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Parteienfinanzierung
Sollen Arme zukünftig für Partein hungern?

^19.08.2007 Der Erwerbslosenforum kritisiert die Pläne der großen Koalition, die Parteienfinanzierung um 15% anzuheben. Statt sich Steuergelder in die eigenen Parteitaschen zu stecken, sollten sich die Parteien für eine angemessene Finanzierung des Überlebens von Armen einsetzen.
[Text]

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)

Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Großzügige Parteienfinanzierungspläne sind an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten

Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Pläne der großen Koalition, sich ein großzügiges Plus von 20 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung zu genehmeigen für eine Rücksichtslosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist. Unter Berufung auf ein internes Papier berichtete die "Bildzeitung am Sonntag", dass Union und SPD im Oktober einen Antrag in den Bundestag einbringen wollen, wonach eine jährliche Steigung um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung geplant ist. Bisher steht den Parteien aber nur ein Plus von sechs Prozent zu. Eine derartige Selbstbedienung der Parteien sei angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen. Während Kinder von Eltern mit Hartz IV-Leistungen noch nicht einmal Geld für Kugelschreiber und Schulsachen zur Verfügung stünde, wollen Union und SPD ihre Mindereinnahmen durch sinkende Mitgliederzahlen kompensieren.
Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist die geplante und rücksichtlose Parteienfinanzierung ein Ausdruck der völligen Konzeptlosigkeit beider Parteien, um potentielle Mitglieder mit völlig unnötigen Werbegeschenken "einzulullen". "Die aktuelle Debatte um Kinderarmut und den völlig unzureichenden Hartz IV-Regelleistungen zeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich nicht mit der von der großen Koalition verordneten sozialen Schieflage einverstanden ist und eine sozial gerechte Politik will. Auch deshalb werden die Parteien abgestraft, indem ihre Mitgliedszahlen schrumpfen, weil eine derartige neoliberale und ausschließlich unternehmensfreundliche Politik für die Mitglieder nicht mehr auszuhalten ist. Sich aber jetzt auf dem Umweg über eine höhere Steigerung die Mindereinnahmen wieder hereinzuholen, ist eine Frechheit, die kaum noch zu überbieten ist", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
"Wir halten sehr viel davon, wenn Parteien sich dafür einsetzen, dass der Etat für Soziales eine jährliche Steigerung erhält und im Gegenzug die vielen Subventionen an Unternehmen endlich abgebaut werden. Unternehmen müssen dazu gezwungen werden, dass sie ihrer sozialen Verantwortung wieder gerecht werden. Union und SPD haben nahezu paradiesische Zustände für Unternehmen geschaffen, indem diese sich über den Umweg von Hartz IV großzügig subventionieren lassen aber gleichzeitig ihren eigentlichen "Sozialbetrug" auf Erwerbslose abschieben wollen. Mit der geplanten Steigerung um 20 Prozent zur Parteienfinanzierung gehen Union und SPD nun denselben Weg und wollen damit Steuerzahler "betrügen". Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, ein derartiges Vorhaben zu verhindern und notfalls Kampagnen gegen die beiden großen Parteien des "Sozialbbaus" zu initiieren, " so Martin Behrsing in Bonn

