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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik 29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Schöner Leben Göttingen [ Homepage ] (---)
Meldungen/Ankündigungen von "Schöner Leben Göttingen" - Demonstration am 30. Januar 2010 | 17.00 Uhr Kornmarkt - Für linke Politik und Alltag ? Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik
[Anmerkung der Redaktion – Der Aufruf wurde von einem in der Göttinger Szene bekannten Aktivisten aus der Linken Szene weitergeleitet, was der Meldung eine gewisse Glaubwürdigkeit verleiht. Der Link zum Artikel bei Monsters of Göttingen wurde von der Redaktion gesetzt. Bemerkenswert im Artikel von den Monsters ist übrigens der Hinweis auf auf eine Meldung bei Goest. Danach soll gemäß einer Sicherheits-Email, die bei der Stadtverwaltung herumging, in der Tee-Küche beim Landkreis ein Wasserkocher explodiert sein. In diesem Zusammenhang macht es dann natürlich aus technischer Sicht Sinn, wenn die Polizei Klebstoff bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt hat, wie im Monstersartikel erwähnt wird. Diese beiden Informationen zusammen lassen an ziemlich hinterhältigem und aber auch einfache Konstruktionen denken. Im Gegensatz zur Redaktion von Goest, die mit ihrer Information den Brandanschlag als unglaubwürdig hinstellt, macht die zitierte Email für mich sehr verständlich, warum die Pressesprecher der Polizei mir gegenüber sehr sicher von einem bewussten Brandanschlag sprach. Dr. Dieter Porth]
Für linke Politik und Alltag ? Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik
Am 27. Januar 2010 verschaffte sich ein Einsatzkommando der Polizei Zugang zu einer linken Göttinger Wohngemeinschaft. Während ein Großaufgebot an Einsatzkräften die Rote Straße absperrte, inspizierten die Beamt_innen zunächst in Abwesenheit der im Wohnzimmer festgehaltenen Bewohner_innen das Haus, ohne einen Durchsuchungsbeschluss vorzulegen. Durchsucht wurden mehrere Zimmer von Bewohner_innen, sowie das Wohnzimmer und der Dachboden.
Als Vorwand galt der Polizei eine vermeintliche Spur, die ein sogenannter Mantrailer-Hund, der auf das Auffinden menschlicher Duftspuren spezialisiert ist, vom Kreishaus aus aufgenommen und bis zur Roten Straße verfolgt haben soll (trotz Schneefalls und Tauwetters auch noch nach fünf Tagen). Weit deutlicher auffindbar ist da die Spur der öffentlichen Empörung in Internet-Foren (etwa des Göttinger Tageblatts), wo die vermeintlich unangreifbare Objektivität einer Hundenase dazu herangezogen wird um jede Thematisierung der politischen Zweckmäßigkeit dieser repressiven Maßnahme zu diskreditieren.
Ebenso fragwürdig wie die bislang von der Polizei und den Medien gelieferten Antworten sind die Grundlagen für die Hausdurchsuchung, da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal Klarheit darüber besteht, ob es sich bei dem Brand im Kreishaus überhaupt um einen Anschlag, oder nicht vielmehr einen technischen Defekt gehandelt hat.
Der Frage danach, woher die Ursprungsspur überhaupt stamme, wichen die Polizei-Sprecher_innen auf der Pressekonferenz am Donnerstag aus; ein konkreter Spurenträger wurde von Kripo-Chef [X]♠ 1 nicht benannt. Laut eines monsters of goettingen-Artikels vom 28.1.2010 sagte Warnecke weiterhin, dass die Tiere an den Bewohner_innen gar nicht angeschlagen hätten. Selbst wenn der Hund eine Spur aufgenommen haben sollte, bliebe immer noch zu klären, welche von den zahlreichen Leuten, die an diesem Tag im Kreishaus gewesen sein mögen, er sich wie ausgesucht hat. Alle, die an diesem Tag da gewesen sind, hätten dann ja wohl betroffen sein können.
Eine Durchsuchung, in der erst die Antworten und dann die Fragen gefunden werden sollen, scheint in jeder Hinsicht grotesk. Reflexartige Vorverurteilungen diverser Kommentator_innen in den Internet-Foren veranschaulichen den gravierenden Schwund demokratischen Bewusstseins innerhalb Teilen der Zivilgesellschaft. Ansonsten würde fragwürdiges polizeiliches Vorgehen wie dieses hinterfragt und kritischer beurteilt werden.
