geändert am 01.09.2010 - Version Nr.: 1. 1840

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Jahresrückblick
knapp ein Fünftel mehr Klagen & um knapp ein Fünftel schnellere Verfahren

16.02.2010 Das Verwaltungsgericht Göttingen verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs bei den Eingängen um 18,5%. Gleichzeitig konnte die Verfahrensdauer um gut 17% um 2,4 Monate gesenkt werden. In 30% aller Fälle entschieden die Richter zugunsten der Bürger. Im Vorjahr lag die Erfolgsquote nur bei 22%. Ein merklicher Aufwand betraf zum Beispiel das Thema "außerkapazitäre Hochschulzulassung", welches jährlich zirka sechs Richterarbeitsmonate bindet. Auch bei Klagen in den Bereichen des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere gegen erkennungsdienstliche Behandlungen, gab es 2009 einen signifikanten Anstieg.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Verwaltungsgericht Göttingen [ Homepage ] (Pressestelle)
 





Meldung vom Verwaltungsgericht Göttingen - Jahrespressekonferenz 2010 des Verwaltungsgerichts Göttingen

Durchschnittliche Verfahrensdauer am VG Göttingen im Jahre 2009 trotz Anstiegs der Eingänge deutlich gesenkt.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Thomas Smollich, stellte heute ♠ 1im Rahmen einer Pressekonferenz die Leistungsbilanz des Gerichts für 2009 und die anstehenden Schwerpunkte der gerichtlichen Tätigkeit im Jahre 2010 vor.
Dr. Smollich erklärte, dass das Gericht im Jahre 2009 mit insgesamt 12 Richterarbeitsstellen besetzt war. Über das gesamte Jahr sei indes ein(e) Richter(in) abgeordnet gewesen, so dass die übrigen Kollegen die Unterbesetzung hätten auffangen müssen. Trotz dieser Belastung sei es dem Gericht gelungen, die Verfahrensdauer deutlich zu senken. Betrug sie in Klageverfahren im Jahre 2008 noch durchschnittlich 13,2 Monate, dauerten Klageverfahren in 2009 im Schnitt nur noch 10,8 Monate♠ 2. Die entsprechenden Werte für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen eine zügige Entscheidung besonders wichtig ist, betragen 2008 1,9 Monate und 2009 1,2 Monate. Die 3 Richterinnen und 8 Richter♠ 3 hätten neben den Beständen aus den Vorjahren insgesamt 3.190 Neueingänge zu bearbeiten gehabt. Dies bedeute einen Anstieg der Eingangszahlen um 18,5 % gegenüber dem Vorjahr. Die signifikantesten Steigerungen seien in den Bereichen Polizei- und Ordnungsrecht, hier insbesondere bei den erkennungsdienstlichen Behandlungen, sowie dem Recht der Benutzungsgebühren und dem Hochschulzulassungsrecht zu verzeichnen gewesen. Der Bürger habe in etwa 30% aller Klageverfahren Recht bekommen, eine Steigerung um ca. 8 % ♠ 4gegenüber 2008.
Zu den das Gericht beschäftigenden Dauerbrennern zählten auch im Jahre 2009 wieder Themen wie Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums, erkennungsdienstlichen Behandlungen, Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens und das Recht der Benutzungsgebühren. Vermehrt wurden Klagen verhandelt, bei denen es um das sog. Göttinger Einzelhandelskonzept ging. Dr. Smollich erinnerte ferner beispielhaft an Verfahren wegen der Verlosung eines Hauses im Internet als unerlaubtes Glücksspiel, wegen Hausdurchsuchungen, wegen Schulbezirksfestlegungen in den Gemeinden Gladebeck und Hardegsen sowie wegen eines von den Eltern eines schulpflichtigen Kindes gewünschten Privatunterrichts.
Zweimal jährlich seien laut Dr. Smollich drei Kollegen für einen Monat fast ausschließlich mit der Bearbeitung von Anträgen auf außerkapazitäre Hochschulzulassung befasst.
"Auch dieses Jahr stehen wieder wichtige Entscheidungen des Gerichts an", sagte Dr. Smollich gegenüber der Presse. So verwies er z.B. auf zu erwartende Urteile zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Bordellbetriebes in einem Groner Industriegebiet und einer Jugendhilfeeinrichtung im Göttinger Stadtteil Nikolausberg sowie zur Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Behandlungen bei Internetkriminalität und von Filmaufnahmen anlässlich der Einkesselung von Demonstranten am 16. April 2009 in Göttingen.
Besonders erfreut zeigte sich der Präsident des Verwaltungsgerichts darüber, dass es auch im Jahre 2009 gelungen sei, das Gericht für eine Kunstausstellung zu öffnen. Der Hannoveraner Graffitikünstler Bernd Ellerbrock habe Anfang des Jahres eine Auswahl seiner Werke in den Räumen des Gerichts zur Ansicht gestellt. "Ich verbinde mit derartigen Ausstellungen die Hoffnung, dass den Bürgern ihre Scheu im Umgang mit den Gerichten genommen werden kann", sagte Dr. Smollich hierzu.
Abschließend dankte Dr. Smollich den anwesenden Medienvertretern für ihr Interesse an der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts und die stets faire Berichterstattung über die Arbeit des Gerichts. Er gehe davon, dass auch in Zukunft die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortgesetzt werde.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Gemeint ist Montag der 15.2.2010.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) 13,2-10,8 Monate = 2,4 Monate
2,4 Monate / 13,8 Monate = um 17,4% beschleunigte Verfahren.
Die Verfahrensbeschleunigung * den Zuwachs an Klagen
1,185*0,826=0979.
Dieser Durchschnittwert deutet darauf hin, dass die Richter die zusätzliche Arbeit auch bewältigen.
Die Zahl sagt aber nichts über die Qualität der Verfahren. Wenn insgesamt mehr Verfahren bei der nächst höheren Instanz weitergeführt wurden, so hat der Staat durch die Verfahrensbeschleunigung nichts gespart.
Dr. Dieter Porth
♠ 3) Ein Richter war abgeordnet, so dass 8+3+1 = die angegebenen 12 Richter ergibt..
♠ 4) Hier bestätigte man mir seitens des Pressesprechers, dass es sich um Prozentpunkte handelte. Die Erfolgsquote im Jahre 2008 lag als bei zirka 22%.
Dr. Dieter Porth

