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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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FDP: 127 M€ verschenkt 23.01.2009 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die FDP, dass die Stadt nicht die Verkaufsoption, die sogenannte Put-Option, für die Anteile an den Stadtwerken genutzt hat. Durch Vergleich der aktuellen Buchwerten mit den vertraglich zugesicherten Kaufpreis kommt Herr Thielbörger auf einen Einnahmeverlust von fast 126,9 M€.
[Ich verstehe eine Information aus der Pressemeldung nicht. Was sind das für Geschäfte, bei denen jemand Geld bekommt, wenn er nicht verkauft. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
In der Pressemeldung wird folgende Rechnung aufgemacht:
| Titel |
Wert |
| Buchwert der Stadtwerkanteile |
24,8 M€ |
| Zahlung von e-on für Verkaufsverzicht |
+ 37,5 M€ |
| Einsparungen aus Verlustausgleichszahlung |
+ 10,2 M€ |
| Summe zum Wert der Stadtwerke |
= 72,5 M€ |
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| Vertragssumme für Stadtwerkeanteile |
= 199,4 M€ |
199,4 – 72,5 M€ = 126,9 M€ hätte der private Anbieter mehr bezahlt. Dieses Geld wird ein privater Anbieter nur dann ausgeben, wenn es damit mehr Geld verdient. Da es sich bei den Stadtwerken um Monopolunternehmen handelt, wären die Kosten inklusive Zins und Zinseszins von den Bürgern zu bezahlen gewesen. Dies sind 1000€ pro Bürger.
Wenn jetzt in der Pressemeldung beklagt wird, dass mit dem Geld die schulden der Stadt hätten zurückgezahlt werden können, dann muss man sich doch fragen, warum die Stadt über so viel Schulden angehäuft hat.
Mich persönlich irritiert schon die Zahlung von e.on an die Stadt, die dafür gezahlt wurde, dass die Stadt nichts macht. Man kann an dieser Stelle fragen, wer eigentlich von dem Verkauf wirklich profitiert hat.
Anzumerken bleibt, dass die Pressemeldung nicht darlegt, inwieweit durch den Verkaufsverzicht stabile Gebühren für die Verbraucher gesichert wurden. Weiterhin stellt sich die Frage, warum eigentlich die Stadt so hohe Schulden angehäuft hat und immer auf Pump gelebt hat. Wer trägt für die Schulden die Verantwortung?
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Rot-Grün hat über 125 Millionen Euro vernichtet
"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Beim Verzicht auf die Ausübung der Stadtwerke Put-Option im Dezember 2006 hat die rot-grüne Ratsmehrheit über 125 Millionen Euro Vermögen der Stadt Göttingen vernichtet." So kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger die erstmals vorgestellten Zahlen zur Eröffnungsbilanz der Stadt Göttingen.
Die Wirtschaftsprüfer der Firma PricewaterhouseCoopers hatten vergangene Woche den Ratsmitgliedern erstmals Zahlen zum Vermögen der Stadt Göttingen vorgestellt. Ausweislich dieser Bilanz ist der Anteil der Stadt Göttingen an den Stadtwerken mit 24,8 Millionen Euro bewertet. Beim Verzicht auf die Ausübung eines Sonderverkaufsrechts (Put-Option) im Dezember 2006 war dieser noch mit 96 Millionen Euro bewertet worden. Die Stadt Göttingen hatte für die Nicht-Ausübung der Put-Option zudem 37,5 Millionen Euro von der EON Mitte AG erhalten. Berücksichtigt werden müsse auch der Wert des steuerlichen Querverbundes zwischen den Stadtwerken und den Göttinger Verkehrsbetrieben. Durch eine Verlustausgleichsregelung spart die Stadt Göttingen Körperschaftsteuer. Der Vorteil aus dieser Regelung wurde vom Bankhaus Sal. Oppenheim im Dezember 2006 auf 10,2 Millionen Euro taxiert. Ingesamt habe die Stadt Göttingen so den Gegenwert von 72,5 Millionen Euro durch die Nicht-Ausübung der Option erhalten.
"Bei einem Verkauf der Stadtwerke hätten wir jedoch 199,4 Millionen Euro erhalten. Das sind 126,9 Millionen Euro mehr, mit denen wir unsere Schulden hätten abbauen können und die Aufwendungen für Zins und Tilgung hätten reduzieren können" stellt Thielbörger fest. Dieses Geld fehle jetzt bei wichtigen Investitionen in Bildung und bei den gestiegenen Aufwendungen für Personal und Kultur. "Rot-Grün wird zusammen mit Oberbürgermeister Meyer als der größte Geldvernichter in die Geschichte der Stadt Göttingen eingehen" ist sich der FDP-Fraktionsvorsitzende sicher. "Diese Entscheidung war und bleibt wirklich bitter für unsere Stadt", so Thielbörger abschließend.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Antifa
Grüne: Nachtlokal dichtmachen 22.01.2009 Mit der Funden von Waffen in der rechtsextremen Szene fordert die Ratsfraktion der Grünen erneut die Schließung der Weender Tabledance-Bar. Sie will damit der rechtsextremen Szene einen Treffpunkt nehmen.
