geändert am 28.11.2008 - Version Nr.: 1. 1162

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⇐ Piratenpartei
"Aus Schünemann wird Mielke"

23.11.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert in ihrer Pressemitteilung einen Satz "Es ist eine klare Regelung nötig, damit BKA-Beamte auch heimlich die Wohnung betreten dürfen", den laut Tagesschau der niedersächsische Innenminister Schünemann gesagt haben soll. Die Piratenpartei sieht damit in Schünemann einen Verfassungsfeind und fordert seinen Rücktritt.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
 

Piratenpartei Niedersachsen meldet - Schünemann wird zu Mielke

Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung.
Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen:
"Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt, dass sich Herr Schünemann zu Themen der inneren Sicherheit mit Hardliner-Aussagen bemerkbar macht. Aber hier schießt er wieder einmal weit über alles nur rechtlich erlaubte hinaus. Nicht nur das er das BKA-Gesetz gut heißt, also die Grundlagen unserer Demokratie - die Gewaltenteilung - aufheben will. Nein, er fordert nach wie vor Gesetze in unserem Land zu installieren, die es sonst nur in totalitären Systemen gibt.
In dem stark kritisierten und zur Zeit kontrovers diskutiertem BKA-Gesetz geht es unter anderem um die Möglichkeit unbemerkt in die Wohnungen von Verdächtigen einzudringen, ohne einen vorherigen Richterbeschluss. Hier wird das Grundrecht auf die Unversehrtheit der Wohnung mit Füßen getreten, der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Dieser Mann ist eine Gefahr nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Es ist unbegreiflich wie er mit solchen Ideen und deren Auslegungen als Minister und Abgeordneter in diesem Land Politik gestalten darf.
Wir fordern, dass sich alle Mitglieder des niedersächsischen Parlaments stark machen für eine freiheitliche Ordnung, deren Erhalt uns Sicherung. Und nicht das hier Demokratie abgeschafft wird, wie es Herr Schünemann versucht. Es wir Zeit das er seinen Posten abgibt."
[1] http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz106.html
--- Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse --- ...
Die Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Im Jahr 2009 werden nicht nur die PIRATEN Deutschland, sondern auch die gesamten europäischen PIRATEN zu Wahlen antreten. Weitere Informationen auch auf www.waehlePiraten.de

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Hannover, Politik, kritisieren, fordern

25.11.2008 Positionspapier

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Künstlerischer Leiter
McGegan verlängert bis 2011

26.11.2008 Die Göttinger Händelgesellschaft freut sich, dass der bisherige künstlerische Leiter Nicholas McGegan seinen Vertrag bis 2011 verlängert hat. Damit wird die Entwicklung der alten Musik und die Förderung des Nachwuchses in bekannter Form weitergeführt.

Positionspapier
Bildungsgutschein statt kommunaler Musikschule

25.11.2008 Im Rahmen des 4. südniedersächsischen Bildungsgipfels stellte Frau Büttner von der privaten Musikschule Musi-Kuss die Position der privaten Musikschulen und Musiklehrer in Anwesenheit der Kultusministerin Heister-Neumann dar. Insbesondere wurde auf die vorhandene hohe Qualität der Ausbildung hingewiesen. Statt die Fördergelder in der zukünftigen Verwaltung für eine kommunale Musikschule versickern zu lassen, treten die privaten Musikschulen für einen Bildungsgutschein ein, mit dem reiche und auch arme Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen.

Event - Waldorfschule
Singspiel "das schwarze Schaf"

25.11.2008 Am 20.12. ab 17:00 findet in der Waldrifschule am Arbecksweg 1 das Adventskonzert der Musikschule Musi-Kuss statt. Schüler im Alter von 3-17 Jahren werden das Singspiel "das schwarze Schaf" zur Aufführung bringen.

