförderung
"Kreuzberg on Kul(T)our" auch über Myspace zu erreichen

16.12.2009 Der Verein "Kreuzberg on Kul(T)our" ist für interessierte Bands über eine Myspace-Seite zu erreichen. Der Verein will helfen, den Kontakt zwischen Nachwuchsbänds & –musikern und den lokalen Clubs zu verbessern. Im Artikel stellt sich die Vereinigung selbst vor. Der Verein freut sich über reges Musikerinteresse.

Ende
Der Skorpion stellt seine Aktivitäten ein

06.12.2009 Aus der aktuellen Pressemeldung geht nicht hervor, warum genau der Skorpion seine Aktivitäten einstellt. Es ist von Behördenwillkür die Rede.

GEZ
Schlechter Reformplan - Bald GEZ-Gebühren für Internetfähige Händys?

10.12.2009 Mit einer Pressemeldung regiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. auf Pressemeldungen, wonach die geplanten Änderungen des Gebührenmodells der GEZ auch zu Gebühren auf jedes Internetfähige Händy führen würden. Darin sieht der Verband eine Hemmung für die Entwicklung des Marktes "Internet per Händy".
[Die Ausdehnung der Rundfunkanstalten auf das Internet ist schlecht für die Medienvielfalt in Deutschland. Aber statt zu jammern, sollten der Verband endlich die Entwicklung eines einfachen Bezahlsystems im Internet vorantreiben, um die Unternehmen selbst besser Geld im Internet verdienen zu können. Dr. Dieter Porth]

Verschlüsselung
Wer liest Ihre Emails mit? - Was kann jeder dagegen tun?

12.12.2009 Die Redaktion dieser Internet-Zeitung hat eine Kampagne zu der Frage gestartet: "Wie vertraulich können Informanten per Email kommunizieren?" Hier geben die Medien schlechte Vorbilder ab. Kaum eine Redaktion bietet einem Informanten einen öffentlichen Schlüssel an, damit dieser seine Email verschlüsseln kann. Die Redaktionen gehen wohl blauäugig davon aus, dass auch Emails mit brisanten Informationen von Niemand mitgelesen werden (können). Die Kampagne versucht gegen diesen Irrglauben zu sensibilisieren. Die Redaktion hofft, dass die Bürger sich über Weihnachten auch mit dem Thema "Verschlüsselung von privaten Daten und Emails" beschäftigen.

Verfassungsschutz
Schünemann: Die Linke wird wegen Bezüge zum Linksextremismus bespitzelt

27.11.2009 Ein Landtagsabgeordneten der Linke haben die niedersächsische Landesregierung gefragt, ob und wie lange ihre Landtagsabgeordneten von Verfassungsschutz bespitzelt werden. Die Regierung stellt fest, dass die Linke als Gruppe beobachtet wird. Entsprechend erfolgt keine SPEZIELLE Beobachtung von einzelnen Personen und Abgeordneten. Bei der Beobachtung der Linken wird die Nutzung von Spitzel- & Abhörtechniken eingeräumt. Weiter wird ausgeführt, dass über die Abgeordneten unter anderem Listen mit deren Kontakten geführt werden.
[Das Redemanuskript gibt Anlass zur Vermutung, dass der Verfassungsschutz auch die über den Landtagsserver laufenden Emails an die Abgeordneten mitliest. Da alle Emails über den gleichen Server laufen, werden wahrscheinlich nicht nur die Emails an die Abgeordneten der Linken mitgelesen. – Ob diese Möglichkeit dem Landtag klar ist?
Die Vermutung unterstellt natürlich, dass mehr als Linksextreme oder als Rechtsextreme die Beamten beim Verfassungsschutz die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland darstellen.
Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht Querverweise

