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25.5. - Demo gegen Videokontrolle in Hildesheim 20.05.2009 Der niedersächsische Innenminister wird am 25. Mai in Hildesheim die ersten Überwachungskameras in Betrieb nehmen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Abschaltung der Kameras und eine ausführliche Kennzeichnung der polizeilich überwachten Bereiche. Für den Montag ist in der Zeit von 13-15 Uhr vor dem Polizeipräsidium eine Demonstrationskundgebung stattfinden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
Piratenpartei Niedersachsen meldet - Hildesheim schaut genau hin Einweihung der Überwachungskameras in Hildesheim
Am Montag, den 25. Mai 2009, werden durch Innenminister Uwe Schünemann die ersten polizeilichen Überwachungskameras in Hildesheim offiziell in Betrieb genommen. Die drei installierten Kameras im Bereich des Hindenburgplatzes und der Pestalozzistraße, sollen für mehr Sicherheit im Bereich des so genannten "Kneipenviertels" sorgen.
Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland wird an diesem Tag gegen die Inbetriebnahme der Kameras vor dem Dienstgebäude der Polizei in Hildesheim demonstrieren. Unterstützt werden die Piraten von Mitstreitern des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und anderer lokaler Gruppen aus Hildesheim.
"Diese Kameras helfen in keiner Weise, auch nur eine Straftat zu vereiteln oder frühzeitig einzugreifen wenn etwas passiert.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. "Es soll wieder einmal auf eine passive Technik vertraut werden. Anstatt das die Polizei mit den Betreibern der örtlich ansässigen Geschäfte zusammen ein Konzept zur Prävention ausarbeiten, werden stattdessen Kameras installiert. Das geht an den Bedürfnissen und der, scheinbar gefährdeten, Sicherheit aller Gäste und Passanten, in diesem als so gefährlich dargestelltem Bereich Hildesheims, vollkommen vorbei.
Eine Kamera kann eben keine Straftat unterbinden. Letztendlich führen Kameras nur zu einer Verdrängung von Straftaten, in Bereiche die nicht (Kamera-)überwacht werden. Es findet insofern also eine Umstrukturierung des angrenzenden öffentlichen Raumes statt, der auch vor sozialen Veränderungen keinen Halt macht.
Herr Schünemann und die Stadt Hildesheim möchten daher den Bürgern vortäuschen, dass, sobald die Kameras in Betrieb sind, die polizeilichen Kräfte ein Auge auf mögliche Straftaten haben, unmittelbar eingreifen können, bzw. Straftaten erst gar nicht erfolgen. Doch das ist, wie wir hinlänglich wissen, ein fataler Trugschluss. Sind die Kameras Betriebsbereit? Ist der Aufnahmewinkel gerade passend? Wird überhaupt der Monitor in diesem Moment bewusst beobachtet? Kann der Beamte am Monitor aus dem Gesehenen die richtigen Schlüsse ziehen? Wo passieren Straftaten?
Auf diese und einige andere Fragen haben weder wir von der Piratenpartei, noch Michael Ebeling vom AK Vorrat Hannover, bisher eine erklärende Antwort erhalten. Vielmehr sind durch Verzögerung bei der lückenhaften Beantwortung von Anfragen immer mehr neue Fragen entstanden. Eine wesentliche Frage ist vor allem die, warum die Bürger in Hildesheim nicht bereits im Vorfeld der Installation, ausführlichst auf die Kameras hingewiesen wurden. Damit führt die Landesregierung ihre sich selbst so hoch gesteckten Ziele von 'intensiver Öffentlichkeitsarbeit und offener polizeilicher Informationspolitik' ad absurdum."
Die Piraten Niedersachsen fordern daher
- die sofortige Außerbetriebnahme der stationären polizeilichen Videoüberwachungsanlagen in Hildesheim
- den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus polizeilicher Videoüberwachung
- für alle bereits installierten Kameras eine umfassende Begründung für deren Notwendigkeit ihres Betriebes, die jedem Bürger nachvollziehbar und einsichtig gemacht werden sollte
- für alle installierten Kameras eine deutliche Kennzeichnung der überwachten öffentlichen Räume und eine kartografierte Übersicht aller von der Polizei betriebenen Überwachungskameras
Die Demonstration wird in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr direkt am Polizeigebäude in der Schützenwiese 24, 31137 Hildesheim stattfinden.
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Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse
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Pressekontakt: Christian Koch
Piraten Niedersachsen Postfach 4732 30047 Hannover
…. web www.piraten-nds.de
Abdruck und Veröffentlichung honorarfrei unter Angabe (Quelle: Piraten Niedersachsen) Belegexemplar an das Postfach, Veröffentlichungshinweise per Mail erbeten.
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Die Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Im Jahr 2009 werden nicht nur die PIRATEN Deutschland, sondern auch die gesamten europäischen PIRATEN zu Wahlen antreten. Weitere Informationen hierzu auf http://www.waehlePiraten.de
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Stadtradiotipps 25.5. – 31.5.
