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Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer 05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Bei der Wirtschaftspolitik heißt es immer, dass jede Handlung mit fünfzig Prozent Psychologie behaftet ist. Die Übungsleiterpauschale ist bis 2100€ steuerfrei. Das Gleiche gilt für die Sozialgesetzgebung. Schon die Art der Erfassung der Einkommen bei den Hartz-IV-Empfängern ist entwürdigend. Weiter nimmt der Arme durchaus wahr, dass der Staat bei den Armen in seiner Sozialgesetzgebung härtere Regeln anlegt als bei denjenigen, die das Glück eines gut bezahlten Jobs haben. Das Sozialgesetzbuch wird also psychologisch trotz der Geldzahlungen nicht länger als Sozialgesetz wahrgenommen. Es wird eher als Sklavengesetz wahrgenommen. Genau dieser Punkt ist es, den die mit fetten Diäten und vielleicht auch Schmiergeldern (?) alimentierten Politiker nicht verstehen (wollen?).
Diese Wahrnehmung der Ungleichheit führt dazu, dass die Sozialhilfeempfänger sich für ihre Armut bestraft fühlen. Auch die Argumentation des Landrates bestärkt dieses Gefühl, denn der Landrat sagt klar, dass die Anrechnung rechtens ist und geht mit keinem Wort auf das Projekt "tagessatz" ein. Wie liest der Arme die Meldung weiter?: "Die schlechtere Behandlung von Armen im Vergleich zum Steuerzahler ist also gewollt und rechtens. Die Armut wird also bestraft, weil sie arm und schutzlos ist." Wenn man dann immer wieder in den Medien zum Beispiel Hetzzitate von Ex-Minister und Bundesbankvorstandsmitglied Sarazin (FDP) in Zeitung lesen muss, dann ist klar: die Kleinkarierten an den Füttertrögen wollen nicht, dass die Armen ein Selbstwertgefühl entwickeln.
Auch die Meldung des Landrates zeigt diese Kleinkariertheit. Der Landrat geht nur auf die rechtliche Situation ein. Er würdigt mit keinem Wort die Zieles des Projekts "tagessatz" ein. Warum hat er nicht zum Beispiel das Wort "lobenswert" in seiner Meldung geschrieben: "Die Einkünfte aus dem Verkauf von Straßenzeitungen, wie z. B. der lobenswerten Obdachlosen-Zeitung "Tagessatz" in Göttingen durch Hilfeberechtigte sind bis 100.-- € anrechnungsfrei." Damit hätte er die Arbeit vom Tagessatz gewürdigt. Sa aber wirkt die Meldung bürokratisch, herzlos und kleinkariert. Der Landrat dachte beim Schreiben nicht an die Sorgen und Nöte der Armen und nicht an die ideale der Ehrenamtlichen beim "tagessatz". Der Landrat dachte nur daran, das Handeln seiner Behörde zu rechtfertigen.
Arme und Schwache knüppeln oft diejenigen nieder, die selbst klein, schwach und kleinkariert sind. Die Starken haben die Souveränität, Kreativität und Führungskraft, die Armen und Schwachen zum Wohl der Allgemeinheit mit ihren individuellen Fähigkeiten zu fördern. Diese Führungskraft zeigt die Meldung nicht – aber man soll nicht von einem Vorfall auf das Ganze schauen.
Dr. Dieter Porth.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
Der Landkreis Göttingen meldet - Schermann: Keine Anrechnung der Einkünfte von Tagessatz-Verkäufern erfolgt - Kreis nutzt Ermessensspielraum - Landrat bedauert unzureichenden Kenntnisstand von SPD-Politikern mit fruchtloser Phantomdiskussion
Die Einkünfte aus dem Verkauf von Straßenzeitungen, wie z. B. der Obdachlosen-Zeitung "Tagessatz" in Göttingen durch Hilfeberechtigte sind bis 100.-- € anrechnungsfrei. Darüber hinaus wird der Ermessensspielraum selbstverständlich genutzt.
Dies stellte Landrat Reinhard Schermann in seiner Antwort auf die unzutreffenden Behauptungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke klar. Gleichzeitig betonte der Landrat, dass in jedem der derzeit vorliegenden fünf Fälle keine Anrechnung von Einnahmen stattfindet.
Er erklärte weiter, dass die Einrichtung des Tagessatz-Projektes als Integrationsmaßnahme grundsätzlich möglich wäre. Dadurch könne jedoch nicht das Anrechnungsproblem gelöst werden. Eine solche Integrationsmaßnahme wäre als Umgehung der gesetzlichen Anrechnungsvorschriften rechtlich unzulässig. Das hat das Sozialministerium der Kreisverwaltung auf Rückfrage bestätigt. Insofern handele es sich um eine Fehlinterpretation der Antwort der Landesregierung durch die SPD-Politiker.
Der Landrat bedauerte, dass die SPD-Abgeordneten in unzureichender Kenntnis dieser komplexen und komplizierten Materie lospolterten und letztendlich eine fruchtlose Phantomdiskussion führten. Denn selbstverständlich halte sich der Landkreis Göttingen an die Vorgaben des Gesetzes unter Nutzung der Ermessensspielräume.