[Ich finde die Argumentation in der Pressemeldung grenzwertig. Dr. Dieter Porth]
Rückblick 3/09
Konzerte vom 15.Januar bis zum 21.Januar 22.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Rückblick 2/09
Konzerte vom 08.Januar bis zum 14.Januar 15.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Absolutismus
Linkspartei: Mehr Demokratie bitte, Herr Schermann 22.01.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Weigerung der Verwaltung, ein Hartz-IV-Beschwerdemanagement einzuführen. Die Linkspartei fordert mehr Respekt vor den demokratischen Institutionen ein und kritisiert den absolutistischen Führungsstil in der Kreisverwaltung.
[Gab es nicht vor einiger Zeit eine FDP-Kritik zur Arbeitsmarktpolitik des Landkreises? Dr. Dieter Porth]
Mensaessen
Göttinger Linke: Schulessenspreise angemessen? 22.01.2009 Die Göttinger Linke kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Erhöhung der Mensapreise. Angesichts früherer Beschlüsse des Rates zum Thema Schulmensen hätte die Ratsfraktion erwartet, dass die Verwaltung dies Thema in den Ausschüssen zur Sprache bringt. Weiter kritisiert die Ratsfraktion die Zustände am Hainberg-Gymnasium, wo zu Beginn des Jahres eine Auswahl von drei Menüs versprochen wurde. Derzeit wird nur ein Menü angeboten
Razzia
32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden 22.01.2009 Bei einer großen Razzia durchsuchte die Polizei gleichzeitig zweiunddreißig Objekte von Angehörigen der rechtsextremen Szene oder deren Kontaktpersonen. Die Objekte befanden sich in den Regionen Südniedersachsen, Hildesheim und Braunschweig, wobei sich die meisten Objekte in Northeim/Osterode befanden. Bei der Razzia wurden neben verschiedenen Waffen und Propagandamaterial neun Karabiner und sieben Pistolen gefunden.
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Fußball
25.1. – "Kellerderby" in Weende 23.01.2009 Am 25.1. gibt es wieder Fußball live auf dem Platz zu sehen. Ab 15:00 wird der SC Weende gegen den FT Braunschweig antreten. Ansonsten gibt es im Jahnstadion ein Testspiel der SVG gegen Eintracht Northeim am Samstag 24.1. ab 14:00.
Veranstaltungsserie
Fünf Sportereignisse = Gö-Challenge 23.01.2009 Mit dem englischen Ausdruck "Gö-Challenge", übersetzt der "Göttinger Aufruf", verstehen die Veranstalter fünf Sportveranstaltungen: den Frühjahrslauf am 19. April, das Radrennen am 26. April, den Altstadtlauf am 24. Juni, den Rad- und Laufwettbewerb am 23. August sowie den Volkstriathlon am 30.August. Alle Veranstaltungen werden natürlich von großen Firmen gesponsert und sollen den Breitensport fördern. Für die fünf Veranstaltungen haben die Veranstalter eine gemeinsame Rangliste ins Leben gerufen.
Breitbandumfrage
Bürgerinteresse: Über 11% Beteiligung 13.01.2009 11,35% aller Bewohner haben sich an der Umfrage zur Breitbandversorgung im Stadt & Landkreis Göttingen beteiligt. In der Meldung lobt der Landrat das Engagement der Orts- und Gemeinderäte. Aufbauend auf dem Zahlenmaterial soll jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, um langfristig so jedem Bürger im Landkreis eine schnelle Internetanbindung bieten zu können. Die Machbarkeitsstudie wird voraussichtlich in zirka sechs Monaten fertig sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf zirka 40-50k€, wobei durch Fördermittel des Landes der Kreis wohl nur zirka 20k€ (=20000€) tragen muss.
Event - Junges Theater
29.1. - Musik von "Tia & the Tenks" nach "Kasimir und Karoline" 23.01.2009 Im Jungen Theater ist das Stück "Kasimir und Karoline" vor ausverkauftem Haus angelaufen. Am 29.1. wird nach der Vorstellung die Band Tia & The Tenks ihr Können präsentieren. Im Februar gibt es viele weitere Termine für "Kasimir und Karoline", das Ödön von Horváth.
Musical
25.1. – Ritter Rost geht zur Schule 23.01.2009 Am Sonntag beginnt am Sonntag, den 25.1. ab 15:00 in der Stadthalle Göttingen das Familienmusical "Ritter Rost geht zur Schule".
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