Die unbequeme Frage, warum die Polizei trotz aller Ungereimtheiten so agierte, müssen sich wohl oder übel auch diejenigen stellen, die sonst meinen, rückhaltlos auf den Rechtsstaat vertrauen zu können. Dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss auf einer solch vagen Beweisgrundlage überhaupt unterschreibt, ist ein Skandal.
Politische Verfolgung und Repression in Göttingen und anderswo
Diese Hausdurchsuchung reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Repressionsmaßnahmen, die linke Aktive in Göttingen über die letzten Jahre hinweg erfahren haben. Am 7.9.2008 wurde ein Haus in der Geismar Landstraße durchsucht, was mittlerweile vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Im Zuge der Erkämpfung des ?Autonomicums?, eines selbstverwalteten Cafés am Uni-Campus, wurde eine Person trotz brüchiger Beweislage wegen Landfriedensbruchs bei einer Demonstration verurteilt. Im Herbst 2009 wurden Aktivist_innen aus Göttingen im Zusammenhang mit einer antirassistischen Demonstration in Hamburg unter fadenscheinigen Vorwänden angeklagt. Dem Richter blieb aufgrund des entlastenden Beweismaterials nichts anderes übrig als der Freispruch; weiterhin musste er in aller Öffentlichkeit diverse Rechtsbrüche von Seiten der Verfolgungsbehörden aufdecken. Eine Spontandemonstration durch die Göttinger Innenstadt, die ihre Solidarität mit der Räumung eines
Hausprojektes in Erfurt zum Ausdruck bringen wollte, wurde von der Polizei über Stunden eingekesselt und die Teilnehmer_innen mit 42 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs überzogen; auch diese sind mittlerweile größtenteils fallen gelassen worden. Ebenso unverhältnismäßig war das Polizeiaufgebot bei der Demonstration zum Gedenken an den 20. Todestag von Conny Wessmann und der Einsatz an der Todesstelle der Antifaschistin.
Es handelt sich bei diesen Ereignissen nicht um Einzelfälle. Vielmehr offenbart sich hier ein Wechsel des politischen Klimas in der Bundesrepublik, das sich gegen linke und emanzipatorische Politik richtet. Die städtischen Ereignisse sind Teil dieser bundesweiten Tendenz.
Vor den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durchsuchte die Polizei mehrere (Haus-)Projekte in Berlin und Hamburg. Dabei äußerte sich ein Ermittlungsbeamter aufschlussreich gegenüber Spiegel-Online (Artikel vom 10.Mai 2007): ?Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.? Diese Taktik scheint das Gebot der Stunde zu sein: Jüngst wurden in Dresden Büroräume des Bündnisses Dresden nazifrei (bestehend neben diversen antifaschistischen Initiativen ebenfalls aus JuSos, Grünen und Gewerkschaften), und in Berlin Ladenräume des Versandhandels Red Stuff aufgrund von Plakaten, auf denen zur Blockade des Nazi-Großaufmarsches aufgerufen wurde, durchsucht. Hier wird zum wiederholten Male kritisches gesellschaftliches Engagement kriminalisiert.
Und warum das Ganze? Politisches Kalkül mit Signalwirkung für die öffentliche Debatte
Hausdurchsuchungen stellen immer eine gravierende Verletzung der Privatsphäre dar. Durch die Kriminalisierung und das Eindringen in private Räume sollen einzelne Menschen in ihrem Alltag isoliert und handlungsunfähig gemacht werden. Nachhaltige psychologische Belastungen der Betroffenen werden bei diesen Maßnahmen bewusst in Kauf genommen.
Repression zielt darüber hinaus willkürlich auf alle, die sich in linken Räumen oder auf emanzipatorischen Veranstaltungen bewegen. So mussten die Besucher_innen des Konzerts von Microphone Mafia und der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano anlässlich des Tages der Befreiung von Auschwitz das Alte Rathaus durch ein Polizeispalier verlassen ? und wurden dabei abgefilmt.♠ 2 Das Bündnis Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ? 27.Januar, das dieses Konzert ausrichtete, verurteilt in einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2010 das Vorgehen der Göttinger Polizei aufs Schärfste.
Was dieser Tage in dieser Stadt (aber auch in der gesamten Bundesrepublik) passiert, ist leicht ersichtlich: Links aktive Menschen und emanzipatorische politische Projekte sollen kriminalisiert und in der Öffentlichkeit isoliert und diskreditiert werden.
