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⇐ Siekanger
Göttinger Linke fordert Ende für GVZ III
08.10.2011 In einer Pressemeldung verweist die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf einen Bericht in der Lokalpresse, wonach die Gemeinde Rosdorf direkt in Nachbarschaft zum geplanten Göttinger Güterverkehrszentrum III eine Gewerbefläche verkauft haben soll. Als Konsequenz will sie eine Anfrage im Bauausschuss stellen. Die Linke verbindet mit ihrer Anfrage die Hoffnung, dass das ökologisch unsinnige Millionengrab Güterverkehrszentrum III "Siekanger" von den anderen Parteien neu überdacht und vielleicht doch nicht realisiert wird. Der Meldung ist die Anfrage beigefügt, die angesichts der Rosdorfer Verkaufsmeldungen das abschätzbare Verlustrisiko der Göttinger Siekanger-Aktivitäten von der Verwaltung zu erfragen versucht.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Linke [ Homepage ]
Göttinger Linke Ratsfraktion – Linke fragen im Bauausschuss nach zu Gewerbegebiet Siekanger (GVZ III)
(Email vom 6.10.l2011)
- Entwurf für eine PE zum GVZ III und Rosdorfer Planungen
- Göttinger GVZ III / ‚Siekanger’ von LINKEN nach Rosdorfer Plänen endgültig in Frage gestellt
- LINKE stellen Anfrage an den Bauausschuss
Die Ratsfraktion der GöLINKE. sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum GVZ III / ‚Siekanger’ nach den öffentlich gewordenen Plänen aus Rosdorf bestätigt und fordert die Stadt Göttingen auf, ihre Pläne für das Millionengrab GVZ III endgültig aufzugeben.
Noch in der Ratssitzung im März 2011 behauptete OB Meyer in der Diskussion um das GVZ III / Siekanger, dass das benachbarte Gewerbegebiet in Rosdorf noch völlig unzureichend erschlossen sei. Es wäre aktuell überhaupt nicht daran zu denken, dass dieses Gebiet zum Verkauf anstehen könnte oder gar als konkurrierend zu den Göttinger Vorhaben anzusehen sei.
"Diese Behauptungen waren offensichtlich falsch, wenn man den Pressemeldungen zu den Rosdorfer Plänen glauben kann. Pikant ist, dass offensichtlich die Informationskanäle der Parteifreunde Meyer und Grahovac geschlossen sind, so dass es jetzt zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen den Kommunen gekommen ist, das von den Unternehmen zu Lasten des Steuerzahlers ausgenutzt werden wird", so Patrick Humke, LINKER Fraktionsvorsitzender und Bauausschussmitglied.
Die Göttinger LINKE hatte aufgrund des finanziellen Risikos und erheblicher ökologischer Bedenken schon gegen die Pläne für ein GVZ III / ‚Siekanger’ votiert.
Es ist zu darüber hinaus zu befürchten, dass der Leineberg von allen Seiten mit verkehrsintensiven, Lärm- und Staubemissionen produzierenden Großprojekten vollends eingekreist werden könnte.
Aus diesem Grunde stellt die GöLINKE Ratsfraktion in der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine Anfrage.
Die LINKEN erwarten, dass die Mehrheitsfraktionen ihre Standpunkte überdenken und vor vielen Jahren vor einem anderen Hintergrund gefasste Beschlüsse rückgängig machen, um Schaden von der Stadt Göttingen zu wenden.
"Es ist nicht einzusehen, dass sich die Stadt Göttingen ein Millionengrab auf Kosten von Teilhabemöglichkeiten aller Menschen leistet", so der künftige Fraktionsvorsitzende Gerd Nier.
Göttinger Ratsfraktion der Linken: Anfragen für die Sitzung des Bauauschusses am 6.10.2011
Wie wir der lokalen Presse vom 28.09.2011 entnehmen konnten, steht die Gemeinde Rosdorf kurz davor, eine ca. 10 Hektar große Fläche an einen "großen" Investor für ein Logistikzentrum zu verkaufen.
