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Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Städtepartnerschaft mit La Paz Centro in Nicaragua

Für die Ratssitzung wollen die Grünen zwei Ratsanträge stellen.plant die

Städtepartnerschaft mit La Paz Centro in Nicaragua

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt mit der Stadt La Paz Centro Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel, eine offizielle Städtepartnerschaft zwischen Göttingen und der nicaraguanischen Stadt anzubahnen.
Begründung:
La Paz Centro ist eine Stadt mit etwa 30.000 EinwohnerInnen in der Pazifikregion Nicaraguas und heißt wörtlich übersetzt "Zentrum des Friedens." Schon seit Mitte der 80er Jahre gibt es zwischen Göttingen und dieser Stadt im ländlichen und von Armut geprägten Departemento León intensive Kontakte, die vor allem den Charakter einer Entwicklungszusammenarbeit haben. Die von großem Idealismus getragenen beiderseitigen Bemühungen um eine Zusammenarbeit führten zu einer großen Zahl von persönlichen Begegnungen, freundschaftlichen Kontakten, Schulpartnerschaften und zur Bereitstellung und Verbesserung dringend benötigter sozialer und medizinischer Infrastruktur. Eine offizielle Partnerschaft mit La Paz Centro könnte dazu beitragen, diese ohnehin bestehenden Kontakte zu intensivieren und auszubauen. Den meisten Menschen in der lateinamerikanischen Stadt ist der Name der Stadt Göttingen längst ein Begriff.
Getragen wurden die gut dokumentierten Kontakte zwischen Göttingen und La Paz Centro in den vergangenen Jahrzehnten unter anderem von dem Göttinger Verein "Amistad con Nicaragua -Freundschaft mit Nicaragua", der 1986 aus Solidarität mit der sandinistischen Bewegung gegründet wurde, sich aber auch nach dem grundlegenden politischen Wandel im Nicaragua weiter für Projekte im sozialmedizinischen und pädagogischen Bereich vor Ort engagierte. Jüngster Erfolg des Vereins ist die Anerkennung als Entsendeorganisation des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "Weltwärts" des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit finanzieller Unterstützung des BmZ konnten bereits zahlreiche junge Menschen für ein halbes Jahr oder länger nach La Paz Zentro geschickt werden, wo sie von der Aufnahmeorganisation Casa de la mujer betreut werden. Sie arbeiten in den örtlichen Schulen, im Kindergarten, in einer Einrichtung für Behinderte oder helfen bei der medizinischen Versorgung. Auch ein Kleinkredite-Projekt für örtliche Unternehmen mit inzwischen über 200 KreditnehmerInnen wurde von dem Göttinger Verein mit Hilfe des BmZ initiiert. Anlässlich der Verwüstungen durch den Hurricane Mitch im Jahr 1998 sammelte der Göttinger Verein innerhalb weniger Wochen über 100.000 DM Spenden für die betroffene Region. Auf Vorschlag der Deutschen Botschaft in Nicaragua wurde die Göttinger Lehrerin Anna Leineweber im Jahr 2001 für ihr Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Im Vergangenen Jahr feierte die Göttinger IGS das 20 jährige Bestehen ihrer Schulpartnernschaft mit dem Instituto Tomás Ocampo, einer Schule in La Paz Centro. Regelmäßig organisiert die Göttinger Schule Spendensammlungen (u.a. ein jährliches St. Martins-Singen) für gemeinnützige Projekte und vermittelt Besuche von SchülerInnen und PraktikantInnen in der nicaraguanischen Stadt. Weitere Partnerschaften mit der Göttinger Heinrich-Böll-Schule und mit dem Göttinger KEI-Kindergarten befinden sich im Aufbau.
Mehrmals kam es in den vergangenen Jahren auch zu Auftritten nicaraguanischer Künstler- und MusikerInnen in Göttingen. Als prominente Beispiele seien ein Auftritt der Autorin Gioconda Belli (2007) und der musikalisch begleitete Besuch des Befreiungstheolgen Ernesto Cardenal (2006) genannt.
Die Stadt Göttingen unterstützt die Kontakte mit La Paz Centro seit vielen Jahren durch einen jährlichen Zuschuss (derzeit 2500 Euro p.a.) an den Göttinger Verein Amistad con Nicaragua. Bestrebungen, den transatlantischen Kontakten beider Städte den offiziellen Rahmen einer Städtepartnerschaft zu geben, wurden in der Vergangenheit - auch mit den Stimmen der Grünen - allerdings mehrfach abgelehnt mit dem Argument, diese Partnerschaft könne nicht mit Leben gefüllt werden, weil beide Städte zu weit auseinander liegen und eine offizielle Partnerschaft zu teuer sei. Diese Argumente verlieren aber zunehmend an Stichhaltigkeit. Zum Einen hat das Engagement vieler Göttinger gezeigt, dass die Partnerschaft nicht erst mit Leben gefüllt werden müsste. Zum Anderen haben sich die Rahmenbedingungen für einen engen Kontakt beider Städte u.a. durch das Internet und preisgünstigere Reisemöglichkeiten deutlich verbessert.
Dem Vernehmen nach würde man sich in La Paz Centro über eine engere Kooperation mit Göttingen freuen, nicht zuletzt weil bereits eine Partnerschaft mit der spanischen Stadt Montcada besteht und die neue offizielle Städtepartnerschaft mit Göttingen der Stadt La Paz Centro mittelfristig die Möglichkeit eröffnen könnte, Förderprogramme der EU in Anspruch zu nehmen. Wir sehen keinen Grund, warum Göttingen seinen Oberbürgermeister zur Anbahnung einer engeren Kooperation beider Städte nach Nanjing schicken sollte, nicht aber nach La Paz Centro, um den bereits existierenden Kooperationen mit der nicaraguanischen Stadt den offiziellen Rahmen einer Städtepartnerschaft zu geben, sie auszubauen und zu vertiefen.

Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im Rahmen der Schulstrukturentwicklungsplanung eine Erweiterung des Gesamtschulangebotes in Göttingen durch Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) realisiert werden kann, wenn der Landkreis Göttingen nicht bis zum 1.8.2008 eine Entscheidung über seine zukünftigen Schulstandorte getroffen hat. Zu Prüfen ist in diesem Fall insbesondere die Einrichtung einer neuen IGS am Standort der Personn-Realschule.

Begründung:

In der Ratssitzung am 7.5.2004 haben SPD und Grüne in einem interfraktionellen Antrag die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie das Gesamtschulangebot in Göttingen erweitert werden kann. Auf massiven Druck vieler Eltern ist die CDU/FDP-Landesregierung vor den Landtagswahlen im Januar 2008 endlich von ihrem Neugründungsverbot für Gesamtschulen abgerückt, so dass dieser Antrag umgesetzt werden kann.
Allerdings hat die Landesregierung angekündigt, das Schulgesetz erst im Juli 2008 verabschieden zu wollen, und auch die Verwaltung des Landkreises Göttingen bereitet derzeit eine notwendige Eltern-Bedarfsumfrage eher zögerlich vor. Die Stadt hat lange abgewartet um die Standortentscheidungen des Landkreises bei ihrer Schulstrukturentwicklungsplanung zu berücksichtigen und zukünftige Schulstandorte des Landkreises nicht durch die Einrichtung "konkurrierender" Schulen im Stadtgebiet zu gefährden. Doch die Verzögerungspolitik des Landes und des Landkreises gefährdet mittlerweile die Einrichtung einer neuen IGS zum Schuljahr 2009/2010. Wenn sich die Bereitstellung dieses neuen Schulangebotes nicht weiter verzögern soll, muss sich der Planungsprozess deutlich beschleunigen. Wenn der Landkreis daher bis zum 1.8.2008 keine Entscheidung über neue Schulstandorte getroffen hat, sieht sich die Stadt gezwungen, eigene Planungen auf den Weg zu bringen, um die Einrichtung einer neuen IGS zum übernächsten Schuljahr zu verwirklichen und damit endlich dem Elternwillen einen Schritt entgegen zu kommen. Die heutige Personn-Realschule scheint für die Einrichtung einer zweiten IGS ein gut geeigneter Standort.

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