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⇐ Prozesskostenhilfe
Beschluss vom Landessozialgesicht

^01.08.2008 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einen Beschluss zur Prozesskostenhilfe gefasst.
[Ich habe es nicht verstanden - zu viele Abkürzungen und zu viel Juristen-Kauderwelsch. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Die Meldung wurde hier nur veröffentlich, um einmal ein wirklich schlechtes Beispiel für Pressemitteilungen zu zeigen. In einer Pressemitteilung sollte ein wichtiger Beschluss der Allgemeinheit verständlich gemacht werden. Dieser mit Abkürzungen gespickte Text lässt mein Vertrauen in die Sachverständigkeit der Gerichtsbarkeit doch erheblich sinken.
Aber schon der Volksmund beschreibt subtil das Misstrauen gegenüber der (Sach-)Inkompetenz der Gerichte, wenn er sagt, "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand."
Das Urteil mag etwas hart klingen. Schließlich habe ich mir mir nicht die Mühe gemacht habe, die angegebenen Links nachzulesen. Aber wer sich nicht verständlich ausdrückt, der darf sich nicht wundern, wenn man ihn ignoriert..
Dr. Dieter Porth

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen [ Homepage ] (Pressestelle)

Meldungen vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - PKH-Beschwerde bei Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache

Herausgeber: Landessozialgericht Niedersachsen
Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL
Vorinstanz: S 4 AL 25/07 - Sozialgericht Oldenburg
Normen: § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, §§ 73a, 144, 145, 172 SGG
Suchworte: entsprechende Anwendung, Gesetzgebungsgeschichte, Prozesskostenhilfe, Unzulässigkeit der Beschwerde
nichtamtliche Leitsätze:
Auch im SGG-Verfahren gilt der Ausschluss der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO. Das ergibt sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Regelung.
Auch aus der Gesetzgebungsgeschichte zum 6. SGG-Änderungsgesetz vom 17. August 2001 (BGBl. I, 2144) und zur Neufassung des § 172 SGG durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I, 444) ergibt sich nichts anderes. Die aktuelle Neuregelung schließt lediglich zusätzlich die PKH-Beschwerde aus, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat.
Offen bleibt, ob dagegen die von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG angeordnete entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO dann zur Zulässigkeit der PKH-Beschwerde führt, wenn der Beschwerdewert der Berufung nicht erreicht wird, aber in der Hauptsache Zulassungsgründe im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG ersichtlich sind.

Hinweis: Die Leitsätze dienen nur zur Orientierung und stellen keine amtlichen Leitsätze dar.
Zur gegenteiligen Auffassung des 6. Senats:Beschluss vom 6. Mai 2008 (L 6 B 48/08 AS (http://www.niedersachsen.de/servlets/download?C=47109068&L=20)), s. hierzu die Pressemitteilung vom 19. Mai 2008 (http://www.niedersachsen.de/master/C47109093_N6074864_L20_D0_I5210490)
Entscheidung im Volltext:L 12 B 18/07 AL - Unzulässigkeit PKH-Beschwerde (http://www.niedersachsen.de/servlets/download?C=48849077&L=20)

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