geändert am 26.09.2007 - Version Nr.: 1. 839

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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- ---

Themenlisten: ~ fordern ~ loben ~ Politik ~ Berlin ~ Hartz IV ~  

Asozialisierung
Schülerproteste - Petition "Ausbildung für alle

24.09.2007 Bei den Schülervertretungen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem DGB fordern einige Landesschülerverbände die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig begrüßt die Linke, dass die Schüler lautstark für ihre berufliche Zukunft streiten.
[Statt solche leeren Forderungen zu unterstützen sei an den Grundgesetz-Artikel "Eigentum verpflichtet" erinnert. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Die Forderung der Landesschülerverbände sollte als Signal von der Politik verstanden werden. Die kommende Generation der Schüler wird nicht den Weg der Anpassung gehen. Die kommende Generation wird den Weg des Protestes gehen. Denn die vorherige Schülergeneration ist mit ihrer Anpassungsstrategie in Hartz IV und dem Lebensabseits gelandet..
Die Forderungen von der Linken und dem DGB wirken auch mich nicht sehr überzeugend, denn sie laufen auf ein Planwirtschaft hinaus. Und Planwirtschaft führt schon in der DDR ins Desaster. Vielleicht sollte man sich das Grundgesetzes besinnen und durch Besteuerung das Kapital stärker in die Pflicht nehmen. Das Grundgesetz fordert dies von der Politik, denn das Eigentum muss dem Gemeinwohl nützen. 15% Hartz-IV-Kinder zeigen, dass das Kapital derzeit dem Gemeinwohl wohl eher schadet.
Weswegen ist der Artikel mit dem Begriff Asozialisierung übertitelt. Weil die heutige Politik die Jugend zu Asozialen heranzieht. Wer keine Chance im Leben bekommt, wird irgendwann Terrorist, Dieb, Räuber oder Mafiamitglied. Da die Politik und das Kapital der Jugend keine Chance geben, werden sie wohl auch die Verantwortung für die Verrohung der Gesellschaft tragen müssen.
Statt einer Ausbildung für alle, brauchen Deutschland Arbeit für alle. Statt die Arbeit mit Sozialabgaben und Steuern ständig zu verteuern, sollte die Kapitalisten langsam mal zeigen, dass sie ihr Kapital auch wert sind. Die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt werden. Auch die Energiesteuer müsste weiter erhöht werden, denn der größte Konkurrent der Arbeit ist die Maschine - und die Maschine braucht Energie. Dr. Dieter Porth.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 

Diverse Meldungen aus der Politik - Grundrecht auf Ausbildung: LINKE unterstützt Initiative von Schülervertretungen und Gewerkschaften

Zu der heute vorgestellten Initiative einiger Landesschülervertretungen und des DGB zur Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Ausbildung darf nicht je nach Konjunktur und Kassenlage angeboten werden. Ausbildung muss für alle ein einklagbares Grundrecht sein. Deshalb unterstützt DIE LINKE die heute vorgestellte Initiative von Landesschülervertretungen und DGB für die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz.
1,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben keinen Berufsabschluss - das ist der erschreckende Beleg für das Scheitern der Berufsbildungspolitik der letzten Jahre. DIE LINKE hält es für verantwortungslos, dass Bundesbildungsministerin Schavan trotzdem weiter an dieser Politik festhalten will. Wir fordern ein grundsätzliches Umsteuern: Statt immer wieder auf Kosten der Jugendlichen vor Unternehmen und Konzernen einzuknicken, muss die Bundesregierung für das Recht der Jugendlichen auf eine gute Ausbildung eintreten. Dieser Herausforderung versperrt sie sich seit Jahren.
Es ist gut, dass die Schülerinnen und Schüler sich das nicht gefallen lassen, sondern lautstark für berufliche Perspektiven streiten. DIE LINKE begrüßt und unterstützt die Proteste der Landesschülervertretungen und der Gewerkschaften. Wir rufen alle zur Unterzeichnung der Petition "Ausbildung für alle" auf.