Zeitgleich mit der Entwicklung lautstarken Protests gegen die Abschiebungen in den letzten Wochen, wird der Brand in der Teeküche jetzt dazu genutzt, antirassistische Politik in Göttingen zu verfolgen. Während die lokalen Medien den Vorfall im Kreishaus bereits als ?Brandanschlag? titulierten, scheinen Teile der Stadt schon auf Täter_innen-Suche zu gehen. Als diese gelten vielen Sensationshungrigen schon jetzt die Bewohner_innen des durchsuchten Hauses und vermutlich auch ihr Umfeld.
Über diese Diskussionen und das skandalöse Vorgehen der Polizei gelangt das eigentlich zu Kritisierende, nämlich die massenhaften Abschiebungen von Roma in Elend, Armut und Verfolgung im Kosovo, in den Hintergrund.
Wir wollen diesem vorschnellen und reaktionären Verurteilen mit unserer Demonstration am 30. Januar 2010 etwas entgegensetzen und uns solidarisch mit den von Abschiebungen Betroffenen erklären.
Wir appellieren überdies an die Vernunft der Göttinger Bürgerinnen und Bürger und fordern zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Kriminalisierung linker und emanzipatorischer Politik.
Die Bewohner_innen der Roten Straße 0-5
redstreet.blogsport.deListe der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Der Name wurde von der Redaktion anonymisiert.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Dies 'erklärt', warum die Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Stadt Göttingen nicht angekündigt war.
Dr. Dieter Porth
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der folgende Text wurde als Aufruf und Pressemeldung auf der unmoderierten Mailingliste Schöne Leben Göttingen gefunden. Es ist unklar, welchen Grad an Authentizität und Echtheit diese Meldung hat.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Wirtschaftskrise
IT-Unternehmen stöhnen über Kreditklemme und Zahlungsmoral 28.01.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., berichtet von einer Umfrage unter Unternehmen aus dem IT-Bereich. Danach leiden die Unternehmen trotz verbesserter Konjunkturaussichten weiterhin unter Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Krediten. Auch klagen die Unternehmen über eine zunehmend schlechter werdende Zahlungsmoral.
[Da jetzt der Staat mit Milliarden gerade das marode Finanzsystem stützt und verstärkt Kredite nachfragt, ist klar, dass die Kredite für die Realwirtschaft zurückstehen müssen. Die kreditfinanzierten staatlichen Rettungspläne sind eine Ursache für die schärferen Kreditkonditionen bei der Realwirtschaft. Dr. Dieter Porth]
Linksextreme
CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1. 29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth]
Sitzung
Mitgliederrekord bei Grünen 27.01.2010 Bei den Grünen freute man sich während der Kreisverbandsversammlung über die vielen Neumitglieder. Der Kreisverband hat mit 353 Mitgliedern einen neuen Rekord erreicht. Auf der Kreisverbandssitzung haben sich die Mitglieder insbesondere intensiv mit der Neufassung der Kreisverbandssatzung befasst. Eine wichtige demokratische Neuerung bei den Grünen ist, dass der Sprecher des Kreisverbands jetzt direkt von der Mitglieder gewählt wird und nicht wie bisher vom Vorstand.
Stadtradiotipps 1.2. – 7.2.
Bericht über das Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern' 29.01.2010 Im hauptamtlichen Programm des Stadtradio Göttingen sind unter anderem folgende Themen geplant "Universität und Forschung: Flugsaurier als Vorbild für High Tech Jets?" (2.2. – 8:35), " Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern'"(4.2., 8:35) und "Aktuelles zum Kulturleitbild der Stadt Göttingen" (5.2., 8:05). Im ehrenamtlichen Bürgerfunk läuft am Mittwoch (3.2.) ab 22 Uhr "das Musikmagazin" und präsentiert, aktuellen Pop und Comedy. Am Samstag (6.2-19:00) wird ein Talk zum Rex-Richter-Quintett bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" zu hören sein.
Universität
Publikumswirksames für den Februar 28.01.2010 Für das allgemeine Presse weist die Georg-August-Universität Göttingen auf verschiedene Veranstaltungen im Februar hin. Neben der Ringvorlesung können die universitären Museen Sonntags von 10.-13 Uhr besucht werden. Die Ethnologie (Völkerkunde) bietet an einigen Sonntagen auch Führungen an. Bemerkenswert ist auch die Veranstaltung "Kommunikation in virtuellen Teams", welche eine starke Verzahnung von Wirtschaft und Universität aufweist.
