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Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt 29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.
Konjunkturpaket II
12M € für das Klinikum 31.03.2009 Die Universitätsmedizin erhält vom Land aus dem Konjunkturpaket II über zwölf Millionen Euro zur Sanierung des Klinikum. Damit kann ein einer kleiner Teil der Investitionsstaus beseitigt werden. Der Investitionsstau wird mit vierhundert Millionen Euro beziffert.
Stadtruf
FDP: Kritik an Google Street View In Göttingen 31.03.2009 Aktuell fährt ein PKW für google durch Göttingen und fotografiert die Straßenzüge. Die FDP kritisiert das Vorgehen und verweist auf das Recht am eigenen Bild. Die FDP fordert zusammen mit den Jungen Liberalen eine Wahrung des Rechtes am eigenen Bild. Angesichts fehlender rechtlicher Grundlagen darf der Staat die Aufnahme der Bilder nicht verhindern.
[Die Persönlichkeitsrechte sind das eine, das Stadtimage ist das Andere. Vielleicht gibt es ja bald Egoshooter für Amoklaufsimulationen oder Sexprogramme in einer virtuellen Göttinger Kulisse - dank der Google-Bilder!? Dr. Dieter Porth]
Zentralabitur
Lösung wegen Mathepanne unfair 30.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert eine hessische Abiturientin die Lösung der Kultusministerin für das Zentral Abitur als unfair. Die Argumentation stützt sich auf mehrere Argumente. Im Leistungskurs betrug der maximale Schaden des Fehlers ungefähr dem Wert einer Drittel Note, was sicher nicht einen Nachschreiben rechtfertigt. Die Lösung wird als zu pauschal und zu ungerecht abqualifiziert und der Kultusministerin wird ein mangelndes Rückgrat angesichts der Kritik durch die Presse attestiert.
[Siehe Kommentar
15.07.2010Der Kommentarsatz bei der Zusammenfassung wurde herausgenommen, weil er in jedem Fall ethisch nicht in Ordnung war.]
Zweitchance
Kleine Pannen beim Matheabitur 30.03.2009 Beim Zentralabitur in Mathematik gab es sowohl beim den Klausuren für den Grundkurs wie bei den Klausuren so kleine Fehler, dass den Abiturienten eine zweite Chance eingeräumt wird. Von den beiden Versuchen wird die bessere Note gewertet. Die Kultusministerin Henzler will das Verfahren überprüfen lassen.
Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten 30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.
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Sozialkälte
Sozialamt kürzt Hilfe wegen Bettelei 24.03.2009 In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf einen besonders krassen Fall der Arbeitsweise der Stadt Göttingen hin. Neuerdings vom Sozialamt auch das Einkommen als Bettler geschätzt, um die Zahlungen der Sozialhilfe zu reduzieren. Dieser Fall ist schriftlich dokumentiert. Weiterhin kritisiert der Kandidat die Änderung der Rechtshilfe für Sozialhilfeempfänger, die die Ausgrenzung der Schwachen verstärkt.
[Wann kommen es wohl zu den ersten sozialen Unruhen angesichts solcher Denke im Amt? Dr. Dieter Porth] Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht 28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth] Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an 30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde. Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt 31.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.
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Essay - Betteleinkommen
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister? 01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
[Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth]
Internetgedichte
"Es brennen Sterne" 29.03.2009 Bei der Suche nach Gedichten im Internet wird immer wieder geschaut, ob den Gedichten auch ein passendes Bild oder Gemälde zugeordnet ist. Ein Beispiel dafür ist das Gedicht "Es brennen Sterne", welche bei Padina's Hitliste für Internet-Gedichte zu den Neuvorschlägen zählt.
Event – Stadthalle Göttingen
4.4. - Puhdys 01.04.2009 Am 4.4. spielt ab 20:00 die ehemalige DDR-Popbänd Puhdys in der Stadthalle Göttingen. Seit vierzig Jahren gehört die Gruppe zu den Großen im Deutschen Popgeschäft.
IKEA
CDU: Ikea in Grone 01.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU favorisiert eine Ansiedlung von Ikea im Handelsgebiet Siekhöhe. Die Ansiedlung würde die Göttinger Gesamtverkaufsfläche um über 10% erhöhen – also um 23000 Quadratmeter. Für die Ansiedlung verspricht die CDU-Ratsfraktion, sich für einen Umbau der Verkehrsanbindung im Bereich des Handelsgebiets Siekhöhe einzusetzen.
[Welchen Einfluss wird diese zusätzliche Konkurrenz für den Standort Innenstadt haben? Wird Ikea Göttingen wirtschaftlich beleben oder wirtschaftlich schädigen? Dr. Dieter Porth]
Innenstadtumbau
Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung 01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und diese fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten.
[Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.]
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Lokhalle
"Projekt zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen" 14.01.2010 In der Zeit vom 15. Januar bis 14. Februar 2010 findet in der Lokhalle die Ausstellung statt. Sie hat den Titel "Auf der Spur europäischer Zwangsarbeit. Südniedersachsen 1939-1945" und beschäftigt sich mit der Zwangsarbeit in der Region Südniedersachsen.
[Als ich die zitierte Schlagzeile zuerst las, schoss mir kurzzeitig und unmittelbar der folgende Gedanke durch den Kopf: "Ist dies nach dem Göttinger Betteleiskandal die neue Göttinger Stufe zu Hartz IV ?". Der Gedanke verging natürlich sofort wieder. Dr. Dieter Porth] Städtewette
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni 20.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben.
[Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.]
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