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"Moscow Circus on Ice" am 28.12. in Göttingen und am 26.1. in Goslar 04.12.2009 "Moscow Circus on Ice" verzaubert seine Zuschauer mit atemberaubenden Kunststücken auf den Kufen ihrer Schlittschuhe. Am 28. Dezember ab 20 Uhr kommt die Inszenierung in der Stadthalle Göttingen und am 26. Januar ab 20 Uhr in das Odeon-Theater in Goslar. Als Stargast auf der Tournee ist der Weltmeister und Eiskunstläufer, Norbert Schramm mit dabei. Wer den Termin in Göttingen nicht wahrnehmen, der kann "Moscow Circus on Ice" noch in vierzig anderen Städten und Metropolen erleben. Dazu zählen zum Beispiel Duisburg, Nürburg, Langenhagen oder Berlin aber auch Leonberg, Almelo (Holland) oder Magdeburg. "Moscow Circus on Ice" - ist ein unvergessliches Erlebnis.
Vortrag
10.12. - Schenkökonomie 04.12.2009 Der Augusta Regional e.V. hat in der Reihe "Querdenker" für den 10 Dezember ab 20 Uhr in der Freien Waldorf-Schule in Weende Nord einen Vortrag organisiert. Der Gründer der Konvergenz-Gesellschaft wird über Matriarchat und über die Idee der Schenkökonomie sprechen.
Rückblick 48/09
Konzerte vom 26.November bis zum 02.Dezember 03.12.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Sendeplan – 2009-11-28
Talk War Varus im Sommer 9 n. Chr. in Hedemüden 03.12.2009 Am vergangenen Samstag talkte der Moderator der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" per Telefon mit Werner Thiel aus Greven. Es ging um die Frage, ob und warum Varus vor seiner vernichtenden Niederlage 9 n. Chr. in Hedemünden residiert haben könnte und ob er mit seinen drei Legionen später entlang der Leine (und nicht entlang der Weser) zum letztendlichen Schlachtfeld bei Kalkriese gezogen sein könnte. Wie in jeder Sendung gab in der ersten Stunde (17-18Uhr) einen Meldungsrückblick und in der zweiten Stunde den Konzertkalender – und natürlich viele Hinweise auf Konzerte mit Hörproben.
Globalisierung
Hoher Besuch aus Tansania in Göttingen 03.12.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Botschafter aus Tansania nach Göttingen eingeladen. Der Hintergrund für den Besuch ist das Interesse an Wirtschaftsbeziehungen sowie an Schulpartnerschaften.
Workshop
Erfolgreiches Wochenende mit "School of Respect" in Katlenburg 03.12.2009 Am vergangenen Wochenende fand der Workshop "School of Respect" in Katlenburg statt. Das Projekt will jungen, musikinteressierten Menschen ermöglichen, miteinander Musik zu machen, aufzutreten und CDs aufzunehmen. Dabei werden die unterschiedlichsten Musikrichtungen zu einander gebracht – von Klassik bis Rap. So soll der Respekt voreinander geschult werden.
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Ausgrenzen
Linke: Tagessatz-Verkäufer sollen löhnen 04.11.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisieren das Vorgehen des Kreisdezernenten Franz Wucherpfennig, der zukünftig die Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes auf die Sozialhilfe der Verkäufer anrechnen will. Die Linke hofft auf viel öffentlichen Gegenwind. und fühlt sich an den Skandal erinnert, als Göttingen das geringe Einkommen aus Bettelei auf die Sozialhilfe anrechnen wollte.
[Die Spötter haben wohl Recht, wenn sie das SGB seit einigen Jahren mit Sklaven-Gesetz-Buch übersetzen. Vielleicht sollte zeitgemäß das niedersächsische Sozialministerium in "Ministerium für Familie, Frauen, Sklaven und Gesundheit" umbenannt werden. Dr. Dieter Porth] Essay - Betteleinkommen
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister? 01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
[Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth]
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Fußball
6.12. – 14:00 – SVG gegen Lüneburg 04.12.2009 Zum Ende der Saison läuft die SVG hinter ihren eigenen Erwatungen hinterher. Die Chancen stehen aber gut, dass die SVG den FC aus Lüneburg schlägt. In der Bezirksliga trifft am Sonntag der Tabellenführer FC Grone auf den Tabellenzwölften TuSpo Petershütte II. Die Prognose lautet Sieg für Grone. In den Kreisligen ist schon Winterpause.
Römerlager
Residierte Varus 9 n. Chr. im Römerlager in Hedemünden 05.12.2009 Der römische Feldherr der "Schlacht beim Teuteburger Wald" 9. n. Chr. war Varus gewesen. In seiner Hypothese listet der Amateur-Archäologe und Politologe Werner Thiel verschiedene Argumente auf, warum Varus im Sommer 9n Chr. mit hoher Wahrscheinlichkeit in Hedemünden residiert haben sollte..
[Nach einer Idee von Herrn Thiel zog Varus im Spätsommer entlang der Leine bis zum niedersächsischen Kalkriese bei Osnabrück, dem archäologischen wahrscheinlichen Ort für die sogenannte "Schlacht bei Teuteburger Wald". Dr. Dieter Porth]
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht 04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]
Stadtradiotipps 7.12. – 11.12.
Stadtradio – Montags ab 17:00 live auf dem Weihnachtsmarkt 03.12.2009 Neben der Live-Übertragung vom Weihnachtsmarkt jeweils Montags hat das Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Berichte geplant: "Aufzeichnung der Verleihung des Göttinger Elchs an Helge Schneider" (7.12. – 12:00), "HörBar: ,Soulcake and the Horns Delight' vor ihrem Abschiedskonzert in der musa" (8.12 10:05) und "Stadt und Region: Biokraftwerk in Hardegsen" (11.12. – 8:35). Weitere Ankündigungen finden sich in der Pressemeldung. Natürlich finden sich im Programm auch immer aktuellen Meldungen aus der Region.
Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes 04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth]
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Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar 14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]
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