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Südspange
Grüne: Bürgerbefragung statt Planungsbeginn

18.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat mit der SPD Verhandlungen über den städtischen Haushalt aufgenommen. Dabei hat die beiden Fraktionen den Etatposten von 190k€ für die Planung der Südspange aus dem Etat herausgenommen. Stattdessen soll im das Frühjahr 2010 eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Mit diesem Mittel der direkten Demokratie soll ermittelt werden, ob die Bürger eine Umgehungsstraße im Göttinger Süden überhaupt noch haben wollen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 



Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Bürgerbefragung zur Südspange

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen sind überein gekommen, gemeinsame Verhandlungen über den Haushalt 2010 aufzunehmen. Voraussetzung dafür ist eine Einigung zum Bau der Südspange: Beide Fraktionen vereinbarten, den bisherigen Ansatz für Planungskosten i.H.v. 190.000 Euro aus dem Haushalt 2010 und i.H.v. 115.000 Euro aus der Mittelfristigen Investitionsplanung zu streichen. Stattdessen soll im Frühsommer 2010 eine Bürgerbefragung stattfinden.
Die erforderliche Satzung zur Durchführung dieser Bürgerbefragung soll parallel zu den Haushaltsverhandlungen ausgearbeitet und in der Haushalts-Ratssitzung beschlossen werden. Beide Fraktionen sehen in der Befragung ein geeignetes Instrument direkter Demokratie, die seit Jahren bestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Politik und unter Göttinger Bürgerinnen und Bürgern zum Bau einer Umgehungsstraße im Göttinger Süden endgültig zu entscheiden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen sich an das Ergebnis der Bürgerbefragung gebunden, sofern die Bürgerbeteiligung das in der Satzung festzulegende Quorum überschreitet.

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17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]

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Schülersprachreise: Englisch in Cheltenham vertiefen

17.12.2009 Für den Anfang der Sommerferien bieten Stadt und GoeSF gemeinsam eine Sprachreise für Schüler nach Cheltenham an. Die Sprachreise soll zwei Wochen dauern, wobei Genaueres zu Programm und Anmeldung erst im März 2010 vorliegen wird.

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Trittin: Calden ist Pleite-Projekt

18.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, weist auf eine Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften hin. Gemäß dieser Stellungnahme soll der Verband angesichts fehlender Passagierzahlen keinen Bedarf für den Flugplatz Kassel-Calden sehen. Trittin bewertet den geplanten Ausbau von Kassel Calden als unnötige Subventionsruine ("Faß ohne Boden")

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Bschränkte Tragfähigkeit für einige Brücken im Stadtgebiet festgestellt

18.12.2009 Die Stadt Northeim muss auf Grund eines Gutachtens für einige Brücken eine Lastbeschränkung aussprechen. Im Zuge der Lastbeschränkung der Brücken in Hammenstedt, Hollenstedt, Langenholtensen und Wiebrechtshausen kommt es zum Teil zu Umstellungen der Buslinien. Auch die Müllabfuhr muss einige Fahrtrouten umlegen. Gegebenfalls wird der Landkreis mit "abgeschnittenen" Anwohnern nach individuellen Lösungen suchen. Der Lieferverkehr und landwirtschaftliche Fahrzeuge, die betroffenen Brücken bislang benutzten, werden zukünftig Umfahrungen in Kauf nehmen müssen.

Wirtschaftsplan
Sanierung des Studentenwohnheims Herrmann-Rein-Straße

18.12.2009 Der Stiftungsrat des Studentenwerks hat den Investitionsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Zu den Investitionen gehört unter anderem die energetische Sanierung des Studentenwohnheim in der Herrmann Rein Straße. Dabei werden 1,1M€ des 1,35M€ teuren Umbaus aus Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert. Insgesamt wird das Studentenwerk 5,2M€ in Gebäude und Sachanlagen investieren. Die Kosten für Personal und sonstige Leistungen werden 2010 schätzungsweise bei 25,8M€ liegen.
[M€ = 'Mega'€ = Millionen €]

Stadtradiotipps 21.12. – 24.12.
22.12. – 10:05 – "mats hess von der Band ,Voodoo Rockets"

17.12.2009 In den Werktagen vor Weihnachten hat die Redaktion vom Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: "Weihnachten mit Innenminister Schünemann im Grenzdurchgangslager Friedland" (21.12. – 9:35) oder auch "Rückblende: Der Stern von Betlehem" (23.12. – 7:50). Weitere Ankündigungen finden sich in der Meldung. Der Seniorenfunk wird sich in der Sendung "Spätlese" am Heiligabend unter anderem mit "Guatemala und Weihnachten?" beschäftigen.

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