Das zu veräußernde Gebiet befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Göttinger Stadtgrenze und trägt die Gemarkungsbezeichnung ‚Siekanger’, ebenso wie das geplante und mehrheitlich vom Rat verabschiedete GVZ III ‚Siekanger’.
Der OB befand in der Ratssitzung im März diesen Jahres die nun in Rede stehende Fläche noch als völlig unzureichend erschlossen und es stünde gar nicht an, an einen Verkauf der Rosdorfer Fläche zu denken oder diese als konkurrierend zu sehen.
Wir fragen die Verwaltung:
- Welche Auswirkungen auf die Planung, Erschließung und Vermarktung im Zusammenhang mit beispielsweise der Anwerbung von Investoren des vom Rat der Stadt beschlossenen GVZ III / ‚Siekanger’ sind im Zusammenhang mit dem in der Presse dargestellten Logistikzentrum Rosdorf/’Siekanger’ zu erwarten?
- Welche Interessenkollisionen zwischen den Plänen der Stadt Göttingen für das GVZ III/’Siekanger’ und der anstehenden Entscheidung für ein in unmittelbarer Nähe befindliches Logistikzentrum auf dem Gebiet der Gemeinde Rosdorf im Zusammenwirken mit den dortigen Entscheidungsträgern sieht die Verwaltung?
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Inklusion 08.10.2011 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Haltung des Nniedersächsischen Kultusministers zum Thema Inklusion. Sie verweist unter anderem darauf, dass in Niedersachsen weniger als 8% aller behinderten Kinder inklusiv beschult werden können, während es bundesweit schon über 20% sind. In den beigefügten Pressemeldungen von niedersächsischen Landtagsfraktionen wird von der SPD und den Grünen jerweils die Aussitz- und Wegduckhaltung des niedersächsischen Kultusministers unter anderem mit Hinweis auf internationale Standards kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion begründet ihr wohlbewusste Nichtbeschließen damit, dass die Inklusion erst in "Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt [schließlich] tief im christlichen Menschenbild." Wirtschaftsentwicklung 08.10.2011 Die Wiedererschließung eines ehemaligen Industriegeländes im Groner Industriegebiet in der Industriestraße beginnt am 10 Oktober 2011. Von dem 108k Quadratmeter großen Gelände der ehemalige Firma Glunz sind laut Meldung der Stadt Göttingen schon 39k Quadratmeter an Handel und Gewerbe verkauft worden. Die Kosten für die Erschließung werden mit 700k€ für neue Straßen plus 450k€ für die Abwasserkanäle beziffert. Im Zuge der Erschließung werden auch Strom-, Gas- und Telefonleitungen verlegt. Premiere 08.10.2011 Am 7.10.11 wurde im Göttinger Theater im OP das Max Frisch Drama "Biedermann und die Brandstifter" aufgeführt. Die Handlung spielte dabei nicht im Haus eines Industrieunternehmers sondern im Zelt eines Zirkusses, was die inhaltliche Qualität des schon guten Stückes noch steigerte. Alle Figuren werden leicht übertrieben gespielt. Insbesondere die Hauptrolle von Herrn Biedermann wird klasse gespielt. Insgesamt war das Stück kurzweilig, lehrreich und inspirierend. Im ausverkauften Haus gab es entsprechend am Ende einen johlenden und langen Applaus. Energieverschwenden 08.10.2011 In einer Meldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. darauf hin, dass die regelmäßige Wartung der Heizungsanlage sinnvoll ist. Neben der Kontrolle und dem Austausch von Verschleißteilen sollte die Reinigung des Heizkessels nicht vergessen werden. Schon eine Schmutzschicht von einem Millimeter auf dem Kessel kann den Brennstoffverbrauch um 5% erhöhen. Anlass für die Meldung war eine Feldstudie, bei der tausend Brennwertkessel untersucht wurden. Kaum einer der Kessel war einwandfrei in Ordnung, heißt es in der Meldung Fluglärm 08.10.2011 Die niedersächsische SPD-Fraktion hat einen Resolutionsantrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Hann.Münden und dortige Einwohner bei der Abwehr von Fluglärm durch den Flugplatz Kassel-Calden aktiv zu unterstützen. Insbesondere wird mit Verweis auf die Schleifenvariante gefordert, dass der tiefe Überflug über Hann Münden schon per Genehmigung zu vermeiden sei. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, einer weiteren Lockerung der Lärmschutzbestimmungen in Bundesgesetzen entgegenzutreten. Regionsbildung 06.10.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen Stellung zu dem Hesse-Gutachten. Sie stimmt dem Gutachter zu, dass die ungeregelten Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis ein großer Stolperstein sei. Mit dem neu gewählten Landrat sollte dies Problem sich aber lösen lassen, so dass danach schnell eine Regionsbildung angestrebt werden kann. | |
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Herbstaktionen 10.10.2011 Die Stadt Göttingen weist in zwei Meldungen auf zwei kommende Göttinger Veranstaltungen hin. Zum Einen findet am kommenden Wochenende (15. & 16.10.11) ein privat organisierter Antik- und Trödelmarkt in der Lokhalle statt. Der Markt hat von 10 Uhr bis 17 Uhr geöffnet und es werden über 300 Standbetreiber erwartet. Zum Anderen wollen schon am Freitag den 14.10.11 verschiedene christliche Gemeinden in der Innenstadt und im Stadtgebiet mit einem Abendprogramm Besucher für sich interessieren. Auch kann der Konsument am Freitag bis 23 Uhr in der Innenstadt einkaufen. Proteste 08.10.2011 Angesichts der gescheiterten Verhandlungen mit Netto im August und der gescheiterten Tarif-Verhandlungen mit einem E-Center in Bad Gandersheim hat ver.di ihre Mitglieder aus dem Handel zu einer Protestaktion mobilisiert. Mit Saxophon, Trommeln und Chorgesängen wurde vor dem E-Center sowie der dortigen Netto-Marken-Discount-Filiale in Bad Gandersheim protestiert. Geplante weitere Proteste vor Netto-Marken-Discount-Filialen in Einbeck und Göttingen konnten nicht realisiert werden, weil die Betriebsleitung ein Bundesweites Hausverbot gegen Protestler ausgesprochen hatte. In der Meldung wird angemerkt, dass dies Hausverbot unrecht sei und dass die Polizei illegitim für Arbeitskämpfe instrumentalisiert worden sei. Vernetzung 08.10.2011 Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) kamen am Dienstag den 4.10.11 rund 40 Unternehmerund Interessierte zusammen. Nach den Vorträgen nutzten viele die Möglichkeit, um mit den Wissenschaftlern ins Gespräch zu kommen. Die Vorträge waren dabei anwendungsorientiert. Zum Beispiel hieß es in einem Kurzvortrag, das auf Fingernägeln, die mit Hand-Plasmageräten vorbehandelt wurden, der Nagellack länger hält. In einem zweiten Kurzvortrag wurden die Einsatzmöglichkeiten von 3D-Druckern als Alternative zum Spritzgussverfahren vorgestellt, während der erste Kurzvortrag sich mit Bioenergie beschäftigte. Städtische Erziehung 08.10.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen auf die Fertigstellung des Erweiterungsneubaus im Stadtstieg 25a hin. Dort entstanden 30 Krippenplätze, die laut Meldung schon vergeben sind. Durch die Erweiterung hat die Kindertagesstätte insgesamt 93 Plätze und ist damit die zweitgrößte der städtischen Einrichtungen. Die Göttinger Versorgungsquote bei den Krippenplätzen steigt damit auf gut 43% und Göttingen wird damit die zurzeit Krippen-reichste Stadt in Niedersachsen. Dieseldiebe 08.10.2011 immer wieder meldet die Polizei den Aufbruch von Tanks bei abgestellten Lastkraftwagen und Baustellenfahrzeugen. Hierbei scheuen sich die Diebe nicht, auch Firmengelände zu betreten. Einige Meldung betreffen Diebstähle im Industriegebiet Grone bzw. in der Weststadt. |