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Tagesordnungen
19.12. – Ratssitzung zu Haushaltsentwurf und Mehrausgaben

14.12.2011 In der Woche ab dem 19.12.11 findet in Göttingen nur eine Sitzung statt: die Ratssitzung. Unter anderem steht die Resolution gegen der Bespitzelung eines Göttinger Journalisten durch einen Geheimdienst auf der Tagesordnung. Weiter will der Rat auch über Anträge der Grünen wegen Subventionstransparenz, der SPD zum Onlineanmeldung für Kindergartenplätze und der CDU/FDP-Gruppe wegen der Gewerbeflächenvermarktung bzw. der Streckenführung der Buslinie 13 entscheiden. In der Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2012 dem Rat vorgestellt, der Rat wird über zusätzliche Ausgaben und über zusätzliche zukünftige Ausgaben entscheiden und er wird verschiedene Anpassungen bzw. Erhöhungen in Gebührensatzungen beschließen.
[Weil die Verwaltung und der Führung vom Oberbürgermeister Meyer aus ideologischen Gründen Ganztagsschulen unterstützt, steigen die Kosten und Schulden der Stadt. Im Jahr 2010 wurden allein die Schulessen mit über 700k € subventioniert. Ich denke, die Verwaltungsführung der Stadt Göttingen ist ihr Gehalt nicht wert, da sie sehenden Auges für ihre Ideologie die Verschuldung der Stadt hochtreiben. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Für die Finanzierung der Lehrkräfte an Ganztagesschulen ist das Land zuständig. Aber hier drängt sich die Stadt Göttingen auf, wie das Zitat aus Anlage aus Ö28 beispielhaft zeigt: "Für die Höltyschule sind zur Umsetzung des Rahmenkonzeptes für Nachmittagsangebote an Ganztagsgrundschulen entsprechende Mittel im Kita-Budget freie Träger eingeplant. Die Höhe des Budgets ist abhängig von den tatsächlichen Schülerzahlen und der Vereinbarung mit dem Träger. Da mit dem Träger derzeit noch über die etwaige Einbindung einer 2. Hortgruppe aus einer anderen Einrichtung verhandelt wird, kann ein genauer Betrag noch nicht genannt werden."
Die weiteren Kosten für Mensa-Bau und für die Finanzierung des Mensenpersonal seien hier nur am Rande erwähnt. Allein die Mensa-Essen hat die Stadt im Jahre 2010 mit rund
(Gegeben lauf Anlage zum Tagesordnungspunkt Ö26: Zahl der Essen in 2010 534.397 ; Kosten pro Essen 3,72€; Deckungsgrad: 63,62%
=> Subvention Pro Essen = 3,72 *(100%-63,62%) = 1,3533 €/Essen
=> Subvention in 2010 = 1,3533 €/Essen * 534397 Essen = 723199,23€)
Wenn so mit dem Geld rumgeschleudert wird, dann ist es kein Wunder, dass die Stadt pleite ist.
Dr. Dieter Porth

 
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
 



Vorwort zu Ankündigungsseite

Die Tagesordnungen sind natürlich auf der Website der Stadt Göttingen zu finden und werden jeweils für die kommende Woche automatisiert zusammengestellt. Die Tagesordnungen, insbesondere der öffentlichen Ausschüsse, geben einen Einblick in die aktuellen Aktivitäten der Stadt Göttingen. Es besteht die Hoffnung, dass die Tagesordnungen eine gute und kompakte Übersicht über die aktuellen Aktivitäten der Stadt geben.
Zu den Tagesordnungen sind die Links angegeben, die direkt auf die Tagesordnungen mit ihren dazugehörigen Anlagen verweisen.

Übersicht zu den Tagesordnungen von öffentlichen Sitzungen bei der Stadt Göttingen in der Zeit vom 19.12. bis zum 25.12.2011


