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König Dieter Nachdenken

Wir, König Dieter, danken dem Kreisrat Franz Wucherpfennig für die Ausführungen. Die Zusammenfassung durch den Redakteur halten wir für zutreffend, so dass wie den Brief hier nicht als Beleg ♠ 1veröffentlicht haben.

Pressefoto ©2008

Ansicht des Antwortschreibens.

Wir sind lediglich zwei Formulierungen gestolpert. Einmal geht es um die Phrase Eingliederungsinstrument der Eignungsfeststellung (Praktikum).
Wir haben im zitierten SGB III nachgeschaut. Der Begriff Eignungsfeststellung haben wird im §32 SGB III gefunden
" § 32 Eignungsfeststellung
Die Agentur für Arbeit soll ratsuchende Jugendliche und Erwachsene mit ihrem Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist."
Weiter haben Wir den Begriff im §48 gefunden, bei welchem es um Trainingsmaßnahmen ging.
" § 48 Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen
(1) Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende können bei Tätigkeiten und bei Teilnahme an Maßnahmen, die zur Verbesserung ihrer Eingliederungsaussichten beitragen (Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen), gefördert werden, wenn die Tätigkeit oder Maßnahme

1. geeignet und angemessen ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen oder des von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zu verbessern und
2. auf Vorschlag oder mit Einwilligung der Agentur für Arbeit erfolgt.

Die Förderung umfasst die Übernahme von Maßnahmekosten sowie bei Arbeitslosen die Leistung von Arbeitslosengeld, soweit sie eine dieser Leistungen erhalten oder beanspruchen können. 3Die Förderung von Arbeitslosen kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
(2) Nach Absatz 1 können auch Maßnahmen gefördert werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen europäischen Staat durchgeführt werden, mit dem die Europäische Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat, und für die Fördermittel der Europäischen Gemeinschaft geleistet werden. Nach Absatz 1 können außerdem Maßnahmen gefördert werden, die in Grenzregionen der an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten durchgeführt werden.
(3) Über die Tätigkeit oder die Teilnahme an einer Maßnahme soll dem Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden eine Bescheinigung ausgestellt werden, aus der sich mindestens Art und Inhalt der Tätigkeit oder Maßnahme ergeben."
In beiden Fällen war nicht die Rede von einem Praktikum bei zukünftigen Arbeitsstellen. Diese Verknüpfung nimmt erst der erste Kreisrat in seinem Brief vor, wenn er das "Eingliederungsinstrument der Eignungsfeststellung" konstruiert. Für die Eingliederungsinstrumente gilt übrigens der Grundsatz aus §217 des SGB III.
" § 217 Grundsatz
Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist. Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang einer Minderleistung des Arbeitnehmers und nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen."
Der Grundsatz macht deutlich, dass der Gesetzgeber keine Absenkung von Arbeitslöhnen haben wollte, um einen Arbeitslosen in einen Job zu vermitteln. Vielmehr ist vom Grundsatz her eine Entschädigung des Arbeitgebers vorgesehen. Die Methode "Praktikum" konnte von Uns, König Dieter, übrigens im Sozialgesetzbuch III nicht gefunden werden.

Zum zweiten sind Wir über den letzten Satz gestolpert. Dort heißt es wörtlich:
"Gleichwohl besteht die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Praktikum aufzunehmen, sofern sich Arbeitgeber/-in und Arbeitssuchende/r sich einig sind."
Wir haben darüber nachgedacht, wie der Satz zu verstehen ist. Schon der Beginn das Satzes lässt darauf schließen, dass die Vermittlung von regulären Arbeitsplätzen eher im untergeordneten Maße stattfand.
Wir halten das Instrument des Praktikums für fragwürdig und würden Uns wünschen, dass die Praktikumszeit gesetzlich auf eine Woche begrenzt wird. Ordentliche Unternehmer mit ehrlichen Absichten nehmen gern das Risiko auf sich, einen Arbeitnehmer zur Probe anzustellen und ordentlich zu bezahlen. Gegebenfalls kann die Behörde gemäß des SGB III auch Gehaltszuschüsse anbieten. Zwielichtige oder halbseidenen Unternehmer werden natürlich gegen eine Beschränkung genauso protestieren wie gegen die Vorgabe von Mindestlöhnen protestieren, weil sie damit ihren Marktvorteil der Ausbeutung billiger Arbeiter dahinschwinden sehen.

Insgesamt sehen Wir es als fraglich an, ob die "lex wuche3rpfennig", also die Verknüpfung von kostenfreien Praktika und nachfolgenden Arbeitsplatz rechtlich haltbar ist. Moralisch ist aus Unserer Sicht die Führung der Arbeitsvermittlung beim Landkreis Göttingen als "siemens-isch" zu werten, weil die rechtlichen Vorgaben nach Unserem Eindruck eher als ignorierbare Kann-Bestimmungen interpretiert werden..

König Dieter

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Außerdem ist die urheberechtliche Sicht nicht klar und war vor Redaktionsschluss auch nicht zu klären. Dr. Dieter Porth

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