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Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden 22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Politisch erhellend wird die Position der Grünen, wenn man bedenkt, dass die Kreisdezernentin Christel Wemheuer den Grünen angehört. Gleichzeitig vertritt die Kreisdezernentin den Landkreis Göttingen beim Runden Tisch.
Zum Aspekt der Kalisalzhalden. Diese sind seit 1975 herum aufgetürmt worden, weil man die Aufarbeitung der Salze verbessert hat. Es bleibt unklar, warum die abgeschiedenen Mengen nicht wieder sofort wieder unter Tage verbracht wurden. Böse GERÜCHTE besagen, dass die Firma die Höhlräume im Salzbergwerk lieber mit Sondermüll als mit dem Abraum der Kaliproduktion füllen will. Vielleicht hoffen, so sagen die bösen Unterstellungen weiter, die Konzernchefs sogar auf Atommüll wie bei der Asse. Neuwerk wird so zum Ausweichsalzstock für Gorleben, um für die Deponierung von radioaktiven Abfällen bereit zu stehen. So könnte der Konzern nochmals mit dem ausgebeuteten Salzbergwerk Geld verdienen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Wenzel: Entscheidung des Landtags gegen Prüfung einer Fernleitung ist Rückfall in politische Kleinstaaterei - Region Südniedersachsen/Nordhessen braucht Kooperation bei Lösungen für Kaliabwässer
Der Fraktionsvorsitzende und Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel bezeichnete die Mehrheitsentscheidung des Landtags vom Mittwoch, eine Fernleitung zur Nordsee als Lösung für das Problem der Abwässer der hessisch-thüringischen Kaliindustrie nicht einmal prüfen zu wollen, als Rückfall in die politische Kleinstaaterei.
Wenzel: "Umweltpolitik darf nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten an den Landesgrenzen enden. Die Laugenabwässer sind ein grenzübergreifendes Problem. An der Lösung müssen alle Weseranrainerstaaten mitwirken. Hier muss zusammen gearbeitet werden."
Kaliabwässer, die über die Weser in die Nordsee eingeleitet werden, seien nicht allein ein Problem hessischer Genehmigungsbehörden. Was dabei herauskomme, wenn keine gemeinsamen Lösungen gesucht würden, könne man am Beispiel der klammheimlichen Verlängerung des Härtegrenzwertes für die Abwassereinleitung im vergangenen Monat sehen, an der die anderen Anrainerländer nicht beteiligt wurden. Es sei nicht mehr akzeptabel, dass solche Entscheidungen mit Auswirkungen auf drei weitere Anrainerländer in Hinterzimmern zwischen hessischer Landesregierung und K+S entschieden würden.
Wenzel kritisierte den Mehrheitsbeschluss des Landtags in diesem Zusammenhang als eine falsche Entscheidung, die die erst dünnen Brücken zerstöre, die zwischen den Ländern und den Kommunen der Werra/Weser/Leine-Region aufgebaut worden seien. Die Arbeit und die Ergebnisse des Runden Tischs zur Werra und Weserversalzung seien damit ernsthaft gefährdet. "Die Grünen haben als einzige Fraktion im Landtag die Grundsatzposition des Runden Tisches vertreten. Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und wollen mit unseren Nachbarn in Thüringen und Hessen zusammenarbeiten", erklärte Wenzel.
Eine Politik für die Region müsse die Landesgrenzen überwinden. Es sei unverantwortlich zu ignorieren, dass nur kurz hinter der Landesgrenze 450 Millionen Tonnen Abraum aus der Kaliproduktion der letzten hundert Jahre auf Halden abgelagert seien und die Haldenabwässer die nächsten tausend Jahre weiter über Werra und Weser abflößen. ♠ 1Das Grundwasser und damit Trinkwasserreserven seien großflächig durch Laugeneinleitungen der Kaliindustrie versalzen.
Wenzel: "Wir dürfen nicht die Umweltprobleme ignorieren, die nur zwanzig Kilometer von der Göttinger Landkreisgrenze entfernt vorhanden sind. Es muss gemeinsam an Lösungen gearbeitet werden. Nur solch eine Politik ist zukunftsfähig."
