geändert am 06.10.2009 - Version Nr.: 1. 1479

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de"
Der Anspruch: kritisch - unabhängig - überparteilich
Das Konzept: regional - vielstimmig - linkreich
 

 

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~ erzählen ~ meinen ~ Umwelt ~ Politik ~ Göttinger Land ~ Hannover ~ Werraversalzung ~  

Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte

29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
 

Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet - Anhörung im Landtag zur Werra- und Weserversalzung - Runder Tisch favorisiert Nordseepipeline

Göttingen, 29.09.2009 - "Die Einleitung von Salzlaugen in die Oberweser ist nicht gänzlich vom Tisch, aber sie ist unwahrscheinlicher geworden, denn der Runde Tisch favorisiert offensichtlich die Umsetzung einer Pipeline in die Nordsee", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke nach einer Sitzung des Umweltausschusses im Landtag.
Der Abgeordnete hatte für die SPD Fraktion einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, von Kali & Salz die Anwendung des Standes der Technik zu verlangen. Ebenso sei der Schutz vor einer Einleitungen über Pipeline in die Oberweser oder des Wattenmeeres im Nationalpark Nordsee Ziel des SPD Antrages. Darum sei auch eine Pipeline in die Nordsee nicht zielführend und man fordere nach dem Grundsatz Vermeiden hat Vorrang vor Entsorgen von der Kali & Salz AG die Anwendung moderner Technik, um rückstandslos zu produzieren, wie dies bereits an anderen Standorten erfolgreich praktiziert würde.
Schminke: "Der Antrag bringt erheblichen politischen Druck und Dynamik in die Sache, denn urplötzlich hatte der Leiter des Runden Tisches, Herr Prof. Dr. Brinkmann, das dringende Bedürfnis, auch einmal im Niedersächsischen Umweltausschuss vorzusprechen. Überhaupt glühen die Telefondrähte und wichtige Organisationen zeigen Gesprächsinteresse, die Angelegenheit wird spannend."
Im Ausschuss habe Prof. Brinckmann vorgetragen und es habe zahlreiche kritische Nachfragen gegeben. Die Mitglieder des Umweltausschusses verständigten sich parteiübergreifend auf eine Anhörung, die Anfang November im Landtag stattfinden solle. Dort sollten Experten zum Stand der Technik sowie zu rechtlichen Fragen Stellung nehmen. Die Ausschussmitglieder hätten ferner die Gelegenheit ihre Fragen anzubringen.
Schminke: "Gemessen an der bisher einseitig und stringenten Vorgehensweise von K & S haben wir jetzt etwas mehr Transparenz und vor allem Anhörung im Verfahren geschaffen! Ohne den Antrag hätten wir diesen Fortschritt nicht. Jetzt wollen wir mit den Experten abklären, ob die Vermeidung von Salzlaugen technisch möglich und ökonomisch zumutbar ist. Ich bin guter Dinge und hoffe auf Lösungen, um Mensch und Tier an Werra, Weser und Nordsee vor üblen Einleitungsfolgen zu schützen. "

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Hannover

26.09.2009 Meldemut

Hannover

30.09.2009 Werraversalzung

Göttinger Land

28.09.2009 Wahlergebnisse

Göttinger Land

30.09.2009 Sendeplan – 2009-09-19

Politik, meinen

28.09.2009 Resumee

Politik

30.09.2009 Sendeplan – 2009-09-19

meinen

30.09.2009 Werraversalzung

Umwelt, Werraversalzung

25.09.2009 Werraversalzung

Umwelt

06.10.2009 Mahnung

Werraversalzung

30.09.2009 Werraversalzung

erzählen

28.09.2009 Wahlkommentar

erzählen

30.09.2009 Sendeplan – 2009-09-19

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht

Zivilcourage
1.11. - Bewerber für Jugendpreise gesucht.

29.09.2009 Bis zum 1.11. können bei der Bürgerstiftung Göttingen noch Jugendliche oder auch Jugendgruppen sich vorschlagen oder vorgeschlagen werden, die entweder Zivilcourage gezeigt haben oder die sich für die Umwelt engagiert haben oder aber die sich mit einem Projekt hervorgetan haben. Die Verleihung der Preise im Gesamtwert von 3000 € findet am 7. November ab 16:00 im Alten Rathaus statt.

Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter

28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]

Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen

28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".

Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen

28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.

Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU

28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 Mandaten.

Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon"

28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Werraversalzung
Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter

30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.

Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte

30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]

Benefizkonzert
16.10. – Göttinger Symphonie Orchester in der Aula der Universität

30.09.2009 Das Göttinger Symphonie Orchester unterstützt die Bürgerstiftung Göttingen bei ihrem Engagement gegen die Kinderarmut. Am 16. Oktober ab 19:45 wird in der Aula der Universität klassische Musik im Rahmen eines Benefizkonzerts präsentiert. Mit ihren Spendengeldern will die Bürgerstiftung ihr Engagement für benachteiligte Kinder in dieser Gesellschaft finanzieren.

Event - Cornpickers
3.10. - Weepin' Willow

28.09.2009 Im Cornpickers Hühnerstall wird am Tag der Deutschen Einheit die fünfköpfige Bänd Weepin' Willow selbst komponierte englischsprachige Musik kredenzen. Musikalisch sind sie vom Westcoast, Country und Folk beeinflusst. Musikalische Hörproben ihres Country-Stils finden sich auf der Website der Bänd.
[Nachtrag: Das Konzert wurde am Freitag den 2.10. kurzfristig abgesagt. Dr. Dieter Porth]

Sendeplan – 2009-09-19
Nur eine halbe Sendung wegen Live-Übertragung

30.09.2009 Am 19.9. wurde die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" auf 90 Minuten verkürzt, weil eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl live übertragen wurde. Entsprechend beschränkte sich die Sendung auf einen Rückblick zu den Meldungen aus der Region sowie auf den Konzertkalender für die Konzerte der kommenden Woche.

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---
Redaktionelles Selbstverständnis
Im Gegensatz zu einer gedruckten Zeitung werden in der Internet-Zeitung Meldungen meist schon nach Prüfung der Authentizität des Absenders veröffentlicht. Eine einzelne Meldung ist damit einseitig. Durch Verlinkung und durch verschiedene Übersichtslisten entsteht erst im Laufe ein Gesamtbild der verschiedenen Meinungen und Sichtweisen, was aber angesichts der Trägheit des Mediums (siehe Seitenstatistiken) hinnehmbar ist.
Wenn Querverweise fehlen, so informieren Sie bitte die Internet-Zeitung, damit diese Querverweise nachgetragen werden können.