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Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes

04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/bleiberecht-innenminister

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 



Göttinger Ratsfraktion der Grünen:- - Skandalöse Abschiebungspolitik von CDU und FDP

4.12.2009 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN protestiert aufs Schärfste gegen die Antwort der Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff auf die vom Rat der Stadt Göttingen am 11.9.2009 verabschiedete Resolution "Anweisung an die Verwaltung der Stadt Göttingen" (s. Anhang♠ 1). "Die Reaktion des Innenministeriums ist ein menschliches Armutszeugnis und leider die konsequente Fortsetzung einer rücksichtslosen Abschiebungspolitik, die absehbar in Göttingen bis Ende kommenden Jahres hunderte Abschiebungen zur Folge haben wird", erklärt der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu. Als Mitglied des Rates und Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates wird er in der Ratssitzung am 11.12.2009 zu dem Schreiben der Landesregierung eine persönliche Erklärung abgeben.
In seinem Antwortschreiben weist das Innenministerium die Verwaltung der Stadt mit geradezu drohenden Worten an, den Aufenthalt ausreisepflichtiger Flüchtlinge aus dem Kosovo konsequent zu beenden, wenn diese nicht freiwillig ausreisen. Die Weisung erfolgt mit dem ausdrücklichen Hinweis: "Ein Ermessen ist den Ausländerbehörden nicht eröffnet". Die in der Resolution geäußerten Bedenken zur Menschenrechtssituation und wirtschaftlichen Lage im Land werden mit dem Hinweis auf "Rückkehrhilfen, Beratung und Unterstützung" vom Tisch gewischt. Zudem erklärt das Landesministerium unmissverständlich: "Darüber hinaus ist weder ein Abschiebestopp erlassen worden noch beabsichtigt."
Der Verweis, alle Betroffenen hätten die Möglichkeit gehabt von der gesetzlichen Altfallregelung Gebrauch zu machen, könnte zynischer kaum sein. Erstens gibt es in dem Gesetz keine Ausnahmeregelungen für Alte, Kranke und Behinderte und zweitens hat keine Landesregierung so erbittert für die Härte dieses Gesetzes gekämpft wie die niedersächsische.
Wenn es noch eines Nachweises bedurfte, wie inhaltsleer das "C" im Namen der CDU (und auch das "F" der FDP) mittlerweile ist, dann ist er mit diesem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums erbracht. Tugcu kündigt an, dass sich die Göttinger GRÜNEN in den kommenden Tagen mit einem offenen Brief (s. Anhang) an die Göttinger Kirchengemeinden wenden werden. "Wenn wir als politischer Gegner die Abschiebungspolitiker der CDU schon nicht stoppen können, dann vielleicht wenigstens die Kirche als Hüterin der christlichen Werte auf die sich diese Partei beruft."

Die Grünen Ratsfraktion meldet - Offener Brief an die Göttinger Kirchengemeinden: - Abschiebungen in die Republik Kosovo

Sehr geehrteR PastorIn…,
sehr geehrter Vorstand der Kirchengemeinde…,
wie Sie der Lokalpresse entnehmen konnten, droht bis zum Ende des Jahres 2010 etwa 500 Menschen in der Stadt und im Landkreis Göttingen die Abschiebung in die Republik Kosovo. Betroffen sind v.a. Menschen, die seit Mitte der 90er Jahre als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland kamen und bis heute hier leben. Nur wenige haben die Chance, bis Ende kommenden Jahres ihr Bleiberecht durch andere Aufenthaltstitel zu sichern (Ehe mit deutschen Staatsbürgern, Altfallregelung u.a.). Allen Anderen droht die Abschiebung, bittere Armut und Repression. Das Land in das sie zwangsweise ausreisen sollen haben viele von ihnen noch nie gesehen. Es ist gezeichnet von einem langjährigen Bürgerkrieg. Viele der hierzulande in Sicherheit lebenden Menschen sind zudem Roma und würden im Kosovo einer Minderheit angehören, die nach wie vor ethnischer Verfolgung ausgesetzt ist.
Die Göttinger GRÜNEN setzen sich seit Jahren für ein liberaleres Bleiberecht und das Ende von Kettenduldungen ein. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass die Abschiebungen, die durch das Rückführungsabkommen der Bundesregierung mit der Republik Kosovo erst möglich wurden, ausgesetzt und Gesetze erlassen und Maßnahmen ergriffen werden, die den Flüchtlingen die gesellschaftliche Integration in Deutschland erleichtern. Ausdruck dieses Bemühens war unter anderem eine Resolution, die am 6. November im Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen wurde. Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung spricht für sich. Wir haben sie diesem offenen Brief beigefügt.
Auch die Göttinger Kirchen haben beharrlich gegen die Abschaffung des Asylrechts und die zunehmend repressivere Ausländerpolitik protestiert. In den 90er Jahren gaben sie mehrfach Flüchtlingen Kirchenasyl, um ein Zeichen für Nächstenliebe und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte zu setzen. Derzeit allerdings sind die kritischen Stimmen aus den Reihen der Kirchen öffentlich kaum wahrnehmbar, während eine Partei, die sich ausdrücklich auf christliche Traditionen beruft, mit harter Hand die Abschiebung hunderter Menschen vorantreibt. Von dem Rückführungsabkommen wird Göttingen so stark betroffen sein wie kaum eine andere Stadt. Wir möchten Sie bitten, die Partei, die das große "C" in ihrem Namen führt, an die damit verbundenen christlichen Grundwerte zu erinnern und gegen die Abschiebungen Stellung zu beziehen. Unsere Stimme blieb bislang ungehört.
3. Moses 19,33: "Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt Ihr nicht bedrücken. 19,34 Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und Du sollst ihn lieben wie dich