[Solche Veranstaltungen sind Indikatoren für den Strukturwandel. Wann wird aus der Verzahnung eine Verfilzung? Wann wird aus der freien Universität das ausgelagerte Labor der Industrie? Welchen Druck erzeugt diese staatliche subventionierte Kooperation auf dem Markt der Weiterbildungsunternehmen? Dr. Dieter Porth]
Außenpolitik
LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei? 29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. Unter dem Aktionsnamen LÜKEX probte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in die Probeübung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in weiteren Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]
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Müllabfuhr
Bitte Zuwege zur Straße Eis- & Schneefrei halten 29.01.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bitten die Hausbesitzer darum, die Wege vom Abstellplatz der Müll-, Bio- & Papiertonnen bis zur Straße schnee- und eisfrei zu halten, damit die Entsorgung des Mülls reibungslos klappen kann. (Insbesondere bei Neuschnee kann es passieren, dass der Schneepflug den Abräumweg mit dem Schnee der Straße zuschiebt.)
Haushaltsrede
Warum wurde das verkaufte Pelzerhaken noch nicht als Einnahme verbucht? 30.01.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, kritisiert in seiner Haushaltsrede für die kreistagssitzung am 9.12.2009 verschiedene Versäumnisse des Landrates und der Kreisverwaltung. Unter anderem kritisiert er die hohe Neuverschuldung von fünf Millionen Euro, den bislang nicht realisierten Verkaufserlös für das Schullandheim in Pelzerhaken, die Schwächung der Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die mangelhafte Instandhaltung der Schulen, die erst jetzt mit Hilfe des Konjunkturpakets II realisiert wurde. In der Rede wird implizit auf Ausgabengefahren hingewiesen, wenn auf die Gefahr von zunehmender Arbeitslosigkeit und die Zahlungpflicht im sozialen Bereich (SGB II & SGB XII) hingewiesen wird.
[Schuld der Redaktion für die verspätete Publikation. Dr. Dieter Porth]
Förderung [?]
GWG berät, hilft und fördert KMUs 29.01.2010 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) weist in der aktuellen Pressemeldung auf ihr Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen im Stadtgebiet Göttingen hin. Mit einem Zuschuss werden Investitionen gefördert, die eine nachhaltige Wertschöpfung generieren und zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
[Nachtrag: Das wahrscheinlich gemeinte Städtische Förderprogramm bezuschusst eine Investition zwischen 25000 € und 75000€, die keine negative NBank Bewertung haben darf. Die Eigenfinanzierungsquote liegt bei 25% und die Förderquote liegt je nach Unternehmensgröße und Ort der Förderung zwischen 7,5% und 25%. Im Maximalfall bezahlt die Stadt für eine besonders förderungswürdige Investition ernes innovativen Kleinunternehmens (75000€ * 25% =)18750€. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Gentechnik
Greenpeace – Aigner & RöttGen sollen in Brüssel Nein zur Gen-Kartoffel .sagen 28.01.2010 Laut Umfragen wollen fast 80% aller Deutschen keinen Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Die Bundesregierung will sich nicht mehr gegen ein Verbot stellen, obwohl seit dem Anbauverbot des Genmaises sich an den Risiken nichts geändert hat. Die Greenpeace-Gruppe Göttingen beteiligtet sich deshalb ab 10:00 an einer bundesweiten Postkartenaktion mit einem Stand auf dem Wochenmarkt. Ab 15:00 werden die Protestkarten der Bürger zu einem großen "NO"-Transparent vor dem Rathaus zusammengestellt.
Event - Stadthalle Gö
6.2. – Schlagerrevue mit dem Rex Richter Quintett 30.01.2010 Die Veranstaltung mit dem Rex-Richter-Quintett ist am 6. Februar etwas ganz besonderes. Zu Verkaufsstart kann man bei der Revue erstmalig den neuen Silberling „Hurra, der Schlager lebt!“ kaufen. Der geneigte Zuhörer darf sich auf eine Schlager-Revue freuen, bei der Harry Colorado und das Rex Richter Quintett ihr Publikum in die Zeiten von Minirock, Schlaghose, Plateauschuhen und der duften Melodien zurückversetzen werden.
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