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12.02.2010 Unter dem Namen PONS – die Brücke wollen neun deutsche Institute der klassischen Archäologie eine Art Erasmus-Programm für das Inland schaffen. Mit dem Programm sollen die Hürden für die Wander-Studenten beim Wechsel zwischen den Universitäten abgebaut werden, so dass die Studenten die verschiedenen Ideen der kleinen Institute an die anderen Institute überbringen können. Das Konzept wurde vom Göttinger Institut der klassischen Archäologie entwickelt und wurde mit 500k€ prämiert.
[500k = 500 'kilo' Euro = 500.000 Euro --- Gedanke: Wer profitiert von diesem Programm? – Die Studenten oder die Professoren oder beide oder niemand? Dr. Dieter Porth]

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16.02.2010 Wissenschaftler der Universität Göttingen, des Bernstein Zentrum für Computational Neuroscience und des Max Planck Institut für Dynamik und Selbstorganisation haben einen Käfer-Roboter entwickelt, der verschiedenen Gangarten mit Hilfe eines einzigen kleinen Steuerungsnetzwerkes ausführen kann. Der Roboter erlernt die verschiedenen Gangarten selbstständig mit Hilfe des "Chaos Control" in seiner Steuerungseinheit. [Die englische Pressemeldung wurde mit Unterstützung der Übersetzungsfunktion von google ins Deutsche übertragen.]
[Der Unterschied zwischen Forschung und Alltag zeigt zum Beispiel an dem fehlerhaft programmierten RSS-Pressefeed der Universität Göttingen. Die Uni ist aber nicht allein, wie der fehlerhafte RSS-Feed der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Mal sehen, wie lange eine Fehlerkorrektur dauert? Dr. Dieter Porth]

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Klimabund möchte Stadt beim Klimaschutz helfen – und darf nicht!

09.02.2010 Die Meldung kritisiert die Expertenkreise, die an dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Göttingen mitarbeiten Insbesondere wird kritisiert, das ausgewiesen Experten aus den inneren Zirkeln der städtischen Konzeptentwickler abgewiesen wurden, obwohl das Ziel des Konzepts lautete: „Bürger, Unternehmen, Universität, Stadtwerke und Stadt ziehen an einem Strang“. Da die Stadt, aus welchen Gründen auch immer, unter anderem die Experten von den Freunde und Förderer erneuerbarer Energien e.V. ausschließt, wenden sich die Experten mit ihren Konzeptvorschlägen an die Öffentlichkeit. die beigefügt Meldung enthält Vorschläge, wie die Stadt Kohlenstoffmonoxid einsparen könnte. Die Vorschläge werden in der Meldung nach den Kriterien Kosten, Zeithorizont und Thema unterschieden.
[Wenn die Meldung nicht so typisch für die (Vorurteile über)Erfahrungen mit Verwaltungen wäre, hätte ich die Meldung aus formalen Gründen in die Kategorie- nicht veröffentlichen – entsorgt. Dr. Dieter Porth.]