Termine - Musa
6.12. Gala mit Gruppen aus der Musa

26.11.2008 In dem aktuellen Kalender weist die Musa auch ihr reichaltiges Programm im Dezember und Januar hin. Neben Stoppok (13.12.) gehören Anne Clark (4.12.) und Fieddlers Green zu den Highlights in der Musa. Für die Skafreunde seien die Konzerte von der Rotterdam Ska Foundation (18.12.) und von The Busters (8.1.) erwähnt. Fans von Rosenfeld kommen am 17.1. auf ihre Kosten.
Am 6.12. gibt es die Musa-Gale mit Vorstellungen der Musa-Gruppen und am 7.12. ist Tag der offenen Tür bei der Musa.

Termine - Exil
28.12. – Die Schröders

26.11.2008 Neben den Schröders, die am 28.12 im Exil auftreten werden hat, hat das Exil zwei weitere Konzerte für Göttingen organisiert. Am 13.12. präsentiert Stoppok sein Solo-Programm und schon am 4.12. lässt Anne Clark Ihre Stimme in der Musa erklingen. Natürlich "sessiont" am dritten Donnerstag im Monat wieder die Blues & Boogie-Küche im Exil.

Event - Cornpickers
29.11. – Isa & Jay Minor + Mohnfeld

26.11.2008 Eigentlich waren für den Corpickers Hühnerstall die "Seven Boots" gebucht, aber ein Musiker hängt in Indien fest. Zum Ersatz kommen gleich zwei Duo in den Cornpickers Hühnerstall. "Isa & Jay Minor" sowie "Mohnfeld" werden die Ohren der Zuhörer verwöhnen.
Neuere Nachricht

Adventskalender
1. Preis: Sander kommt in die Schule

28.11.2008 Das niedersächsische Umweltministerium kündigt auch für dieses Jahr in einer Pressemeldung einen Adventskalender an. Der Kalender ist auf der Website des Umweltministeriums zu finden und kreist um seltene Tiere in Niedersachsen. Der Adventskalender richtet sich mit seinem Wettbewerb an Familien und Schulklassen und wirbt mit einem Sonderpreis. Der Umweltminister kommt zum Gewinner in die Schule und nimmt dort am Unterricht teil.
[Ob eine zukünftige oder eine einstündige Unterrichtsteilnahme des Umweltministers gemeint ist, lässt die Pressemeldung natürlich offen. Dr. Dieter Porth]

Konferenz
Brückenjahr ist Erfolg

26.11.2008 Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die knapp Beratungsteams des Kultusministeriums mit Grundschullehrern in Hannover, um Erfahrungen zum Brückenjahr auszutauschen. In der Pressemeldung zur Mitte der Konferenz stellt die Ministerin fest, dass das Brückenjahr ein voller Erfolg ist. Dabei argumentiert die Meldung mit den Beteiligungszahlen und Etatgröße.
[Interessante Definition. Erfolg = hohe Geldausgaben.+ Selbstlob der Geldnehmer? Dr. Dieter Porth.]

Ratgeber
Richtige Ernährung für das Kind

26.11.2008 Unter dem Titel " Bärenstarke Kinderkost" vertreibt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. einen anbieterunabhängigen Ratgeber zur richtigen Ernährung von Kindern. Neben Checklisten enthält das Buch auch viele Menüvorschläge, die zusammen mit Kindern gekocht werden können.

Lesung
Ulla Lachauer liest aus "Akazienkavalier"

27.11.2008 Am 27.11. um 20:00 liest die Filmemacherin Ulla Lachauer aus dem Buch Akazienkavalier. Das Buch beginnt mit einem "Massaker an einer Birkenfeige".
In einer früheren Meldung wies das literarische Zentrum auf die Möglichkeit von Literatur- und Musikstipendien beim niedersächsischen Wissenschaftsministerium hin.

Überwachung
Big Brother in der Schule

26.11.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert den Einbau von Videokameras bei der Realschule in Gieboldehausen als schrittweise Einführung des Überwachungsstaates.
[Was hilft eine Videoüberwachung gegen maskierte Diebe? Dr. Dieter Porth]
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