Tagesordnung für Sitzung des Rates der Stadt Göttingen

(nur öffentlicher Teil der Sitzung - Link zur Tagesordnung mit weiteren Infos)
am Mo, 19.12.2011
um 18:00
im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ö 2 Genehmigug der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. konstituierenden - Sitzung vom 11.11.2011
Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Ö 4 Einbringung der Haushaltsentwürfe 2012
Ö 5 Gemeinsamer Antrag der SPD-, Bündnis90/Die Grünen-, GöLinke- und Piraten-Ratsfraktionen betr. 'Resolution: Gegen die Verfolgung des Göttinger Journalisten Kai Budler♠1; Grundrechte verteidigen'
Ö 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Online zum Kindergartenplatz'
Ö 7 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. 'Beteiligung der GWG an der Flächenvermarktung der Stadt Göttingen'
Ö 8 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Mehr Transparenz bei städtischen Dienstleistungen und Subventionen'
Ö 9 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. 'Streckenführung der Buslinie 13'
Ö 10 Berufung von Eltern- und Schülervertretungen in den Schulausschuss gem. § 73 NKomVG i.V.m. § 110 NSchG
Ö 11 Berufung von beratenden Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates und in die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften - II
Ö 12 Benennung von Mitgliedern für die sonstigen Gremien II
Ö 13 Vorschlag zur Berufung von beratenden Mitgliedern im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
Ö 14 Neubesetzung der Gremien des Abwasserverbandes Harstetal
Ö 15 Aufsichtsrat der Pro-City GmbH
Ö 16 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 119 Abs. 5 NKomVG
Ö 17 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 117 Abs. 1 NKomVG
Ö 18 Beschäftigungsförderung Göttingen - kAöR
Ö 19 Beschäftigungsförderung Göttingen - kAöR
Ö 20 Dienstleistungsvertrag mit der GWG
Ö 21 Weisungsbeschluss für die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
Ö 22 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Ö 23 Festsetzung der Marktgebühren 2012
Ö 24 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen
Ö 25 Erneuerung der Entgeltvereinbarung des Rettungsdienstes
Ö 26 Einsatz von nichtstädtischen Zweit- und Drittkräften in Ausgabeküchen an Ganztagsschulen (HSK 2011-2016 Nr. 11/6)
Ö 27 Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Bonifatiusschule I
Ö 28 Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Höltyschule
Ö 29 Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Egelsbergschule
Ö 30 Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Albanischule
Ö 31 Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2012 (HSK Nr. 51/1)
Ö 32 Abschluss eines Leistungs- und Budgetvertrags mit der ev. luth. St. Jacobi Gemeinde
Ö 33 Bebauungsplan Göttingen Nr. 217 'GVZ Göttingen' Teilplan 2 'Nördliche Erschließung' - Bescheidung der Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
Ö 34 Anregungen und Beschwerden gem. § 34 NKomVG - hier: Anregung von Frau Dr. Weichert "Busanbindung Eddigehausen"
Ö 35 Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe
Ö 36 Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe
Ö 37 1. Nachtrag zur Kanalbenutzungsgebührensatzung vom 10.12.2010
Ö 38 16. Änderung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung vom 05.07.1985
Ö 39 Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 06.12.1985
Ö 40 8. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung vom 16.12.2005
Ö 41 3. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 5.12.2008
Ö 42 Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe
Ö 43 21. Nachtrag zur Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Stadt Göttingen vom 14.12.1973
Ö 44 Beteiligung an der Gesellschaft EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH, Beitritt zur Gesellschaft
Ö 45 Unterrichtung des Rates: Gesellschafterversammlung der Göttinger Verkehrsbetriebe (Eilentscheidung gem. § 89 Satz 2 NKomVG)
Ö 46 Anfragen des Rates zur Sitzung am 19.12.2011

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Ich war am überlegen, ob ich dem Datenschutz oder der Dem Zitat mehr Gewicht zubillige. Ich denke, dass ich an dieser Stelle der Authentizität des Zitats mehr Gewicht gebe.
Dr. Dieter Porth

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Skandal
Warum passiert bei der Asse nichts?

14.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Umgang mit den radioaktiven Salzwasser aus der Asse. Er sieht in dem Vorgehen der Verwaltung eine Verschleppungstaktik. Weiter fragt er, wo eigentlich die Landessammelstelle die radioaktiven Abfälle von Niedersachsen lagern würde. Er weist dabei auf das Lager in Leese bei Nienburg hin. Der Meldung beigefügt ist eine beschwichtigende Reaktion der niedersächsischen CDU, die die Schuld beim Bundesamt für Strahlenschmutz sieht. Auf das Lager in Leese geht die CDU-Meldung nicht ein.
[Tippfehler! Es heißt natürlich richtig Bundesamt für Strahlenschutz. Entschuldigung.]

Umtausch
Was tun, wenn man sich verschenkt hat?

14.12.2011 In einer Pressemeldung geht die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf die Umtauscherei nach Weihnachten ein. Dies kann passieren, wenn sich ein Geschenk als verschenkt herausstellt. Die Meldung stellt klar, dass es bei einwandfreier Ware kein Recht auf Umtausch gibt, sofern das Umtauschrecht nicht schriftlich vereinbart wurde. Im Falle von fehlerhafter Ware kann der Händler entscheiden, ob er den Mangel durch Reparatur oder Ersatz beseitigt. Indirekt wird auch vorm Kauf im Internet gewarnt, indem es heißt, dass man auf solide Anbieter achten sollte. Auch Gutscheine sind als Geschenk wenig ideal, weil sie so manches Mal wegen Verlust oder Verjährung nicht eingelöst werden.

