Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< vorherige Meldung --- >>> nachfolgende Meldung

Themenlisten: ~ meinen ~ Verkehr ~ Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~

⇐ Stadtverkehr
Gegen Umbaukosmetik auf der Reinhäuser Landstraße

^29.11.2007 Die Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen den Umbau der Reinhäuser Landstraße aus. Zum einen ist der Umbau für die Anwohner zu teuer und zum zweiten sollte der Umbau mit den Planungen zur Südumgehung kombiniert werden. Weiterhin kritisiert das Beschlussverfahren als undemokratisch.

Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der FDP - FDP-Ratsfraktion gegen Umbau der Reinhäuser Landstrasse

Die FDP-Ratsfraktion lehnt den geplanten Umbau der Reinhäuser Landstraße ab. "Wir lehnen die Umbaumaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt ab, da diese aus unserer Sicht rein kosmetischer Natur sind, aber keine substanzielle Verbesserung des Wohnumfeldes bedeuten. Wir fordern, dass ein Umbau der Reinhäuser Landstraße nur parallel zum Planungsbeginn für die Südumgehung - zumindest für das Teilstück zwischen B 27 und Ortsumgehung Rosdorf - geschehen darf", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Nur mit dem Bau der Südumgehung könne der Durchgangsverkehr reduziert und den Anwohner wirklich geholfen werden. Die FDP-Fraktion werde dazu einen entsprechenden Ergänzungsantrag in die Beratungen des Bauausschusses einbringen.
Als Sofortmaßnahme fordert die FDP-Fraktion zudem die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Haltestelle "Fritz-Reuter-Straße". "Die Einrichtung des Fußgängerüberwegs ist den Anwohnern vom Stadtbaurat noch für dieses Jahr versprochen worden. Wir erwarten, dass Herr Dienberg Wort hält", stellt Thielbörger klar.
Ein weiterer Kritikpunkt sind für die FDP-Fraktion die zu erwartenden Kosten für die Anwohner. "Die Kosten für den Umbau betragen ca. 2,2 Millionen Euro und davon sollen ca. 900.000 Euro auf die Anwohner umgelegt werden, obwohl es sich beim Verkehr auf der Reinhäuser Landstraße hauptsächlich um Durchgangsverkehr (B27) handelt. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen für die Anwohner" so Thielbörger.
Die FDP-Fraktion werde daher einen Antrag zur nächsten Ratssitzung einbringen, der den Anwohneranteil an den Straßenausbaukosten für Bundesstraßen generell um 50 Prozent gegenüber dem gewöhnlicher Durchgangsstraßen verringert. Nur so könne gewährleistet werden, dass der Anliegeranteil in etwa dem Anteil an Ziel- und Quellverkehr entspricht.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass beim Ausbau von Bundesstraßen die Kostenbelastung der Stadt Göttingen durch die Förderung nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Übernahme der Kosten bis zu 75 % aus Bundesmitteln) erheblich verringert werde.
Kritik übt die FDP-Fraktion auch am geplanten Beschlussverfahren. "Dass die endgültige Entscheidung über den Ausbau in geheimer Sitzung des Verwaltungsausschusses geschehen soll, können wir nicht nachvollziehen. Die Anwohner, die mehrheitlich gegen einen Ausbau sind, sollten die Möglichkeit haben zu sehen, wer für und wer gegen ihre Interessen stimmt. Das ist eine vollkommen bürgerferne Vorgehensweise", so Thielbörger abschließend.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Ende der Leserbriefe