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Leider ist hier der urheberrechtliche Status des Dokuments nicht ganz klar, so dass auf eine Veröffentlichung verzichetet wird.
Mit bürokratischer Höflichkeit wird in dem Brief die Rechtslage dargelegt. Für alle diejenigen, die die notwendige Integration nicht erfüllt haben, wird die Stadt zur zwangsweisen "Abschiebung aufgefordert.
" Die Regelungen, wer in Deutschland ein Bleiberecht erhalten kann, werden vom Bundesgesetzgeber getroffen. Danach ist in Bleiberecht speziell für kosovarische Staatsangehörige nicht bestimmt worden. Darüber hinaus ist weder ein Abschiebungsssopp erlassen worden noch beabsichtigt. Da die kommunalen Gebietskörperschaften die ausländerbehördlichen Aufgaben im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises weisungsgebunden ausführen und ihnen eine eigene Entscheidungskompetenz nicht obliegt, gehe ich davon aus, dass auch die Stadt Göttingen ihre ausländerbehördlichen Vollzugsaufgaben bezogen auf alle ausreisepflichtigen Ausländer nachkommen wird."
Dr. Dieter Porth

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Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer

05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth]

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"Moscow Circus on Ice" am 28.12. in Göttingen und am 26.1. in Goslar

04.12.2009 "Moscow Circus on Ice" verzaubert seine Zuschauer mit atemberaubenden Kunststücken auf den Kufen ihrer Schlittschuhe. Am 28. Dezember ab 20 Uhr kommt die Inszenierung in der Stadthalle Göttingen und am 26. Januar ab 20 Uhr in das Odeon-Theater in Goslar. Als Stargast auf der Tournee ist der Weltmeister und Eiskunstläufer, Norbert Schramm mit dabei. Wer den Termin in Göttingen nicht wahrnehmen, der kann "Moscow Circus on Ice" noch in vierzig anderen Städten und Metropolen erleben. Dazu zählen zum Beispiel Duisburg, Nürburg, Langenhagen oder Berlin aber auch Leonberg, Almelo (Holland) oder Magdeburg. "Moscow Circus on Ice" - ist ein unvergessliches Erlebnis.

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04.12.2009 Der Augusta Regional e.V. hat in der Reihe "Querdenker" für den 10 Dezember ab 20 Uhr in der Freien Waldorf-Schule in Weende Nord einen Vortrag organisiert. Der Gründer der Konvergenz-Gesellschaft wird über Matriarchat und über die Idee der Schenkökonomie sprechen.

Rückblick 48/09
Konzerte vom 26.November bis zum 02.Dezember

03.12.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Sendeplan – 2009-11-28
Talk War Varus im Sommer 9 n. Chr. in Hedemüden

03.12.2009 Am vergangenen Samstag talkte der Moderator der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" per Telefon mit Werner Thiel aus Greven. Es ging um die Frage, ob und warum Varus vor seiner vernichtenden Niederlage 9 n. Chr. in Hedemünden residiert haben könnte und ob er mit seinen drei Legionen später entlang der Leine (und nicht entlang der Weser) zum letztendlichen Schlachtfeld bei Kalkriese gezogen sein könnte. Wie in jeder Sendung gab in der ersten Stunde (17-18Uhr) einen Meldungsrückblick und in der zweiten Stunde den Konzertkalender – und natürlich viele Hinweise auf Konzerte mit Hörproben.

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Hoher Besuch aus Tansania in Göttingen

03.12.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Botschafter aus Tansania nach Göttingen eingeladen. Der Hintergrund für den Besuch ist das Interesse an Wirtschaftsbeziehungen sowie an Schulpartnerschaften.

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10.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die „Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe“ auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben.

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14.08.2009 Schon am 7. August meldet die Ratsfraktion der Grünen die einstimmige Wahl von Rolf Becker zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion. In der Meldung vom 14. August spricht sich der neue Fraktionsvorsitzende gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in die Republik Kosovo aus. Viele der von Abschiebung Bedrohten gehören als Roma und Sinti zu den ethnischen Minderheiten, die im Kosovo mit Diskriminierung und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen rechnen müssen.

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Grüne: fünfhundert von Abschiebung bedroht

09.07.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Der integrationspolitische Sprecher fordert von dem niedersächsischen Innenminister und vom Bundesinnenminister eine humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts.