Bahnanbindung
Knopeck engagiert sich für ICE-Halt Göttingen

14.12.2011 Am 9.12. kritisierte Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, den Fahrplan der Deutschen Bahn. Er forderte die Wiedereinführung des ICE-Halts um 7:17, eine tägliche 8:03-Verbindung nach Berlin sowie die Wiedereinführung des 14:43-ICE in Richtung Norden. In einer zweiten Meldung vom 14.12.11 begrüßt der Abgeordnete die Wiedereinsetzung des 7:17-ICE-Halts und der 14:43-Verbindung ab April 2012. Er beruft sich dabei auf eine Meldung der Bahn.

Filmfabrik
ab 15.12. – "Kein Sex ist auch keine Lösung"

14.12.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 15.12. bis 21.12.11 die Komödie "Kein Sex ist auch keine Lösung" sowie den Horror-Science-Fiction "The Thing".

Media-Control
556k Zuschauer strömten in "der gestiefelte Kater"

13.12.2011 In den Kino-Charts hat "Der gestiefelte Kater", der ein Figur aus dem animierten Shrek-Universum ist, den Film die "Twilight 4" als Spitzenreiter der Kino-Chart abgelöst. Insgsamt kamen von Donnerstag bis Sonntag 556k Zuschauer in den animierten Katerfilm, meldete die Media-Control.
[556k Zuschauer = 556 kilo Zuschauer = 556.000 Zuschauer.]

Lumiere
ab 15.12. - Film mit "Cheyenne"

13.12.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 15.12. bis 21.12.11 an ausgewählten Terminen das Drama "Halt auf freier Strecke", die Doku "Gerhard Richter Painting" sowie die Kinderfilme "Kati, Ole und der Wunderbalkon" & "Pettersson und Findus - Morgen Findus wird’s was geben". An mindestens fünf Terminen werden in der Woche das Drama "Die Mühle und das Kreuz" sowie die bildstarke Erzählung "Cheyenne - This Must Be the Place" aufgeführt. Freunde des Theaters dürfen sich am Samstag auf die Impro-Show mit der Comedy Company freuen.

Neuere Nachricht

Umfrage
Social Media als Spielwiese für Marketing, Werber & Imagepfleger

15.12.2011 In einer Umfrage beschäftigte sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mit der Frage, wer sich in den Unternehmen intensiver mit den Social Medias beschäftigt. Gemäß der Umfrage sind dies besonders die Marketingabteilungen. Als Vorteile der Social Media werden unter anderem die Möglichkeiten zur stärkeren Kundenbindung sowie zur Imageverbesserung gesehen. Auch kam heraus, dass viele Unternehmen ihre Darstellung in Social Media mittels von Kennzahlen bewerten.

Frisörregelung
Haar-Färbeverbot für Jugendliche bis 16 Jahre

15.12.2011 Die Techniker Krankenkasse begrüßt die neue EU-Richtlinie, wonach Frisöre Kindern erst ab 16 Jahren die Haare färben dürfen. Grund für das Haar-Färbe-Verbot ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Haarfärbemittel den allergieauslösenden Stoff para-Phenylendiamin (PPD) enthält. Sie weist darauf hin, dass fast jeder 2 Jugendliche in Deutschland Allergiegefährdet ist. Wer erst einmal eine Allgergie gegen para-Phenylendiamin erworben hat, der behält sie ein Leben lang und muss dunkle Ledersachen und so manche mit Diazo-Farben gefärbte Kleidung meiden.

Hitartikel
Wochensieger: "'politische Pinkelmarke neben Brandherd beim Amtsgericht'"

15.12.2011 In der Woche vom 5.12. bis 11.12.11 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagezeilen: 1) 'politische Pinkelmarke neben Brandherd beim Amtsgericht', 2) 'Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"', 3) 'So. 17:00 – "Die Pawlowskis Forte" in Erbsen', 4) 'Hitliste der Inkasso-Abzocker und ein krasses Beispiel', 5) 'Wie manchmal Bratkartoffeln entsorgt werden', 6) 'Teldas macht bald dicht – 130 protestieren', und 7) '3.12. – Premiere "Alles Liebe"'.

Rückblick 50/11
Konzerte vom 08. Dezember bis zum 14. Dezember 2011

15.12.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Bernd & Bernie Band", "Susie Asado", "Corvus Corax", "Stan Silver", "Paul Kelly" und "Electric Blues Duo" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Reichweitenstudie
Stadtradio gehört zu bekannteren Bürgersendern in Niedersachsen

14.12.2011 Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hat die Ergebnisse der Reichweiten-Untersuchung 2010 für die regionalen nichtkommerziellen Bürgersender veröffentlicht. Im Vergleich mit anderen Bürgersendern in ihren jeweiligen Sendegebieten gehört das Stadtradio zu den beliebten Sendern. Als Manko ist festzustellen, dass das Stadtradio bei den Kennzahlen "Weitester Hörerkreis", "Hörer Gestern" und auch "Gesamtbewertung" im Vergleich zu 2006 merklich an Akzeptanz verloren hat.

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