Weitere Informationen unter
http://www.erwerbslsoenforum.de

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Konzerttermine 1.9. - Sommerfest der Bluesfreunde ^17.08.2007 Am 1. September feiern die Bluesfreunde Northeim ihr Sommerfest Ab 14:30 wird ein reichhaltiges Programm geboten. Da es ein Sommerfest ist, ist der Eintritt frei. Neben lokalen Formationen spielt die interessante, französische Bluesband "The Electric Church" [Text] Wahlkampf Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt ^17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt. [[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]] Schach Kultusminister Busesmann:"Schach fördert geistige Entwicklung" ^17.08.2007 Niedersächsische Schulmannschaften nehmen im bundesweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Das Schach-Team des Gymnasiums Athenaeum in Stade gewann in der Wettkampfgruppe 3 und die Humboldtschule Hannover in der Wettkampfgruppe 4. Weiter ist Kultusminister Busemann auf die insgesamt 777 + 1 Schachgruppen an Niedersachsens Schulen stolz. [[Anmerkung: Computer spielen Schach auf Weltmeisterniveau. Gute japanische Go-Computer haben bestenfalls Kreisklassenniveau. Das einfache Go ist also komplexer als das komplizierte Schach. Dr. Dieter Porth]] Termine "Roter Buchladen" feiert 35igsten im Theaterkeller ^17.08.2007 Der September ist durch das 35-jährige Jubiläum des roten Buchladens geprägt. Lesungen, Partys und Diskussionen sind angesagt. Aber auch die Ankündigung einiger weitere Konzerte, das Finale des Antifa-Cups und der Aufruf um Spenden gehört zum aktuellen Newsletter aus dem theaterkeller. - Konzerte: 21.8. / 15.9. - Tipp:: 29.9. / 13.10. / 13.12. / - Diskussionen, Lesung, ...: 31.8. / 7.9. / 14.9. / [Text] Oldies "Beat is Back" bringen die 60er in den Kulturbahnhof ^15.08.2007 Die Formation "Beat is Back" hat sich dem Covern alter Hits verschrieben. Am 29. September präsentieren die fünf Musiker ihr Können im Kulturbahnhof Uslar. Der Vorverkauf hat begonnen. Konzerttermine Start im September mit und am Monatsende Hardcore-Rock im Cafe Kreuzberg ^15.08.2007 Der Terminkalender für das Cafe Kreuzberg für den September ist da. Die erste Hälfte des Monats sind eher popigere Klänge zu hören, während am Monatsende die Hardcore-Rocker die Konzerte bestimmen. Die offene Bühne lädt wie immer am zweiten Donnertag im Monat - also am 13. September - zum Mitmachen und Bühnenerfahrung-Sammeln ein. - Konzerttermine: 1.9. / 8.9. / 13.9. / 14.9. / 15.9. / 22.9. / 29.9. /
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Bildungsmonitor Niedersachsen im Vergleich am oberen Drittel ^21.08.2007 Bernd Busemann sieht Niedersachsen am mit Platz 6 unter den 16 Bundesländern beim Ranking des Bildungsmonitors gut aufgestellt. Die Leitlinien des Bildungsmonitors bleiben ungenannt, während ausgewählte Sonderleistungen wie der Rückgang von geplatzten Ausbildungsverträgen betont wird.. [Anmerkung: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dr. Dieter Porth.] Sicherheit Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ... ^21.08.2007 Im Newsletter wird auf eine Website hingewiesen, die wohl zur Antiatomkraftbewegung zuzuordnen ist. Ein Schwerpunkt der Website liegt in der Darstellung der möglichen Gefahren. Es wird auch ein Link auf eine Website angegeben. Über die verlinkte Seite kommt man zu den Notfallplänen für Krümmel und andere Atomkraftwerke. [Anmerkung: Was tun, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, ...? Hoffen, dass man rechtzeitig informiert wird! Dr. Dieter Porth.] Wandergeschenk Porzellanskulptur weiterverschenkt ^22.08.2007 Das Wirtschaftsministerium hat während der Weltmeisterschaft vom Präsidenten des polnischen Fußballverbands eine Porzellanskulptur geschenkt bekommen. Diese Porzellanfigur übergab der Finanzminister Möllring an den Präsidenten von Hannover 96 weiter, damit die Skulptur im Fußballstation von Hannover ausgestellt wird. Legende Schluss mit Screamo, Trance, R&B ... - Musik bildhaft beschreiben ^22.08.2007 Ein redaktioneller Schwerpunkt der Internetzeitung liegt bei der Beschreibung von Konzerten und Musik. Angesichts der Amerikanisierung der Musikindustrie hat sich leider wie in den Wissenschaften auch bei der Beschreibung eine Inflation der Begriffe breit gemacht. Der Inhalt hat sich nur wenig verändert. Der Artikel beschreibt, wie hier bei zukünftigen Konzertkritiken das Musikgefühl, die Show und die Musikarrangements einfach und umfassend beschrieben werden. Da Bilder mehr als tausend Worte sagen, werden die drei Aspekte zukünftig in Stern- bzw. Netzdiagrammen dargestellt. Armendiskriminierung Hartz-IV glaubt bis zum Abitur kostet die Schule 254,28€ ^20.08.2007 Eine Hartz-IV-Empfängerin muss zum Schulanfang über 500 Euro für ihre drei schulpflichtigen Kinder aufbringen. Dies Geld hätte Sie aus dem Regelsatz ansparen sollen. Der Regelsatz beträgt 1,63€ pro Kind und Monat. Bis zum Abitur darf der Schulbesuch insgesamt nur 121,6313 = 254,28€ an Verbrauchsmaterialien kosten. [Anmerkung: In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Hartz-IV-Kind pro Tag für 2,28€ vertilgen darf. Das ist weniger als eine mittlere Portion Pommes und ein Hamburger bei einer großen Fastfood-Kette..]