Ticker und Querverweise

Ticker
Altes

Grundeinkommen
Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.10

23.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen.

Gesamtschule
Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU)

18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten.
[Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]

Linkspartei
Gerd Nier im Vorstand, Patrik Humke als Landgeschäftsführer

14.09.2007 Die Göttinger Linke blicken auf einen erfolgreichen Landesparteitag zurück. Patrick Humke ist zum Landesgeschäftsführer gewählt worden und Gerd Nier zog mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand ein. Insgesamt herrscht Optimismus, dass der Linkspartei in 2008 der Einzug in den Landtag gelingen wird.

Brief
SPD-Fraktion regt in Brief Erdverkabelung an

19.09.2007 Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass augenscheinlich auch mit auf ihr Drängen hin, die Erdverkabelung der 380kV-Überlandleitung möglich ist. Als Beleg führen sie einen Brief an, den sie als lokale SPD Anfang September an den Minister Sigmar Gabriel geschickt haben.
[Eine Woche Später wird ein Brief nicht mehr zum offenen Brief. Dr. Dieter Porth.]

Atomenergie
FDP propagiert Atomkraft als Zukunftstechnologie

10.09.2007 Die FDP-Fraktion sieht Pragmatismus und Vernunft in der Förderung der Forschungen im Bereich Atomkraft durch Frankreich. Lakonisch stellt die FDP fest, dass die Atomkraft als sichere und umweltschonende Technologie auch ohne Deutschland eine Zukunft hat.

Online-Petition
Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder

13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden.
[Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]

Neues

Stadtaufträge
Schmutzwassersanierung, Jobcenter, Spielplatz

25.09.2007 Die Stadtentwässerung sucht zur Schmutzwassersanierung Vertragsunternehmen, welche an verschiedenen Stellen in alte Rohre neue Rohre einbaut. Das Jobcenter vergibt zwei Lose, um die Eingliederungschancen von Arbeitslosen zu verbessern. Um im Fuldaweg soll der Spielplatz renoviert werden.

Atomenergie
FDP: Klimaschutz ohne Atomenergie zu teuer

25.09.2007 Mit Verweis auf eine Studie vom BDI und McKinsey hält die FDP die Vermeidungskosten für die angestrebte 30% CO2-Reduktion bis 2020 ohne den Einsatz der Kernenergie für zu teuer. Deshalb wird eine Laufzeitverlängerung für die Altmeiler mit ihren alten Druckbehältern gefordert
[Mit jedem Jahr Laufzeit nagt die radioaktive Korrosion an Materialstabilität des Druckbehälters. Dr. Dieter Porth.]

Volleyballdauerspielen
Krise: viele Zeugen für den Weltrekordversuch gesucht

26.09.2007 Sechsunddreißig engagierte Volleyballspieler wollen für das Guinness-Buch der Rekorde sechzig Stunden Volleyball gegeneinander spielen. Das sportliche Ereignis wird von großen Konzernen und renommierten Unternehmen aus der Region gesponsert. Trotzdem ein Scheitern, weil bisher nicht genügend Professoren, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens als Zeugen gefunden wurden..
[Wie sehr ist Göttingen wirklich Universitätsstadt? Dr. Dieter Porth]

Theaterkeller
Konzerte, Filmabend und weiteres

24.09.2007 Im Theaterkeller hat sich eine kleine Kulturszene etabliert, die mit verschiedenen Veranstaltungen das links-intellektuelle Publikum ansprechen will. --return-- - Konzerte 26.9. / 13.10. / 26.10. / 27.10. --return-- - Filmabend 25.9. / 1.10. --return-- - Poetry-Slam: 2.11.

Termine
Lob der Satire im Rathaus und anderes

19.09.2007 -- - Mitmacher für den lebendigen Adventskalender Nikolausberg gesucht --return-- - 22.09. ~ 20:15 // Altes Rathaus - Verleihung des Göttinger Elchs

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