Bleiberecht
24.3. – 17:00 - Demo vorm Gänseliesel

19.03.2009 Anlässlich der Nato-Bombadierung mit deutscher Bomberbeteiligung im Kosovo wird in einer Emailankündigung für den 24. März zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fordert ein Bleiberecht für die Kosovo-Flüchtlinge gefordert. Unter den Flüchtlingen waren damals besonders viele Roma, Ashkali und Gorani. Wenn die Flüchtlinge jetzt abgeschoben werden, dann droht ihnen in der Heimat die ethnisch-politische Repression der sozialen Ausgrenzung.
[Seit zehn Jahren bombt auch Deutschland wieder in der Weltpolitik mit. Die etablierten Parteien missachten seit Jahren das Grundgesetz. Artikel 87a Absatz 2: Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Dr. Dieter Porth]

Sendeplan – 2009-03-14
Talk zum Thema geduldete Flüchtlinge

16.03.2009 Der Sendeplan zur Radiosendung Bürgerstimmen im Göttinger Land von der Sendung am 14.3.2009. Als aktuelle Gäste waren Vertreter vom Verein Roma Centre zum Talk gekommen, um ihre Diskussionsveranstaltung am Sonntag vorzustellen.
[Welche Schuld trägt Deutschland am elend der Kosovo-Flüchtlinge? Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht Querverweise

Nummer-gegen-Kummer
"0800 – 111 0 333" - eine Leistung der Ehrenamtlichen

03.12.2009 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. würdigt anlässlich des Welttages des Ehrenamts bei seinen ehrenamtlichen Helfern, die eine flächendeckende, kostenlose und anonyme Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern in ganz Deutschland ermöglichen. Allein in Göttingen engagieren sich 18 Jugendliche und 45 Erwachsene. Bundesweit stellen 3500 Berater und 180 Jugendliche ihre Zeit kostenlos für ihre Mitmenschen zur Verfügung.

Fußball
6.12. – 14:00 – SVG gegen Lüneburg

04.12.2009 Zum Ende der Saison läuft die SVG hinter ihren eigenen Erwatungen hinterher. Die Chancen stehen aber gut, dass die SVG den FC aus Lüneburg schlägt. In der Bezirksliga trifft am Sonntag der Tabellenführer FC Grone auf den Tabellenzwölften TuSpo Petershütte II. Die Prognose lautet Sieg für Grone. In den Kreisligen ist schon Winterpause.

Römerlager
Residierte Varus 9 n. Chr. im Römerlager in Hedemünden

05.12.2009 Der römische Feldherr der "Schlacht beim Teuteburger Wald" 9. n. Chr. war Varus gewesen. In seiner Hypothese listet der Amateur-Archäologe und Politologe Werner Thiel verschiedene Argumente auf, warum Varus im Sommer 9n Chr. mit hoher Wahrscheinlichkeit in Hedemünden residiert haben sollte..
[Nach einer Idee von Herrn Thiel zog Varus im Spätsommer entlang der Leine bis zum niedersächsischen Kalkriese bei Osnabrück, dem archäologischen wahrscheinlichen Ort für die sogenannte "Schlacht bei Teuteburger Wald". Dr. Dieter Porth]

Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht

04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]

Stadtradiotipps 7.12. – 11.12.
Stadtradio – Montags ab 17:00 live auf dem Weihnachtsmarkt

03.12.2009 Neben der Live-Übertragung vom Weihnachtsmarkt jeweils Montags hat das Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Berichte geplant: "Aufzeichnung der Verleihung des Göttinger Elchs an Helge Schneider" (7.12. – 12:00), "HörBar: ,Soulcake and the Horns Delight' vor ihrem Abschiedskonzert in der musa" (8.12 10:05) und "Stadt und Region: Biokraftwerk in Hardegsen" (11.12. – 8:35). Weitere Ankündigungen finden sich in der Pressemeldung. Natürlich finden sich im Programm auch immer aktuellen Meldungen aus der Region.

Anschläge
Sprengstoffanschlag im Kreishaus, Brandanschlag auf Jaguar

22.01.2010 Schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannte gegen 2:50 im Ostviertel ein Jaguar. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ordnet sie der Brandanschlagsserie, die schon insgesamt 26 Fahrzeuge gekostet hat. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, sind Belohnungen in Höhe von zwölftausend Euro ausgelobt.
Aktuell wurde heute morgen (22.1.) ein Brand-/Sprengstoffanschlag im Kreishaus verübt. Dabei wurde ein Mitarbeiter (Knalltrauma) verletzt, als er den Brand löschen wollte. Nach ersten Meldungen liegt ein Bekennerschreiben mit Hinweisen auf die Abschiebepolitik vor.

Ankündigung
11.1. – 16:00 - Demonstration gegen Göttinger Abschiebepraxis

08.01.2010 Am heutigen Freitag (8.1.2010) soll für zwei Stunden die Göttinger Ausländerbehörde besetzt worden sein, meldete der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.. Grund soll die vermutete Abschiebung von Kosovoflüchtlingen gewesen sein, die in Göttingen schon über zehn Jahre leben. In seiner Pressemeldung kündigt der Arbeitskreis Asyl am Montag ab 16 Uhr eine Demonstration auf dem Kornmarkt an.

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