Die Grünen fordern eine Prüfung der Fernleitung zur Nordsee. Eine Realisierung müsse allerdings an vier Bedingungen gebunden werden:
- Nutzung aller technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Abwassermengen in den Kaliwerken und Ausscheidung von Stoffen, die für marine Ökosysteme problematisch sein können (Magnesium- und Kaliumchlorid).
- Deutliche Reduzierung der Schadstoffe, die insgesamt in die Nordsee gelangen – egal auf welchem Weg sie dort hin gelangen.
- Vereinbarkeit mit allen nationalen und internationalen Rechtsnormen.
- Vollständige und dinglich gesicherte Finanzierung durch den Verursacher.
Die Tatsache, dass die Mehrheit des Landtages diese Möglichkeit noch nicht einmal prüfen wolle, nehme in Kauf, dass die Süßwasserflüsse Werra und Weser noch über Jahrhunderte durch Laugen von den Halden belastet würden. Das sei eine Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen den Weseranrainerländern und behindere die Kooperation in Südniedersachsen und Nordhessen, so Wenzel.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Man könnte fordern, dass der Abraum wieder in die Bergwerke verbracht wird. Da das Salz vorher aus den Salzstöcken herausgeholt wurde, könnte man es auch wieder unter die Erde schaffen.
Dr. Dieter Porth
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Stadtradiotipps 25.1. – 31.1.
"Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00) 22.01.2010 Beim Stadtradio Göttingen sind für die kommende Woche unter anderem folgende Beiträge geplant: "Porträt Ollhoffs Ratskeller" (26.1. – 8:00), " Interview Kunst Gala" (28.1. -9:00) und "Forschungsprojekt: Menschenhandel" (29.1. – 8:00). Weitere Ankündigungen finden sich im Programm.
[Nachtrag -
26.01.2010Änderung wegen Ausfall einer Sendung]
Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden 20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.
Abzocke
Der Trick mit der Ratenzahlung 21.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Inkasso-Unternehmen, dass unberechtigte Forderungen für einen Gewinnspieleintragungsdienst eintreiben will. Wer keinen Vertrag mit dem Gewinnspieleintragungsdienst abgeschlossen hat, soll die unberechtigte Forderung gemäß der Pressemeldung ignorieren. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Inkassounternehmen den Vertragsabschluss nachweisen muss. In der Meldung wird weiter gesagt, dass man bei solchen unrechtmäßigen Forderungen keinen Vertrag zu einer Ratenzahlung unterschreiben sollte, weil man die neu vereinbarte Ratenzahlung (= neuer Vertrag) unabhängig von der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Forderung bezahlen müsste.
Verfassungspolizei
Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung 21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der einzelnen Abgeordneten, sondern nahm alle Abgeordneten der Linkspartei in Sippenverantwortung für die Splittergruppen innerhalb der Linkspartei
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]
Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen 21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.
Handyverlust
Was tun, wenn das Handy futsch ist? 21.01.2010 In Deutschland gibt es mit 108 Millionen Handys schon mehr Händys als Einwohner. Die Wichtigkeit des Handys für den Alltag wird erst deutlich, wenn es futsch ist. Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., gibt in ihrer Meldung einige Hinweise, wie man sein Handy suchen kann (Selbstanrufen, Bluetooth). Wenn sich das Handy nicht auffinden lässt, sollte man es sperren lassen. Zum Sperren braucht man meist Handyrufnummer, SIM-Kartennummer, Kundennummer oder Kundenkennwort. Insbesondere bei Urlaubsreisen sollte man diese Informationen griffbereit (zum Beispiel im Portemanie) haben. Bei Smartphones ist zusätzlich an die Fernlöschung der Daten zu denken. Grundsätzlich rät die Mitteilung, die Daten vom Händy regelmäßig zu sichern.
[Schade, dass die Meldung nicht die Hotline-Nummern der wichtigsten Handyanbieter enthält. Im Kommentar findet sich ein Link mit einer entsprechenden Tabelle. Wahrscheinlich bekommt man die Hotlinenummer seines Anbieters auch bei jeder Auskunft.
