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Entrechtung
Behrsing: NRW-CDU will Hartz-IV-ler ausgrenzen

24.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert mit scharfen Worten die Streichung der Gelder für die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Beratungsstellen haben eine soziale und betreuende Funktion übernommen, die die Argen nie leisten können. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums brauchen die Menschen die unabhängige Beratung in den Arbeitslosenzentren, da die meisten Hartz-IV-Bescheide falsch seien.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Informationen vom Erwerbslosen Forum - NRW-CDU Fraktion für «Lex specialis» bei Hartz IV - «Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen»

Bonn - Mit scharfer Kritik hat das Erwerbslosen Forum Deutschland auf die Erklärung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post reagiert. Dieser hatte die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren damit begründet, dass es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing warf Post darauf hin vor: «Post und die CDU-Landtagsfraktion möchten in NRW eine Lex-specialis für Erwerbslose. Genau so gut kann man dann in Zukunft auf die Gehälter für Richter an Sozialgerichten verzichten. Denn auch staatlich bezahlte Richter entscheiden gegen staatliche Argen. Die CDU zeigt damit ihr wahres Gesicht. Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung.»

Das Erwerbslosen Forum Deutschland machte noch mal deutlich, dass immer noch fast 70-80 Prozent aller Bescheide bei Hartz IV falsch wären. Ebenso würden die zahlreichen erfolgreichen Widersprüche und gerichtlichen Auseinandersetzungen deutlich machen, dass die staatlichen Argen keineswegs im Sinne der Betroffenen arbeiten würden.
«Wir werden auf jeden Fall unser Informationsangebot ausweiten und so aufbereiten, dass Betroffene in der Lage sind, sich zur Wehr zu setzen und notfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung selbst durchführen können. Es ist uns zwar klar, dass dies nur ein Tropfen auf dem hießen Stein ist, denn die wichtigen integrativen Unterstützungen bei Arbeitslosigkeit können auch wir nicht auffangen. Schon jetzt zeigt sich, dass viele Menschen durch Arbeitslosigkeit und dem Hartz IV-Wahnsinn in den Behörden psychisch kaputt sind. Dies will nun die NRW-CDU noch verstärken», so Martin Behrsing in Bonn
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte angekündigt, die Förderung für die Beratungsstellen in Höhe von 4,6 Millionen Euro pro Jahr zum 1. Oktober zu streichen, was das Aus für die meisten Beratungsstellen bedeutet. Dabei hatten die Arbeitslosenzentren in der Vergangenheit wichtige Integrationsfunktionen für Erwerbslose übernommen. Im Durchschnitt hatte jede Beratungsstelle ca. 3000 Menschen betreut und sie besondern bei psychischen und sozialen Problemen unterstütz.

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25.07.2008 Während der Musikparade in der Lokhalle Anfang Februar gab es kleine Proteste von einigen Demonstranten gegen die Militärmusik. Der Protest hat ein gerichtliches Nachspiel. Der nächste Verhandlungstag ist am 30. Juli. Die Pressemitteilung enthält einen Aufruf, zur Versammlung zu kommen. Zu dem Sachverhalt haben sich unter anderem die beiden Aufsichtsratsmitglieder der GWG Ben Schröter (FDP) und Thorsten Wucherpfennig (Linke) geäußeret.
[Nachtrag:
26.07.2008Korrektur der Zusammenfassung]

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Sendungen beim Stadtradio Göttingen

23.07.2008 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) hat in der Woche viele interessante Themen im Programm. Zum Beispiel wird am Dienstag um 9.45 Uhr in der Sendung Aufgeweckt. die Ausstellung von Reinhild Zietz in der Wasserscheune Erbsen besprochen.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Feinstaub
Wenzel: Umweltzone in Göttingen- wann?

25.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Umweltzone Göttingen aus. Er verweist auf das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofes, wonach Bürger Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetzen einklagen können.

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23.07.2008 Jona Krohn aus Göttingen erreichte beim Abitur 823 von 840 möglichen Punkten. damit erreichte er das drittbeste Abitur in Niedersachsen. Anna Paulina Greinert aus Rosdorf konnte mit sogar 826 Punkten das zweitbeste Abitur in ganz Niedersachsen erreichen. Die niedersächsische Kultusministerin belohnte die gute Leistung jeweils mit Bildungsgutscheinen.
[Abiturient des Jahres - In der DDR gab es den Arbeiter des Jahres. Dr. Dieter Porth
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22.07.2008 Bei der diesjährigen Marktstudie "AUTOHAUS BankenMonitor 2008" wurde die Toyota-Hausbank zum zweiten Mal in Folge zum Sieger im Bereich große Importfabrikate gekürt. Im Bereich Leasingprodukte erhielt die Toyotabank die Note 1,5. Nach der Studie werden 70% aller Neuwagen und 55% aller Gebrauchtwagen geleast oder gekauft.

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28.07.2008 Die Besitzer von Renault 4 (R4) oder Renault 5 (R5) der ersten Generation können ab sofort ihre Wagen mit einem geregelten Katalysator nachrüsten lassen. Der Katalysator ist für Motoren von 956 bis 1.108-Kubikzentimetern geeignet. Damit dürfen die jungen Oldtimer auch problemlos in Umweltzonen fahren.

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28.07.2008 Der Trend zur Plastikflasche ist ungebrochen. Dies gilt auch für Mineralwasser in Plastikflaschen. Gerade die Billigflaschen aus Billigkunststoff geben nach Messungen von der Stiftung Warentest größere Mengen Acetaldehyd an das Mineralwasser ab, welche dem Mineralwasser einen eigenen Geschmack gibt. Der Reinstoff Acetaldehyd gilt als gesundheitsschädlich und ist als Aromastoff in Lebensmitteln nicht aber im Mineralwasser zugelassen. Die Deutsche Umwelthilfe propagiert den Umstieg auf die umweltfreundlicheren Glasmehrwegflaschen.

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27.07.2008 Padina's Neuvorschläge in der aktuellen Woche gehorchen keinem durchgängigen Muster. Inhaltlich widmen sie sich unterschiedlichen Themen und Aspekten des Lebens.

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23.07.2008 Die Bitkom zählt verschiedene Vorteile des elektronischen Personalausweises auf. Dazu zählt sie unter anderem die elektronische Signatur und die Möglichkeit, das Alter festzustellen. Auch begrüßt die Bitkom die Möglichkeit zur Speicherung der Fingerabdrücke. Sie legt in der Pressemitteilung nahe, dass der elektronische Personalausweis auch vor Schäden durch Viren schützen könnte.
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27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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