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CDU: Rot/grün lehnt Vorschlag vom Oberbürgermeister ab 12.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU bemängelt die Politik von Rot-Grün im Göttinger Stadtrat. Sie vermutet, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters zu besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen in Weende, Grone und Geismar nur deswegen abgelehnt wurde, weil die Vorschläge von der CDU stammten. Die CDU sieht in dem Beschluss ein Indiz, dass der Oberbürgermeister machtloser wird.
[Ich vermeide abkürzende Begriffe wie OB möglichst, weil sie uneindeutig sind und schnell zu Bösartigkeiten genutzt werden können. Angesichts der zitierten Meldung könnten hämische Spötter denken, dass die Abkürzung OB in Sinne von "Ohne Befugnisse" oder gar in Sinne von Schlimmerem gemeint sei. Solcherlei Ungemach vermeide ich, indem ich Abkürzungen vermeide. Schließlich finde ich schon schwer genug, das verständlich auszudrücken, was ich denke. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Aber bei der Meldung der CDU darf man sicher davon ausgehen, dass sie diese Gedanken der Spötter nicht hegte. Schließlich taucht die Abkürzung nur in der Schlagzeile der Pressemeldung auf.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die CDU-Ratsfraktion meldet – Rot/Grün lehnt Vorschlag des OB ab - Verbesserte Ausstattung der Verwaltungsstellen findet keine Mehrheit
Die Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Göttingen zeichneten sich in diesem Jahr vor allem dadurch aus, dass die rot-grüne Mehrheit rigoros alle Vorschläge der Opposition rundweg abgebügelt hat - ohne Rücksicht auf das Wohl der Stadt und deren Bürger. So wurde selbst ein Vorschlag des Oberbürgermeisters zur verbesserten Ausstattung der Verwaltungsstellen mit fadenscheinigen Gründen abgeschmettert, und das wohl nur, weil das Ganze ursprünglich auf einem CDU-Antrag basierte.
Ab Herbst dieses Jahres beginnt auch für den Personalausweis das elektronische Zeitalter. Daher werden die bisher gut funktionierenden Verwaltungsstellen in Weende, Grone und Geismar die damit verbundenen Aufgaben dann nicht mehr wahrnehmen können. Deshalb sollten nun für Spezialdrucker, neue Sicherheitsschränke und die Gebäudeabsicherung 50.000 € investiert werden. So sollte auch weiter den Bürgern die einfache und schnelle Erledigung ihrer Ausweisangelegenheiten vor Ort ermöglicht werden. Mit der lächerlichen, weil vollkommen illusorischen, Begründung, man wolle nicht nur die drei Verwaltungsstellen stärken, sondern eigentlich noch weitere entsprechende Bürgerbüros einrichten, fand dieser praktikable und einfache Vorschlag bei der rot-grünen Haushaltsmehrheit keine Zustimmung.
"Schon jetzt muss jeder Bürger, der seine Angelegenheiten im Rathaus erledigen will, nicht nur oft längere Wege, sondern auch bis zu 45 Minuten Wartezeit im Neuen Rathaus in Kauf nehmen. Das alles hätten wir für die Bürger wie die Verwaltung erleichtern und verbessern können", meint dazu Gerda Fischer, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, und weiter: "Es muss schon zu denken geben, wenn Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nicht nur bei großen Fragen wie der Südumgehung, sondern auch bei solch vergleichsweise kleinen Problemen keinen Rückhalt in seiner eigenen Ratsfraktion findet."
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Stadtpleite
17.2. – Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzen 12.02.2010 Am Mittwoch den 17. Februar 2010 ab 19.30 Uhr wird im Literarischen Zentrum in Göttingen über die Kommunalfinanzen diskutiert. Nach einem Vortrag "Kommunale Finanzen im freien Fall?" soll mit verschiedenen Vertretern diskutiert werden. Unter anderem werden Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf dem Podium sitzen. Um eine Anmeldung per Email wird gebeten.
Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung, um die Optionskommune zu erhalten 10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.
Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung 11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.
Optimismus
Linke: Urteil vom Bundesverfassungsgericht lässt hoffen 10.02.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie verbinden damit die Hoffnung, dass viele Probleme von Hartz IV-Empfänger/innen demnächst genauer unter die Lupe genommen und gebessert werden. Sie nennen neben anderen zum Beispiel einen 1-Euro-Job-Zwang oder auch eine fehlende Nachhilfe für Hartz-IV-Schüler, die deren Teilhabe am alltäglichen Leben behindert.
Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß 09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth]
Optionskommune
Jobcenter für Hartz-IV-ler in Hann. Münden offiziell eröffnet 09.02.2010 Am 9.2 2010 eröffnete der Landrat Reinhard Schermann die Außenstelle des Jobcenters für Hartz-IV-ler (Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, …) in Hann. Münden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird vorrangig mit Terminvereinbarungen gearbeitet. Es kann dabei auch vereinbart werden, dass die Gespräche in Räume der Gemeindeverwaltung Dransfeld oder Stauffenberg stattfinden Für die unangemeldete Nachfrage nach Arbeit steht das Jobcenter in Hann.Münden jeweils von 9-12 Uhr am Montag, Dienstag, Mittwoch oder Freitag den Arbeitssuchenden offen.
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Hitartikel 1.2. – 7.2.
Auf Platz 13 ist Artikel über Online-Brioschüre zum Datenschutz 15.02.2010 In der Woche vom 1.-7. Februar gehörten folgende Artikel zu den Top 7: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "16.1. - Atze Schröder / 27.1. - Abba Mania"[2009], "Dawai Dawai, 3.4. - No Respect, 12.4. - Transylvanians 19.4."[2009], "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm"[2007], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "Ist auf den Straßen Winterchaos, dann entscheiden Eltern über Schulbesuch der Kinder". Auf Platz 13 ist von der Verbraucherzentrale Niedersachsen der lesenswerte Hinweis "Online-Broschüre: Was kann jeder für seinen Datenschutz tun kann?" zu finden.
Dialogwerkstatt
Erfolgreiches Unternehmerstreffen und Unternehmerfortbildung in Dransfeld 08.02.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) hat zusammen mit dem niedersächsischen Wirtschaftministerium die erste Dialogwerkstatt in Dransfeld (außerhalb von Hannover) organisiert. In den fünf Stunden der Dialogwerkstatt beschäftigten sich die Unternehmer mit dem Thema Neukundengewinnung. Die aus den Impulsreferaten und Diskussionen gewonnenen Erkenntnisse währen der Anfangsphase der Veranstaltung bildeten die Grundlage für die anschließenden Gesprächsrunden an den 'Themeninseln'.
[Ich habe an der Veranstaltung teilgenommen und fand sie lohneswert & fruchtbar. Insbesondere die Diskussionen waren intensiver als bei üblichen Vortragsveranstaltungen. Dr. Dieter Porth.]
Vorstand
Andreas Hanne neuer Vorsitzender der Göttingers CDA 13.02.2010 Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen hatte Vorstandswahlen abgehalten. Die alte Vorsitzende gab nach 20 Jahren ihr Amt und und die Versammlung wählte Andreas Hanne als neuen Vorsitzenden. Ein Schwerpunkt des CDU-nahen Verband liegt in nächsterZeit in der Verstärkung der Kontakte zu den Arbeitnehmern in den Betrieben im Landkreis.
Event - Lokhalle
20. & 21.2. – Gesundheitsmesse in der Lokhalle 13.02.2010 Am 20. & 21.2.2010 Februar findet in der Lokhalle die zweite Göttinger Gesundheitsmesse statt. Regionale Ärzte, Therapeuten, Apotheken, Sanitätshäuser, Krankenkassen, Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen und weitere Anbieter aus dem Gesundheitswesen informieren über ihre Dienste und Leistungen.
Indikatoren
Statistiken zur wirtschaftlichen Entwicklung 13.02.2010 In der Meldung sind drei Pressemeldungen des statistischen Bundesamtes zusammengefasst. 1. Die Unternehmensinsolvenzen sind im November Vergleich zum November 2008 um 6,9% gestiegen. 2. Verarbeitende Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern haben ihre Belegschaft um durchschnittlich 4,5% reduziert. Darunter waren vermehrt Teilzeitjobs, wie der Vergleich mit dem 3,5%igen Abbau der Arbeitsstunden nahe legt. Gleichzeitig sparten die Unternehmen durch die Entlassungen 6,6% der Entgelte ein. 3. Der Wert der deutschen Ausfuhren waren im Jahr 2009 um 18,4% niedriger als im Jahr 2008. Auch der Wert der Einfuhren sank um 17,2%. Im Dezember 2009 stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals der Wert der Exporte um 3,4% an.
[Die Talsohle der Wirtschaftsproduktion könnte erreicht. Die Bereinigung des Arbeitsmarkt steht wahrscheinlich noch aus. Wie viele neue Arbeitslose wird die Finanzkrise in den nächsten Monaten produzieren - eine Million oder sogar noch mehr? Dr. Dieter Porth]
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Altvorschlag
CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters (SPD) 20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) zur besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-FDP-Gruppe schon im letzten Jahr gestellt. Er war damals an der Mehrheit von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat gescheitert. Sie unterstützen Meyers Vorschlag, weil sie sich durch die Stärkung der Verwaltungsaußenstellen mehr Bürgernähe erhoffen.
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