Rechtschreibreform: Sollte man nicht englischstämmigen Worte wie Händy, Bänd, Bächelorstudium, … nicht besser mit "ä" statt mit einem denglischen "a" schreiben, damit die Schüler die Wörter so lesen können wie sie geschrieben stehen? Dr. Dieter Porth]
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Waschtipps
Wenn die Seife lange wirken kann, spart dies Energie 22.01.2010 In der Pressemeldung macht der Gesundheitsverband Deutsches Grünes Kreuz Werbung für das Forum Waschen. In der Meldung wird ein Energiespartipp zum Waschen erklärt. Demnach kann man mit längeren Waschprogrammen bei niedrigeren Wassertemperaturen energiesparend waschen, weil unter anderem durch die längere Einwirkzeit die Seife besser wirkt. Die Meldung gibt an, welche Verbände diesem Energiespartipp unterstützen und gemeinsam im "Forum Waschen" agieren.
[Die Meldung bezieht sich natürlich auf das Waschen von Wäsche und nicht auf das Waschen von Mitmenschen. Es geht nichts über ein schönes heißes Bad. ;-) Dr. Dieter Porth.]
Kochen
Schüler der IGS-Geismar gewinnen Landeskochwettbewerb 22.01.2010 Zwei Teams aus dem Landkreis Göttingen nahmen an dem Landesfinale des Schüler-Koch-Wettbewerbs "Erdgaspokal der Schülerköche" teil. Der Wettbewerb wurde zum ersten Mal in Niedersachsen durchgeführt. Im Finale konnten sich die Schüler von der IGS-Geismar behaupten. Sie werden am 17. Mai beim Bundesfinale teilnehmen und Niedersachsen vertreten. Im letzten Absatz der Pressemeldung werden die verschiedenen Sponsoren für den Schüler-Koch-Preis aufgezählt.
[Die Schüler sind die Ausnahme. Heutzutage lernen immer weniger Kinder das Kochen, weil durch Ganztageskindergärten und Ganztagesschulen die Eltern ihr Wissen nicht mehr weitergeben können. In Schulen und Kindergärten ist die Vermittlung von wichtigen Alltagskompetenzen eher selten zu finden. Dr. Dieter Porth]
Anschläge
Sprengstoffanschlag im Kreishaus, Brandanschlag auf Jaguar 22.01.2010 Schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannte gegen 2:50 im Ostviertel ein Jaguar. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ordnet sie der Brandanschlagsserie, die schon insgesamt 26 Fahrzeuge gekostet hat. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, sind Belohnungen in Höhe von zwölftausend Euro ausgelobt.
Aktuell wurde heute morgen (22.1.) ein Brand-/Sprengstoffanschlag im Kreishaus verübt. Dabei wurde ein Mitarbeiter (Knalltrauma) verletzt, als er den Brand löschen wollte. Nach ersten Meldungen liegt ein Bekennerschreiben mit Hinweisen auf die Abschiebepolitik vor.
Breitbandinternet
Schermann: einige Gebiete bekommen wohl Geld aus Clusterförderung 22.01.2010 Gemäß der Machbarkeitsstudie sind im Landkreis zur flächendeckenden Ausstattung mit Internetzugängen mit Breitbandtechnik Investitionen in Höhe von knapp 8 M€ erforderlich. Der Landrat Reinhard Schermann hofft auf Zuteilungen für einige Gebiete aus der „Clusterausschreibung“ des Landes für unversorgte Gebiete.
[8 M€ = 8 Mega Euro = 8 Millionen Euro.]
Thinktanks
Lobbyinstitute verstärken Druck auf EU-Bürokratie 22.01.2010 Neun Brüsseler Think-Tanks, darunter auch eine Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung, haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Einfluss auf die Brüsseler Bürokratie bekommen, um so zum Beispiel der globalen Weltregierung einen Schritt näher zu kommen.
[Think-Tank = Denknormfabriken.
Welchen Nutzen bringt eine Weltregierung für den einzelnen Menschen? Welchen Schaden nimmt die Freiheit in der Neuen Weltordnung? Dr. Dieter Porth]
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