Umfrage
Informationsquellen der Frauen

17.12.2009 Die Dederichs Reinecke & Partner, Agentur für Öffentlichkeitsarbeit, berichtet über eine nicht repräsentative Umfrage unter 100 Frauen im Alter von 30-59. Die Frauen wurden über ihr Informationsverhalten befragt. Danach informierten sich 96 Frauen im Internet über neue Produkte, während nur 1 Frau sich bei Freundinnen oder Freunden informiert hat. 87 Frauen haben über das Internet schon von neuen Produkten erfahren.
[Die Umfrage halte ich mehr für Propaganda als für Information. Als Indiz darf gelten, dass die Methode nicht angegeben wurde und dass die Fallzahlen nicht repräsentativ sind. Ein weiteres Indiz ist die Aussage, dass nur 1% aller Frauen sich über Produktneuheiten bei Freunden informieren. Mit einwenig Fantasie lässt sich auch diese um Aufmerksamkeit heischende Aussage als Trivialität erklären. Dr. Dieter Porth]

Staatsspitzel
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen fördern Vorurteile gegen Islam

17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren.
[Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer auch willkürliche Kontrollen. Ist diese Willkür ist ein deutsches Indiz für die neue "totale Demokratie"? Dr. Dieter Porth]

Weihnachtsgrüße
Starker Rückgang bei den Weihnachtspostkarten

17.12.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Umfrage zum Thema Weihnachtsgrüße durchführen lassen. Danach haben im letzten Jahr noch 33% Weihnachtsgrüße per Email versandt. In diesem Jahr sind es nur noch 28%. Aber auch bei den Weihnachtskarten ist ein starker Rückgang zu verzeichnen. Im letzten Jahr verschickten laut Umfrage noch 60% aller Bundesbürger mindestens eine Weihnachtskarte. In diesem Jahr sollen es nur noch 52% sein.
[Die Entwicklung zur papierlosen Kommunikation schreitet voran. Wenn demnächst der Postbote nur noch jeden zweiten Tag kommt, dann hätte ich damit kein Problem. Dr. Dieter Porth]

Wechsel
Intendant verlässt Händelfestspiele

17.12.2009 Die Händelgesellschaft dankt dem bisherigen geschäftsführenden Intendanten Dr. Poensgen für seine Arbeit in den letzten zwölf Jahren. Poensgen geht nach Hannover, um dort die Leitung des Kulturbüros zu übernehmen. Die Händelgesellschaft hofft einen Nachfolger zu finden, der die erfolgreiche Arbeit weiterführen kann.

Wirtschaftsförderung
DIHK fordert verstärkten Straßenbau

17.12.2009 In einer Pressemeldung fordert der Deutsche Industrie und Handelstag einen verstärkten Ausbau von Straßen. Die DIHK verweist auf seinen Stauatlas und fordert die Beseitigung von 1000 km Engstellen und 300 km Lückenschlüssen.
[Vielleicht sind die vielen Staus auch ein Indiz für eine verfehlte Wirtschaftsplanung, weil miteinander vernetzte Industrien nicht mehr über kurze Wege miteinander verbunden sind. Angesichts der Erdöl-Produktionskrise sollte man besser die Regionalisierung von vielen Industrien fördern, statt die zunehmende Betonierung von Deutschland zu fordern. Dr. Dieter Porth]

Internetentwicklung
Debatte um Freiheit und Sicherheit – Wann kommt sie?

27.01.2010 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., fordert eine Internet-Politik aus einem Guss. Dabei begründen sie ihr Anliegen mit einer Umfrage, wonach 60% aller Bundesbürger sich wünschen, dass die Internetpolitik in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein sollte, wobei von den Bürgern die Sachkompetenz der Politiker eher bezweifelt wird.
[Insgesamt ist es ein wichtiges Thema. Könnte die Bitkom einen Workshop oder eine Online-Konferenz zu dem Thema organisieren? Dr. Dieter Porth]

Staatsspitzel
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen fördern Vorurteile gegen Islam

17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren.
[Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer auch willkürliche Kontrollen. Ist diese Willkür ist ein deutsches Indiz für die neue "totale Demokratie"? Dr. Dieter Porth]

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