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Blaue Tonne
Niederlage vor Gericht: Alba darf Tonnen aufstellen 30.05.2008 Die Firma Alba hat vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Sie darf ab dem 1. Juli in Göttingen ihre Papiersammeltonnen aufstellen. Angesichts der kommenden Konkurrenz erinnert die Stadtreinigung die Göttinger Bürger daran, dass die Erlöse aus der Papiersammlung den Müllgebühren zugute kommen. In einer zweiten Meldung teilte die Stadtreinigung mit, dass ihre Zertifizierung für das Qualitätsmanagement gemäß ISO 9001 bestätigt wurde.
[Nachtrag:]
Zwangsarbeit
Professoren befürworten Zwangsarbeit 30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht.
[Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth]
Städtepartnerschaften
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg 30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
[Nachtrag:]
Menschenrechte
29.6. - Multimediale-Lesung 30.05.2008 Die Göttinger Hochschulgruppe bei Amnesty International hat für den 29. Juni im Cafe unplugged eine multimediale Lesung organisiert. Die Lesung kreist um das Thema Menschenrechte in Mexiko und wird mit einem Film unterlegt. Die Lesung beginnt um 16:00.
[Nachtrag:]
Stadtentwässerung
FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer 30.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind.
[Nachtrag:]
Propaganda
Göttingen: Berichte über Erstligabasketball 30.05.2008 Seit einiger Zeit zitiert die Stadt verschiedene Pressemeldungen von der BG 74 auf ihren Internet-Seiten. Im kommenden Sportausschuss wird über Erstligabasketball berichtet werden. Bei den weiteren Zitaten werden zum Beispiel die Preise für Dauerkarten bei der 1. Bundesligamannschaft der Frauen genannt, wobei Ermäßigungen nur Schüler, Studenten, Rentnern, Zivildienstleistende/ Wehrpflichtige und Schwerbehinderte erhalten. Aus Pressemeldungen zum aktuellen Kader der BG 74 sind der Stadt Göttingen ein Zitat wert.
[Frage: Warum lässt Oberbürgermeister in der Öffentlichkeitsarbeit die Abkehr von der staatlichen Neutralität zu? Dr. Dieter Porth]
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