Sterntheater
ab 18.2. – "Die Friseuse"

15.02.2010 In der kommenden Woche vom 18.-24.2.2010 zeigt das Kino Sterntheater die Existenzgründer-Komödie "Die Friseuse" (Bundesstart des Doris Dörrie-Film) und den Mädchen-werden-Erwachsen-Film "an education" (Bundesstart). Weiter im Programm sind der Heimatfilm "Soul Kitchen", der Film über Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer" sowie an ausgewählten Terminen der gesellschaftskritische Film "Das weiße Band". Am Samstag und Sonntag gibt es für Kinder ab 14:30 "die Prinzessin Lillifee". Die Freunde des Frühstückskinos dürfen am Sonntag ab 11:00 zwischen "Die Friseuse" und "Ein russischer Sommer" wählen.

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LOL

Triff die Elisabeths

St.-Jacques ... Pilgern auf Französisch

Willkommen bei den Sch'tis

Filmkunsttag
(500) Days of Summer

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15.02.2010 Eine Fußgängerin hat bei einem Spaziergang zwischen Sudheim und Northeim einen Tresor und verschiedene weitere Gegenstände aufgefunden. Die Polizei Northeim/Osterode sucht nach dem früheren Eigentümer, wobei der Tresor angesichts der Rostspuren schon schön längere Zeit im Freien gelegen haben muss. Neben dem Tresor wurden auch Geldbörsen, Uhren sowie Sammelmäppchen für Münzen aufgefunden.

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17.02.2010 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) meldet, dass die Starting Five, der Lizenzträger der Männermannschaft der BG 74, ab dem 25. Februar im Medienhaus neben der Lokhalle zu finden ist. Zukünftig können dort Karten und natürlich auch Fan-Artikel gekauft werden. In ihrer Pressemeldung hebt die GWG die Standortwirksamkeit des Bundesliga-Basketballs für die Region hervor.

Landesinitiative
Mehr Psychiatrie gegen zunehmenden Wahnsinn bei Armen und Migranten

16.02.2010 Weil immer mehr Jugendliche, insbesondere unter den Armen und Migranten-Familien, psychisch erkranken, haben die niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie beschlossen.
[Die obige Zusammenfassung ist NICHT neutral formuliert, weil ich an das Folgende dachte. "Die Förderung könnte zur Gewinnmaximierung der privaten niedersächsischen Psychiatrie führen und Arme und Migranten zeigen am wenigsten Widerstand gegen staatliche Anordnungen." Dr. Dieter Porth.]

Kontrolle
Innere Revision blickt zukünftig auf Zahlungen vom "Landeskonto"

16.02.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will beim Finanzministerium eine interne Revision installieren. Diese soll zukünftig die Ein- & Auszahlungen kontrollieren, die den Stand des "Landeskonto" (= Haushaltsvollzugssystem des Landes Niedersachsen) verändern.
[Oft wird Mensch aus Schaden klug. Ob und wie viel Geld des Landes wohl schon in schwarzen Kanälen versickert ist. Dr. Dieter Porth.]

Zensur
Bitkom: Email-Provider zensieren & bespitzeln den Emailverkehr ihrer Nutzer

14.02.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meldet, dass führende Internet-Provider mit Hilfe von Programmen schon 80 von 100 verschickten Emails als Spam deklarieren und dem Nutzer nicht zukommen lassen. In der Pressemeldung geht die Bitkom nicht weiter darauf ein, was Spam genau ist und wer die Machenschaften der Provider kontrolliert. Vielmehr legt die Meldung die Aufmerksamkeit darauf, wie der User Spam verhindern kann. Die Meldung legt keinen Blick auf mögliche Entwicklungen, wie das Spamming zukünftig ohne Zensur erschwert oder gar ausgetrocknet werden kann.
[Spam-Mail kommen von Viagraverkäufern, afrikanischen und neuerdings chinesischen Bankangestellten, dubiosen Shopanbietern und natürlich auch …. von oppositionellen Gruppen und andrem politisch unerwünschten Gesindel. Die BITKOM wirbt in der Meldung damit, dass Provider von Emailfächern die Mails und den Schriftverkehr ihrer Nutzer "mitlesen" und NATÜRLICH auch mit Hilfe von schwarzen Listen zensieren. Ich werde dagegen eine öffentliche ePetition beim Bundestag einreichen. Dr. Dieter Porth]

Kunst
ab 10.8. – Ausstellung von Nicole Mentner & Detlef Kiep im Verwaltungsgericht

11.08.2010 Ab 10. August 2010 können in den öffentlich uigänglichen Räumen vom Verwaltungsgericht Göttingen Bilder von Nicole Mentner und Detlef Kiep bewundert werden. Präsentiert werden verschiedene Bilder sowie zwei kleinere Skulpturen. Das Gericht setzt damit seine schöne Tradition fort, die Verwaltungsräume einwenig auch für die Kunst und Kunstinteressierte zu öffnen.

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