Ticker und Querverweise

Ticker	Querverweise
Altes	Früheres
Asse II Genehmigungsverfahren jetzt mit lokaler Beteiligung ^23.11.2007 Von den Landes- und Bundesministerien wird eine Beteiligung der regionalen Bevölkerung befürwortet. Damit soll das Vertrauen in die Handlungen der Genehmigungsbehörden zurückgewonnen werden. Weiterhin besagt die Pressemitteilung, dass Handlungen überlegt werden sollen, um eine Zunahme der Wassereinbrüche zu verhindern AKW-Ausstieg 50 Jahre Atomkraftnutzung - Kein Grund zu Feiern ^02.12.2007 Anlässlich des fünfzigsten Jubiläums beim Beginn der kommerziellen Atomenergie zieht Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein vernichtendes Resümee zur Wirtschaftlichkeit von Aromenergie. Die Unrentabilität zeigt er an Beispielen: Bisher abgeschaltete Atomkraftwerke wurden im Mittel nur 22 Jahre alt. Die Sanierung für das Atommülllager Asse II trägt nicht die Atomindustrie sondern der Steuerzahler, der damit indirekt die Gewinne der Atomkonzerne finanziert. [Insbesondere die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch nicht entschieden.] Jugendparlament CDU will Umsetzbarkeit prüfen lassen ^03.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will der Jugend mit einem Jugendparlament eine Möglichkeit geben, ihre politischen Wünsche auszudrücken. Sie wird in der Ratssitzung einen Antrag stellen, um von der Verwaltung die Durchführbarkeit der Idee prüfen lassen. [Anmerkung: Wir haben Wahlkampf. Dr. Dieter Porth.] Finanzkrise Wenzel fordert Fusion der Sparkasse Münden ^03.12.2007 Seit Monaten kriselt es bei der Sparkasse Münden. Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom niedersächsischen Finanzminister Möllring (CDU) und dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Thomas Mang, endlich Druck auf die Fusionsgespräche auszuüben. Nach seiner Ansicht gibt jedes weitere Warten Spekulationen großen Raum. Talkrunde Was sind Ideale im Alltag, Beruf ... ? ^02.12.2007 Im Literarischen Zentrum kann heute, 3. Dezember 20:00, über Alles rund um das Wort ideal getalkt werden. Mit Michael von Krockow, Milla, Claudia Schmitz und Martin Levin spricht Peter Krüger-Lenz. Gedicht Padina Traum ^03.12.2007 Wie eine Spinne das Netz weben die Menschen ihre Kontakte. Gedichte sind die Tränen ihre Träume und Gedanken. Die Vielfalt des Lebens bricht der Form die Schranken ... [Anmerkung: Dichten sind Denker - und sie sind in Zeiten geistiger Verflachung subversiv. Dr. Dieter Porth]	Fahrradstraße Holefleisch (Grüne) schlägt Streckenführung in der Südstadt vor ^03.12.2007 Auf der Strecke zwischen Reinhäuser Landstraße und Geismar Landstraße könnte nach den Vorstellungen der Grünen eine Fahrradstraße entstehen. Die Straßen Sternstraße, Elbinger Straße, Ortelsburger Straße und Groscurth Straße / Schulweg müssten entsprechend ausgewiesen werden. Fahrrad Oberbürgermeister Meyer: Initiativprogramm angekündigt ^03.12.2007 Der Oberbürgermeister kündigt zwei Tage vor der Fahrradkonferenz mit über hundert Verwaltungsleuten aus ganz Deutschland ein Initiativprogramm an. Die Idee der Fahrradstraße soll geprüft werden. Unter anderem beim Ausbau der B27 zur Knochenmühle und der Robert-Koch-Straße sollen die Belange Radfahrer stärker berücksichtig werden.. Am Bahnhof soll ein neues Parkkonzept für Ordnung sorgen. In der Innenstadt sollen zusätzliche Fahrradparkplätze geschaffen werden. Fahrrad Grüne konstatieren Erfolg ihrer Politik ^03.12.2007 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Initiativprogramm des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie das Initiativprogramm kritisch begleiten werden, da die Verwaltung manchmal ein starkes Beharrungsvermögen zeige. Als Beispiel wird auf die Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen bei der Langen Geismarstraße verwiesen.
Neues	Späteres
Rentenabsicherung Private Rentenabsicherung gegen Rentenlücken ^03.12.2007 Durch lange Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit droht mehr als einem Drittel aller Deutschen eine Altersarmut. Zu diesem Thema hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber herausgegeben. Er gibt eine unabhängig Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge. Umfrage Onlineumfrage zum Stromanbieterwechsel. ^28.11.2007 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. führt noch bis zum 9. Dezember eine Online-Umfrage zum Stromanbieterwechsel durch. Die Ergebnisse der Umfrage werden Anfang 2008 veröffentlicht. Schulsystem Kultusminister begrüßt Meinung gegen Einheitsschule ^03.12.2007 Der Deutschen Lehrerverband, dem Deutschen Philologenverband und dem Elternforum Bildung haben eine Meinungsbefragung zur Einheitsschule in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden heute am 3. Dezember 2007 veröffentlicht.. Der Minister freut sich, dass die Mehrheit der Bundesbürger wie er die Einheitsschule ablehnt. [Anmerkung: Wer die alten Feindbilder aufwärmt, dem fehlen wohl Visionen. Dr..Dieter Porth] Schulstrukturdebatte Deutsche wollen Hauptschule behalten ^03.12.2007 Nach den Ergebnissen der Umfrage befürworten die meisten Menschen in der Bundesrepublik Reformen innerhalb des dreigeteilten Schulsystems. Im Westen sprechen sich die meisten für das dreigeteilte Schulsystem aus. Im Osten ist die Hälfte der Menschen für die Einheitsschule. [Anmerkung: Die Studie verdient die Note 5. Dr. Dieter Porth] Sozialpolitik Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder ^30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.	Stadtaufträge Straßenbauarbeiten für Reinhäuser Landstraße ^09.01.2008 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Kanalarbeiten auf dem Gelände der KGS (vom 4.12.) 7 --- Gestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte St. Heinrich-Straße --- Verkehrszeichen --- Straßen- und Kanalarbeiten im oberen Teil der Reinhäuser Landstraße und Großcurthstraße [Anmerkung: Manche Meldungen sind etwas älter. Das Design der Newsletter ist hübscher geworden. Dr. Dieter Porth.]