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Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD kritisiert : Inklusion erneut aufgeschoben

(Email vom 7.10.11) - Enttäuscht reagierten die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) und der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt auf die Ankündigung des Kultusminister Bernd Althusmann, dass in dieser Wahlperiode nicht mehr mit der Umsetzung eines niedersächsischen Inklusionsgesetzes zu rechnen sei. Ursprünglich geplant als Starttermin war das neue Schuljahr 2012/2013.
"Es ist ein Armutszeugnis dieser Landesregierung, wenn die gemeinsame Beschulung weiter auf die lange Bank geschoben wird. Bereits im März 2009 hat die Bundesrepublik die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und damit als geltendes Recht anerkannt. Seitdem warten die Eltern vergeblich darauf, dass das Recht auf Inklusion endlich umgesetzt wird. Offenbar macht in Niedersachsen der Finanzminister die Schulpolitik" so Andretta.
Auch für Göttingen bedeute dies, dass Eltern erneut um Plätze für ihre Kinder in Integrationsklassen kämpfen müssten und abhängig von der Bereitschaft der Schulen seien.
"Eine gesetzliche Regelung hätte diesen unwürdigen Marathonlauf der Eltern beendet!" so Frank-Peter Arndt.
Bereits zu diesem Schuljahr sei es nur knapp gelungen, ausreichend Schulplätze zu finden. "Damit beginnen die gleichen Verteilungskämpfe wie immer, unter denen Eltern und Kinder leiden!"
Zudem verzögere die erneute Verschiebung, dass sich die allgemein bildenden Schulen für die Inklusion gut vorbereiten könnten. "Ohne Gesetz sind die Rahmenbedingungen unklar, da ist es nur verständlich, wenn Schulen zögerlich sind!"
Erst vor einem Monat habe eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben, dass in Deutschland 23,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf gemeinsam mit anderen Kindern unterrichtet würden. Andretta und Arndt: "In Niedersachsen liegt dieser Anteil bei gerade einmal bei 7,9 Prozent - das ist der letzte Platz. Doch statt endlich zu handeln, treten CDU und FDP beim Thema Inklusion weiter auf die Bremse."

Auswahl von aktuellen Meldungen von den niedersächsischen Landtagsfraktionen zum Thema Inklusion

Die CDU Landtagsfraktion meldete - Thümler: Zukunftsthema Inklusion sorgfältig beraten anstatt vorschnell zu verabschieden

(Email vom 4.10.11) - Hannover. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der allgemeinen Bildung hat in Niedersachsen einen weiteren Schritt nach vorne gemacht. So lautet die Einschätzung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion nach ihrer heutigen Sitzung. "Wir haben das Thema Inklusion intensiv beraten, aber ganz bewusst noch keinen endgültigen Beschluss gefasst", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler.

Stattdessen sollen auf Basis der Vorstellungen der CDU-Fraktion – Erhalt des Elternwillens und bester Förderort für das Kind – zunächst Gespräche mit den Behindertenverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden gesucht werden. "Wir wollen unsere Ideen auf den Prüfstand stellen. Dies tun wir mit der nötigen Zeit und ohne Hektik", so Thümler weiter. Die Inklusion denke nicht vom System, sondern vom individuellen Menschen aus. "Genauso werden wir das ebenfalls tun." Dabei solle nicht außer Acht gelassen werden, dass Niedersachsen bereits ein sehr breit gefächertes und gutes Förderschulsystem besitze. Für einige Kinder sei das der beste Lernort – für andere die allgemeinen Schulen, so Thümler.

Der CDU-Fraktionschef betonte, dass die Entscheidung, wie die Inklusion an niedersächsischen Schulen eingeführt werden soll, ein zukunftsweisendes Thema für die nächsten Generationen sei. "In diesem sensiblen Bereich sollte man nicht ohne weiteres gesetzlich regeln, was in den Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt tief im christlichen Menschenbild. Deshalb stehen wir zur Unterschrift unter die UN-Konvention", erklärte Thümler und stellte gleichzeitig klar: "Es kann nicht in unserem Interesse liegen, einen Beschluss umzusetzen, ohne die Menschen, die davon berührt sind, mitzunehmen."

Die Grüne Landtagsfraktion meldet - Kultusminister plant Inklusion auf Minimalniveau

(Email vom 5.10.11) - Zur Ankündigung von Kultusminister Althusmann auf der heutigen (Mittwoch) Tagung des Schulleitungsverbandes, die Inklusion in den Schulen auf das Jahr 2013 zu verschieben, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:

"Mit dem weiteren Hinausschieben der Inklusion hat Kultusminister Althusmann jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Inklusion ist offenbar nur noch auf einem Minimalniveau und nur für den Förderschwerpunkt Lernen geplant. Es hat mit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr viel zu tun, wenn auf der einen Seite die allgemeinen Schulen, die behinderte Kinder aufnehmen, nur vollkommen unzureichend ausgestattet werden und auf der anderen Seite die Förderschulen offensichtlich unverändert bestehen bleiben sollen. Damit ist das Scheitern der Inklusion vorprogrammiert."

GRÜNE kritisieren weitere Verzögerung bei Inklusion in der Schule
(Email vom 4.10.11) - Zur heutigen (Dienstag) Ankündigung der Regierungsfraktionen, voraussichtlich erst im November einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskon-vention in der Schule vorzulegen, erklärt die schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Ina Korter:

"Einmal mehr missachten CDU und FDP die Rechte der behinderten Kinder und die Wünsche ihrer Eltern. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung erst jetzt, zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, Gespräche mit den Verbänden suchen will. Seit zweieinhalb Jahren warten die Betroffenen, die Eltern und die Behindertenverbände darauf, dass die UN-Konvention endlich umgesetzt wird und Inklusion für alle Wirklichkeit wird."

Die Landtagsfraktion der SPD meldet – Althusmann bestätigt: Umsetzung der Inklusion erst nach der Wahl

(Email vom 4.10.11) - Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann hat am (heutigen) Mittwoch auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes in Celle erklärt, dass in dieser Wahlperiode nicht mehr mit der Umsetzung eines niedersächsischen Inklusionsgesetzes zu rechnen sei. Darauf hat die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hingewiesen. "Minister Althusmann bestätigt damit unsere Vermutung, dass die Landesregierung dieses Thema aus partei- und wahltaktischem Kalkül nicht anfassen will", sagte Heiligenstadt am Rande der Veranstaltung in Celle. "Im März 2009 hat die Bundesrepublik die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. In Niedersachsen erleben wir seither eine Politik des Wegduckens und Aussitzens. Minister Althusmann hat offenbar nicht die Kraft, einen Vorschlag zur Umsetzung internationaler Anforderungen an niedersächsischen Schulen vorzulegen. Diese Aufgabe schiebt er auf die nachfolgende Regierung ab", so die SPD-Schulexpertin.