Täglich – Infos zu den Händelfestspielen 20.05.2009 Jeden Tag von 13-14 Uhr berichtet das Stadtradio Göttingen in einer eigenen Sondersendung über Neues und Interessantes bei den Händelfestspielen. Aber auch andere Themen behalten ihren Stellenwert im Programm. Zum Beispiel am Mittwoch (27.5.) wird in der Reihe "Eine Stunde, ein Thema" ein Ausblick auf die Göttinger Kulturenmesse gegeben. Schon am Montag (25.5.) kurz nach sieben sind die neusten Techniken der Kali-Industrie einen Bericht wert.
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Kulturabbau
Andretta: erste Schadwirkungen der Niedersachsenstiftung 22.05.2009 Seit Beginn des Jahres wurde die Kulturförderung von der Lotto-Stiftung auf die Niedersachsenstiftung übertragen. Diese Umwandlung hat schon frühzeitig Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert, weil sie eine Benachteiligung der kleinen Kultureinrichtungen fürchtete. Die Befürchtungen bestätigten sich. Zum Beispiel wurde der Förderantrag des Göttinger Innenhoffestivals abgelehnt.
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23.5. – Suche im Naturerlebnisbad Grone 18.05.2009 Am Samstag ist im Naturerlebnisbad Grone der Goldrausch angesagt. Ausgestattet mit Sieb und Schaufelchen können sich alle Kinder ab 14 Uhr am Strand auf die Schatzsuche begeben.
Zentralabitur
Geheimsache Abitursaufgaben 2008/2009 – warum? 22.05.2009 In einer offenen Email wird an das hessische Kultusministerium um eine Begründung gebeten, warum die Aufgaben zum durchgeführten Zentralabitur 2008/2009 nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit Verweis auf aktuelle Verordnungen wird die Erfordernis zur Veröffentlichung aufgezeigt. In einer persönlichen Nachbemerkung wird gefragt, ob im Lehrer-autoritären System Schule ein parlamentarischer Schulbeauftragter für mehr Demokratie und Transparenz sorgen würde.
[Nachtrag -
18.06.2009Kultusministerium: Die Nichtveröffentlichung erfolgt, weil viele Materialien urheberrechtlich geschützt sind.
18.06.2009Ergänzende Links zu den einigen Rechtsnormen]
Rückblick 20/09
Konzerte vom 14.Mai bis zum 20.Mai 21.05.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
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Erzieherinnenstreik
Andretta: Verhandeln statt Drohen 22.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Göttinger SPD-Ratsfraktion das Vorgehen vom städtischen Personaldezernenten gegen die streikenden Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätten. Das Androhen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen trägt nach ihrer Meinung nur zur Eskalation des Streiks bei und verbessert nicht die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen.
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Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen 17.05.2009 Die Initiative "Rettet das Internet" äußert sich zur Diskussion der "BKA-Stopp-Schilder". Ihr Newsletter fordert zur Unterstützung der Anti-Stoppschild-Petition im Internet auf, die schon von über neunzig tausend Menschen unterzeichnet wurde. In dem Newsletter wird der Gesetzentwurf zur heimlichen Sperrung von Websiten wegen (vermeintlicher?!) Kinderpornographie kritisiert. Weiter enthält der Newsletter einen Link zu einer Auswahl von satirischen / sarkastischen / kritischen Stoppschildern.
Vollbeschäftigung
Forderung nach 30 Stunden-Woche 22.05.2009 Auf einem auch vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) unterstützten Flugblatt wird die Schaffung der Dreißig-Stunden-Woche. Angesichts der gestiegenen Produktivität wird nur so eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes möglich. Die aktuelle Politik hat zu einer Verarmung der Beschäftigten geführt. Die Kaufkraft ist von 1991 bis 2007 um sechs Prozentpunkte gefallen, weil die Verbraucherpreise schneller als die Gehälter stiegen. Der Text schließt sinngemäß mit dem Paradigma, dass der Beschäftigte die Früchte seiner Produktivität ernten darf und muss.
[Eine interessante Sichtweise auf die Wirtschaft in Deutschland! – Dr. Dieter Porth.
23.05.2009Richtigstellung der Urheberschaft
23.05.2009Dr. Dieter Porth]
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Europäische Konferenz zur Armut 21.05.2009 Am vergangenen Wochenende fand in Brüssel das achte Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen statt. Auch ein Göttinger nahm an der Konferenz teil. Es wurde unter anderem festgestellt, dass die Wirksamkeit der Konferenz trotz seines langen Bestehens nicht deutlich ist. Weiter berichteten Delegationen aus verschiedenen europäischen Ländern von einer besonderen wirtschaftlichen Ausgrenzung der jungen Erwachsenen (18-25 Jahre).
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4.6. - Arbeitsgruppe "Frieden im Nahen Osten" 20.05.2009 Die Konstituierung der Arbeitsgruppe "Frieden im Nahen Osten" soll in der katholischen Studentengemeinde ab 18 Uhr am 4. Juni stattfinden. Ab zirka 19 Uhr werden dann im Rahmen eines Vortrags über die Situation in den palästinensischen Gebieten und den Mauerbau berichtet werden.
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